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\nNach der Entsendung von Militärs aus acht europäischen NATO-Staaten nach Grönland zu einer Erkundungsmission eskaliert der Konflikt mit den USA um die Insel. Trump kündigt bis zu Grönlands Übergang unter US-Hoheit hohe Strafzölle an.
\nNach der Entsendung von Soldaten aus acht NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, nach Grönland eskaliert der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel mit neuen Zolldrohungen der Trump-Administration. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab dem 1. Juni auf alle Einfuhren aus den acht Staaten erheben zu wollen – so lange, bis Grönland unter US-Hoheit übergeht. Aus der EU heißt es bislang mehrheitlich, man beuge sich nicht und beharre auf Dänemarks territorialer Integrität. Die Entsendung von Militärs – zunächst nur im Rahmen einer Erkundungsmission – knüpft im Fall der Bundeswehr an eine seit fast zehn Jahren andauernde Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in Europas Hohem Norden und in der Arktis an, die sich schon jetzt von Norwegen über Island bis nach Kanada erstrecken und im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch Grönland erreichten. Sie richteten sich bislang ausschließlich gegen Russland. Jetzt positioniert sich die Bundeswehr mit ihren Grönland-Aktivitäten zum ersten Mal überhaupt unmittelbar gegen das Interesse der USA.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Europäische Union erwägt als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle wegen Grönland, Washington mit Zöllen im Wert von 93 Milliarden Euro zu belegen oder US-amerikanische Unternehmen vom Markt der EU auszuschließen. Dies berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf Beamte, die an den Vorbereitungen beteiligt sind.
\nDie Vergeltungsmaßnahmen würden ausgearbeitet, um den europäischen Führungskräften vor entscheidenden Treffen mit Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der folgenden Woche Verhandlungsspielraum zu verschaffen.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nDer Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten eine schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm“, warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Entscheidend ist aus Sicht Müllers „jetzt eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion“ aus Brüssel. „Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert“, sagte die VDA-Präsidentin. „Zweifellos gilt, dass die USA den freien Willen Grönlands akzeptieren müssen.“
\nQuelle: Business Insider<\/a><\/p>\n
\nUS-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMoskau begrüßt die “positive Wende” in den Äußerungen westlicher Staats- und Regierungschefs, die die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland anerkennen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
\nDie EU und Großbritannien haben sich seit vier Jahren, seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts, rundweg geweigert, Gespräche mit Russland aufzunehmen, obwohl die Gespräche mit den USA seit letztem Jahr andauern. Jüngste Äußerungen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens deuten jedoch auf eine Kehrtwende in ihrer Haltung hin.
\nPeskow erklärte am Freitag gegenüber Reportern, dass die in den Erklärungen zum Ausdruck gebrachten Ansichten, “so überraschend dies auch erscheinen mag”, “voll und ganz” mit der Sichtweise Moskaus übereinstimmen.
\nWenn solche Äußerungen “tatsächlich die strategische Vision der Europäer widerspiegeln, dann stellt dies eine positive Entwicklung in ihrer Haltung dar”, fügte er hinzu.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nAm 15. Januar 2026 (Donnerstag) hielt der russische Präsident Wladimir Putin vor 32 neu ernannten Botschaftern während einer feierlichen Zeremonie zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben im Alexander-Saal des Großen Kremlpalasts in Moskau eine diplomatische Meister-Rede. Dies war seine erste große außenpolitische Rede in diesem Jahr und eine direkte Botschaft an Präsident Trump und die NATO-Staaten, ohne jedoch einen der beiden namentlich zu nennen.
\nPutin agierte als absoluter Meister der Diplomatie und brachte drei wichtige Punkte zur Sprache:
\nEr kritisierte diejenigen Länder, die sich auf das Prinzip „Macht gibt Recht” stützen, um ihre einseitigen Narrative durchzusetzen, was eine Spitze gegen Donald Trump war.
\nEr bekräftigte die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und beklagte, dass der Westen die legitimen Interessen Russlands ignoriere und eine bewusste Politik der Schaffung von Bedrohungen für unsere Sicherheit betreibe, einschließlich der Vorrückung des NATO-Blocks in Richtung der russischen Grenzen – entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden. Ich möchte dies betonen: entgegen den öffentlichen Versprechungen, die uns gegeben wurden.
