{"id":1445,"date":"2006-07-26T15:05:08","date_gmt":"2006-07-26T13:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1445"},"modified":"2019-07-30T12:23:34","modified_gmt":"2019-07-30T10:23:34","slug":"gibt-es-ein-europaisches-sozialmodell-kann-es-ein-gegenmodell-in-einer-neoliberal-globalisierten-wirtschaft-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1445","title":{"rendered":"Gibt es ein \u201eeurop\u00e4isches Sozialmodell\u201c? Kann es ein Gegenmodell in einer neoliberal globalisierten Wirtschaft sein?"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem der Europ&auml;ische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederl&auml;nder vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen L&auml;ndern das dem Vertrag zugrunde liegende &ouml;konomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein st&auml;rker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identit&auml;tstiftende Perspektive f&uuml;r eine politische Einigung Europas bieten k&ouml;nnte. Dazu w&auml;re es notwendig, dass zun&auml;chst einmal eine Verst&auml;ndigung dar&uuml;ber herbeigef&uuml;hrt w&uuml;rde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europ&auml;ischen entwickeln k&ouml;nnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Ver&ouml;ffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Elend mit dem (den) europ&auml;ischen Sozialmodell(en)<\/strong><\/p><p>Von Volker Bahl<\/p><p>Es erscheint mir eine der spannendsten &ldquo;gro&szlig;en Erz&auml;hlungen&rdquo; f&uuml;r ein weiteres Zusammenwachsen Europas werden zu k&ouml;nnen, was sich an Perspektiven um das Projekt &ldquo;europ&auml;isches Sozialmodell&rdquo; gruppiert. Verdienstvoll ist daher jede Besch&auml;ftigung mit dieser Perspektive, vor allem um damit auch die bisherige Beschr&auml;nktheit des Blickes auf die jeweils nationale Verh&auml;ltnisse zu erweitern.<br>\nEin erster Blick macht schon deutlich, dass die meisten die sich mit dem Thema &bdquo;europ&auml;isches Sozialmodell&ldquo; befassen das meist mit einer nationalen Brille tun, so dass die Verschiedenheit der jeweiligen nationalen Sozialmodelle nicht aus der ihnen eigenen Logik betrachtet wird, sondern des jeweils &bdquo;Andere&ldquo; eher in das Prokrustesbett der &ldquo;eigenen&rdquo; institutionellen und kulturellen Vorstellungswelt gepresst und dann von dieser Warte aus beurteilt wird.<br>\nUnter diesem verengten Blickwinkel ist aber ein echter Vergleich nicht m&ouml;glich &ndash; auch mit Indikatoren oder Kennziffern gelingt es die Charakteristik und die jeweilige Leistungsf&auml;higkeit der einzelnen Sozialmodelle lediglich von ihrer Oberfl&auml;che her anzugehen ( z.B. Alber ).<\/p><p>Es gibt aktuell einige Texte, die sich f&uuml;r diese Auseinandersetzung hervorragend eignen:<\/p><ul>\n<li>Thomas Blanke\/J&uuml;rgen Hoffmann , &ldquo;Auf dem Weg zu einem Europ&auml;ischen Sozialmodell&rdquo; &ndash; in: &ldquo;Kritische Justiz&rdquo; Heft 2\/ 2006 , S. 134 ff.<\/li>\n<li>Jens Alber, &ldquo;Das europ&auml;ische Sozialmodell und die USA&rdquo; &ndash; in: &ldquo;Leviathan&rdquo;, Heft 2\/2006, S.209 ff.<\/li>\n<li>Christine Trampusch, &ldquo;Postkorporatismus in der Sozialpolitik &ndash; Folgen f&uuml;r die Gewerkschaften&rdquo;, in: WSI-Mitteilungen 6\/2006, S. 347 ff.<\/li>\n<li>aus dem Max-Planck-Institut f&uuml;r Gesellschaftsforschung vgl. auch weiter J&uuml;rgen Beyer, <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/workpap\/wp02-4\/wp02-4.