{"id":1445,"date":"2006-07-26T15:05:08","date_gmt":"2006-07-26T13:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1445"},"modified":"2019-07-30T12:23:34","modified_gmt":"2019-07-30T10:23:34","slug":"gibt-es-ein-europaisches-sozialmodell-kann-es-ein-gegenmodell-in-einer-neoliberal-globalisierten-wirtschaft-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1445","title":{"rendered":"Gibt es ein \u201eeurop\u00e4isches Sozialmodell\u201c? Kann es ein Gegenmodell in einer neoliberal globalisierten Wirtschaft sein?"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem der Europ\u00e4ische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederl\u00e4nder vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen L\u00e4ndern das dem Vertrag zugrunde liegende \u00f6konomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein st\u00e4rker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identit\u00e4tstiftende Perspektive f\u00fcr eine politische Einigung Europas bieten k\u00f6nnte. Dazu w\u00e4re es notwendig, dass zun\u00e4chst einmal eine Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber herbeigef\u00fchrt w\u00fcrde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europ\u00e4ischen entwickeln k\u00f6nnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Elend mit dem (den) europ\u00e4ischen Sozialmodell(en)<\/strong><\/p>\n<p>Von Volker Bahl<\/p>\n<p>Es erscheint mir eine der spannendsten \u201cgro\u00dfen Erz\u00e4hlungen\u201d f\u00fcr ein weiteres Zusammenwachsen Europas werden zu k\u00f6nnen, was sich an Perspektiven um das Projekt \u201ceurop\u00e4isches Sozialmodell\u201d gruppiert. Verdienstvoll ist daher jede Besch\u00e4ftigung mit dieser Perspektive, vor allem um damit auch die bisherige Beschr\u00e4nktheit des Blickes auf die jeweils nationale Verh\u00e4ltnisse zu erweitern.<br>\nEin erster Blick macht schon deutlich, dass die meisten die sich mit dem Thema \u201eeurop\u00e4isches Sozialmodell\u201c befassen das meist mit einer nationalen Brille tun, so dass die Verschiedenheit der jeweiligen nationalen Sozialmodelle nicht aus der ihnen eigenen Logik betrachtet wird, sondern des jeweils \u201eAndere\u201c eher in das Prokrustesbett der \u201ceigenen\u201d institutionellen und kulturellen Vorstellungswelt gepresst und dann von dieser Warte aus beurteilt wird.<br>\nUnter diesem verengten Blickwinkel ist aber ein echter Vergleich nicht m\u00f6glich \u2013 auch mit Indikatoren oder Kennziffern gelingt es die Charakteristik und die jeweilige Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Sozialmodelle lediglich von ihrer Oberfl\u00e4che her anzugehen ( z.B. Alber ).<\/p>\n<p>Es gibt aktuell einige Texte, die sich f\u00fcr diese Auseinandersetzung hervorragend eignen:<\/p>\n<ul>\n<li>Thomas Blanke\/J\u00fcrgen Hoffmann , \u201cAuf dem Weg zu einem Europ\u00e4ischen Sozialmodell\u201d \u2013 in: \u201cKritische Justiz\u201d Heft 2\/ 2006 , S. 134 ff.<\/li>\n<li>Jens Alber, \u201cDas europ\u00e4ische Sozialmodell und die USA\u201d \u2013 in: \u201cLeviathan\u201d, Heft 2\/2006, S.209 ff.<\/li>\n<li>Christine Trampusch, \u201cPostkorporatismus in der Sozialpolitik \u2013 Folgen f\u00fcr die Gewerkschaften\u201d, in: WSI-Mitteilungen 6\/2006, S. 347 ff.<\/li>\n<li>aus dem Max-Planck-Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung vgl. auch weiter J\u00fcrgen Beyer, <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/workpap\/wp02-4\/wp02-4.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/workpap\/wp02-4\/wp02-4.html\">\u201cDeutschland AG \u2013 ade\u201d<\/a><\/li>\n<li>Werner Abelshauser, \u201cKulturkampf\u201d, Berlin 2003 sowie ders. \u201cDeutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945\u201d, Bonn 2005<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist mir daran gelegen diese Darstellungen in eine allgemeine Entwicklung einzubetten und dies vor dem Hintergrund von zus\u00e4tzlich zwei weiteren Str\u00e4ngen:<br>\nZum einen soll uns Michel Foucault mit seiner \u201cGeschichte der Gouvernementalit\u00e4t\u201d (2 B\u00e4nde, Frankfurt am Main 2004) nicht nur zu den \u00f6konomischen und kulturellen Wurzeln \u2013 und auch Differenzen \u2013 der Modelle geleiten. Dabei k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich auch schon auf Lord Bacon zur\u00fcckgreifen, der in Bezug auf die Regierungsverantwortung gegen\u00fcber dem Volk die Feststellung traf, dass es f\u00fcr eine Volkswirtschaft sinnvoller ist, dass viele wenig haben, als dass wenige viel haben\u2026. <\/p>\n<p>Zum anderen soll auch die Z\u00e4sur der Weltwirtschaftskrise der drei\u00dfiger Jahre mit ihrer Neukonstituierung der Wirtschaftstheorie durch die \u201ckeynesianische Revolution\u201d \u2013 sozusagen der Begr\u00fcndung einer Makro\u00f6konomie \u2013 ins Blickfeld genommen werden.