\nBekräftigte Russlands Unterstützung für Kubas Souveränität und Unabhängigkeit.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftbeschwerde des einen bisher in Deutschland Untersuchungshaft verbüßenden mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters ist durchaus interessant. Und erneut stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesregierung darauf zu reagieren gedenkt, denn in dem Beschluss werden einige rechtliche Fragen geklärt, um die man sich in der offiziellen Reaktion seit mittlerweile mehr als drei Jahren drückt. (…)
\nDennoch ist der jetzige Beschluss des Bundesgerichtshofs sehr interessant. Allein deshalb, weil er an einige Punkte erinnert, denen die vergangene wie die gegenwärtige Bundesregierung stetig aus dem Weg ging. Denn selbst, wenn die Theorie zuträfe, es habe sich um einen ukrainischen Anschlag gehandelt – wie kann man ein Land mit Geld und Waffen unterstützen, das ein zentrales Versorgungsprojekt zerstört?
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran.
\nLeitmedien in Funk und Fernsehen und große Tageszeitungen im deutschsprachigen Raum gelten in Sachen Berichterstattung als Instanz. Erstaunlich allerdings ist es, dass sie in der Berichterstattung über zahlreiche Krisen und Kriege ihren eigenen und auch internationalen Regeln nicht gerecht werden.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nAn den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Spezialkräfte der Polizei zwei Männer festgenommen, die schwere Gewalttaten vorbereitet haben sollen. Die beiden Islamisten wollten nach Syrien reisen, um sich dort für Kämpfe im Ausland ausbilden zu lassen, wie Ermittlungsbehörden am Freitag mitteilten.
\nWährend bei den so möglicherweise verhinderten Attentätern die Handschellen schnappten, wird dem Herrscher über die syrischen Terrorcamps am Montag in Berlin der rote Teppich ausgerollt. Kanzler Friedrich Merz, der Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa empfängt, hofft auf einen »Neustart«, schon, um Hunderttausende Flüchtlinge in das verwüstete Land abschieben zu können.
\nDie Blutspur des früheren Anführers von Al-Qaida und »Islamischem Staat«, der sich von seinen Warlords zum »Übergangspräsidenten« ausrufen ließ, ist lang.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nFür zwei Tage wollte der syrische Übergangspräsident al-Scharaa nach Berlin kommen. Nun ist der Termin abgesagt. Grund ist die innenpolitische Lage im Land. Bereits vorab hatte es Kritik an dem Besuch gegeben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig\/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden. (…)
\netos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?
\nHandala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.
\nDas Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.
\nQuelle: Jakob Reimann auf etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trumps Venezuela-Operation verlief bisher reibungslos. Ein mutmaßlicher Drogenhändler und Terrorist wurde gefasst und in New York vor Gericht gestellt, und die USA besitzen nun die größten Ölreserven der Welt. Zumindest laut Trumps Darstellung.
\n“Wir sind im Ölgeschäft”, sagte der US-Präsident, nachdem er verkündet hatte, dass venezolanisches Rohöl im Wert von zig Milliarden Dollar nun in die USA exportiert werde. “Sie sprechen nicht mit den Venezolanern, Sie sprechen mit mir”, sagte er zu den Chefs der US-Ölkonzerne, die sich letzte Woche im Weißen Haus versammelt hatten.
\nDas Problem ist nur: Die großen Ölkonzerne sehen das anders.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Preis für europäisches Erdgas ist wegen einer ungewöhnlich kalten Witterung in Teilen Europas weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr erreicht. Im Verlauf der Handelswoche hat sich Erdgas um etwa 20 Prozent verteuert.
\nAn der Börse in Amsterdam wurde der richtungweisende Terminkontrakt TTF für europäisches Erdgas zur Auslieferung in einem Monat am Morgen bei 34,30 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Preis seit dem vergangenen August. (…)
\nDer Preissprung im Verlauf der Handelswoche ist der stärkste Anstieg seit Oktober 2023. Am Markt wurde auf die Entwicklung der Füllstände in den Gasspeichern verwiesen. Die europäischen Reserven liegen derzeit mit 52 Prozent deutlich unter dem saisonüblichen Durchschnitt von 67 Prozent.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nEs stimmt wohl: »Eier sind knapp«, berichtete das Fachportal Geflügelnews am Freitag. Aber es ist längst nicht das einzige Agrarproblem, wissen die Organisatoren der »Wir haben es satt!«-Demo am Sonnabend in Berlins Mitte. Agrochemiekonzerne machen Milliardengewinne, spekulieren mit Acker- und Weideland, patentieren Saatgut, forcieren den Absatz von Gentechfraß und fordern »unbürokratische« Pestizidzulassungen. Kurz: Die Landwirtschaft samt natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Eldorado für die Agrarindustrie samt Interessenverbänden.
