{"id":144917,"date":"2026-01-16T16:30:21","date_gmt":"2026-01-16T15:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917"},"modified":"2026-01-16T16:04:07","modified_gmt":"2026-01-16T15:04:07","slug":"hinweise-des-tages-ii-709","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschlie&szlig;lich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte sto&szlig;en, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund daf&uuml;r: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachtr&auml;glich eingeschr&auml;nkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h01\">Merz und Putin: &Uuml;berraschende Signale einer (m&ouml;glichen) Entspannung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h02\">Der fiktive Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h03\">USA zahlen Teil der Erl&ouml;se aus festgesetztem Roh&ouml;l an Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h04\">Br&uuml;ssel kommt Washington immer weiter entgegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h05\">Gewaltvolle Tage, ungewisse Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h06\">Ein neuer Krieg in Syrien w&uuml;rde den Nahen Osten ins Chaos st&uuml;rzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h07\">Trumps rissiger Thron<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h08\">BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h09\">K&uuml;ndigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum &ndash; Offener Brief an GLS Bank gegen Kontok&uuml;ndigungen linker Organisationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h10\">Staatsorgane unter Artenschutz <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h11\">Exklusiv: &bdquo;Angriff auf die Mittelschicht&ldquo; &ndash; Sahra Wagenknecht warnt vor B&uuml;rgergeldreform <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h12\">&bdquo;Demokratische&rdquo; Rechte und rechte &bdquo;Patrioten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h13\">Kein Geld f&uuml;r geplanten Ausbau von f&uuml;nf Strecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h14\">K&uuml;nstliche Intelligenz wird zum Risiko f&uuml;r Firmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h15\">Lebensmittelmacht Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144917#h16\">Veranstaltungshinweise der Woche<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Merz und Putin: &Uuml;berraschende Signale einer (m&ouml;glichen) Entspannung<\/strong><br>\nW&auml;hrend der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, &auml;u&szlig;ern sich Kanzler Merz und Pr&auml;sident Putin zu den Zukunftsaussichten &ndash; und senden &uuml;berraschende Signale der Entspannung.<br>\nDas erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen k&ouml;nne. &ldquo;Russland ist ein europ&auml;isches Land&rdquo;, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau.<br>\n&ldquo;Wenn es uns dann gelingt, in der l&auml;ngeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gew&auml;hrleistet ist, wenn uns das alles gelingt, &hellip; dann hat diese Europ&auml;ische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bew&auml;hrungsprobe bestanden&rdquo;, f&uuml;gte er hinzu.<br>\nIch habe diese Nachricht bei &ldquo;Reuters&rdquo; gefunden, kaum eine deutsche Zeitung hat sie aufgegriffen. Sie passt wohl nichts ins Narrativ der ewigen Feindschaft &ndash; vielleicht hat sich Merz auch einfach nur verplappert?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/merz-und-putin-ueberraschende-signale-einer-kuenftigen-entspannung\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>Dem Ende so nah<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist die Berichterstattung &uuml;ber die Ukraine etwas in den Hintergrund geraten. Die USA haben Venezuelas Pr&auml;sidenten Nicol&aacute;s Maduro gekidnappt, sie drohen inzwischen auch Mexiko mit einer Milit&auml;roperation. Gr&ouml;nland will Trump milit&auml;risch einnehmen, im Iran gibt es einen offensichtlich von au&szlig;en gesteuerten Putschversuch, kurz: die Welt ger&auml;t immer weiter aus den Fugen.