{"id":144844,"date":"2026-01-15T14:00:51","date_gmt":"2026-01-15T13:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144844"},"modified":"2026-01-23T18:18:47","modified_gmt":"2026-01-23T17:18:47","slug":"neue-grundsicherung-kein-buerger-mehr-kein-geld-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144844","title":{"rendered":"Neue Grundsicherung: Kein B\u00fcrger mehr, kein Geld mehr!"},"content":{"rendered":"<p>Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des B&uuml;rgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr H&auml;rte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterst&uuml;tzung bis hin zum Dach &uuml;ber dem Kopf. M&ouml;glich macht&lsquo;s SPD-Chefin B&auml;rbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. F&uuml;r Parteirebellen schl&auml;gt ihr Herz allerdings nicht. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5704\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-144844-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=144844-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260115-Neue-Grundsicherung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Hat es jemand mitbekommen? Bei der SPD l&auml;uft ein Mitgliederbegehren gegen die sogenannte Reform des B&uuml;rgergeldes. &bdquo;Als Sozialdemokrat*innen k&auml;mpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zur&uuml;ckdr&auml;ngen wollten&ldquo;, hei&szlig;t es im entsprechenden <a href=\"https:\/\/mitgliederbegehren.org\/\">Aufruf<\/a>. Der Vorsto&szlig; dazu liegt schon fast drei Monate zur&uuml;ck. Anfang November hatten die Initiatoren dem Parteivorstand <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/initiatoren-uebergeben-spd-mitgliederbegehren-an-parteivorstand-106.html\">mehr als 4.000 Unterschriften &uuml;bergeben<\/a>. Damit war die Schwelle von mindestens einem Prozent der Mitgliederschaft erreicht und h&auml;tte es richtig losgehen k&ouml;nnen mit der Sammelei. &bdquo;Erfolgreich&ldquo; w&auml;re das Begehren, sobald ein F&uuml;nftel aller Mitglieder mitziehen.<\/p><p>Aber die F&uuml;hrung im Berliner Willy-Brandt-Haus hatte es nicht allzu eilig in Sachen innerparteilicher Demokratie, womit sich prompt eine Ahnung der Antragsteller bewahrheiten sollte. Die hatten schon ganz am Anfang davor gewarnt, das Anliegen &bdquo;durch Verfahrensfragen kleinzureden und auf die lange Bank zu schieben&ldquo;. Jedenfalls bestand die Chefetage penibelst auf Einhaltung aller Formalit&auml;ten. Dadurch erfolgte der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/spd-buergergeld-104.html\">Start der Abstimmung<\/a> erst am 23. Dezember, wobei das Prozedere von da an innerhalb von drei Monaten &uuml;ber die B&uuml;hne gehen muss. Irgendwie dumm gelaufen: Denn bis dahin hat sich das Thema aller Voraussicht nach bereits erledigt. Planm&auml;&szlig;ig wird der Bundestag das fragliche Gesetz Anfang M&auml;rz verabschieden und der Bundesrat drei Wochen sp&auml;ter den Deckel draufmachen. Man stelle sich vor, die Sozis st&uuml;rmten kurz darauf nach vorne und proklamierten: &bdquo;Stopp! Wir wollen das doch gar nicht!&ldquo; Das w&auml;re ein Spa&szlig;.<\/p><p><strong>B&auml;rbel gegen Basis<\/strong><\/p><p>Die BILD-Leser durften schon zum Jahresende lachen. <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/parteispitze-trickst-kritiker-aus-die-luftnummer-der-spd-rebellen-beim-buergergeld-694fff4cf6fc544dba9b4e36\">&bdquo;Parteispitze trickst Kritiker aus: Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim B&uuml;rgergeld&ldquo;<\/a>, titelte da das Springer-Blatt und lieferte das passende Bild dazu. Innig herzen sich darauf die beiden Parteivorsitzenden: Lars Klingbeil und B&auml;rbel Bas, ihres Zeichens Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsministerin. Man erinnert sich: Bas war es, die sich anfangs betont renitent gegeben hatte angesichts des ma&szlig;geblich durch die Union forcierten Projekts, die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose weiter zu versch&auml;rfen; und die sich vor sieben Wochen beim Juso-Kongress in Rosa-Luxemburg-Pose als Kapitalistenschreck pr&auml;sentierte und auf die <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/wirtschaft\/erst-ausgelacht-dann-eingeladen-arbeitgeber-schreiben-bas,V4Par9C\">&bdquo;Herren im Ma&szlig;anzug&ldquo;<\/a> schimpfte, gegen die &bdquo;wir eigentlich gemeinsam k&auml;mpfen m&uuml;ssen&ldquo;. Wer h&auml;tte gedacht, dass die wackere B&auml;rbel zum selben Zeitpunkt eifrig gegen die eigene Parteibasis k&auml;mpft, um ihr Gesetzeswerk gegen leidige Weltverbesserer zu verteidigen.