{"id":144533,"date":"2026-01-11T11:00:31","date_gmt":"2026-01-11T10:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144533"},"modified":"2026-01-09T20:10:29","modified_gmt":"2026-01-09T19:10:29","slug":"wie-trump-alte-oelkonflikte-zum-kriegsargument-gegen-venezuela-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144533","title":{"rendered":"Wie Trump alte \u00d6lkonflikte zum Kriegsargument gegen Venezuela macht"},"content":{"rendered":"<p>Die kriegerische Rhetorik des US-Pr&auml;sidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, &Ouml;l und Verm&ouml;genswerte der USA &bdquo;gestohlen&rdquo; zu haben, ist nicht neu. Sein unmittelbares Ziel ist es, die Seeblockade und den aktuellen Milit&auml;reinsatz zu rechtfertigen, doch sein Argument geht auf einen bestimmten und weitgehend gel&ouml;sten Handelskonflikt zur&uuml;ck: die Umstrukturierung der &Ouml;lindustrie durch Hugo Ch&aacute;vez im Jahr 2007. Von <strong>La Tabla Blog<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nIn diesem Jahr vollzog die venezolanische Regierung eine Kehrtwende in der Politik der &Ouml;ffnung des &Ouml;lsektors der 90er-Jahre, indem sie verf&uuml;gte, dass Projekte mit ausl&auml;ndischem Kapital auf das Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten, wobei die staatliche PDVSA die Mehrheit der Anteile und die operative Kontrolle behalten sollte.<\/p><p>W&auml;hrend Unternehmen wie Chevron &uuml;ber ihren Verbleib als Minderheitspartner verhandelten, lehnten ExxonMobil und ConocoPhillips die neuen Bedingungen ab. Der Staat &uuml;bernahm die Kontrolle &uuml;ber ihre Verm&ouml;genswerte, was beide Unternehmen als Enteignung bezeichneten.<\/p><p>Der Mechanismus zur Beilegung solcher Streitigkeiten, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, hat bereits funktioniert. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) entschied zugunsten der &Ouml;lkonzerne und verurteilte Venezuela dazu, Entsch&auml;digungen in H&ouml;he von 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips zu zahlen.<\/p><p>18 Jahre sp&auml;ter greift die Regierung Trump diese Episode wieder auf und ignoriert dabei den bereits abgeschlossenen Charakter des rechtlichen Streits. Indem sie die Sache als &bdquo;Diebstahl&ldquo; darstellt, der eine milit&auml;rische Reaktion erfordert, verlagert sie den Konflikt aus dem Bereich der Schiedsgerichte in den Bereich der geopolitischen Konfrontation, in dem andere Ziele verfolgt werden &ndash; Regimewechsel oder strategische Kontrolle &uuml;ber Ressourcen.<\/p><p><strong>Wie Trump ein Gesch&auml;ftsmodell zum Kriegsgrund machte<\/strong><\/p><p>Zwischen 2007 und 2008 f&uuml;hrte die Regierung von Pr&auml;sident Hugo Ch&aacute;vez eine umfassende &Auml;nderung des rechtlichen und vertraglichen Rahmens durch, der die Beteiligung von Privatkapital an der venezolanischen &Ouml;lindustrie, insbesondere im Orinoco-G&uuml;rtel, regelte.<\/p><p>Dieser Wandel, der vom Modell der &bdquo;strategischen Partnerschaften&rdquo; der 90er-Jahre zum Modell der &bdquo;gemischtwirtschaftlichen Unternehmen&rdquo; mit Mehrheitsbeteiligung des Staates f&uuml;hrte, l&ouml;ste bei den internationalen Unternehmen unterschiedliche Reaktionen aus. Einige, wie ExxonMobil und ConocoPhillips, entschieden sich gegen die neuen Bedingungen und legten den Konflikt internationalen Schiedsgerichten vor, die zu ihren Gunsten Entsch&auml;digungszahlungen zusprachen. Andere, wie Chevron, beschlossen, unter dem neuen Modell zu bleiben.