<br>\nIn diesem Umfeld traf sich die sogenannte Koalition der Willigen mit den US-Unterh&auml;ndlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Paris. Das Ergebnis des Treffens ist &uuml;berschaubar. Zwar wurden erneut NATO-&auml;hnliche Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine ins Spiel gebracht. Angesichts des Zustands des westlichen B&uuml;ndnisses sind aber mehr denn je Zweifel an der faktischen G&uuml;ltigkeit des Artikel 5 des NATO-Vertrags angebracht. Dass die willigen Koalition&auml;re, vor allem aber die USA, jemals einen Angriff auf die Ukraine als einen Angriff auf sich selbst werten und einen gro&szlig;en Krieg beginnen werden ist nur schwer vorstellbar. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und Gr&ouml;nland &uuml;berfallen, ist die NATO ohnehin Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/dem-ende-so-nah-4810938\/\">Gert Ewen Ungar auf unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der fiktive Krieg<\/strong><br>\nDie EU-Staaten simulieren eine russische Bedrohung nicht, weil sie Krieg f&uuml;hren wollen.<br>\nSeit Beginn der Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 versch&auml;rfen die Regierenden der einzelnen EU-Staaten und der EU als Institution ihre Rhetorik gegen&uuml;ber Russland. Sie investieren in Milit&auml;r und erkl&auml;ren, man m&uuml;sse binnen weniger Jahre kriegst&uuml;chtig sein. So sieht alles danach aus, dass sie einen gro&szlig;en Krieg gegen Russland vorbereiten. Diese Vorbereitungen sind aber wahrscheinlich nur eine Propaganda-Show, die eine finale Umverteilung rechtfertigen und den Zusammenbruch der EU maskieren soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-fiktive-krieg\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>USA zahlen Teil der Erl&ouml;se aus festgesetztem Roh&ouml;l an Venezuela<\/strong><br>\nDie venezolanische Zentralbank (BCV) k&ouml;nnte in den kommenden Tagen einen erheblichen Mittelzufluss aus dem Verkauf von venezolanischem Roh&ouml;l erhalten, das zuvor von den USA illegal beschlagnahmt worden ist. Nach &uuml;bereinstimmenden Medienberichten geht es um rund 500 Millionen US-Dollar, die aus der ersten Verkaufsrunde stammen und nun ganz oder teilweise an die venezolanische Zentralbank &uuml;berwiesen werden sollen.<br>\nDer Verkauf ist Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen Washington und Caracas. Demnach haben US-Beh&ouml;rden damit begonnen, venezolanisches Roh&ouml;l, das durch einseitige Sanktionen und die Seeblockade der USA unter US-Kontrolle stand, auf dem internationalen Markt zu ver&auml;u&szlig;ern. Insgesamt sollen im Rahmen der Vereinbarung &Ouml;lverk&auml;ufe im Umfang von bis zu zwei Milliarden US-Dollar erfolgen. Die Erl&ouml;se wurden zun&auml;chst auf US-kontrollierten Bankkonten, unter anderem im Ausland, verwaltet.<br>\nLaut Berichten soll das Geld nun der BCV zur Verf&uuml;gung gestellt werden, um Importe von G&uuml;tern des Agrar- und Ern&auml;hrungssektors zu finanzieren. Unklar ist bislang, &uuml;ber welche technischen und rechtlichen Kan&auml;le die &Uuml;berweisung erfolgt und welche Auflagen mit der Verwendung der Mittel verbunden sind.<br>\nDer m&ouml;gliche Geldfluss erfolgt, obwohl die BCV seit 2019 selbst unter US-Sanktionen steht. Beobachter gehen davon aus, dass der Transfer nur auf Basis spezieller Genehmigungen der US-Sanktionsbeh&ouml;rde OFAC erfolgen kann. In den vergangenen Jahren waren vergleichbare Einnahmen aus venezolanischen Auslandsverm&ouml;gen h&auml;ufig blockiert oder in Sonderfonds verwaltet worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2026\/01\/281619\/bcv-usa-venezuela\">amerika21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Br&uuml;ssel kommt Washington immer weiter entgegen<\/strong><br>\nW&auml;hrend US-Pr&auml;sident Trump offen mit der Annexion Gr&ouml;nlands droht, kommt Br&uuml;ssel dem MAGA-Mann immer weiter entgegen. Dies zeigen zwei aktuelle Berichte.