<\/p><p>Am heutigen Donnerstag behandelt der Deutsche Bundestag das fragliche <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/035\/2103541.pdf\">&bdquo;13. Gesetz zur &Auml;nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch&ldquo;<\/a> in erster Lesung. Als federf&uuml;hrende Ministerin hat Bas keinesfalls das Schlimmste verhindert, was regierende Sozialdemokraten seit Langem als ihren einzig verbliebenen Daseinszweck begreifen. Vielmehr markiert ihr Gesetz ein historisches Rollback, nicht blo&szlig; zur&uuml;ck in die Zeit vor dem B&uuml;rgergeld. Es stellt sogar die Hartz-IV-Regelungen in den Schatten, die die SPD als Teil der Ampelkoalition eigentlich ein f&uuml;r alle Mal &uuml;berwinden wollte. Getilgt wird nicht nur der Name B&uuml;rgergeld, der den Betroffenen wenigstens ein St&uuml;ck weit W&uuml;rde und das Gef&uuml;hl zur&uuml;ckgeben sollte, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Auch in puncto Versorgung geht es alsbald noch rauer zu, wenn die staatliche Unterst&uuml;tzung nur mehr als &bdquo;neue Grundsicherung&ldquo; daherkommt, oder eben nicht.<\/p><p><strong>Ab auf die Stra&szlig;e<\/strong><\/p><p>Denn wer k&uuml;nftig nur einmal ein Arbeitsangebot ausschl&auml;gt, kann sofort mit Totalsanktion belegt werden, das hei&szlig;t der Streichung der kompletten Regelleistung. Bisher gilt das erst ab der zweiten Ablehnung. Kein Geld mehr soll es auch dann geben, sobald drei Termine beim Jobcenter verpasst werden. Nach dem vierten Mal k&ouml;nnen au&szlig;erdem die Kosten der Unterkunft gestrichen werden. F&uuml;r die Gr&uuml;nderin des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, ist das <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/helena-steinhaus-wirft-der-regierung-kalkulierten-verfassungsbruch-vor-94119174.html\">&bdquo;kalkulierter Verfassungsbruch&ldquo;<\/a>. Die Regierung wisse um die einschl&auml;gigen Urteile aus Karlsruhe, mit denen viele der mit Hartz-IV erfolgten Grundrechtsverst&ouml;&szlig;e gerichtlich gekippt wurden, erl&auml;uterte sie im Interview mit der <em>Frankfurter Rundschau (FR)<\/em>. Jetzt aber konstruiere man eine &bdquo;Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion, die eigentlich nachgewiesen werden muss, die in dem Sinne aber nicht nachgewiesen sein kann&ldquo;. Dadurch w&uuml;rden Menschen &bdquo;in die Obdachlosigkeit sanktioniert&ldquo;. Diese Sorge teilen Sozial- und Mieterverb&auml;nde. Sie warnen nicht nur vor einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit, sondern zudem vor steigenden Kosten bei den Kommunen durch Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterk&uuml;nften.<\/p><p>Neu auch: W&auml;hrend bisher die Miete im ersten Jahr auch dann vom Amt &uuml;bernommen wird, wenn sie zu hoch ist, wird k&uuml;nftig beim Anderthalbfachen der lokal angemessenen Mietobergrenze gedeckelt. Was dar&uuml;ber hinausgeht, muss aus dem Regelbedarf gedeckt werden, andernfalls steht der Zwangsumzug an. Zudem sollen die Betroffenen auf eigene Faust im Falle ungeb&uuml;hrend hoher Kosten aktiv werden. In diesem Fall m&uuml;ssten sie ihrem Vermieter gegen&uuml;ber eine sogenannte R&uuml;ge aussprechen. Nach Angaben von Mietervereinen wagen selbst Mieter ohne staatliche Unterst&uuml;tzung diesen Schritt nur sehr selten aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/geld-leben\/finanzen\/buergergeld-nachfolger-diese-neue-regel-bei-der-miete-koennte-empfaenger-hart-treffen-7-1-26-112965668\">&bdquo;Ein Risiko, das f&uuml;r Empf&auml;nger der Grundsicherung noch existenzbedrohender erscheinen d&uuml;rfte&ldquo;<\/a>, hielt zuletzt der <em>S&uuml;dkurier<\/em> fest.