{"id":144668,"date":"2026-01-12T09:00:45","date_gmt":"2026-01-12T08:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144668"},"modified":"2026-01-27T11:57:58","modified_gmt":"2026-01-27T10:57:58","slug":"boehme-nessler-im-interview-deutschland-ist-auf-dem-weg-vom-demokratischen-verfassungsstaat-zum-einschuechterungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144668","title":{"rendered":"Boehme-Ne\u00dfler im Interview: \u201eDeutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einsch\u00fcchterungsstaat\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde&ldquo; &ndash; das sagt <strong>Volker Boehme-Ne&szlig;ler<\/strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Der Rechtswissenschaftler sieht eine &bdquo;Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerst&ouml;rt&ldquo; und spricht von einem &bdquo;Schulterschluss&ldquo; zwischen Judikative und Exekutive in der Coronazeit. Das wirke nach und habe viel Vertrauen in die Institutionen zerst&ouml;rt. Die Politik der Angst mache den Menschen zum &bdquo;Objekt&ldquo; staatlicher Manipulation. Boehme-Ne&szlig;ler fordert ein Amnestiegesetz f&uuml;r die verh&auml;ngten Strafen w&auml;hrend der Coronakrise. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5109\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-144668-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=144668-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260115_Boehme_Nessler_im_Interview_Deutschland_ist_auf_dem_Weg_vom_demokratischen_Verfassungsstaat_zum_Einschuechterungsstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Marcus Kl&ouml;ckner: Herr Boehme-Ne&szlig;ler, mit Ihrem aktuellen Buch &bdquo;Angst-Politik&ldquo; legen Sie den Finger in die Wunde des Grundgesetzes. Sagen Sie uns: Was passiert in Deutschland?<\/strong><\/p><p><strong>Volker Boehme-Ne&szlig;ler<\/strong>: Deutschland ist auf einem unguten Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einsch&uuml;chterungsstaat. Wir haben eine wunderbare Verfassung, die auf der Menschenw&uuml;rde basiert und die den Menschen weitgehende Freiheiten garantiert. Seit Corona ist der Respekt f&uuml;r diese Verfassung verloren gegangen. Die Politik agiert immer wieder so, als ob das Grundgesetz nur gilt, wenn es gerade passt. Das ist fatal: Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde. Ein zweites Problem ist aus meiner Sicht: Die Politik hat auch den Respekt vor den B&uuml;rgern verloren. Nur so l&auml;sst sich erkl&auml;ren, wie sie immer wieder den Willen der Mehrheit ignoriert. Die politische Agenda in der Berliner Blase sieht viel zu oft v&ouml;llig anders aus, als es sich die politische Mehrheit w&uuml;nscht. Und wenn die B&uuml;rger das kritisieren, werden sie wegen Kleinigkeiten von Spitzenpolitikern angezeigt oder mit v&ouml;llig unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Hausdurchsuchungen eingesch&uuml;chtert. In einer echten Demokratie braucht die Politik ein Mindestma&szlig; an Demut vor dem Souver&auml;n, dem Volk. Demokratische Demut kann ich im Augenblick immer weniger sehen.<\/p><p><strong>Ihr Buch bildet sozusagen die Schnittstelle zwischen der Coronazeit und heute, zwischen den grundgesetzlichen Verwerfungen von damals und dem Agieren der Politik heute. Sehen Sie eine Verbindungslinie zwischen den Ausw&uuml;chsen der Coronapolitik und den aktuellen Entwicklungen?<\/strong><\/p><p>Ja, die sehe ich tats&auml;chlich. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. In der Coronazeit ist der Respekt vor der Verfassung und den Grundrechten verloren gegangen. In der Krise war die Verfassung &ndash; man muss es so deutlich sagen &ndash; pl&ouml;tzlich mehr oder weniger irrelevant. Es war schockierend zu sehen, wie massenhaft Freiheiten eingeschr&auml;nkt wurden, ohne dass die Politik Zweifel hatte oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe m&auml;&szlig;igend eingegriffen h&auml;tte. Das hat Spuren hinterlassen. Die Verfassung hat &ndash; nach meiner Beobachtung &ndash; nicht mehr denselben Stellenwert wie vor Corona &ndash; sowohl bei den Politikern als auch bei den B&uuml;rgern. Und ich sehe eine zweite, unselige Kontinuit&auml;t seit Corona. Die Politik kommuniziert nicht auf Augenh&ouml;he mit den B&uuml;rgern. Das w&auml;re in einer funktionierenden Demokratie aber zwingend n&ouml;tig. Die Politiker setzen immer wieder auf Angst als Mittel der Politik. Das begann w&auml;hrend Corona mit dem ber&uuml;chtigten &bdquo;Angst-Papier&ldquo; aus dem Innenministerium w&auml;hrend der Anfangszeit der Pandemie. Und es geht jetzt weiter mit vielf&auml;ltigen &Auml;ngsten, die die Politik immer wieder sch&uuml;rt: Angst vor dem Klimawandel, vor der russischen Milit&auml;rmacht, die Angst vor &bdquo;Rechts&ldquo;&hellip; Das ist fatal. In einer Demokratie darf Angst kein Mittel der Politik sein.<\/p><p><strong>Im Allgemeinen gilt Rechtssicherheit als Merkmal eines stabilen Landes. Um ein Beispiel anzuf&uuml;hren: Wenn ein Unternehmer in ein Land der Dritten Welt geht, mag es gewisse Vorteile geben &ndash; aber auch viele Unsicherheitsfaktoren, sprich: Was heute Gesetz ist, kann morgen schon zu seinem Nachteil ge&auml;ndert sein. Wie ist das bei uns? Bei uns gibt es die Rechtsprechung in der Breite, an den Gerichten quer durch das Land, es gibt das Grundgesetz samt dem Bundesverfassungsgericht als W&auml;chter. Aber irgendetwas stimmt nicht mehr, oder?<\/strong><\/p><p>Ja, seit Corona hat sich etwas Entscheidendes ver&auml;ndert. Die B&uuml;rger haben viel Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz verloren. Die Erfahrung w&auml;hrend Corona war: Karlsruhe ist nicht der H&uuml;ter der Verfassung, der es sein sollte. Das Verfassungsgericht hat viel zu viele der &uuml;berzogenen, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen, verfassungswidrigen Coronama&szlig;nahmen kritiklos akzeptiert. Die Richter in Karlsruhe haben keine &bdquo;roten Linien der Freiheit&ldquo; gezogen, wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt h&auml;tte. Und das gilt auch f&uuml;r die anderen Gerichte in &auml;hnlicher Weise. Es war kein Verlass auf den Rechtsstaat in dieser Krisenzeit. Fr&uuml;her war es ein gefl&uuml;geltes Wort: &bdquo;Ich gehe bis nach Karlsruhe&ldquo; &ndash; und sp&auml;testens dort finde ich Gerechtigkeit. Das w&uuml;rden heute viel weniger B&uuml;rger sagen, nach den Erfahrungen der Coronazeit. Da hat eine tiefe Ersch&uuml;tterung stattgefunden.<\/p><p><strong>Es gibt in Ihrem Buch einen bemerkenswerten Satz, der ganz schlicht geschrieben ist. Sie sagen: &bdquo;Angstpolitik ist nicht mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz vereinbar.&ldquo; Lassen Sie uns &uuml;ber diese Angstpolitik sprechen. In der Coronazeit war sie allgegenw&auml;rtig. K&ouml;nnen Sie diese derzeit auch beobachten?