<br>\nSo meldet &ldquo;Euractiv&rdquo;, da&szlig; die EU-Kommission der US-Administration weit reichenden Zugriff auf europ&auml;ische Passagierdaten geben will.<br>\nZwar seien Sicherheitsvorkehrungen f&uuml;r die Daten vorgesehen, aber es bleibe unklar, inwieweit sensible Informationen innerhalb der USA weitergegeben werden.<br>\nVor dem Hintergrund, da&szlig; die Amerikaner mittlerweile sogar Handydaten und Social Media-Accounts bei der Einreise pr&uuml;fen, w&auml;re ein Zugriff auf nationalen Datenbanken der EU-L&auml;nder ein krasser Eingriff.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/bruessel-kommt-washington-immer-weiter-entgegen\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gewaltvolle Tage, ungewisse Zukunft<\/strong><br>\nNach den Massakern in Latakia und Suweida stellen die Angriffe in Aleppo die Perspektive auf ein plurales Syrien weiter in Frage. Arabische und kurdische medico-Partner:innen leisten Nothilfe.<br>\nAleppo ist noch nicht vorbei: Nachdem sich die K&auml;mpfe in der Stadt seit Sonntag beruhigt haben und die kurdischen Stadtteile jetzt unter Kontrolle der HTS stehen, wurden nun Gebiete &ouml;stlich von Aleppo, die unter Kontrolle der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens stehen, von der syrischen &Uuml;bergangsregierung zur Sperrzone erkl&auml;rt. Damit verbunden ist die Aufforderung zum R&uuml;ckzug der SDF aus den Gebieten, die westlich des Euphrats liegen &ndash; eine jahrelange Forderung der t&uuml;rkischen Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.medico.de\/blog\/gewaltvolle-tage-ungewisse-zukunft-20364\">medico<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ein neuer Krieg in Syrien w&uuml;rde den Nahen Osten ins Chaos st&uuml;rzen<\/strong><br>\nDas Kurzvideo aus den umk&auml;mpften Vierteln der syrischen Metropole Aleppo, das letzten Samstag viral ging, ist selbst f&uuml;r unsere von Dauerkrisen und hemmungslosen Kriegen abgestumpften Gewissen verst&ouml;rend: Es zeigt, wie ein b&auml;rtiger Mann den leblosen K&ouml;rper einer Frau in Uniform aus dem zweiten Stock eines schwer besch&auml;digten Geb&auml;udes auf die Strasse schleudert. W&auml;hrend ihr K&ouml;rper auf dem Boden aufprallt, jubeln weitere b&auml;rtigen M&auml;nner, offenbar von Damaskus unterst&uuml;tzte Dschihadisten, mit Siegesrufen &bdquo;Allahu Ekber&rdquo; (Gott ist gro&szlig;). Die blutigen Zusammenst&ouml;sse in Aleppo sind f&uuml;r die Kurden eine Z&auml;sur.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/ein-neuer-krieg-in-syrien-wuerde-den-nahen-osten-ins-chaos-stuerzen\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trumps rissiger Thron<\/strong><br>\nJeder Mensch, der sich die Videos aus Minneapolis angeschaut hatte, wusste danach, dass die US-Regierung mit ihrem Gerede von der &bdquo;Notwehr&ldquo; l&uuml;gt und dass die 37-j&auml;hrige dreifache Mutter Renee Nicole Good mit drei Sch&uuml;ssen eines ICE-Beamten kaltbl&uuml;tig get&ouml;tet wurde. Im Anschluss an diesen Mord des 7. Januar gab es im ganzen Land Proteste gegen die Schn&uuml;ffel- und Kn&uuml;ppelgarden der Einwanderungsbeh&ouml;rde, die auf Befehl des US-Pr&auml;sidenten Donald Trump zunehmend eine Progromstimmung gegen Immigranten verbreiten. Die Halbmillionenstadt im US-Bundesstaat Minnesota wurde durch Checkpoints des &bdquo;Department of Homeland Security&ldquo; in einen regelrechten Belagerungszustand versetzt.<br>\nDie Tage nach dem Mord markierten den vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt des Aufbrechens der innenpolitischen Probleme, von denen die Trump-Regierung durch immer r&uuml;dere au&szlig;enpolitische Kraftmeierei abzulenken versucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/trumps-rissiger-thron-4810946\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag<\/strong><br>\nDie Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erfolgte laut BGH wohl im Auftrag eines Staates. Konkret im Verdacht steht die Ukraine.