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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, Voraussetzungen für die Kreditvergabe seien Fortschritte bei Reformen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Korruption. Und: “Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar”, habe die Kommissionspräsidentin erklärt. Da stellt sich die Frage, ob sich die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin an die Ukraine angepasst hat (Stichworte u.a.: System McLeyen bei der Bundeswehr<\/a> und „Pfizer-Gate“<\/a>) oder soll sich die Ukraine an den Stil der Leyen-Kommission orientieren? Fest steht, Frau von der Leyen ist eine Katastrophe für Europa<\/a>. Sie ist der irren Annahme erlegen, dass die Ukraine den Kredit erst dann zurückzahlen müsse, wenn Russland sogenannte Reparationen leiste. Aber wann in der Geschichte hat der militärische Sieger Reparationen gezahlt?<\/em><\/p>\n dazu: Zwei Drittel für das Militär, ein Drittel für den Haushalt: EU-Kommission stellt Entwurf für milliardenschweres Ukraine-Darlehen vor<\/strong> dazu auch: Die Wirtschaft braucht mehr Steuern und höhere Löhne<\/strong> dazu: Erbschaftsteuer: Die Lobby lügt<\/strong> dazu auch: Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel – und warum manche so wenig?<\/strong> und: Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften<\/strong> dazu: Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen<\/strong> dazu auch: Studie: In Berlin fehlen zehntausende Wohnungen<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-144858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144858"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144858\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144860,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144858\/revisions\/144860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWir geben Milliarden für neue Kampfflugzeuge aus. Aber in einer Krise werden wir nicht einmal telefonieren können.
\nSechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
\nAuch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
\nAber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
\nAber bloss vier Stunden lang.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nNach seinem Coup in Venezuela hat US-Präsident Trump offenbar Lust auf mehr bekommen und er droht jetzt gleich mehreren Staaten mit militärischen Interventionen. Dass der Einsatz von US-Bombern gegen den Iran im vergangenen Juni nicht die gewünschten Resultate erbracht hat, war nüchternen Geistern schon bald klar. Neu droht Trump Panama, Kuba, Kanada und sogar Grönland mit militärischen Schritten.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ziele der ersten Phase wurden bisher nur teilweise umgesetzt. Womöglich könnte jetzt wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.
\nBeinahe unauffällig hat die US-Regierung am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt. Statt einer Pressekonferenz erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff beim Onlinedienst X, der Schritt läute die „vollständige Demilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza“ ein. Er sehe die „Schaffung einer palästinensischen Technokratenverwaltung“ vor. Die seit mehr als drei Monaten erwartete zweite Phase könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen, lässt jedoch viele Fragen offen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWas wie zivile Logistik aussieht, entpuppt sich als Teil einer neuen Seekriegsstrategie – jenseits klassischer Flotten und geltender Regeln. Eine Einschätzung.
\nAuf den ersten Blick sieht es aus wie ein ganz normales Containerschiff. Doch dann fallen weiße Kuppeln auf, die ein Handelsschiff nicht haben sollte: militärische Radaranlagen. Verdeckte Waffenstationen.
\nEnde Dezember 2024 tauchten Bilder der Zhong Da 79 auf, einem mittelgroßen Frachtschiff, das an der Hudong-Zhonghua-Werft in Shanghai lag. Was Beobachter sahen, ließ aufhorchen: Das zivile Schiff war innerhalb weniger Tage in etwas verwandelt worden, das zwischen Arsenal-Schiff und Drohnenträger oszillierte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die Arktis schmilzt, dann ist das auch dem Aufheizen des geopolitischen Klimas zu verdanken. Washingtons beharrliches Streben nach Kontrolle über Grönland entlarvt die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ und „völkerrechtlicher Legitimität“ betreiben die USA eine hegemoniale Expansion, die das Prinzip der territorialen Integrität untergräbt und Europa vor eine existenzielle Zerreißprobe stellt. Ein riskantes Spiel auf schwindendem Eis.
\nDass der Besitz und die Kontrolle über Grönland „absolut notwendig“ seien, fordert US-Präsident Donald Trump bereits seit seinem Amtsantritt. Diese Behauptung ist nichts Geringeres als der Wunsch nach einer aggressiven Expansion. Mit einer dreistufigen Taktik – der Umdeutung historischer Narrative, der Verknüpfung mit Sicherheitsbelangen und der Instrumentalisierung von Rohstoffinteressen – versucht Washington, seine territorialen Ambitionen als „legitime Ansprüche“ darzustellen.
