{"id":144877,"date":"2026-01-17T12:00:51","date_gmt":"2026-01-17T11:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144877"},"modified":"2026-01-16T17:45:32","modified_gmt":"2026-01-16T16:45:32","slug":"lost-in-voelker-und-verfassungsrecht-die-bundesregierung-und-der-us-angriff-gegen-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144877","title":{"rendered":"Lost in V\u00f6lker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela"},"content":{"rendered":"<p>Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragw&uuml;rdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von au&szlig;en sowie f&uuml;r Einhaltung von V&ouml;lker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspr&auml;sidentin Venezuelas, Delcy Rodr&iacute;guez, die verfassungskonform den entf&uuml;hrten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/BEaV3OWu0lg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2025 <\/strong><\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (<em>Reuters<\/em>)<\/strong><br>\nZu Venezuela: Ich h&auml;tte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschlie&szlig;t, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zur&uuml;ckschraubt.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft f&uuml;r Venezuela vorstellen, ge&auml;u&szlig;ert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen &Uuml;bergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, nat&uuml;rlich auch in Br&uuml;ssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, Sie sehen den Zeitpunkt f&uuml;r die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas sind Gespr&auml;che, die in Br&uuml;ssel gef&uuml;hrt werden m&uuml;ssen, und denen m&ouml;chte ich nicht vorgreifen.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit <em>jung &amp; naiv<\/em>)<\/strong><br>\nHerr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die milit&auml;rische Intervention der USA in Venezuela und die Entf&uuml;hrung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit daf&uuml;r ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen v&ouml;lkerrechtskonform oder v&ouml;lkerrechtswidrig waren?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Kornelius<\/strong><br>\nHerr Jessen, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begr&uuml;ndungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren v&ouml;lkerrechtlich nicht hinreichend.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nJa, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nSehen Sie!<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nAber die Aussage, dass die Erkl&auml;rung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener v&ouml;lkerrechtlicher Einsch&auml;tzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen w&uuml;rde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA v&ouml;lkerrechtswidrig war oder nicht?<\/p><p><strong>Kornelius<\/strong><br>\nIch habe mich eben dazu ge&auml;u&szlig;ert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, S&auml;tzen und Wendungen m&ouml;chte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nWenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela ver&ouml;ffentlicht, gegen Einmischung von au&szlig;en, f&uuml;r Einhaltung von V&ouml;lker- und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, w&uuml;rde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nEU-Staaten &auml;u&szlig;ern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Br&uuml;ssel abstimmen. Sie &auml;u&szlig;ern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Au&szlig;enminister &auml;u&szlig;ert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, w&uuml;rde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspr&auml;sidentin Delcy Rodr&iacute;guez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachger&uuml;ckte Interimspr&auml;sidentin Delcy Rodr&iacute;guez anzuerkennen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch habe gerade in der allgemeinen Form ausgef&uuml;hrt, was f&uuml;r uns die Ma&szlig;gabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Ma&szlig;gaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist &ndash; das haben wir auch schon mehrfach ausgef&uuml;hrt &ndash;, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Pr&auml;sident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr gro&szlig;en Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspr&auml;sidentin wird, nicht bekannt sind.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14. Januar 2026<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144506\">Bundesregierung verweigert Antwort: Auf welcher Quellen-Grundlage beruht Merz-Aussage zu Maduro und Venezuela?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144465\">Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: &bdquo;Nicht &uuml;berzeugend&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144046\">Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: &bdquo;Dazu fehlen uns die Informationen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144775\">Die Weltordnung war auch vor Trump\/Venezuela\/Gr&ouml;nland nicht &bdquo;regelbasiert&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragw&uuml;rdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. 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