<br>\nDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Untersuchungshaft gegen einen mutma&szlig;lichen Beteiligten an den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines best&auml;tigt. In dem ver&ouml;ffentlichten Beschluss &auml;u&szlig;ert sich das oberste deutsche Strafgericht erstmals zu m&ouml;glichen Hintergr&uuml;nden der Tat und stuft die Sabotage als vermutlich staatlich gesteuert ein &ndash; n&auml;mlich durch die Ukraine.<br>\nDemnach seien die Detonationen im Herbst 2022 &ldquo;h&ouml;chstwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag&rdquo; erfolgt. Zwar nennt das Gericht in seinem Beschluss kein konkretes Land, doch aus dem Zusammenhang ergibt sich ein Bezug zur Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_101085078\/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>K&uuml;ndigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum &ndash; Offener Brief an GLS Bank gegen Kontok&uuml;ndigungen linker Organisationen<\/strong><br>\nDie GLS Bank und Sparkassen k&uuml;ndigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten &ndash; darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.<br>\nDieser &bdquo;Debanking&ldquo; genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben:<br>\n&bdquo;Wir als Mitglieder und Kund*innen der GLS Gemeinschaftsbank eG m&ouml;chten unserer Bank den R&uuml;cken st&auml;rken, damit sie Haltung zeigen und f&uuml;r eine aktive Teilhabe ihrer Kund*innen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement ben&ouml;tigt, das die Waage h&auml;lt zwischen dem Abwehren von Risiken f&uuml;r die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Gesch&auml;ftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuf&uuml;hren bzw. wieder aufzunehmen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/kuendigungen-von-bankkonten-zivilgesellschaftlicher-gruppen-aus-dem-politisch-linken-spektrum-offener-brief-an-gls-bank-gegen-kontokuendigungen-linker-organisationen\/\">pressenza<\/a>\n<p>dazu: <strong>Solidarit&auml;t gegen Debanking<\/strong><br>\nEnde letzten Jahres kam es in Deutschland zu einer Welle von Kontok&uuml;ndigungen, die sich gegen verschiedene linke Organisationen richtete, darunter die DKP und die Rote Hilfe. Besonders tat sich dabei die sich als nachhaltig und genossenschaftlich inszenierende GLS Bank hervor. Aber auch die Sparkasse G&ouml;ttingen mischte trotz Versorgungspflicht mit. Hintergrund ist offenbar versch&auml;rfter Druck aus den USA: Mit dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT verf&uuml;gt Washington &uuml;ber einen langen Hebel, um etwa seine Sanktionspolitik gegen Kuba (im Fall der DKP) oder seine Einstufung der sogenannten &bdquo;Antifa Ost&ldquo; (im Fall der Roten Hilfe) auf andere Staaten auszudehnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/solidaritaet-gegen-debanking-4810961\/\">unsere zeit<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gek&uuml;ndigt &ndash; diese Praxis muss verboten werden<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144885\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Staatsorgane unter Artenschutz<\/strong><br>\nBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr die Neuauflage des &bdquo;Pakts f&uuml;r den Rechtsstaat&ldquo; aus. Die Vokabel kennt man schon aus den Merkel-Jahren und Vorst&ouml;&szlig;en der fr&uuml;heren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung war auch von diesem Pakt zu h&ouml;ren. Jetzt allerdings d&uuml;rfen wir auch im Bereich der Justiz und der Strafverfolgungsma&szlig;nahmen mit einer bisher beispiellosen Forcierung des Verfolgungsdrucks rechnen. [&hellip;]<br>\nDie Zeiten sind vorbei, in denen antidemokratische Gesetzesvorhaben noch mit wohlig-s&uuml;&szlig;licher Verschleierung verkauft werden mussten. Der &bdquo;Pakt f&uuml;r den Rechtsstaat&ldquo; soll die Rolle und Zielsetzung des Staatsapparates im Kampf gegen den Feind im Inneren analog dem &bdquo;Operationsplan Deutschland&ldquo;, der sich mit dem &auml;u&szlig;eren Feind besch&auml;ftigt, vorzeichnen.