<\/strong><\/p><p>Nach aktuellen Umfragen hat knapp die H&auml;lfte der B&uuml;rger Bedenken, ihre Meinung frei zu &auml;u&szlig;ern. F&uuml;r eine Demokratie ist das ein katastrophaler Wert. Das sind Auswirkungen der Angstpolitik. W&auml;hrend der Coronazeit ist es unheilvolle Normalit&auml;t geworden, Angst zu verbreiten. Die Politik hat immer wieder &Auml;ngste gesch&uuml;rt; die meisten Medien haben willig mitgemacht. Wer kritisch war oder Meinungen abseits des Mainstreams &auml;u&szlig;erte, wurde ganz schnell stigmatisiert und ausgegrenzt. Stigmatisieren und ausgrenzen &ndash; das weckt Ur&auml;ngste im Menschen. Seit Corona geht das einfach weiter. Wer sich kritisch mit dem Meinungsmainstream auseinandersetzt, wird als rechts diffamiert, pers&ouml;nlich herabgesetzt und ausgegrenzt. Kritik an Spitzenpolitikern wird v&ouml;llig unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geahndet: F&uuml;r freche Memes gibt es nicht selten Hausdurchsuchungen. Dabei lebt Demokratie von der Kritik, von der Meinung, die der Mehrheit widerspricht. Und nat&uuml;rlich ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in der Verfassung. Trotzdem erstatten Spitzenpolitiker Hunderte, teilweise &uuml;ber 1.000 Strafanzeigen wegen kritischer Bemerkungen, von denen sie sich beleidigt f&uuml;hlen. Nat&uuml;rlich sch&uuml;chtert das dann weiter ein. Die Traumata der Pandemiezeit werden immer wieder auf neue aktualisiert. Das ist Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft und die Demokratie zerst&ouml;rt.<\/p><p><strong>In welchem Zusammenhang stehen die W&uuml;rde des Menschen, des Staatsb&uuml;rgers und eine Politik der Angst?<\/strong><\/p><p>Angstpolitik verletzt die Menschenw&uuml;rde. Die Menschenw&uuml;rde ist der h&ouml;chste Wert in unserem Rechtssystem. So sieht es jedenfalls das Grundgesetz, das in Artikel 1 ganz pr&auml;gnant formuliert: &bdquo;Die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar.&ldquo; Die Menschenw&uuml;rde wird immer dann verletzt, wenn der Staat einen Menschen als Objekt behandelt, nicht als individuelles Subjekt mit eigenem Willen. Einen Menschen einzusch&uuml;chtern, in Angst zu versetzen, macht genau das: Der Mensch wird zum Objekt staatlicher Manipulationen, zum leicht zu beeinflussenden Untertanen. Das Grundgesetz will aber selbstbewusste B&uuml;rger mit Zivilcourage, keine eingesch&uuml;chterten Untertanen. Das hat die Politik v&ouml;llig aus dem Blick verloren.<\/p><p><strong>Vor Kurzem hat der Ministerpr&auml;sident Baden-W&uuml;rttembergs Angela Merkel eine Goldmedaille verliehen. Es ging um die W&uuml;rdigung der Coronapolitik der Ex-Kanzlerin. Bei einer Rede sagte Merkel: &bdquo;Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten (&hellip;).&ldquo;<\/strong><\/p><p><strong>Wir haben also eine Angstpolitik, wir sehen ein Problem in Bezug auf die W&uuml;rde, und da ist nun das Eingest&auml;ndnis der Kanzlerin, wonach ihre Politik von den B&uuml;rgern ein nicht menschliches Verhalten verlangt habe. Mit anderen Worten: Es geht um eine Politik der Unmenschlichkeit. Wie sehen Sie das? Was macht dieser Satz mit Ihnen?<\/strong><\/p><p>Er macht mich fassungslos. Und er belegt &ndash; ebenso wie das schon erw&auml;hnte Angstpapier aus dem Innenministerium &ndash;, dass die Angstpolitik kein Zufall war: Die Merkel&lsquo;sche Coronapolitik zielte darauf, die Menschen in Angst zu versetzen &ndash; damit sie den Anordnungen der Regierung ohne Kritik einfach folgen. Das war durch und durch autorit&auml;r und undemokratisch. Der demokratische Ansatz w&auml;re gewesen: Merkel kommuniziert offen und auf Augenh&ouml;he mit den B&uuml;rgern, welche Gefahren es gibt, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen werden sollen und welchen Preis man zahlen will. Und der Satz zeigt auch: Die Akteure von damals haben keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Sie bescheinigen sich gegenseitig immer wieder: Wir haben alles richtig gemacht. Einsicht, Selbstkritik oder gar Reue? Undenkbar f&uuml;r Merkel und die anderen. Das macht es schwer, die Folgen dieser Angstpolitik aufzuarbeiten.