{"id":144427,"date":"2026-01-07T16:00:30","date_gmt":"2026-01-07T15:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144427"},"modified":"2026-01-07T16:09:17","modified_gmt":"2026-01-07T15:09:17","slug":"leserbriefe-zu-der-skandal-um-jacques-baud-die-eu-die-gedankenverbrechen-und-die-drohungen-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144427","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDer Skandal um Jacques Baud: Die EU, die \u201eGedankenverbrechen\u201c und die Drohungen der Bundesregierung\u201c"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><br>\nIn diesem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144135\">Beitrag<\/a> hat <strong>Tobias Riegel<\/strong> die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Milit&auml;r und Buchautor Jacques Baud kommentiert. Sie seien ebenso skandal&ouml;s wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Beides k&ouml;nne einen starken Effekt der Einsch&uuml;chterung auf Andersdenkende entfalten. Eine Umfrage in Deutschland habe k&uuml;rzlich festgestellt, dass die Mehrheit der B&uuml;rger hierzulande inzwischen Angst habe, &ouml;ffentlich ihre Meinung zu sagen. Die F&ouml;rderung dieser Selbstzensur ist wohl eines der Motive des &bdquo;beispielhaften&ldquo; Vorgehens gegen Jacques Baud. Eine kleine Hoffnung bleibe jedoch: &bdquo;Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt &uuml;berreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang?&ldquo; Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns daf&uuml;r. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f&uuml;r Sie zusammengestellt hat.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Danke, Herr Riegel, dass Sie trotz Ihres Schwindels und Ihrer Sprachlosigkeit die richtigen Worte gefunden haben.<\/p><p>Hilde Floquet<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Nachdenkseiten,<br>\nSehr guter Artikel von Tobias Riegel!<\/p><p>Eine Einschr&auml;nkung\/Entzug von Grundrechten ohne Anklage und Gerichtsverfahren kann es in einer Demokratie nicht geben, es sei denn, die sogenannte Demokratie ist eine Wahloligarchie in der das Recht des St&auml;rkeren gilt. Jacques Baud ist nicht der Anfang und wird auch nicht das Ende dieser Willk&uuml;r sein.<\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e, sch&ouml;ne Feiertage und guten Rutsch ins 2026, und weiter so, Wolfgang Blendinger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr gesch&auml;tzter Tobias Riegel,<\/p><p>&bdquo;wohin die Reise geht&ldquo; hei&szlig;t es in Ihrem Artikel.<br>\nMan k&ouml;nnte auch fragen: wie konnte es soweit kommen? &ndash; Also der Zenit ist doch wohl &uuml;berschritten. Hie&szlig; es nicht immer<\/p><blockquote><p>&gt;wer in der Demokratie schl&auml;ft, wacht in &bdquo;unserer Demokratie&ldquo; wieder auf ? &lt;<\/p><\/blockquote><p>Jedenfalls so &auml;hnlich.<\/p><p>Fragen &uuml;ber Fragen: Weshalb machen Kreditinstitute uns andere Beteiligte solche fiesen , den Rechsstaat verh&ouml;hnenden Spielchen wie Kontensperrungen pp &uuml;berhaupt mit? Gibt es da nicht so etwas wie ein Widerstandsrecht im GG? Ist das GG &uuml;berhaupt noch im Handel oder auch schon sanktioniert? Darf sich das in der EU dominierende Deutschland mit einem Verweis auf die anderen L&auml;nder (in der EU) herausreden? Ist ein Begriff wie &bdquo;Redlichkeit&ldquo; in der Politik unbekannt? Ist ein Begriff wie &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; bei den deutschen Michels und ihren Michelinen heutzutage verp&ouml;nt?