\nEine Profitlogik mit Folgen: Jährlich schließen hierzulande rund 2.600 bäuerliche Betriebe – und das Höfesterben hält unvermindert an. Ähnlich dramatisch ist die Lage im Lebensmittelhandwerk, besonders bei Bäckereien. Zugleich drehen die vier Lebensmittelgiganten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe kräftig an der Preisschraube. Hierzulande kosten Esswaren an der Supermarktkasse rund ein Drittel mehr als noch vor fünf Jahren. Gesunde Ernährung? Für Millionen Verbraucher nicht leistbar.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Gegensatz zu Protestaktionen in anderen EU-Ländern fiel der Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf der “Wir haben es satt”-Demo erstaunlich gering aus. Besonders, wenn man bedenkt, wie auch damit das Bauernsterben weiter vorangetrieben und die Nahrungssouveränität in europäischen Staaten bedroht wird. Dabei findet die Demonstration am 17. Januar 2026 zeitgleich mit der Unterzeichnung des Mercusor-Abkommens durch Ursula von der Leyen in Paraguay statt.
\nStattdessen wurde in einigen Reden und mehreren auf Transparenten auf die “braune Gefahr” verwiesen, die unser Land bedrohe und worauf sich auch das gemeinsame Motto “Haltung zeigen” der diesjährigen Demonstration beziehe..
\nQuelle: Felicitas Rabe auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Sau liegt eingepfercht in einem Käfig aus Metall, der kaum größer ist als sie selbst. Dieser „Kastenstand“ ist so schmal, dass ihre ausgestreckten Beine in den anliegenden Käfig ragen. Ihr Körper quillt zwischen den Stäben hervor. Zu sehen ist das in einem heimlich aufgenommenen Video, das der Tierrechtsverein Uncover exklusiv der taz vorgelegt hat. Es zeigt nur eines der Probleme in der industriellen Schweinehaltung in Deutschland.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Bürgergeld-Reform kommt im Bundestag an: Nachdem sich Union und SPD Ende des vergangenen Jahres auf die Eckpunkte der „neuen“ Grundsicherung geeinigt haben und das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz den Gesetzentwurf beschloss, sind jetzt die Abgeordneten an der Reihe. Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften warnen vor der ersten Lesung im Parlament vor den Folgen des Umbaus. „Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten“, teilte das Bündnis mit.
\n„Die versprochenen Einsparungen sind reine Luftbuchungen“, erklärte Anja Piel, Vorstandmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie Bürgergeld-Reform hat die nächste Etappe erreicht. Nun diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf von Union und SPD. Vor der ersten Lesung warnen Verbände jedoch vor den Folgen. Besonders im Fokus sind dabei die rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die im Leistungsbezug sind. Bei Sanktionen werden in „Mithaftung“ genommen, kritisiert etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nDer wachsende Niedriglohnsektor zeigt: Wenn jemand aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
\nEs gab eine Zeit, in der Erwerbsarbeit in Deutschland nicht erklärt werden musste. Sie funktionierte einfach. Ein Lohn, oft aus einem einzigen Arbeitsverhältnis, reichte aus, um eine Familie zu ernähren. Nicht luxuriös, nicht sorgenfrei, aber stabil. Die Miete war bezahlbar, der Kühlschrank gefüllt, Urlaube waren selten, aber möglich. Rücklagen entstanden langsam, aber sie entstanden. Arbeit bedeutete Teilhabe, nicht Rechnen bis zum Monatsende. Viele ältere Menschen erinnern sich noch gut daran. Sie erzählen von Werkshallen, Verwaltungen, Handwerksbetrieben, in denen ein normales Einkommen genügte, um ein Leben aufzubauen. Nicht jeder war wohlhabend, aber die meisten waren abgesichert. Krankheit bedeutete kein sofortiges finanzielles Risiko. Arbeitslosigkeit war ein Bruch, aber kein Absturz. Wer arbeitete, gehörte dazu, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Diese Ordnung war kein Zufall und kein Geschenk des Marktes. Sie beruhte auf klaren Strukturen:
\nQuelle: Günther Burbach auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs und des Trends zur Kleinstfamilie mit wenigen Nachkommen spielt der Erbreichtum heute eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb die Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfordert.
