{"id":144717,"date":"2026-01-13T09:00:03","date_gmt":"2026-01-13T08:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144717"},"modified":"2026-01-14T07:31:04","modified_gmt":"2026-01-14T06:31:04","slug":"daniel-guenther-und-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144717","title":{"rendered":"Daniel G\u00fcnther und die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"<p>Wenn ein amtierender Ministerpr&auml;sident Teile der Medienlandschaft &ouml;ffentlich als &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo; bezeichnet, l&auml;sst das die Alarmglocken schrillen. Die j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen von Schleswig-Holsteins Ministerpr&auml;sident Daniel G&uuml;nther (CDU) bei &bdquo;Markus Lanz&ldquo; zur Pressefreiheit stehen exemplarisch f&uuml;r eine gef&auml;hrliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verst&auml;ndnis der Grundrechte als Schutz des B&uuml;rgers vor dem Staat &ndash; hin zu einem paternalistischen Verst&auml;ndnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen B&uuml;rgern und vor Kritik sch&uuml;tzen zu m&uuml;ssen. Ein Artikel von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5738\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-144717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=144717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260113_Daniel_Guenther_und_die_Pressefreiheit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Was Daniel G&uuml;nther bei Lanz gesagt hat<\/strong><\/p><p>Gegen Ende eines Gespr&auml;chs bei Lanz &uuml;ber die CDU und ihren Umgang mit der AfD in der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NM8qB9AoSxI&amp;t=11s\">ZDF-Sendung &bdquo;Markus Lanz&ldquo;<\/a> vom 7. Januar 2026 &uuml;bte Schleswig-Holsteins Ministerpr&auml;sident Daniel G&uuml;nther scharfe Kritik an bestimmten Online-Medien und publizistischen Akteuren, wobei er konkret <em>Nius<\/em> nannte.<\/p><p>Er sprach zun&auml;chst von der Gefahr von Social Media und der Macht gro&szlig;er Technologiekonzerne, die unseren Diskurs &bdquo;infiltrieren&ldquo; w&uuml;rden und &bdquo;die es nicht gut mit unserer Demokratie meinen&ldquo;. Hier wurde er geradezu antiamerikanisch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Man merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen im Moment, um Demokratie zu st&auml;rken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten. Und so ist es ja nicht so, dass sie auch in Europa daran interessiert sind, dass wir Stabilit&auml;t haben, dass demokratische Parteien in unseren L&auml;ndern &hellip;&ldquo; &ndash;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>An dieser Stelle wurde er von der einflussreichen Journalistin Melanie Amann (Funke Mediengruppe, vormals <em>Der Spiegel<\/em>) unterst&uuml;tzt, die erg&auml;nzte: <em>&bdquo;An Meinungsvielfalt sind sie auch nicht interessiert.&ldquo;<\/em><\/p><p>Dem stimmte G&uuml;nther zu. So weit, so noch weitgehend unproblematisch. Dann sprach er aber &uuml;ber die Unzuverl&auml;ssigkeit von Informationen aus sozialen Medien:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so&rsquo;n Quatsch an. Und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auf Nachfrage von Lanz, was und wen er damit genau meinte, wurde G&uuml;nther konkreter: Viele Medien stiegen darauf ein, indem sie selbst &bdquo;politische Agitation&ldquo; betrieben und nicht mehr &bdquo;Journalismus machen&ldquo;. Auf weitere Nachfrage von Lanz erkl&auml;rte er, dass es bei &bdquo;Schieflagen&ldquo; in der gro&szlig;en Koalition (schwarz-rot), wie zum Beispiel bei der Diskussion um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Verfassungsgericht, immer auch daran gelegen habe, dass sich Politik von Medienkampagnen beeinflussen lie&szlig;e und dass bestimmte Medien auch ihre eigenen politischen Ziele &hellip; (durchzusetzen versuchten). Hier nannte er konkret <em>Nius<\/em>. Und dann legte er los, kritisierte, dass sogar seine eigenen Parteigenossen diese Medien konsumieren w&uuml;rden und sogar in WhatsApp-Gruppen teilten. Und dann fielen die Worte:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Wir m&uuml;ssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Lanz hakte nach und bat um Kl&auml;rung: &bdquo;Also, was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir m&uuml;ssen das regulieren, wir m&uuml;ssen notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.