<\/p><p><strong>Auf dem Rei&szlig;brett lassen sich die verschiedenen S&auml;ulen der Demokratie und die unterschiedlichen Teilbereiche des Staates wunderbar trennen. Die Realit&auml;t sieht oft anders aus. In der Theorie steht da die Politik und hier das Recht. Beide sind voneinander getrennt. Entweder gibt es keinen Einfluss, oder aber, wenn es Einfluss gibt, l&auml;uft er ins Leere, denn: Die Justiz ist ja schlie&szlig;lich weltanschaulich neutral, unabh&auml;ngig und objektiv. Wie sieht die Realit&auml;t aus?<\/strong><\/p><p>Das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts w&auml;hrend der Coronazeit hat das Verhalten der Justiz insgesamt gepr&auml;gt. Das ist kein Wunder; Karlsruhe ist ja die oberste Instanz. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sieht eine eindeutige Aufgabe f&uuml;r die Justiz vor: Sie kontrolliert unabh&auml;ngig und kritisch die anderen Staatsgewalten. Das h&auml;tte das Bundesverfassungsgericht machen m&uuml;ssen. Es h&auml;tte unabh&auml;ngig und kritisch pr&uuml;fen m&uuml;ssen, ob die Coronama&szlig;nahmen der Regierung und die Gesetze, die das Parlament gemacht hat, den Anforderungen der Verfassung entsprechen. Es h&auml;tte der Regierung in den Arm fallen d&uuml;rfen und ihr verfassungsrechtliche &bdquo;rote Linien&ldquo; ziehen m&uuml;ssen. Kritische Distanz zur Regierung w&auml;re daf&uuml;r zwingend notwendig gewesen. Das Gericht hat sich stattdessen eine andere Rolle gesucht. Es hat sich als juristische Unterst&uuml;tzung der Politik in Zeiten der Krise verstanden. Statt rechtsstaatlicher Gewaltenteilung gab es einen Schulterschluss zwischen Justiz und Exekutive. Symbolisch verdichtet zeigt sich das im ber&uuml;chtigten Abendessen der Richter mit der Merkel-Regierung im Kanzleramt im Sp&auml;tsommer 2021 wenige Wochen vor der Entscheidung des Gerichts zur Bundesnotbremse. Gemeinsame Abendessen f&ouml;rdern N&auml;he und Vertrautheit. Ein Gericht braucht aber kritische Distanz, um unvoreingenommen urteilen zu k&ouml;nnen. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Regel: Befangene Richter sind vom Prozess auszuschlie&szlig;en. Das gilt nicht f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht? Hier ist viel Vertrauen in eine unabh&auml;ngige und unparteiische Justiz verspielt worden.<\/p><p><strong>Gerade kam eine <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/allensbach-umfrage-weniger-deutsche-vertrauen-dem-bundesverfassungsgericht-110800824.html\">Nachricht<\/a> raus, wonach immer mehr B&uuml;rger dem Bundesverfassungsgericht nicht vertrauen. 2021 gaben 81 der B&uuml;rger bei einer Umfrage an, dem hohen Gericht zu vertrauen, aktuell sind es noch 63 Prozent. W&uuml;rden Sie das Ergebnis f&uuml;r uns einordnen?<\/strong><\/p><p>Von 81 Prozent auf 63 Prozent innerhalb von vier Jahren &ndash; das ist ein krasser Absturz. Die Umfrage belegt, wie viel Vertrauen das Gericht in der Coronakrise verspielt hat. Und der Vertrauensverlust geht ja auch nach Corona weiter. Die B&uuml;rger nehmen Karlsruhe nicht mehr als das Bollwerk gegen einen &uuml;bergriffigen Staat wahr. Das hat einen guten Grund: Karlsruhe war nicht der &uuml;berzeugende H&uuml;ter der Verfassung, als es wirklich darauf ankam. Das haben nat&uuml;rlich auch die B&uuml;rger gemerkt. Es braucht viele klare und mutige Urteile, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Von selbst geht das nicht.