\nDer Griff nach Grönland treibt die Europäische Union nun in eine Sackgasse.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Besonderheit dieses Kredits ist, dass es keinen festen Rückzahlungstermin gibt. Wie aus Unterlagen der EU-Kommission hervorgeht, ist kein konkreter Zeitplan für die Tilgung vorgesehen. Die Zinszahlungen übernimmt der EU-Haushalt. Damit signalisiert Brüssel die Bereitschaft, den Kredit langfristig in der eigenen Bilanz zu halten.
\nVon der Leyen erklärte zudem, die Ukraine müsse den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn Russland sogenannte Reparationen leistet. Eingefrorene russische Vermögenswerte bleiben bis dahin in europäischen Verwahrstellen blockiert. Die Option, diese Mittel künftig zur Tilgung des Kredits zu verwenden, bleibt bestehen. Ein entsprechendes Modell eines “Reparationskredits” ist weiterhin Teil der Diskussion.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie EU-Kommission hat ihren Entwurf für das vereinbarte Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, zwei Drittel des Kredits seien für Militärhilfe vorgesehen und ein Drittel als Haushaltsunterstützung.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer trägt die Verantwortung für den Tod von 135 Menschen? Viereinhalb Jahre nach der verheerenden Flut im Ahrtal ist diese Frage immer noch ungeklärt. Der damals amtierende Landrat Jürgen Pföhler kam bislang um eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft herum. Jetzt stellt sich heraus: In ihrer Begründung greift die Behörde zu einem erstaunlichen Argument.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht schon los: Eine der größten deutschen Gewerkschaften, die Chemiegewerkschaft IGBCE, geht ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen, die noch im Januar beginnen. „Jeder Job zählt, jeder Euro zählt“, plakatiert die Gewerkschaft zwar, wer aber die Jobs klar vor die Euros stellt, will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Und Beschäftigungssicherung, so die gewerkschaftlich-betriebswirtschaftliche Pseudologik, bedeutet Verzicht bei den Löhnen. Die Arbeitgeber haben eine Nullrunde angeboten und man kann jetzt schon ziemlich genau sagen, was rauskommt: Ein Abschluss in der Nähe von 1.5 Prozent.
\nBei VW in Deutschland stehen die Mitarbeiter sogar „vor schmerzhaften Einschnitten“, weil der Konzern all die Klauseln zieht, die im letzten Tarifvertrag vereinbart worden sind, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht durchgreifend verbessert.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Einschnitte sollen nach der Vorstellung der Arbeitgeber und Teilen der Union für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Mit guter Wirtschaftspolitik haben solche Vorschläge nichts gemein. Stattdessen müssen jetzt Investitionen in Gang gesetzt und eine aktive Industriepolitik betrieben werden, meint das #schlaglicht 01\/2026 aus Niedersachsen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nDie großen Verbände fordern neben weniger Bürokratie und niedrigeren Energiekosten vor allem niedrigere Steuern und Arbeitskosten. Doch Deutschland war noch nie Niedriglohn- oder Niedrigsteuerland. Tatsächlich würden niedrigere Arbeitskosten und Steuersenkungen das Land keineswegs wettbewerbsfähiger machen.
\nEs sind gerade diese beiden Faktoren, aufgrund derer es im vergangenen Jahr überhaupt ein Wachstum gab: der private Konsum und die staatlichen Investitionen. Nötig sind dafür gute Löhne und für den Staat Steuereinnahmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht urteilt wohl 2026, ob die aktuelle Erbschaftsteuer verfassungskonform ist. Doch was wird da eigentlich beklagt?