\nDas geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen relativ hohe Freibeträge für Ehepartner\/innen bzw. eingetragene Lebenspartner\/innen (500.000 Euro) und Kinder (400.000 Euro pro Person) nach dem Tod eines vermögenden Haushaltsvorstandes normalerweise jegliche Steuerzahlung ersparen. Angehörige der Mittelschicht profitieren außerdem davon, dass selbstgenutzte Immobilien – ein traditioneller Kernbestandteil ihres Vermögens – steuerfrei vererbt werden können, wenn Ehegatt(inn)en bzw. eingetragene Lebenspartner\/innen sie noch mindestens zehn Jahre lang bewohnen. Dies gilt auch für Kinder, sofern die Wohnfläche des Objekts 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
\nQuelle: Christoph Butterwegge im Blog der Republik<\/a>\n
\nIm demokratisch regierten US-Bundesstaat Massachusetts wurde vor drei Jahren eine Millionärssteuer eingeführt. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient, zahlt zusätzlich 4 Prozent Steuern. Trotz aller Warnungen der Kritiker zeigt sich: Die Wirtschaft wächst weiter, Reiche sind nicht abgewandert – und die Bevölkerung profitiert enorm davon. In den ersten drei Jahren kamen so 5,7 Milliarden US-Dollar zusammen, mit denen sowohl die Infrastruktur verbessert als auch die Bildung deutlich ausgebaut werden konnte.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von der Gesellschaft geschaffenen Wertgewinne des Bodens könnten stärker abgeschöpft werden. Dies würde das Problem lösen.
\nDas Problem ist bekannt: Die Schweiz hat zu wenige und zu teure Wohnungen. Eine Hauptursache sind die steigenden Bodenpreise. Sie sind im Kanton Zürich in den letzten zwanzig Jahren rund zehnmal stärker angestiegen als die Löhne – gemäss Zahlen des Statistischen Amts des Kantons Zürich und des Bundesamts für Statistik. […]
\nDie aktuellen Regelungen lassen die Bodenpreise steigen. Dieser Anstieg liesse sich bremsen, indem die Regelungen angepasst würden. Naheliegend sind Abgaben auf den Wertgewinn des Bodens, der von der ganzen Gesellschaft geschaffen wird, aber weitgehend den Grundeigentümern überlassen wird. Eine einfache Möglichkeit wäre die stärkere Abschöpfung von Grundstückgewinnen und Planungsmehrwerten, denn die Instrumente dafür sind bereits vorhanden. Grundstückgewinne und Planungsmehrwerte werden zwar schon abgeschöpft, es bräuchte aber höhere Abgabesätze und allenfalls Massnahmen, damit diese Abgaben nicht umgangen werden können.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Arztberuf sei ein “Mangelberuf”, erklärt die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Zahl der arbeitslosen Ärzte, die die Bayerische Landesärztekammer in ihrer Jahresstatistik aufführt, ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen, auf 2.960. Innerhalb eines Jahrzehnts beträgt der Zuwachs mehr als 70 Prozent. (…)
\nZwar steigt auch die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte in Bayern von Jahr zu Jahr. Zwischen 2015 und 2025 legte sie um fast 23 Prozent zu, auf zuletzt 74.926. Denn jedes Jahr kommen mehr junge Mediziner in den Beruf als ausscheiden. Doch der Anstieg der Zahl der arbeitslosen Ärzte ist mehr als dreimal so schnell wie der Anstieg bei den Berufstätigen.
\nQuelle: BR24<\/a>\n
\nZur Diskussion um ein Ausgabenmoratorium für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
\n“Wir stellen uns gegen Leistungskürzungen für die Versicherten. Jede und jeder hat das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung auf Höhe der Zeit. Für mehr Geld in der Kasse der GKV braucht es einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt.
\nZudem fehlen in den Kassen Milliarden, weil die Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht begehen und die Kassen entsprechend geringere Einnahmen aus Beiträgen haben.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"