<\/p><p><strong>W&uuml;rden Sie Ihre Kernkritikpunkte an der Justiz bitte kurz zusammenfassen?<\/strong><\/p><p>Die Justiz im Allgemeinen und das Verfassungsgericht im Besonderen waren zu sehr bem&uuml;ht, die Regierung w&auml;hrend der Coronazeit zu unterst&uuml;tzen. Sie hatten regelrecht Angst, Pandemiema&szlig;nahmen der Beh&ouml;rden aus rechtlichen Gr&uuml;nden zu stoppen. Dachten sie wirklich, ihnen werden Coronatote zur Last gelegt, wenn sie manche Coronaregelungen aufheben? Im Zweifel f&uuml;r den autorit&auml;ren Kurs, war die Devise. Das war falsch. Die rechtsstaatliche Linie w&auml;re selbstverst&auml;ndlich gewesen: Rechtswidrige Ma&szlig;nahmen werden aufgehoben. Die Justiz h&auml;tte die B&uuml;rger vor den autorit&auml;ren Ausw&uuml;chsen der Regierung sch&uuml;tzen m&uuml;ssen. Ihre Aufgabe ist der Rechtsschutz &ndash; der Schutz durch Recht.<\/p><p><strong>Nun ist da die Justiz und da ist die Politik. Es gibt auch noch die Gesellschaft. Sie sprechen in Ihrem Buch davon, dass die Gesellschaft nach Corona regelrecht &bdquo;vergiftet&ldquo; sei. Sehen Sie die M&ouml;glichkeit einer Entgiftung?<\/strong><\/p><p>Wenn man sich die Post-Corona-Gesellschaft anschaut, sieht man viel Verbitterung, Einsch&uuml;chterung, Aggression und Misstrauen. Eine aktuelle Studie des renommierten Rheingold-Instituts belegt das. 89 Prozent der B&uuml;rger sind der Meinung, dass unsere Gesellschaft gespalten und ein gemeinsames Wir-Gef&uuml;hl verloren gegangen ist. Kaum weniger, n&auml;mlich 84 Prozent sagen: Menschen mit unterschiedlichen Meinungen gehen kaum noch aufeinander zu. Fast drei Viertel der Bev&ouml;lkerung, n&auml;mlich 74 Prozent, haben heute weniger Vertrauen in andere Menschen als fr&uuml;her. Wir haben ein Problem. Denn f&uuml;r eine Gesellschaft, die sich als offene und pluralistische und freie Demokratie versteht, sind das alarmierende Zahlen. Das meine ich, wenn ich sage, dass die Gesellschaft seit Corona regelrecht vergiftet ist.<\/p><p>Wir brauchen dringend eine Vers&ouml;hnung der Gesellschaft. Das w&auml;re &ndash; um im Bild zu bleiben &ndash; die Entgiftung. Eine Vers&ouml;hnung halte ich f&uuml;r m&ouml;glich, aber sie ist sehr schwer. Denn sie setzt zuallererst eine vollst&auml;ndige und schonungslose Aufarbeitung der Coronapolitik voraus. Sie muss auch T&auml;ter und Opfer benennen. Sie muss klar sagen, wo, wann und wem Unrecht geschehen ist. Das Unrecht muss&ndash; soweit es &uuml;berhaupt m&ouml;glich ist &ndash; wiedergutgemacht werden. Ein Amnestiegesetz ist deshalb unbedingt n&ouml;tig. Das w&auml;re immerhin ein Anfang auf dem langen Weg zur Vers&ouml;hnung. Ob die Entgiftung gelingen kann? Ich bin skeptisch, aber hoffnungsvoll.<\/p><p><em>Lesetipp: Volker Boehme-Ne&szlig;ler: <a href=\"https:\/\/www.europa-verlag.com\/Buecher\/6712\/Angstpolitik.html\">Angstpolitik: Das Grundgesetz in der Krise &ndash; Von den Schrecken der Pandemie zur Vers&ouml;hnung der Gesellschaft<\/a>. M&uuml;nchen 2025, Europa Verlag, gebundene Ausgabe, 160 Seiten, ISBN 978-3958906686, 24 Euro.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: r.classen\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/3902501ad4d7441bbbb45817a24481e0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde&ldquo; &ndash; das sagt <strong>Volker Boehme-Ne&szlig;ler<\/strong> im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. 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