<\/p><p><strong>Weg mit dem Ersparten<\/strong><\/p><p>Selbst auf Seiten der Immobilienwirtschaft f&uuml;rchtet man &bdquo;unerwartete Nebenwirkungen&ldquo;. Bisher sind B&uuml;rgergeld-Empf&auml;nger eine &bdquo;sichere Bank&ldquo; f&uuml;r Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft (KdU) automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zus&auml;tzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, schrieb am Montag das Branchenportal <a href=\"https:\/\/www.immowelt.de\/ratgeber\/news\/buergergeld-sanktionen-haertere-regeln-koennen-auch-vermieter-treffen\"><em>Immowelt.de<\/em><\/a>. Vermieterverb&auml;nde rechneten mit einem Ketteneffekt: &bdquo;Wenn Mietausf&auml;lle zunehmen, k&ouml;nnte die Bereitschaft sinken, an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten &ndash; und das in einem Markt, in dem g&uuml;nstiger Wohnraum ohnehin knapp ist.&ldquo; Nach einer Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) haben schon heute bundesweit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142802\">&uuml;ber eine Million Menschen keine feste Bleibe<\/a>. Kennt Bas die Misere nicht?<\/p><p>Die Sozialministerin r&uuml;hmt sich damit, &bdquo;bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zul&auml;ssig ist&ldquo;, zu gehen. Zum Beispiel will sie die Karenzzeit bei der Ber&uuml;cksichtigung von Schonverm&ouml;gen abschaffen. Aktuell d&uuml;rfen B&uuml;rgergeld-Empf&auml;nger im ersten Jahr R&uuml;cklagen bis zu 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro f&uuml;r Lebenspartner einbehalten. Damit will Schwarz-Rot Schluss machen. &Uuml;berdies sollen die S&auml;tze vom Lebensalter abh&auml;ngen. Bis zum 30. Geburtstag sind es 5.000 Euro, bis zum 40. Geburtstag 10.000 Euro, bis zum 50. Geburtstag 12.500 Euro und nach dem 50. Geburtstag 20.000 Euro.<\/p><p><strong>Alles ist zumutbar<\/strong><\/p><p>Als zumutbare Jobs gelten demn&auml;chst auch befristete und ungen&uuml;gend bezahlte Arbeitsstellen und T&auml;tigkeiten, f&uuml;r die die Betroffenen keine Ausbildung absolviert haben. Da der &bdquo;Vermittlung in Arbeit&ldquo; Priorit&auml;t einr&auml;umt wird, haben Betroffene kaum noch Verhandlungsspielraum gegen&uuml;ber ihren Sachbearbeitern, geschweige denn ihren Arbeitgebern. Sie m&uuml;ssen in jeden noch so sauren Apfel bei&szlig;en. Besonders perfide: Eltern, auch Alleinerziehende, m&uuml;ssen einen Job oder eine arbeitspolitische Ma&szlig;nahme annehmen, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Nach geltendem Recht liegt die Grenze beim Alter von drei Jahren. Alles in allem bilanziert Steinhaus von Sanktionsfrei: &bdquo;Man dreht nicht nur zur&uuml;ck, sondern es wird ja schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten (&hellip;). Dabei hat man Hartz-IV ja nicht umsonst abschaffen wollen &ndash; es hat nicht funktioniert.&ldquo;<\/p><p>Zur Frage der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit: Die Abschaffung des B&uuml;rgergelds war der Wahlkampfschlager von CDU\/CSU. Insbesondere im Sommerloch des Vorjahres beherrschte das Thema die Schlagzeilen. Wiederholt schoss Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen sogenannte Arbeitsverweigerer und rechnete mit einem Sozialstaat ab, den sich Deutschland angeblich nicht mehr leisten k&ouml;nne. Dabei bel&auml;uft sich der Kreis der sogenannten Totalverweigerer nach Zahlen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) auf unter ein halbes Prozent der arbeitsf&auml;higen B&uuml;rgergeldempf&auml;nger. &Uuml;bers Jahr 2024 hinweg ergingen demnach <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/31959\/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit\/\">f&uuml;r rund 23.000 Menschen<\/a> entsprechende Leistungsminderungen. Nach Angaben des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Zahl derer, denen zwischen April 2024 und Juni 2025 die Leistungen komplett gestrichen wurden, in einem <a href=\"https:\/\/iab-forum.de\/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt\/\">&bdquo;niedrigen zweistelligen Bereich&ldquo;<\/a>, also wohl unter der Marke von 50.