&ldquo; Woraufhin G&uuml;nther antwortete: &bdquo;Ja.&ldquo; Er erg&auml;nzte dann und schwenkte dabei zu einem vorigen Diskussionsinhalt um: &bdquo;Social Media darf bis 16-J&auml;hrigen nicht mehr zug&auml;nglich gemacht werden&ldquo;, und sprach vom australischen Vorbild, wo eine solche Regelung <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ozeanien\/social-media-verbot-australien-in-kraft-100.html\">k&uuml;rzlich eingef&uuml;hrt wurde<\/a>. Lanz lenkte ihn aber wieder zur&uuml;ck zu seiner Kritik an <em>Nius<\/em> und &auml;hnlichen Portalen, indem er fragte, wie denn hier ein Vorgehen mit der Meinungsfreiheit vereinbar w&auml;re. G&uuml;nther sprach davon, es w&auml;re nicht nur die Aufgabe der Politik, die Demokratie zu sch&uuml;tzen, sondern auch alle zivilen Organisationen m&uuml;ssten sich zur Demokratie bekennen. Dann sprach er von Qualit&auml;tskriterien, die die Medien erf&uuml;llen m&uuml;ssten. Am Beispiel von <em>Nius<\/em> kritisierte er, dass in den Artikeln, die er dort gesehen habe, in der Regel nichts stimmen w&uuml;rde, sie im Grunde faktenfrei seien und reine Meinungsmache betreiben w&uuml;rden und die Macher von <em>Nius<\/em> dann so auftreten w&uuml;rden, als w&auml;re das im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man in unserem Land sagen d&uuml;rfe.<\/p><p>Seine Aussagen l&ouml;sten breite Kritik aus.<\/p><p>Wohl am sch&auml;rfsten formulierte es Rechtsanwalt <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video6960c9b38605767e8f9306e7\/pressefreiheit-wir-werden-guenther-dafuer-rechtlich-zur-verantwortung-ziehen.html\">Joachim Steinh&ouml;fel in der <em>Welt<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Er ist ein Brandstifter im Kost&uuml;m eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erkl&auml;rt hat. Offenbar betrachtet er die Presse als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Inzwischen hat Steinh&ouml;fel f&uuml;r das Online-Portal <em>Nius<\/em> <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article6963ba6530937d11a92a65e0\/aussagen-ueber-nius-rechtsanwalt-steinhoefel-geht-juristisch-gegen-ministerpraesident-guenther-vor.html\">rechtliche Schritte<\/a> (zun&auml;chst in Form einer Abmahnung) gegen die &Auml;u&szlig;erungen des Ministerpr&auml;sidenten eingeleitet.<\/p><p>Auch Wolfgang Kubicki (FDP) fand <a href=\"https:\/\/x.com\/KubickiWo\/status\/2009154741989986400?s=20\">harte Worte auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das ist absolut inakzeptables, autorit&auml;res Geschwurbel von Daniel G&uuml;nther. Finger weg von der Pressefreiheit! WK&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Es gab auch Stimmen, die G&uuml;nthers Aussagen verteidigten, wie <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Die-heilige-Kuh-Meinungsfreiheit-Warum-Daniel-Guenther-Medien-provoziert-11135454.html\">R&uuml;diger Suchsland von <em>Telepolis<\/em><\/a>. Er scheint G&uuml;nther in weiten Teilen recht zu geben und kritisiert wiederum die Kritiker unter den Journalisten, die &bdquo;allesamt in das gleiche Horn tr&ouml;ten&ldquo; w&uuml;rden und jegliche Kritik als &bdquo;Majest&auml;tsbeleidigung&ldquo; empf&auml;nden. Seiner Einsch&auml;tzung nach richtet sich G&uuml;nthers Kritik haupts&auml;chlich gegen US-amerikanische Technologiekonzerne und die mit ihnen verb&uuml;ndete US-Regierung, die die Demokratie nicht st&auml;rken wollten und &ndash; aus Suchlands Sicht ebenfalls berechtigt &ndash; gegen &bdquo;jenen Teil der deutschen Medienlandschaft (&hellip;), die seit Jahren an der <strong>Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken<\/strong>, die faktenfreie Meinungsmache betreiben, oberfl&auml;chliche