<br>\nKonkret geht es um mehrere Einzelgesetzespakete zur Versch&auml;rfung des Strafrechts, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, den ungehinderten Datenaustausch im Bereich der Verfolgung &uuml;ber L&auml;ndergrenzen hinweg (euphorisch als B&uuml;rokratieabbau durch Digitalisierung betitelt) und einen rekordverd&auml;chtigen Aufwuchs des justiziellen Apparats um 2.000 Staatsanw&auml;lte und Richter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/staatsorgane-unter-artenschutz-4810969\/\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Exklusiv: &bdquo;Angriff auf die Mittelschicht&ldquo; &ndash; Sahra Wagenknecht warnt vor B&uuml;rgergeldreform<\/strong><br>\nDie Regierung versch&auml;rft die B&uuml;rgergeld-Regeln. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor &bdquo;sozialem Sprengstoff&ldquo; und sieht die Mittelschicht als Hauptverlierer der Reform.<br>\nUnion und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das B&uuml;rgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Die Bundesregierung stellt das Vorhaben als notwendigen Schritt zur Vermeidung von Missbrauch und zur F&ouml;rderung der Arbeitsaufnahme dar. Kritik kommt von Sahra Wagenknecht.<br>\nDie Gr&uuml;nderin des BSW warnt vor m&ouml;glichen sozialen Folgen und sieht Risiken f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Gespr&auml;ch mit der Berliner Zeitung &auml;u&szlig;erte sie sich exklusiv zu dem geplanten Gesetz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/angriff-auf-die-mittelschicht-sahra-wagenknecht-warnt-vor-buergergeldreform-li.10014292\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Was die neue Grundsicherung f&uuml;r Betroffene bedeuten w&uuml;rde<\/strong><br>\nDas B&uuml;rgergeld soll weg, dar&uuml;ber war sich die schwarz-rote Koalition schnell einig. Was folgen soll: Die neue Grundsicherung. Sozialverb&auml;nde warnen.<br>\nEin gro&szlig;es rotes Plakat ist vor dem&#8239;Reichstag&#8239;aufgestellt. Immer wieder machen kleine&#8239;Gruppen Fotos davor: Linken-Chef Jan van&#8239;Aken &#8239;mit einer Gruppe Abgeordneter seiner Fraktion, Ex-Familienministerin Lisa Paus mit einigen ihrer Gr&uuml;nen-Kollegen, Vorsitzende von Sozialverb&auml;nden.<br>\n&ldquo;Neue Grundsicherung &ndash; Altes Problem&rdquo; steht auf der roten Fotowand. Mit der Aktion will ein B&uuml;ndnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverb&auml;nden auf die anstehende B&uuml;rgergeldreform aufmerksam machen. Ihre Kritik: Damit lasse sich nur verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig wenig Geld einsparen &ndash; die&#8239;Folgen&#8239;f&uuml;r Betroffene seien allerdings massiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/inland\/grundsicherung-betroffene-bedeuten-wuerde-41788238\">web.de<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen<\/strong><br>\n43 Prozent der Empf&auml;nger von Grundsicherung in Sachsen-Anhalt sind Senioren. Das BSW spricht von einem &bdquo;Skandal&ldquo;. Was steckt hinter dem Anstieg &ndash; und was fordert das BSW?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.volksstimme.de\/panorama\/immer-mehr-rentner-auf-grundsicherung-angewiesen-4181511\">Volksstimme<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&bdquo;Demokratische&rdquo; Rechte und rechte &bdquo;Patrioten&rdquo;<\/strong><br>\nDie &bdquo;deutsche Sache&laquo; erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie &bdquo;Volk, Volksgemeinschaft und F&uuml;hrer&rdquo; finden wieder Verwendung &ndash; nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebr&auml;u rechtextremer &bdquo;Patrioten&ldquo;. Dass geschieht keineswegs spontan und zuf&auml;llig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht der &bdquo;deutschen Sache&laquo;. [&hellip;]<br>\nNein, wir sind nicht im Jahr 1933. Nicht alle, die der AfD ihre Stimme geben, sind Nazis und Bewunderer der NS-Diktatur. Aber es gibt offenkundig Gruppierungen im Dunstkreis der Partei, in denen dies der Fall ist. Ebenso auch eine allgemeine Bereitschaft von Parteig&auml;ngern &amp; Parteiw&auml;hlern, die Eingew&ouml;hnung in und die &bdquo;Verallt&auml;glichung&rdquo; von Symbolen des Nazi-Parolen zu tolerieren. Es muss jedenfalls Gr&uuml;nde geben, sich wiederholt &ouml;ffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder f&uuml;r g&auml;nzlich unbedeutend zu erkl&auml;ren. Dass dies keineswegs spontan und zuf&auml;llig, sondern fortw&auml;hrend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem WELT-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend &raquo;Alles f&uuml;r Deutschland&laquo;, der auch von jungen Parteimitgliedern benutzt &ouml;ffentlich wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken &uuml;brig: &bdquo;Na und?