<\/p><p><strong>Spareffekt nahe null &ndash; oder darunter<\/strong><\/p><p>Was sollte eine Reform des Systems nicht alles an Segnungen bringen? CDU-Mann Thorsten Frei t&ouml;nte einst davon, eine Million Erwerbslose zur&uuml;ck auf den Arbeitsmarkt zu holen und so 30 Milliarden Euro einzusparen. Kanzler Merz fabulierte von zehn Milliarden Euro, sein Generalsekret&auml;r Carsten Linnemann von 15 Milliarden Euro. Zuletzt war immerhin noch von f&uuml;nf Milliarden Euro die Rede. Und nun? Laut Gesetzentwurf rechnet das Arbeitsministerium nur mehr mit Minderausgaben von knapp 400 Millionen Euro &ndash; gestreckt &uuml;ber vier Jahre. Im Vortext zum Gesetz steht immerhin etwas von j&auml;hrlich 850 Millionen Euro, jedoch unter der Pr&auml;misse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Offenbar h&auml;lt Bas das f&uuml;r kein realistisches Szenario, womit sie richtigliegt. Die Erwerbslosenzahlen gehen seit Monaten nur in eine Richtung: nach oben. Identisch verh&auml;lt es sich mit den Firmenpleiten. Man kann jetzt schon sicher sein, dass die &bdquo;neue Grundsicherung&ldquo; bei anhaltender Wirtschaftsflaute noch mehr Geld kosten wird als das B&uuml;rgergeld.<\/p><p>Lohnend ist das Projekt aus Sicht der Neoliberalen trotzdem. Wer keine Arbeit hat, hat auch kein Mitleid, keine W&uuml;rde und Rechte verdient, lautet ihr Mantra. Mehr Schikane gegen die ganz unten macht auch die gef&uuml;giger, die noch dar&uuml;ber stehen &ndash; und bescheidener, wenn es um die Frage ihrer Bezahlung geht. Letztlich dreht sich alles um Umverteilung und darum, dass man die Menschen gegeneinander ausspielt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Und wie immer geht die SPD bei all dem voran, mit Bauschmerzen zwar, aber in bester staatstragender Manier.<\/p><p>Aber k&ouml;nnte die Basis ihrer Parteispitze nicht doch die Tour vermasseln? Mit einem versp&auml;teten, aber gegl&uuml;ckten B&uuml;rgerbegehren? Ach was! Bindend w&auml;re das Votum gem&auml;&szlig; Statuten sowieso nicht &ndash; wie so ziemlich alles, was von sozialdemokratischem Herzen kommt. Neuerdings trommelt die SPD f&uuml;r eine gerechte Besteuerung von <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/spd-will-groessere-erbschaften-staerker-besteuern-kritik-aus-union-und-von-lobbyverbaenden-a-31707971-09e0-49f0-be95-e1c3d7f09d38\">&bdquo;Super-Erben&ldquo;<\/a>. Jede Wette, dass das nix wird.<\/p><p><small>Titelbild: DesignRage\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/04865510e5304e9a9a009c74652e956a\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute behandelt der Bundestag erstmals das Gesetz zur Abschaffung des B&uuml;rgergeldes. Langzeitarbeitslosen soll mit noch mehr H&auml;rte begegnet werden als zu Zeiten von Hartz-IV. Wer nicht spurt, verliert schnell alle Unterst&uuml;tzung bis hin zum Dach &uuml;ber dem Kopf. M&ouml;glich macht&lsquo;s SPD-Chefin B&auml;rbel Bas, die vor Kurzem noch den Kapitalistenschreck markierte. F&uuml;r Parteirebellen schl&auml;gt ihr Herz<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144844\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":144845,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,140,145,191],"tags":[3139,1862,418,359,1478,1142],"class_list":["post-144844","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-sozialstaat","category-spd","tag-bas-baerbel","tag-buergergeld","tag-grundgesetz","tag-parteistroemungen","tag-sozialdarwinismus","tag-wohnungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/shutterstock_2692341041.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144844"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144854,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144844\/revisions\/144854"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}