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/workpap\/wp02-4\/wp02-4.html\">&ldquo;Deutschland AG &ndash; ade&rdquo;<\/a><\/li>\n<li>Werner Abelshauser, &ldquo;Kulturkampf&rdquo;, Berlin 2003 sowie ders. &ldquo;Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945&rdquo;, Bonn 2005<\/li>\n<\/ul><p>Es ist mir daran gelegen diese Darstellungen in eine allgemeine Entwicklung einzubetten und dies vor dem Hintergrund von zus&auml;tzlich zwei weiteren Str&auml;ngen:<br>\nZum einen soll uns Michel Foucault mit seiner &ldquo;Geschichte der Gouvernementalit&auml;t&rdquo; (2 B&auml;nde, Frankfurt am Main 2004) nicht nur zu den &ouml;konomischen und kulturellen Wurzeln &ndash; und auch Differenzen &ndash; der Modelle geleiten. Dabei k&ouml;nnte man nat&uuml;rlich auch schon auf Lord Bacon zur&uuml;ckgreifen, der in Bezug auf die Regierungsverantwortung gegen&uuml;ber dem Volk die Feststellung traf, dass es f&uuml;r eine Volkswirtschaft sinnvoller ist, dass viele wenig haben, als dass wenige viel haben&hellip;. <\/p><p>Zum anderen soll auch die Z&auml;sur der Weltwirtschaftskrise der drei&szlig;iger Jahre mit ihrer Neukonstituierung der Wirtschaftstheorie durch die &ldquo;keynesianische Revolution&rdquo; &ndash; sozusagen der Begr&uuml;ndung einer Makro&ouml;konomie &ndash; ins Blickfeld genommen werden.<\/p><p>Das liest sich dann etwa bei Abelshauser so: W&auml;hrend die angels&auml;chsischen L&auml;nder &ndash; vor allem Roosevelt mit dem New Deal in den USA &ndash; die Wirtschaftstheorie zur L&ouml;sung der Probleme (der Arbeitslosigkeit !) heranzogen, gingen die Deutschen den Weg der Neugestaltung der Wirtschaftsordnung mit einem starken ordnenden Staat unter dem Primat der Wirtschaft. (Abelshauser &ldquo;Kulturkampf&rdquo;, S. 159 ff. ) Die deutschen &ldquo;Ordoliberalen&rdquo; standen somit in der Tradition des Bismarckschen Staates (Pfadabh&auml;ngigkeit &ndash; vgl. auch Abelshauser, &ldquo;Wirtschaftsgeschichte&rdquo; &ndash; sowie M.Foucault, &ldquo;Gouvernementalit&auml;t&rdquo; Bd. II (Biopolitik) die 4. bis zur 7. Vorlesung).<br>\nDiesen allgemeineren Hintergrund muss man im Auge haben, um die jeweiligen Arbeiten zu den europ&auml;ischen Sozialmodellen deutlicher gegeneinander &ldquo;konturieren&rdquo; zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Als Ausgangspunkt m&ouml;chte ich die Autoren Blanke\/Hoffman nehmen, schon weil diese mir am vertrautesten sind: Ein gravierender Einwand scheint mir zu sein, dass die Autoren die Dynamik des Wirtschaftsgeschehens in ihrer Betrachtung au&szlig;en vor lassen und sich so auf eine blo&szlig;e Analyse der Institutionen-Kontinuit&auml;t beschr&auml;nken, was vielleicht sogar wieder typisch deutsch ist &ndash; aber damit eben ihre enormen Schw&auml;chen in sich hat.<br>\nSo stellen Blanke\/Hoffmann etwa fest, dass der Fl&auml;chentarifvertrag institutionell seine Kontinuit&auml;t bewahrt habe &ndash; ohne gleichzeitig die Ver&auml;nderung seiner &ouml;konomischen Bedeutung zu reflektieren. So wird z.B. verkannt, dass es die Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge gerade &uuml;ber die letzten 10 Jahre nicht leisten konnten, die Binnennachfrage (Kaufkraft) durch angemessene Lohnsteigerungen zu stabilisieren, sondern dass laufend Lohneinbu&szlig;en mit erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hingenommen werden mussten. Was im &Uuml;brigen angesichts der damit sinkenden Wettbewerbsf&auml;higkeit anderer Volkswirtschaften l&auml;ngerfristig nicht nur zu enormen &ouml;konomischen Turbulenzen in der EU sondern zu einem allgemeinen Abschleifen s&auml;mtlicher Varianten der europ&auml;ischen Sozialmodelle f&uuml;hren kann? (Export&uuml;berschu&szlig;weltmeister Deutschland dr&uuml;ckt die anderen National&ouml;konomien in der EU mit seinem Lohndumping, seinen Arbeitszeitverl&auml;ngerungen, seiner Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit oder inzwischen auch durch sein Unternehmenssteuerdumping an die Wand &ndash; vgl. Heiner Flassbeck u.a. in: WSI-Mitteilungen 12\/2005) Wieso ist diese Entwicklung etwa bei der Kaufkraft in Frankreich z.B. eine ganz andere? (und &uuml;berhaupt gegen&uuml;ber Frankreich &ndash; da scheinen die Autoren geradezu mit Blindheit geschlagen.) Unter Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Aspekte bek&auml;men die sozialstaatlichen &bdquo;Institutionen&ldquo; aber erst ihre Lebendigkeit und w&uuml;rden in ihrer (durchaus unterschiedlichen) Funktion vorgef&uuml;hrt. In diesem Aufsatz bleibt deshalb die Typologie von Sozialmodellen so blutleer wie eine verstaubte K&auml;fersammlung.<\/p><p>Am bemerkenswertesten bleibt jedoch die Abstinenz gegen&uuml;ber &ouml;konomischen Daten, wie etwa der Arbeitslosigkeit. Und wenn dann einmal Zahlen hereingepurzelt kommen, wie z.B. die Konsequenzen der Deindustrialisierung f&uuml;r das angels&auml;chsische Modell (Blanke \/ Hoffmann, S. 144 Anm. 20), dann bleiben sie unbewertet am Rande.<br>\nNicht nur dass die Politiker selbst sich an der Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen und gemessen werden, der moderne Staat hat &uuml;berhaupt &bdquo;die Wirtschaft&ldquo; zur Schaffung seiner Legitimation gegen&uuml;ber dem Volk in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt. Und zur Messung der Effizienz seines Handelns &ldquo;erfand&rdquo; er die systematische Statistik ( vgl. Foucault ). Doch bei Blanke\/Hoffmann werden eben nur &bdquo;Typen&ldquo; herausgearbeitet, ohne nach deren &ouml;konomischer Effizienz zu fragen&hellip;..<\/p><p>So ist z.B. die deutsche Mitbestimmung mit ihren produktivit&auml;tssteigernden Effekten ein &ldquo;Pfund&rdquo; mit dem das deutsche Sozialmodell als Export&uuml;berschu&szlig;weltmeister &ldquo;wuchern&rdquo; kann (vgl. Abelshauser &ldquo;Kulturkampf&rdquo; S. 142 ff. ). Wie diese &Uuml;bersch&uuml;sse in der Handelsbilanz auf Dauer austariert werden k&ouml;nnen, die jetzt systematisch sogar durch die Schw&auml;chung der Gewerkschaften auf sozialpolitischem Gebiet noch verst&auml;rkt werden (vgl. Trampusch), das m&uuml;sste doch wenigstens als Frage auftauchen. Denn diese Entwicklung kann schlie&szlig;lich nicht ohne Folgen f&uuml;r die anderen &bdquo;Sozialmodelle&ldquo; in einem einheitlichen Markt bei einheitlicher W&auml;hrung bleiben. Die Probleme in Italien, Frankreich oder Spanien sind doch schon virulent.