Quatschthemen hochkochen, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren&ldquo;. (Hervorhebung durch die Autorin)<\/p><p>Auch der Politiker Till Steffen (B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen) <a href=\"https:\/\/x.com\/till_steffen\/status\/2009253714138116357?s=20\">verteidigte G&uuml;nther auf <em>X<\/em><\/a> gegen die Kritik:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Daniel G&uuml;nther will, dass Medien auf Qualit&auml;tskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder D&uuml;rr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschr&auml;nken. Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist nat&uuml;rlich eine Verk&uuml;rzung der Aussagen von G&uuml;nther. Allein &uuml;ber den Wunsch, auf Qualit&auml;tskriterien zu achten, h&auml;tte sich sicher niemand aufgeregt. Es ist zun&auml;chst kein Problem, mehr Qualit&auml;tskriterien einzufordern beziehungsweise die in Deutschland presserechtlich bereits bestehenden Sorgfaltspflichten und Standards einzufordern und notfalls einzuklagen.<\/p><p>Was an G&uuml;nthers Aussagen ist nun so problematisch, dass sie zu solch starken Reaktionen gef&uuml;hrt haben und z.B. vom Journalisten und ehemaligen Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb (SPD) im <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/schleswig-holsteins-ministerprasident-fordert-zensur-ist-daniel-gunther-noch-ein-demokrat\"><em>Cicero<\/em><\/a> als &bdquo;ungeheuerlich&ldquo; bezeichnet wurden?<\/p><p>Es ist aus meiner Sicht die gef&auml;hrliche Selbstgewissheit von Politikern wie G&uuml;nther, insbesondere drei Punkte f&uuml;r die Gesellschaft definieren zu k&ouml;nnen:<\/p><p><strong>Was ist Demokratie? Und wer geh&ouml;rt dazu?<\/strong><\/p><p>Die Tatsache, dass G&uuml;nther glaubt, definieren zu d&uuml;rfen, welche Meinungen und Medienportale &bdquo;demokratisch&ldquo; seien, offenbart aus meiner Sicht sein problematisches Demokratieverst&auml;ndnis. Er glaubt, das Schutzgut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die von ihm definierte &bdquo;Demokratie&ldquo; (unter Ausschluss z.B. der AfD oder rechter Medienportale). Er h&auml;tte genauso gut sagen k&ouml;nnen: &bdquo;Wir sind die Demokratie&ldquo; &ndash; im Sinne des absolutistischen Selbstverst&auml;ndnisses &bdquo;l&rsquo;&eacute;tat c&rsquo;est moi&ldquo; (der Staat bin ich) &ndash; d.h. jeder Angriff auf mich oder uns &bdquo;wirkliche Demokraten&ldquo; ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Kritik wird nicht mehr als demokratischer Widerspruch, sondern als Angriff auf die Demokratie selbst gedeutet.<\/p><p>Er nimmt sich also heraus, definieren zu d&uuml;rfen, was &bdquo;Demokratie&ldquo; sei und Politiker, B&uuml;rger und Journalisten aus dieser Definition auszugrenzen. Damit missversteht er die Systematik unseres demokratischen Systems. Wie <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/daniel-guenther-erfuellt-dieser-mann-noch-die-qualitaetskriterien-fuer-einen-politiker-li.10013211\">Harald Neuber in der <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> richtig sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wie kommen G&uuml;nther und viele seiner &bdquo;Gesinnungsgenossen&ldquo; dazu, diese grunds&auml;tzliche Systematik unseres demokratischen Systems zu verkennen, wenn nicht sogar in ihr Gegenteil zu verkehren? Es ist die Umdeutung, die seit einigen Jahren stattfindet. (Siehe hierzu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116908\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118392\">hier<\/a>.) Der Staat ist bedroht von den &bdquo;Feinden der Demokratie&ldquo;, d.h. der Staat und &bdquo;unsere Demokratie&ldquo; sind die zu Sch&uuml;tzenden. Daher kommt es auch zu solchen massiven Fehlschl&uuml;ssen, in denen angenommen wird, die Grundrechte seien Abwehrrechte des Staates gegen seine B&uuml;rger und nicht umgekehrt. In der tiefen &Uuml;berzeugung, selbst &bdquo;die Guten&ldquo; zu sein, &uuml;bersehen sie, wie arrogant und &uuml;bergriffig es ist, als Politiker zu definieren, wer zur Demokratie geh&ouml;ren darf und wer nicht.