<\/p><p>Dieser Bericht beschreibt in f&uuml;nf Abschnitten die Entwicklung dieses Prozesses von seinen Anf&auml;ngen bis zu seinem Wiederaufleben im politischen Diskurs der Regierung des ehemaligen [und derzeitigen, Anm. d. Red.] Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.<\/p><p>1. Das Modell der &Ouml;l&ouml;ffnung (90er-Jahre)<\/p><p>Vor dem Hintergrund niedriger &Ouml;lpreise und des Bedarfs an Kapital und Investitionen leitete Venezuela ab 1995 einen Prozess ein, der als &bdquo;&Ouml;ffnungspolitik des &Ouml;lsektors&rdquo; bekannt wurde. Sein Hauptziel war die Erschlie&szlig;ung der Schwer&ouml;lvorkommen im Orinoco-G&uuml;rtel, wof&uuml;r Technologie und Finanzmittel erforderlich waren, &uuml;ber die der Staat zu diesem Zeitpunkt nicht verf&uuml;gte. Das Modell basierte auf der Unterzeichnung von Vertr&auml;gen &uuml;ber &bdquo;strategische Partnerschaften&rdquo; und &bdquo;Risikoteilung&rdquo; zwischen dem staatlichen Unternehmen PDVSA und internationalen Konsortien. Im Rahmen dieser Konstruktion &uuml;bernahmen die privaten Unternehmen die Anfangsinvestitionen und die operative Kontrolle &uuml;ber die Projekte und behielten eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital (zwischen 50 und 70 Prozent), w&auml;hrend PDVSA eine Minderheitsbeteiligung hielt. Dieses Modell zog Investitionen in Milliardenh&ouml;he an und steigerte die Produktionskapazit&auml;t des Landes erheblich.<\/p><p>2. Der &Uuml;bergang zum Modell der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (2007&ndash;2008)<\/p><p>Im Rahmen einer Staatspolitik zur St&auml;rkung der Kontrolle und Steigerung der Steuereinnahmen aus dem &Ouml;lgesch&auml;ft legte die venezolanische Regierung mit dem Gesetz &uuml;ber Kohlenwasserstoffe von 2001 und sp&auml;teren Verordnungen fest, dass alle strategischen Projekte auf ein Modell gemischtwirtschaftlicher Unternehmen umgestellt werden mussten.<\/p><p>Die neuen Bedingungen verlangten, dass PDVSA einen Aktienanteil von mindestens 60 Prozent (in der Praxis lag dieser im Durchschnitt bei etwa 78 Prozent) hielt und die operative Kontrolle &uuml;ber die Projekte aus&uuml;bte.<\/p><p>Es wurde eine Frist (bis Juni 2007) gesetzt, innerhalb derer internationale Unternehmen diese neuen Bedingungen akzeptieren und die entsprechenden Vertr&auml;ge als Minderheitsgesellschafter unterzeichnen oder sich andernfalls zur&uuml;ckziehen mussten. Die Regierung bot eine Entsch&auml;digung f&uuml;r die &uuml;bertragenen Verm&ouml;genswerte an, deren H&ouml;he jedoch bei einigen Unternehmen zu Meinungsverschiedenheiten f&uuml;hrte.<\/p><p>3. Reaktion der US-Unternehmen: zwei unterschiedliche Strategien<\/p><p>Die Reaktion der gro&szlig;en US-&Ouml;lkonzerne fiel unterschiedlich aus, was auf unterschiedliche Risikoeinsch&auml;tzungen und langfristige Strategien hindeutet.<\/p><ul>\n<li>Ausstieg von ExxonMobil und ConocoPhillips: Beide Unternehmen, die als Betreiber fungierten und Mehrheitsanteile an Projekten wie Cerro Negro (Exxon) und Petrozuata\/Hamaca (ConocoPhillips) hielten, beschlossen, die neuen Bedingungen nicht zu akzeptieren. Sie argumentierten, dass die angebotene Entsch&auml;digung f&uuml;r ihre Verm&ouml;genswerte unzureichend sei und dass der Verlust der operativen Kontrolle und der Mehrheitsbeteiligung eine Fortf&uuml;hrung ihrer Aktivit&auml;ten unter den neuen Regeln unm&ouml;glich mache. Beide k&uuml;ndigten an, zur Beilegung des Streits ein internationales Schiedsverfahren anzustrengen.