&rdquo;&hellip; Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine &rdquo;Verschmelzung von &bdquo;Programm und Pychogramm&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2026\/01\/demokratische-rechte-und-rechte-patrioten\/\">pressenza<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kein Geld f&uuml;r geplanten Ausbau von f&uuml;nf Strecken<\/strong><br>\nF&uuml;nf Zugstrecken im Bundesgebiet k&ouml;nnen erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden &ndash; es fehlt das Geld. F&uuml;r die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorit&auml;t.<br>\n&ldquo;Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut&rdquo; &ndash; das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch f&uuml;nf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig geplant sind, werden vorerst nicht ausgebaut. Es fehlt die Finanzierung vom Bund. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Gr&uuml;nen-Fraktion im Bundestag an das Verkehrsministerium hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bahn-geplante-strecken-nicht-gebaut-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Deutsche Bahn rechnet mit &raquo;schwierigem Jahr bei der P&uuml;nktlichkeit&laquo;<\/strong><br>\nDie Bahn wieder p&uuml;nktlich zu machen, ist nicht so einfach. 2026 k&ouml;nne der Konzern seinen Fahrg&auml;sten diesen Wunsch nicht erf&uuml;llen, sagt DB-Chefin Evelyn Palla &ndash; und k&uuml;ndigt Streckensperrungen an.<br>\nAuch in diesem Jahr wird der Fernverkehr der Deutschen Bahn weiter massiv versp&auml;tet sein. &raquo;2026 wird noch mal ein schwieriges Jahr bei der P&uuml;nktlichkeit&laquo;, sagte Konzernchefin Evelyn Palla der &raquo;Zeit&laquo;. Es gehe &raquo;erst einmal darum, dass es nicht noch schlimmer wird, dass wir uns auf diesem Niveau stabilisieren, so schmerzhaft das auch klingt&laquo;. Bei der Bahn w&uuml;rden nun alle &raquo;konsequent an der P&uuml;nktlichkeit gemessen&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/deutsche-bahn-evelyn-palla-sagt-es-droht-ein-schwieriges-jahr-bei-der-puenktlichkeit-a-bddb29ae-d3f2-4929-82cb-3d5429966c1a\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>K&uuml;nstliche Intelligenz wird zum Risiko f&uuml;r Firmen<\/strong><br>\nIn der Wirtschaft wird KI oft als strategische Chance gesehen, doch es gibt auch gro&szlig;e Gefahren. Laut einer Allianz-Studie hat sich K&uuml;nstliche Intelligenz zu einem der gr&ouml;&szlig;ten Gesch&auml;ftsrisiken f&uuml;r Unternehmen weltweit entwickelt. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Die KI arbeitet per Definition mit einem gewissen Grad an Autonomie und deswegen k&ouml;nnen die Ergebnisse falsch oder frei erfunden sein&rdquo;, sagt Allianz-Commercial-Managerin Alexandra Braun.<br>\nDas kann zu Rechtsstreitigkeiten oder negativer Berichterstattung und letztlich zu Reputations- und Imageverlusten f&uuml;r die Unternehmen f&uuml;hren. Zu den KI-eigenen Risiken z&auml;hlen auch Urheberrechtsverletzungen, wenn die Software gesch&uuml;tzte Informationen abschreibt oder verwendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/ki-risiko-unternehmen-cyberkriminalitaet-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Protest gegen Fake-KZ-Bilder: &bdquo;F&uuml;r Profit instrumentalisiert&ldquo;<\/strong><br>\nGedenkst&auml;tten fordern Betreiber sozialer Medien auf, gegen KI-F&auml;lschungen vorzugehen. Es bahne sich ein Problem mit historischen Fotos an.