<\/p><p><strong>Die Militarisierung des Informationsraums<\/strong><\/p><p>Wenn aber zun&auml;chst in der Corona-Zeit &ndash; von vielen sicher aus Angst und in einem Notstandsgef&uuml;hl &ndash; Grundrechte missachtet wurden und Widerspruch zur Gefahr erkl&auml;rt wurde und dann in den letzten Jahren st&auml;ndig &bdquo;hybride Bedrohungen&ldquo;, &bdquo;Feindespropaganda&ldquo; und &bdquo;Desinformation&ldquo; beschworen werden, hat das nicht nur in der Gesellschaft viel kaputt gemacht, sondern offensichtlich auch bei Politikern wie G&uuml;nther gro&szlig;e Verschiebungen in der Wahrnehmung demokratischer Prozesse ausgel&ouml;st:<\/p><p>Kritik an Regierungshandeln wird nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle wahrgenommen, sondern als potenziell feindlicher Akt. Diese &bdquo;milit&auml;rische Brille&ldquo; beim Blick auf den Informationsraum f&uuml;hrt dazu, dass Widerspruch delegitimiert wird. Es ist besonders auff&auml;llig, wie martialisch G&uuml;nthers Sprache in dem Interview ist. Er spricht von &bdquo;Infiltrieren&ldquo;, von &bdquo;Zersetzung&ldquo;, &bdquo;Propaganda&ldquo;, &bdquo;Feinden der Demokratie&ldquo; und &ndash; als es um den Umgang mit der AfD geht &ndash; von &bdquo;Kampf&ldquo; und davon, &bdquo;sich den Feinden der Demokratie Aug&lsquo; in Aug&lsquo; entgegenzustellen&ldquo;. Er sieht sich im Informationskrieg, und es m&uuml;ssen aus seiner Sicht deshalb harte Bandagen angezogen werden.<\/p><p><strong>Was ist Journalismus? Und wer definiert das?<\/strong><\/p><p>Ein weiteres Problem ist, mit welch einer Leichtfertigkeit G&uuml;nther in der Diskussion Journalisten ihre Eigenschaft als Journalist aberkennt, sich also herausnimmt, entscheiden zu d&uuml;rfen, wer ein richtiger &bdquo;Journalist&ldquo; sei (seiner Meinung nach wohl nur die bei den &bdquo;etablierten Medien&ldquo;, die er ja positiv nennt und st&auml;rken will) und wer lediglich &bdquo;an der Zersetzung des politischen Diskurses&ldquo; mitwirke oder &bdquo;faktenfreie Meinungsmache&ldquo; betreibe.<\/p><p>Jetzt ist es vielleicht so beziehungsweise es ist m&ouml;glich, dass in manchen Medien und auf sozialen Kan&auml;len &bdquo;faktenfreie Meinungsmache&ldquo; betrieben wird oder es einige Akteure gibt, die aktiv und bewusst und gewollt nur den politischen Diskurs &bdquo;zersetzen&ldquo; wollen, aber: Wer entscheidet und definiert das? Es liegt doch auf der Hand, dass zumindest das Erste (Unterstellung einer zersetzenden Absicht) fast unm&ouml;glich zu beweisen ist. Und vor allem: wie leicht sich dieses Kriterium missbrauchen l&auml;sst (wie aktuell z.B. im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144473\">Fall Jacques Baud<\/a> durch die EU-Kommission), um Kritiker und unbequeme Journalisten und Experten mundtot zu machen und vom Diskurs auszuschlie&szlig;en.<\/p><p>Wenn Politiker und andere staatliche Stellen definieren d&uuml;rfen, wer ein Journalist ist und wer nicht, und denen, denen sie diese Eigenschaft absprechen, das Recht auf Pressefreiheit und Meinungsfreiheit absprechen: Liegt es dann nicht auf der Hand, dass das von Politikern und dem Staat missbraucht werden kann (ob nun bewusst oder nicht bewusst), um Kritiker und Menschen mit anderer Meinung vom &ouml;ffentlichen Diskurs auszuschlie&szlig;en?<\/p><p>Da hat jemand das Grundprinzip der Pressefreiheit nicht verstanden.<\/p><p>In Deutschland d&uuml;rfen Politiker, Beh&ouml;rden oder der Staat insgesamt gerade nicht definieren, wer Journalist ist und wer nicht &ndash; und erst recht niemandem den Schutz der Pressefreiheit &bdquo;aberkennen&ldquo;. Das ist aus historischen Gr&uuml;nden ganz bewusst ausgeschlossen und verfassungsrechtlich sehr klar geregelt. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, sie ist kein staatlich zu verleihender Status und der Staat darf nicht festlegen, wer &bdquo;richtiger Journalist&ldquo; ist. Journalist ist, wer publizistisch t&auml;tig ist; ob jemand einen wie auch immer definierten &bdquo;Qualit&auml;tsjournalismus&ldquo; betreibt, ist daf&uuml;r irrelevant. Ob Inhalte gefallen oder von Politikern als &bdquo;demokratief&ouml;rdernd&ldquo;, &bdquo;zersetzend&ldquo; oder &bdquo;russische Talking Points wiedergebend&ldquo; angesehen werden oder nicht, ebenfalls. Die Gr&uuml;nde daf&uuml;r liegen auf der Hand: Wenn es nicht so geregelt w&auml;re, w&auml;re nichts leichter f&uuml;r die Regierung als die Aberkennung des Journalistenstatus unter einem Vorwand, wie es aktuell durch die EU im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Fall des ehemaligen Chefredakteurs von <em>Red Media<\/em>, H&uuml;seyin Do&#287;ru<\/a>, und anderen geschieht.<\/p><p>Der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes &auml;u&szlig;erte Folgendes auf eine Nachfrage der <em>NachDenkSeiten<\/em> zu den Sanktionen gegen Do&#287;ru:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Sie bezeichnen den Betreffenden als Journalisten. Er wurde unter dem Sanktionsregime f&uuml;r Desinformation gelistet. Das hei&szlig;t, es geht um einen Desinformationsakteur. Die EU hat im Rahmen dessen in diesem Listungspaket festgestellt, diese Listungsbegr&uuml;ndungen sind auch &ouml;ffentlich einsehbar, dass die betreffende Person im Auftrag mutma&szlig;lich russischer Stellen Desinformation verbreitet. Insofern betrachten wir das, was Sie hier &ouml;fter als Kollegen bezeichnen, als Desinformationsakteur.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>So schnell lie&szlig;e sich dann bzw. l&auml;sst sich Pressefreiheit einkassieren. Eine schlichte Bezeichnung als &bdquo;Desinformationsakteur&ldquo; gen&uuml;gt, und vorbei ist es mit dem Schutz der Pressefreiheit. Das sollte uns als Warnung dienen.<\/p><p><strong>Diskurshoheit und Wahrheitsanspruch<\/strong><\/p><p>Hier offenbart sich noch ein tiefer liegendes, weit verbreitetes Missverst&auml;ndnis. Die Vorstellung bei vielen Politikern: Wir verbreiten keine Narrative, sondern die Wahrheit. Alle, die von unserer Version abweichende Erkl&auml;rungen und Deutungen ver&ouml;ffentlichen (sei es zu Migration, Ukraine\/Russland, Israel, Corona oder sonstigen umstrittenen Themen), verbreiten dann logischerweise &bdquo;Desinformation&ldquo;. Denn: Narrative verbreiten immer nur die anderen.<\/p><p>Doch Wahrheit ist kein starrer Gegenstand und keiner hat sie gepachtet. Sie entsteht im offenen Diskurs innerhalb der Gesellschaft, durch Widerspruch, &Uuml;berpr&uuml;fung und immer wieder auch Korrektur. Wenn eine bestimmte Deutung staatlich oder medial zur Wahrheit erkl&auml;rt wird, obwohl sie falsch oder unvollst&auml;ndig ist &ndash; wie in der Coronakrise vielfach geschehen &ndash;, und Kritik daran sofort delegitimiert wird, wird Korrektur unm&ouml;glich. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen Erkenntnisfortschritt.<\/p><p>Nat&uuml;rlich gibt es Manipulation und Einflussnahme auf diesen Diskursraum &ndash; hier hat G&uuml;nther recht &ndash;, aber zu glauben, diese finde nur von einer Seite statt und w&auml;re damit auszur&auml;umen, die Sicht der selbsternannten einzigen &bdquo;Demokraten&ldquo; absolut zu setzen, wird uns nicht weiterf&uuml;hren, sondern direkt in einen autorit&auml;ren Staat, den er ja gerade verhindern will.<\/p><p><strong>Internationale Beobachtung<\/strong><\/p><p>Jetzt muss man fairerweise sagen, dass G&uuml;nther mit dieser Haltung &uuml;berhaupt in Deutschland leider nicht allein steht, sondern seine Sichtweise inzwischen immer mehr um sich greift. Dass diese Entwicklungen auch international wahrgenommen werden, zeigt der angek&uuml;ndigte <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/calls-for-input\/2026\/call-input-official-visit-germany-un-special-rapporteur-freedom-expression\">Besuch der UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r Meinungsfreiheit, Irene Khan<\/a>. Vom 26. Januar bis zum 6. Februar 2026 wird sie die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland untersuchen. Allein dieser Umstand sollte Anlass zu kritischer Selbstreflexion unserer Politiker sein. Aber darauf k&ouml;nnen wir vermutlich lange warten.