<\/p>\n<p>Das liest sich dann etwa bei Abelshauser so: W\u00e4hrend die angels\u00e4chsischen L\u00e4nder \u2013 vor allem Roosevelt mit dem New Deal in den USA \u2013 die Wirtschaftstheorie zur L\u00f6sung der Probleme (der Arbeitslosigkeit !) heranzogen, gingen die Deutschen den Weg der Neugestaltung der Wirtschaftsordnung mit einem starken ordnenden Staat unter dem Primat der Wirtschaft. (Abelshauser \u201cKulturkampf\u201d, S. 159 ff. ) Die deutschen \u201cOrdoliberalen\u201d standen somit in der Tradition des Bismarckschen Staates (Pfadabh\u00e4ngigkeit \u2013 vgl. auch Abelshauser, \u201cWirtschaftsgeschichte\u201d \u2013 sowie M.Foucault, \u201cGouvernementalit\u00e4t\u201d Bd. II (Biopolitik) die 4. bis zur 7. Vorlesung).<br>\nDiesen allgemeineren Hintergrund muss man im Auge haben, um die jeweiligen Arbeiten zu den europ\u00e4ischen Sozialmodellen deutlicher gegeneinander \u201ckonturieren\u201d zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Als Ausgangspunkt m\u00f6chte ich die Autoren Blanke\/Hoffman nehmen, schon weil diese mir am vertrautesten sind: Ein gravierender Einwand scheint mir zu sein, dass die Autoren die Dynamik des Wirtschaftsgeschehens in ihrer Betrachtung au\u00dfen vor lassen und sich so auf eine blo\u00dfe Analyse der Institutionen-Kontinuit\u00e4t beschr\u00e4nken, was vielleicht sogar wieder typisch deutsch ist \u2013 aber damit eben ihre enormen Schw\u00e4chen in sich hat.<br>\nSo stellen Blanke\/Hoffmann etwa fest, dass der Fl\u00e4chentarifvertrag institutionell seine Kontinuit\u00e4t bewahrt habe \u2013 ohne gleichzeitig die Ver\u00e4nderung seiner \u00f6konomischen Bedeutung zu reflektieren. So wird z.B. verkannt, dass es die Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge gerade \u00fcber die letzten 10 Jahre nicht leisten konnten, die Binnennachfrage (Kaufkraft) durch angemessene Lohnsteigerungen zu stabilisieren, sondern dass laufend Lohneinbu\u00dfen mit erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hingenommen werden mussten. Was im \u00dcbrigen angesichts der damit sinkenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit anderer Volkswirtschaften l\u00e4ngerfristig nicht nur zu enormen \u00f6konomischen Turbulenzen in der EU sondern zu einem allgemeinen Abschleifen s\u00e4mtlicher Varianten der europ\u00e4ischen Sozialmodelle f\u00fchren kann? (Export\u00fcberschu\u00dfweltmeister Deutschland dr\u00fcckt die anderen National\u00f6konomien in der EU mit seinem Lohndumping, seinen Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen, seiner Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit oder inzwischen auch durch sein Unternehmenssteuerdumping an die Wand \u2013 vgl. Heiner Flassbeck u.a. in: WSI-Mitteilungen 12\/2005) Wieso ist diese Entwicklung etwa bei der Kaufkraft in Frankreich z.B. eine ganz andere? (und \u00fcberhaupt gegen\u00fcber Frankreich \u2013 da scheinen die Autoren geradezu mit Blindheit geschlagen.) Unter Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Aspekte bek\u00e4men die sozialstaatlichen \u201eInstitutionen\u201c aber erst ihre Lebendigkeit und w\u00fcrden in ihrer (durchaus unterschiedlichen) Funktion vorgef\u00fchrt. In diesem Aufsatz bleibt deshalb die Typologie von Sozialmodellen so blutleer wie eine verstaubte K\u00e4fersammlung.<\/p>\n<p>Am bemerkenswertesten bleibt jedoch die Abstinenz gegen\u00fcber \u00f6konomischen Daten, wie etwa der Arbeitslosigkeit. Und wenn dann einmal Zahlen hereingepurzelt kommen, wie z.B. die Konsequenzen der Deindustrialisierung f\u00fcr das angels\u00e4chsische Modell (Blanke \/ Hoffmann, S. 144 Anm. 20), dann bleiben sie unbewertet am Rande.