\nDas Bundesverfassungsgericht prüft gerade die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung und will in Kürze ein Urteil fällen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung aus dem Erbschaftsteuerrecht, die es in sich hat. Knapp gesagt: Wer mehr als 26 Millionen Euro betriebliches Vermögen erbt und nachweisen kann, dass sie oder er kein privates Vermögen hat, muss unter Umständen keinen Cent Steuern zahlen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Arbeitgeberlobby schäumt vor Wut, weil die SPD die Erbschaftsteuer reformieren will. Ihre Argumente aber sind lächerlich
\nKaum schlägt die SPD vor, die Erbschaftsteuer auch nur etwas gerechter zu gestalten, läuft die Lobby der Superreichen heiß. Wirtschaftsverbände, konservative Leitartikler und vermeintliche „Mittelstandsretter“ aus der Politik sprechen von Enteignung, Leistungsfeindlichkeit und einer drohenden Pleitewelle. Die Reflexe einer mächtigen Lobby folgen aber einem manipulativen Muster: maximale Empörung, minimale Fakten.
\nBesonders prominent sind in der Debatte diese zwei Mythen. Und besonders auffällig: Wie sich SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wegduckt.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a><\/p>\n
\nWelche Regelungen zur Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland? Warum gelten sie als reformbedürftig? Ein FAQ zum Konzept der SPD für eine neue Erbschaftssteuer.
\nQuelle: NDR<\/a><\/p>\n
\nIfo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche “Flat Tax” nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDem deutschen Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr bis zu 200 Milliarden Euro – und das ist nur eine grobe Schätzung. Doch der Staat selbst könnte etwas dagegen tun.
\nDeutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen verzockt: Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) steht wegen riskanter Immobiliengeschäfte massiv unter Druck. Millionen Versicherte fragen sich, wie sicher ihre Altersvorsorge ist und was sie jetzt tun können. […]
\nWie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, investierte die BVK nun aber bis zu 1,6 Milliarden Euro in mehrere US-Immobilienprojekte, darunter Bürogebäude und Hotels in Manhattan, San Francisco, Miami sowie weiteren Metropolen. Teile dieser Objekte erwiesen sich als sanierungsbedürftig, standen leer oder mussten mit Verlust verkauft werden.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bürgergeld-Reform kommt im Bundestag an: Nachdem sich Union und SPD Ende des vergangenen Jahres auf die Eckpunkte der „neuen“ Grundsicherung geeinigt haben und das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz den Gesetzentwurf beschloss, sind jetzt die Abgeordneten an der Reihe. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften warnen vor der ersten Lesung im Parlament vor den Folgen des Umbaus. „Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten“, teilte das Bündnis mit.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDer Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. […]
\nDie Debatte wird bestimmt vom Bild der angeblich so vielen Faulen, die arbeiten könnten, aber lieber Freizeit auf Kosten des Staates machen: den sogenannten Totalverweigerern, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schwänzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der Bürgergeldempfänger:innen galten zuletzt als „Totalverweigerer“.
\nTatsächlich seien häufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. „Der Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu“, berichtet Wohltmann.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Wohnungsnot hat bundesweit einen Rekordwert erreicht, und die Lage soll sich erst mal nicht bessern. Zu dem Ergebnis kommt das Pestel-Institut in einer neuen Studie. Vor allem westliche Bundesländer seien betroffen. […]
\n»Die Lösung der sozialen Frage dieser Zeit, wie es die Politik gern formuliert, ist auch die notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Belebung des Landes«, sagte Günther. Auftraggeber der Studie war das Bündnis Soziales Wohnen, ein Zusammenschluss des Deutschen Mieterbunds, der IG Bau, der Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau und anderer Organisationen. Am stärksten unter der Entwicklung leiden wegen ihrer begrenzten Einkommen demnach die junge Generation bis 25, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWer eine Wohnung in Berlin sucht, muss nicht nur zahlungskräftig sein, sondern braucht auch sehr viel Geduld. Wie viele Neubauten es bräuchte, um den Bedarf zu decken, hat eine Studie berechnet.
\nIn Berlin fehlten laut einer Studie bereits Ende 2024 rund 56.000 Wohnungen. Gleichzeitig steigt der Bedarf in den kommenden Jahren weiter an, wie die Analyse des Pestel-Instituts zeigt.
\nQuelle: stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Griechenland hat sich eine religiös inspirierte Bewegung gegen den „digitalen Totalitarismus“ namens „Exodus“ gebildet. Sie wendet sich mit dem Ziel der Wahrung der Menschenwürde gegen die verpflichtende digitale Identität. Das Gründungsmanifest der Bewegung, das auch auf Deutsch vorliegt, warnt vor der Gefahr, dass wir von einem Der-Computer-sagt-nein-System zum Untertan von Programmierern gemacht werden:
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"