<\/p><p>Der von den Autoren festgestellte Bedeutungsverlust der Gewerkschaften in Europa wird so auch nicht als ein vor allem spezifisch deutsches bzw. von Deutschland ausgehendes Problem wahrgenommen (wie Blanke\/Hofmann &uuml;brigens auch Trampusch). Dieser Bedeutungsverlust ist eben nicht sachzwanghaft vom Himmel gefallen (es sei denn man st&uuml;tzt sich auf diesen omin&ouml;sen kaum empirisch oder analytisch belegten Sachzwang &ldquo;Globalisierung&rdquo;), sondern hat sehr viel zu tun mit dem durch eine angebotsorientierte &ouml;konomische Doktrin erzwungenen zehnj&auml;hrigen R&uuml;ckgang der Kaufkraft, den die spezifisch deutsche Gewerkschaftskonstellation als &ldquo;Lohnmaschine&rdquo; vor all durch den Druck steigender Arbeitslosigkeit nicht in der Lage war, aufzuhalten (vgl. z.B. Flassbeck &ndash; auch <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.flassbeck.de\/\">www.flassbeck.de<\/a> und weiter zu dieser die Nachfrage einbeziehenden makro&ouml;konomischen Sicht nebst den Widerst&auml;nden dagegen vor allem auch auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/\">www.nachdenkseiten.de<\/a>) Zum Kaufkraftverlust kommt dann nicht nur die zunehmende Lohnspreizung , sondern insgesamt das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich (vgl. z.B. den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und die weiteren Studien dazu &ndash; ein Ende dieser zunehmenden Einkommensungleichheit ist nicht in Sicht).<\/p><p>Deutschland hat eben keine zweihundertj&auml;hrige Tradition des gesellschaftlichen Diskurses &uuml;ber das spannungsreiche Paar &ldquo;Gleichheit und Freiheit&rdquo; &ndash; oder gar noch der Br&uuml;derlichkeit (vgl. Pierre Nora (Hrsg,) &ldquo;Erinnerungsorte Frankreichs&rdquo;, M&uuml;nchen 2005 , S. 27 ff.) &ndash; konsequenterweise verengt sich die Diskussion bei uns in letzter Zeit zunehmend und reichlich dogmatisch allein auf die &bdquo;Freiheit&ldquo; &ndash; womit aber vor allem die Freiheit der Unternehmer verstanden wird (vgl. zu der Geschichte der Unternehmenssteuerbefreiungen seit 2000 z. B. die Publikationen bei <a href=\"http:\/\/www.jarass.com\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.jarass.com\/\">www.jarass.com<\/a>)- hinzu kommt dann noch die Forderung nach &bdquo;Eigenverantwortung&ldquo;, die sich dann auch noch reichlich zynisch gerade auch an die Arbeitslosen richtet (Hartz IV &amp; Co.).<\/p><p>Wie dieser in Deutschland reichlich beschr&auml;nkte regierungsamtliche und mediale Diskurs dann bei den Menschen ankommt, wurde von einer Konstanzer Forschungsgruppe (in Anlehnung an die Vorbild-Studien von Bourdieu in Frankreich &ndash; sozusagen als eine neue Gouverne&rdquo;mentalit&auml;t&rdquo;) dargelegt &ndash; mit im &Uuml;brigen recht wenig Hoffnung auf Alternativen. (vgl. Frank Schultheis, Kristina Schulz (Hrsg.) &ldquo;Gesellschaft mit begrenzter Haftung&rdquo; , Konstanz 2005) <\/p><p>Anders als Blanke\/Hoffmann vergleicht Jens Alber die Sozialmodelle an Hand von Indikatoren und Kennziffern &ndash; und er kommt zu dem spannenden Ergebnis, dass zwei &ndash; ganz unterschiedliche &ndash; Sozialmodelle erfolgreich seien: auf der einen Seite das angels&auml;chsische und das skandinavische auf der anderen Seite!