<br>\nNicht nur dass die Politiker selbst sich an der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen und gemessen werden, der moderne Staat hat \u00fcberhaupt \u201edie Wirtschaft\u201c zur Schaffung seiner Legitimation gegen\u00fcber dem Volk in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt. Und zur Messung der Effizienz seines Handelns \u201cerfand\u201d er die systematische Statistik ( vgl. Foucault ). Doch bei Blanke\/Hoffmann werden eben nur \u201eTypen\u201c herausgearbeitet, ohne nach deren \u00f6konomischer Effizienz zu fragen\u2026..<\/p>\n<p>So ist z.B. die deutsche Mitbestimmung mit ihren produktivit\u00e4tssteigernden Effekten ein \u201cPfund\u201d mit dem das deutsche Sozialmodell als Export\u00fcberschu\u00dfweltmeister \u201cwuchern\u201d kann (vgl. Abelshauser \u201cKulturkampf\u201d S. 142 ff. ). Wie diese \u00dcbersch\u00fcsse in der Handelsbilanz auf Dauer austariert werden k\u00f6nnen, die jetzt systematisch sogar durch die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften auf sozialpolitischem Gebiet noch verst\u00e4rkt werden (vgl. Trampusch), das m\u00fcsste doch wenigstens als Frage auftauchen. Denn diese Entwicklung kann schlie\u00dflich nicht ohne Folgen f\u00fcr die anderen \u201eSozialmodelle\u201c in einem einheitlichen Markt bei einheitlicher W\u00e4hrung bleiben. Die Probleme in Italien, Frankreich oder Spanien sind doch schon virulent.<\/p>\n<p>Der von den Autoren festgestellte Bedeutungsverlust der Gewerkschaften in Europa wird so auch nicht als ein vor allem spezifisch deutsches bzw. von Deutschland ausgehendes Problem wahrgenommen (wie Blanke\/Hofmann \u00fcbrigens auch Trampusch). Dieser Bedeutungsverlust ist eben nicht sachzwanghaft vom Himmel gefallen (es sei denn man st\u00fctzt sich auf diesen omin\u00f6sen kaum empirisch oder analytisch belegten Sachzwang \u201cGlobalisierung\u201d), sondern hat sehr viel zu tun mit dem durch eine angebotsorientierte \u00f6konomische Doktrin erzwungenen zehnj\u00e4hrigen R\u00fcckgang der Kaufkraft, den die spezifisch deutsche Gewerkschaftskonstellation als \u201cLohnmaschine\u201d vor all durch den Druck steigender Arbeitslosigkeit nicht in der Lage war, aufzuhalten (vgl. z.B. Flassbeck \u2013 auch <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.flassbeck.de\/\">www.flassbeck.de<\/a> und weiter zu dieser die Nachfrage einbeziehenden makro\u00f6konomischen Sicht nebst den Widerst\u00e4nden dagegen vor allem auch auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/\">www.nachdenkseiten.de<\/a>) Zum Kaufkraftverlust kommt dann nicht nur die zunehmende Lohnspreizung , sondern insgesamt das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich (vgl. z.B. den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und die weiteren Studien dazu \u2013 ein Ende dieser zunehmenden Einkommensungleichheit ist nicht in Sicht).<\/p>\n<p>Deutschland hat eben keine zweihundertj\u00e4hrige Tradition des gesellschaftlichen Diskurses \u00fcber das spannungsreiche Paar \u201cGleichheit und Freiheit\u201d \u2013 oder gar noch der Br\u00fcderlichkeit (vgl. Pierre Nora (Hrsg,) \u201cErinnerungsorte Frankreichs\u201d, M\u00fcnchen 2005 , S. 27 ff.) \u2013 konsequenterweise verengt sich die Diskussion bei uns in letzter Zeit zunehmend und reichlich dogmatisch allein auf die \u201eFreiheit\u201c \u2013 womit aber vor allem die Freiheit der Unternehmer verstanden wird (vgl. zu der Geschichte der Unternehmenssteuerbefreiungen seit 2000 z. B. die Publikationen bei <a href=\"http:\/\/www.jarass.com\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.jarass.com\/\">www.jarass.com<\/a>)- hinzu kommt dann noch die Forderung nach \u201eEigenverantwortung\u201c, die sich dann auch noch reichlich zynisch gerade auch an die Arbeitslosen richtet (Hartz IV &amp; Co.).<\/p>\n<p>Wie dieser in Deutschland reichlich beschr\u00e4nkte regierungsamtliche und mediale Diskurs dann bei den Menschen ankommt, wurde von einer Konstanzer Forschungsgruppe (in Anlehnung an die Vorbild-Studien von Bourdieu in Frankreich \u2013 sozusagen als eine neue Gouverne\u201dmentalit\u00e4t\u201d) dargelegt \u2013 mit im \u00dcbrigen recht wenig Hoffnung auf Alternativen. (vgl. Frank Schultheis, Kristina Schulz (Hrsg.) \u201cGesellschaft mit begrenzter Haftung\u201d , Konstanz 2005) <\/p>\n<p>Anders als Blanke\/Hoffmann vergleicht Jens Alber die Sozialmodelle an Hand von Indikatoren und Kennziffern \u2013 und er kommt zu dem spannenden Ergebnis, dass zwei \u2013 ganz unterschiedliche \u2013 Sozialmodelle erfolgreich seien: auf der einen Seite das angels\u00e4chsische und das skandinavische auf der anderen Seite!