<br>\nDie Bilder sind herzzerrei&szlig;end. Da tr&auml;gt ein amerikanischer Soldat zwei Kleinkinder in gestreifter KZ-Kleidung aus Buchenwald in die Freiheit. Eine junge Frau spielt im Vernichtungslager Auschwitz auf einer Geige. Es gibt Fotos vom angeblichen Wiedersehen zwischen Gefangenen und Befreiern oder erfundene Szenen weinender Kinder hinter Stacheldraht. Ein Bild zeigt die 14-j&auml;hrige Czes&#322;awa Kwoka in Auschwitz. Das polnische M&auml;dchen ist dort tats&auml;chlich inhaftiert und ermordet worden. Die F&auml;lscher haben aber ein historisches Schwarz-Wei&szlig;-Bild von ihr in ein Farbfoto umgewandelt. Ihre Verletzungen im Gesicht wurden wegretuschiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Protest-gegen-Fake-KZ-Bilder\/!6145606\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Lebensmittelmacht Deutschland<\/strong><br>\nUnter dem Motto &bdquo;Wir haben es satt&ldquo; ruft ein breites B&uuml;ndnis aus Vertretern der b&auml;uerlichen Landwirtschaft, Umweltinitiativen und Verbrauchersch&uuml;tzern f&uuml;r Samstag zu Protesten in Berlin auf. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Verh&auml;ltnisse im globalen Lebensmittelsektor, in dem deutsche Konzerne in fast allen Bereichen eine bedeutende Rolle spielen. Von der Produktion von Saatgut und Pestiziden &uuml;ber die Herstellung von Tierarzneien bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel &ndash; zumeist rangieren in der Bundesrepublik ans&auml;ssige Unternehmen unter den ersten Zehn der weltgr&ouml;&szlig;ten Anbieter. In nahezu all diesen Sektoren haben sich Oligopole herausgebildet, die die Landwirte unter Druck setzen und zu &bdquo;Preisnehmern&ldquo; degradrieren. Immer mehr Bauern halten dem nicht stand: Jahr f&uuml;r Jahr schrumpft die Zahl der H&ouml;fe in Deutschland um 2.600 Betriebe. Die Umwelt und das Klima leiden ebenfalls extrem unter dem agroindustriellen Produktionsmodell. Der Einfluss der Agrarlobby verhindert Ver&auml;nderungen. Zur Zeit erfolgt sogar ein Rollback. So macht sich die EU daran, Richtlinien zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Rahmen von &bdquo;Vereinfachungspaketen&ldquo; gleich reihenweise auszuh&ouml;hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10265\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Veranstaltungshinweise der Woche<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    Reisebericht mit Lichtbildern: Unvergessliche Reiseeindr&uuml;cke aus Moskau und St. Petersburg\n<p>    Montag, 19. Januar, 19 Uhr<br>\n    Saal Heinrichstra&szlig;e 11, Bremen<\/p>\n<p>    Die Teilnehmer einer Kulturreise nach Moskau und St. Petersburg berichten von ihren pers&ouml;nlichen Eindr&uuml;cken. Insgesamt zw&ouml;lf Bremerinnen und Bremer machten sich auf den Weg, um eigene Beobachtungen zu sammeln &ndash; fernab von Eindr&uuml;cken aus Zweitquellen oder Berichten von Menschen, die nie vor Ort waren.<br>\n    Im Rahmen des Vortrags schildern Thomas Meyer-Boh&eacute;, Yvonne M&uuml;ller, G&uuml;nter Rietbrock und weitere Mitreisende, was sie tats&auml;chlich gesehen, geh&ouml;rt und erlebt haben. Tagebuchausz&uuml;ge, Beobachtungen und Anekdoten geben einen unmittelbaren Einblick in die Reise.<br>\n    Mehr als 100 Lichtbilder und Filmsequenzen vermitteln zus&auml;tzliche, eindrucksvolle Impressionen aus beiden St&auml;dten. Zudem werden Tipps f&uuml;r Reisen in der heutigen Zeit vorgestellt.<br>\n    Veranstalter: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. &ndash; Eine Initiative f&uuml;r V&ouml;lkerverst&auml;ndigung<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/deutsch-russische-friedenstage.de\/termine\/\">Deutsch-Russische Friedenstage<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die n&ouml;tigen Informationen mit dem Betreff &bdquo;Veranstaltungshinweise&ldquo; an <a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise@nachdenkseiten.de<\/a>. Die Veranstaltungshinweise erscheinen w&ouml;chentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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