<br>\nDer wirtschaftliche Erfolg in diesen Modellen, die ja in ihrer sozialstaatlichen Auspr&auml;gung recht unterschiedlich sind, hat aber m.E. weniger mit den jeweils unterschiedlichen Sozialmodellen sonder viel eher &ndash; zwar mit recht unterschiedlicher Schwerpunktsetzung &ndash; etwas mit der dort praktizierten makro&ouml;konomischen Wirtschaftspolitik zu tun &ndash; aber soweit geht Alber nicht, er ist ja auch kein &Ouml;konom&hellip;<br>\nDar&uuml;ber hinaus sind das englische und das skandinavische Sozialmodell in einem ziemlich reinen protestantischen Milieu gewachsen. Max Weber k&ouml;nnte einem dazu einfallen, aber geeigneter m&uuml;sste man f&uuml;r Deutschland und Frankreich &ndash; vielleicht auch f&uuml;r England &ndash; wahrscheinlich eher auf das Pastorat von Foucault zur&uuml;ckgreifen. (Bd. I, ab Vorlesung 5, um hier nur einige Stichworte aufzugreifen : &ldquo;ich sorge f&uuml;r dich, also habe ich das Recht dir den Willen zu brechen&rdquo; &hellip; und &ldquo;Individualit&auml;t ist zugelassen, auf Kosten der Subjektivit&auml;t&rdquo;&hellip; )<\/p><p>Vielleicht gelingt es besser auf dieser kulturellen Ebene den Zugang z.B. zu dem schwedischen Sozialmodell zu finden (vgl. zu einem ersten Verst&auml;ndnis der kulturellen Differenz z.B. Cornelia Heintze &ldquo;Wohlfahrtsstatt als Standortvorteil&rdquo;, Leipzig 2005 &ndash; dort besonders S.97 ff.) Wenn F.-X. Kaufmann behauptet, dass es sich bei den schwedischen Gewerkschaften um eine &ldquo;mittelbare Staatsverwaltung&rdquo; handele, so wird einmal mehr der deutsche Blick deutlich, der die kulturell unterschiedliche Rolle von Gewerkschaften zwischen Deutschland und etwa Schweden v&ouml;llig verkennt. In Schweden handelt es sich bei der Gewerkschaftsbewegung nicht um eine etatistische sonder vielmehr um eine zivilgesellschaftliche Organisation innerhalb der Gesellschaft vermittelt &uuml;ber das &ouml;konomische Medium Arbeitsmarkt. Aber in unserer deutschen Bismarckschen Tradition des sozialstaatlichen Denkens &ldquo;muss&rdquo; eben Gewerkschaften unter Verkennung der schwedischen Verh&auml;ltnisse quasi eine staatliche oder wenigstens mittelbar staatliche Funktion zugeschrieben werden&hellip;<br>\nEs ist ein kluger Schachzug der schwedischen Sozialdemokratie gewesen, dass sie den Arbeitsmarkt, der den G&uuml;ter- und Finanzm&auml;rkten nachgeordnet ist, in die Hand einer zivilgesellschaftlichen Organisation legte, die, wie die dortigen Gewerkschaften, &uuml;ber 80 % der Besch&auml;ftigten repr&auml;sentiert.<br>\nHier wird &ldquo;Gegenverhalten&rdquo; ( Foucault) auf eine sehr kluge Art demokratisch institutionalisiert &ndash; besser noch als durch das individuelle Streikrecht in Frankreich. Der Erfolg der Skandinavier im Wirtschaftlichen wie im Sozialen ist die beste Best&auml;tigung daf&uuml;r!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Europ&auml;ische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederl&auml;nder vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen L&auml;ndern das dem Vertrag zugrunde liegende &ouml;konomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein st&auml;rker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identit&auml;tstiftende Perspektive f&uuml;r eine politische Einigung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1445\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,145,30],"tags":[290,380,499,291],"class_list":["post-1445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-sozialstaat","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-binnennachfrage","tag-export","tag-handelsbilanz","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1445"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53815,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445\/revisions\/53815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}