<\/p><p>Sollte man nicht die Namen der Verantwortlichen f&uuml;r solche Sauereien bekanntmachen? Gibt es daf&uuml;r kein Meldeportal? Oder war auch hier Putin am Werk? Gibt es eine M&ouml;glichkeit, den der EU zugeschobenen Friedensnobelpreis zu annulieren? Wie w&auml;re es stattdessen mit einer solchen oder anderen Auszeichnungen f&uuml;r Betroffene von Staatsterror?  Wer kann uns vor solcherlei Unheil sch&uuml;tzen au&szlig;er den USA? Plant Ru&szlig;land &ndash; Entschuldigung- mu&szlig; nat&uuml;rlich &bdquo;Putin&ldquo; hei&szlig;en,  vielleicht doch den Angriff auf die NATO, weil es Parallelen zu Entwicklungen in den drei&szlig;iger Jahren sieht?<\/p><p>Darf man Typen wie Merz, Pistorius, Kiesewetter usw hassen oder mu&szlig; man sie einfach nur verachten? Warum sind die Nachbarn nicht alle auf der Stra&szlig;e?<\/p><p>Fragen &uuml;ber  Fragen.<\/p><p>Gru&szlig;<br>\nG. Hantke<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo,<\/p><p>was ich schreibe, mutet vielleicht ein bisschen doof an. &ndash; Vorerst: Ich habe noch keine Sanktionen erlebt und ich wei&szlig; nicht, wie platt man da ist, was an Rest-Beweglichkeit bleibt. &ndash; Ich gehe davon aus, dass Baud nun Schwierigkeiten hat, seine Miete zu bezahlen, dass er Rechnungen nicht begleichen kann und dass er sich darauf einlassen muss, dass nette Menschen, Lebensgef&auml;hrt*innen oder andere, f&uuml;r Nahrung und so sorgen. &ndash; Es kann auch konkret anders sein, wie gesagt, mir fehlt die Erfahrung. <\/p><p>Ich schlage nun vor:<\/p><p> Eine SoliSeite mit einem Soli-Konto einzurichten. &ndash; Von der k&ouml;nnen regelm&auml;&szlig;ige Kosten wie Miete und so bezahlt werden. F&uuml;r das t&auml;gliche Leben m&uuml;sste man Genaueres in Erfahrung bringen, &ndash; Von solch einem Soli-Konto aus kann man auch Lieferungen bezahlen. <\/p><p>Jetzt ist Assange frei und wir bekommen hier Freiluft-Gefangene wie ihn. &ndash; Kann man die Assange-Soli-Struktur irgendwie aufnehmen, erweitern, &ndash; Freiheit und ein normaler Alltag f&uuml;r kritische Journalisten ?<\/p><p>W&auml;re es sinnvoll, eine Web-Konferenz zu dem Fall zu machen? &ndash; Und eine Dokumentationsstelle f&uuml;r all die ungeheuerlichen Vorg&auml;nge? &ndash; Flavio v. Witzleben z.B. <\/p><p>So viel ins Unreine.<\/p><p>Aber ich glaube, hier ist t&auml;tiges Wirken am Platz. &ndash; So geht&rsquo;s nicht weiter, auch wenn wir das schon lange ahnen&hellip;<\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e<br>\nCornelia Wimmer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten, <\/p><p>mit gro&szlig;em Interesse habe ich Ihren Beitrag gelesen und m&ouml;chte mich mit einem kurzen Leserbrief dazu &auml;u&szlig;ern. <\/p><p>Ich habe die betreffende Bundespressekonferenz selbst gesehen und war ehrlich gesagt entsetzt. Mein Eindruck war nicht nur, dass kritische Fragen abgewehrt oder relativiert wurden, sondern dass der Bundesregierung offenbar &uuml;berhaupt nicht klar ist, welche B&uuml;chse der Pandora hier ge&ouml;ffnet wurde &ndash; oder weiterhin ge&ouml;ffnet wird. <\/p><p>Was sich dort gezeigt hat, geht weit &uuml;ber einzelne politische Fehlentscheidungen hinaus. Es sind Anzeichen postdemokratischer Zust&auml;nde: Eine zunehmende Entkopplung von Regierungshandeln und &ouml;ffentlicher Rechenschaft, ein problematischer Umgang mit Kritik sowie eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, mit der Eingriffe gerechtfertigt werden, ohne deren langfristige Folgen f&uuml;r Demokratie, Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft zu reflektieren. <\/p><p>Besonders beunruhigend finde ich dabei weniger das einzelne Argument als vielmehr die Haltung, die durchscheint: Dass grundlegende demokratische Prinzipien offenbar als verhandelbar betrachtet werden, sobald sie politisch unbequem werden. Genau hier liegt aus meiner Sicht die eigentliche Gefahr. <\/p><p>Ich halte es f&uuml;r dringend notwendig, diese Entwicklungen klar zu benennen und &ouml;ffentlich zu diskutieren, bevor sie zur neuen Normalit&auml;t werden. In diesem Sinne danke ich Ihnen ausdr&uuml;cklich f&uuml;r Ihre kontinuierliche kritische Arbeit. <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nN.B.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Seit mehr als 9 Tagen sind die menschenrechtswidrigen Sanktionen der EU-Kommission mit Reiseverboten und Kontensperrungen gegen Jacques Baud, Nathalie Yamb und weiteren Personen bekannt, ohne das in Deutschland die gro&szlig;en sogenannten &ldquo;Leitmedien&rdquo; und die &Ouml;RR-Sender (ARD ZDF &hellip;) &uuml;berhaupt dar&uuml;ber berichten.<\/p><p>Es gibt Meldungen, wie in der &ldquo;Berliner Zeitung jungeWelt nachdenkseiten und ein kritischer Kommentar in DieWelt&rdquo;  in vielen Foren -Informationen gibt es auch in YouTube Videos &ndash;<\/p><p>Es kann immer mal vorkommen, da&szlig; so ein Vorgang erst nach einigen Tagen erscheint&hellip;. nicht aber mehr als eine Woche zu einem wichtigen Thema!<\/p><p>Aber, so schlimm die Sanktionen und die fehlenden Meldungen in den gro&szlig;en Medien und dem &Ouml;RR (ARD ZDF &hellip;) auch sind, hier wird die wahre Verdorbenheit dieser Bl&auml;tter und Sender deutlich und in welcher schlechten deutschen Tradition sie stehen. <\/p><p>&ldquo;Der Wahrheit sein Leben weihen!&rdquo; ist der Journaille fremd!<br>\n(keine Meldungen: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine, die Zeit, Stern, Spiegel, Fokus, S&uuml;ddeutsche Zeitung,<br>\nZeitungsgruppe Th&uuml;ringen, S&uuml;dwest Presse, Zeitungsgruppe K&ouml;ln, Augsburger Allgemeine, Rheinische Post, Stuttgarter Zeitung, WAZ Mediengruppe, Bild, Springer Medien. Bitte nicht mehr kaufen! Abos k&uuml;ndigen!)<\/p><p>Das sind jetzt aktuell Tage, die zuk&uuml;nftig in allen Journalistenschulen in den Vorlesungen intensiv besprochen werden!<br>\nBesprochen werden m&uuml;ssten!<\/p><p>&ldquo;Meinungs- und Pressefreiheit: Grundpfeiler der Demokratie<br>\nNur wenn sich Menschen ungehindert informieren k&ouml;nnen, k&ouml;nnen sie sich eine Meinung bilden und durchdachte Entscheidungen treffen. Nur wenn sie ihre Meinung frei und ohne Angst &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen, sind sie in der Lage, ihre Anliegen gegen&uuml;ber Staat und Regierung geltend zu machen. Nur dann k&ouml;nnen sie zum Beispiel auch andere Grundrechte einfordern, etwa das Recht auf Nahrung, auf Bildung oder auf Gesundheit.&rdquo;<br>\nBundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nPaul Decruppe <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-144427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144427"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144441,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144427\/revisions\/144441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}