<br>\nDer wirtschaftliche Erfolg in diesen Modellen, die ja in ihrer sozialstaatlichen Auspr\u00e4gung recht unterschiedlich sind, hat aber m.E. weniger mit den jeweils unterschiedlichen Sozialmodellen sonder viel eher \u2013 zwar mit recht unterschiedlicher Schwerpunktsetzung \u2013 etwas mit der dort praktizierten makro\u00f6konomischen Wirtschaftspolitik zu tun \u2013 aber soweit geht Alber nicht, er ist ja auch kein \u00d6konom\u2026<br>\nDar\u00fcber hinaus sind das englische und das skandinavische Sozialmodell in einem ziemlich reinen protestantischen Milieu gewachsen. Max Weber k\u00f6nnte einem dazu einfallen, aber geeigneter m\u00fcsste man f\u00fcr Deutschland und Frankreich \u2013 vielleicht auch f\u00fcr England \u2013 wahrscheinlich eher auf das Pastorat von Foucault zur\u00fcckgreifen. (Bd. I, ab Vorlesung 5, um hier nur einige Stichworte aufzugreifen : \u201cich sorge f\u00fcr dich, also habe ich das Recht dir den Willen zu brechen\u201d \u2026 und \u201cIndividualit\u00e4t ist zugelassen, auf Kosten der Subjektivit\u00e4t\u201d\u2026 )<\/p>\n<p>Vielleicht gelingt es besser auf dieser kulturellen Ebene den Zugang z.B. zu dem schwedischen Sozialmodell zu finden (vgl. zu einem ersten Verst\u00e4ndnis der kulturellen Differenz z.B. Cornelia Heintze \u201cWohlfahrtsstatt als Standortvorteil\u201d, Leipzig 2005 \u2013 dort besonders S.97 ff.) Wenn F.-X. Kaufmann behauptet, dass es sich bei den schwedischen Gewerkschaften um eine \u201cmittelbare Staatsverwaltung\u201d handele, so wird einmal mehr der deutsche Blick deutlich, der die kulturell unterschiedliche Rolle von Gewerkschaften zwischen Deutschland und etwa Schweden v\u00f6llig verkennt. In Schweden handelt es sich bei der Gewerkschaftsbewegung nicht um eine etatistische sonder vielmehr um eine zivilgesellschaftliche Organisation innerhalb der Gesellschaft vermittelt \u00fcber das \u00f6konomische Medium Arbeitsmarkt. Aber in unserer deutschen Bismarckschen Tradition des sozialstaatlichen Denkens \u201cmuss\u201d eben Gewerkschaften unter Verkennung der schwedischen Verh\u00e4ltnisse quasi eine staatliche oder wenigstens mittelbar staatliche Funktion zugeschrieben werden\u2026<br>\nEs ist ein kluger Schachzug der schwedischen Sozialdemokratie gewesen, dass sie den Arbeitsmarkt, der den G\u00fcter- und Finanzm\u00e4rkten nachgeordnet ist, in die Hand einer zivilgesellschaftlichen Organisation legte, die, wie die dortigen Gewerkschaften, \u00fcber 80 % der Besch\u00e4ftigten repr\u00e4sentiert.<br>\nHier wird \u201cGegenverhalten\u201d ( Foucault) auf eine sehr kluge Art demokratisch institutionalisiert \u2013 besser noch als durch das individuelle Streikrecht in Frankreich. Der Erfolg der Skandinavier im Wirtschaftlichen wie im Sozialen ist die beste Best\u00e4tigung daf\u00fcr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem der Europ\u00e4ische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederl\u00e4nder vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen L\u00e4ndern das dem Vertrag zugrunde liegende \u00f6konomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein st\u00e4rker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identit\u00e4tstiftende Perspektive f\u00fcr eine politische Einigung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1445\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,145,30],"tags":[290,380,499,291],"class_list":["post-1445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-sozialstaat","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-binnennachfrage","tag-export","tag-handelsbilanz","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1445"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53815,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1445\/revisions\/53815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}