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Daniel G&uuml;nthers Aussagen sind kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems. In Zeiten multipler Krisen steigt der Druck auf politische Systeme &ndash; und mit ihm die Versuchung, Kontrolle &uuml;ber den Diskurs zu gewinnen. Gro&szlig;e Spannungen wirken auf Deutschland durch die Krise der westlichen Weltordnung und die Risse und Kontinuit&auml;ten in der transatlantischen (Zwangs-)Partnerschaft (siehe dazu z.B. <a href=\"https:\/\/unherd.com\/2026\/01\/will-europe-ever-wake-up\/\">hier<\/a>) und nat&uuml;rlich auch innerhalb von Deutschland durch sich immer weiter versch&auml;rfende wirtschaftliche und soziale Probleme.<\/p><p>Je mehr dieser Druck steigt, desto h&auml;rter, bin&auml;rer und autorit&auml;rer wird der Diskurs. G&uuml;nther und viele andere Politiker und Menschen in Deutschland halten Trump, Musk, Russland und die AfD f&uuml;r die gro&szlig;e Gefahr, die der Demokratie droht. Sie sehen sich als kriegerische Verteidiger der Demokratie und merken dabei vermutlich nicht, wie sehr sie diese gerade selbst gef&auml;hrden.<\/p><p>Doch ein politisches System, das das Infragestellen seiner eigenen Narrative und Pr&auml;missen verbietet, hat bereits begonnen, seinen demokratischen Anspruch selbst aufzugeben. Pressefreiheit ist kein Privileg, das der Staat gew&auml;hrt. Sie ist ein Schutzschild gegen Machtmissbrauch und f&uuml;r einen freien gesellschaftlichen Diskurs. Wer daran r&uuml;ttelt, r&uuml;ttelt an den Fundamenten der Demokratie &ndash; egal, wie gut die Absicht dahinter vielleicht auch ist.<\/p><p><small>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NM8qB9AoSxI&amp;t=11s\">Screenshot ZDFheute Nachrichten auf YouTube<\/a><\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144473\">Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143829\">EU-Sanktionen gegen kritische Stimmen: Vom deutschen Journalisten bis zum Schweizer Ex-Oberst &ndash; Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143698\">Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert &ndash; Die EU bek&auml;mpft weiter die Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139223\">Meinungsfreiheit und politischer Kampf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118392\">Die Demokratie und ihre Feinde<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116908\">Wie aus &bdquo;Zensur&ldquo; der &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/e487ec3459c144239269770302e58912\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn ein amtierender Ministerpr&auml;sident Teile der Medienlandschaft &ouml;ffentlich als &bdquo;Feinde der Demokratie&ldquo; bezeichnet, l&auml;sst das die Alarmglocken schrillen. Die j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen von Schleswig-Holsteins Ministerpr&auml;sident Daniel G&uuml;nther (CDU) bei &bdquo;Markus Lanz&ldquo; zur Pressefreiheit stehen exemplarisch f&uuml;r eine gef&auml;hrliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verst&auml;ndnis der Grundrechte als Schutz des B&uuml;rgers vor dem Staat &ndash; hin<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144717\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":144718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,161],"tags":[2218,3041,3058,2436,1593,1865,1415,1113,3417],"class_list":["post-144717","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wertedebatte","tag-alternative-medien","tag-cancel-culture","tag-diffamierung","tag-guenther-daniel","tag-lanz-markus","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-soziale-medien","tag-zivilgesellschaftlicher-dialog"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/260112-pressefreiheit.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144717","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144717"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144757,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144717\/revisions\/144757"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}