<\/li>\n<li>Fortbestand von Chevron: Im Gegensatz dazu entschieden sich Chevron und andere europ&auml;ische Unternehmen (Total, ENI, Statoil) f&uuml;r Verhandlungen und akzeptierten die neue Rolle als Minderheitspartner. Diese Entscheidung basierte auf einer strategischen Bewertung, die den langfristigen Zugang zu den riesigen &Ouml;lreserven des Orinoco-G&uuml;rtels auch unter Bedingungen geringerer operativer Kontrolle priorisierte. Diese Entscheidung hat es diesen Unternehmen erm&ouml;glicht, bis heute eine kontinuierliche Pr&auml;senz im Land aufrechtzuerhalten.<\/li>\n<\/ul><p>4. Das internationale Schiedsverfahren und seine Ergebnisse<\/p><p>Der in den bilateralen Investitionsabkommen vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus wurde aktiviert. ExxonMobil und ConocoPhillips verklagten die Bolivarische Republik Venezuela vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Nach jahrelangen Verfahren f&auml;llten die Schiedsgerichte ihre Urteile:<\/p><ul>\n<li>Sie stellten fest, dass Venezuela eine indirekte Enteignung vorgenommen hatte, indem es die Investitionsbedingungen erheblich ge&auml;ndert hatte, ohne eine Entsch&auml;digung anzubieten, die den Gerichten gem&auml;&szlig; den Vertr&auml;gen als fair und wirksam erschien.<\/li>\n<li>Sie verurteilten den venezolanischen Staat zur Zahlung von Entsch&auml;digungen: rund 1,6 Milliarden US-Dollar an ExxonMobil (nach einem Teilaufhebungsverfahren) und rund 8,7 Milliarden US-Dollar an ConocoPhillips, zuz&uuml;glich Zinsen.<\/li>\n<li>Diese Urteile sind rechtsverbindlich. Venezuela hat diese Schulden teilweise anerkannt und einige Zahlungen geleistet, aber die Hauptbetr&auml;ge sind noch nicht vollst&auml;ndig beglichen.<\/li>\n<\/ul><p>5. Das Wiederaufleben des Konflikts in der politischen Rhetorik der Regierung Trump<\/p><p>Fast zwei Jahrzehnte nach den Ereignissen haben der ehemalige Pr&auml;sident Donald Trump und Angeh&ouml;rige seiner Regierung dieses historische Ereignis in ihre politische Rhetorik gegen Venezuela aufgenommen. Sie haben die Erz&auml;hlung vom &bdquo;gestohlenen &Ouml;l&rdquo; verwendet, um sich auf die Enteignungen zu beziehen. Dabei haben sie die Existenz und das Ergebnis der internationalen Schiedsverfahren ausgeklammert, in denen die Entsch&auml;digungsverpflichtung bereits beziffert wurde. Analysten weisen darauf hin, dass diese Instrumentalisierung des Konflikts folgende Ziele verfolgt:<\/p><ol>\n<li>Eine Rechtfertigung f&uuml;r die US-Au&szlig;enpolitik gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit zu konstruieren.<\/li>\n<li>Im Hinblick auf die Wirtschaftssanktionen maximalen Druck auszu&uuml;ben.<\/li>\n<li>M&ouml;glicherweise eine Machtposition f&uuml;r k&uuml;nftige Verhandlungen &uuml;ber die venezolanische Energieindustrie zu schaffen, die &uuml;ber die spezifische Eintreibung der Schiedsspr&uuml;che hinausgeht.<\/li>\n<\/ol><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em>&Uuml;bersetzung: Hans Weber, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/280264\/oelkonflikt-kriegsargument-venezuela-usa\">Amerika 21<\/a><\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock KI<\/small><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/b68fc4138844432e9c54857b57446a99\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die kriegerische Rhetorik des US-Pr&auml;sidenten Donald Trump, der Venezuela beschuldigt, &Ouml;l und Verm&ouml;genswerte der USA &bdquo;gestohlen&rdquo; zu haben, ist nicht neu. 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