{"id":144979,"date":"2026-01-19T15:00:23","date_gmt":"2026-01-19T14:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144979"},"modified":"2026-01-19T15:01:19","modified_gmt":"2026-01-19T14:01:19","slug":"leserbriefe-zu-daniel-guenther-und-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144979","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDaniel G\u00fcnther und die Pressefreiheit\u201c"},"content":{"rendered":"


\nMaike Gosch<\/strong> diskutiert in diesem Artikel<\/a> über den Umstand, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“<\/a> Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet habe. Seine Aussagen seien kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems und stünden exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meine, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen. Jedoch ein politisches System, das das Infragestellen seiner eigenen Narrative und Prämissen verbiete, habe bereits begonnen, seinen demokratischen Anspruch selbst aufzugeben. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails von unseren Lesern erhalten und danken dafür. Die hier nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann<\/strong> für Sie zusammengestellt.<\/p>

\n
\n<\/div>

Anmerkung der Redaktion<\/strong>: Die Leserbriefe geben die persönlichen Auffassungen der Autoren wieder. Die Redaktion macht sich durch den Abdruck insbesondere persönliche Werturteile über Personen, (straf-)rechtliche Bewertungen und historische Vergleiche nicht zu eigen. Der Abdruck erfolgt im Rahmen der Meinungsvielfalt und stellt keine Tatsachenfeststellung dar. Einzelne Passagen können aus redaktionellen und presserechtlichen Gründen gekürzt werden, Inhalt und Argumentationsrichtung bleiben davon unberührt.<\/em><\/p>

\n
\n<\/div>

1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Frau Gosch, liebe Redaktion,<\/p>

danke für den exzellenten Artikel mit entsprechender Analyse. Und so etwas ist Ministerpräsident. Wirkt doch so bieder und entlarvt sich bei Lanz mit seinen verfassungsfeindlichen Einstellungen. Sind solche Forderungen zur Abschaffung der Pressefreiheit nicht justiziabel? Und: Hat er noch nichts vom Information Warfare der NATO gehört?<\/p>

Am Rande: Man spricht bei CDU-Mitgliedern nicht von Genossen, sondern von Parteifreunden. Genosse ist ein Begriff in der SPD.<\/p>

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin<\/p>

\n
\n<\/div>

2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo NDS,<\/p>

der o.g. Artikel hat mich echt erschüttert. Was der Ministerpräsident von Schleswig-Hollstein da rausgehauen hat ist einfach grotesk.<\/p>

Da erheben sich die Fragen a) Kennt dieser Herr eigentlich was Demokratie und Pressefreiheit ist oder meint er, dass Staatspropanda und Pressefreiheit das Gleiche sind. 2) Generell, wieviel Schwachsinn sind für einen Ministerpräsidenten in einem demokratischen Staat tolerierbar?<\/p>

Vielleicht kann ein anderer Kommentator mir das einmal erklären.<\/p>

Ansonsten viele Grüße, vielen Dank für Ihre ausgezeichnete Arbeit.<\/p>

M. Neven<\/p>

\n
\n<\/div>

3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Vielen Dank für diesen informativen Artikel!<\/p>

Das war an mir völlig vorbeigegangen, da ich mittlerweile kaum noch “Mainstream-Medien” konsumiere, und Treibjagd-Formate wie “Lanz” ohnehin meide.<\/p>

Aber diese Tendenzen sind schon seit Langem zu beobachten, und das keineswegs nur bei Politikern der “demokratischen Parteien” zur Verteidigung “unserer Demokratie”, sondern leider auch bei Journalisten. Wenn man die denn noch so nennen darf.<\/p>

Herr Günther hätte bspw. sicher keine Probleme mit dem Herrn Renè Martens, der als freier Autor für Taz, Zeit oder wie hier den MDR schreibt, und der schon 2024 das Wort “Meinungsfreiheit” als geeigneten Kandidaten für das “Unwort des Jahres” ausrief, weil dieses Wort (und der dahinterstehenden Artikel 5 GG, der auch die Pressefreiheit garantiert) angeblich zum “rechtspopulistischen Kampfbegriff” geworden sei: mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-3742.html<\/a><\/p>

Gruß, Ole<\/p>

\n
\n<\/div>

4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Damen und Herren der NDS,<\/p>

danke für den Artikel.<\/p>

Hätte sich der Günther nicht in die Lanz Sendung gesetzt, hätte ich fast vergessen, daß der hier oben regiert, so blaß wie der ist. <\/p>

Schöner Artikel, aber ich denke die letzte Frage ist rein rhetorisch, denn hinter Günthers Vorstoß steckt keine „gute“ Absicht, sondern reiner Selbsterhaltungstrieb an den Steuergeld-Futtertrögen für ihn und seine Familie und Freunde. Der weiß auch, daß er und seine Regierung alles andere als gute Arbeit abliefern und daher konstruktiven Angriffen auf breiter Front nichts entgegen zu setzen haben, außer Demagogie. Es gibt kein Beispiel bei dem die Landespolitiker der Günther Regierung in den letzten Jahren einmal nicht daneben lagen und teure Fehler produziert haben. Leider, für ihn, sind die Zeiten vorbei in denen sich hier die Schleswig-Holsteiner hinter der CDU versammelten und so was kritiklos tolerierten. Durch solche Ausfälle, wie von dem Günther wird die Gefahr „unserer“ Demokratie, zu der die Blockpolitiker schon lange nicht mehr gehören mal wieder deutlich vor Augen geführt.<\/p>

Wir müssen unsere Demokratie „vor“ denen schützen, die vorgeben sie schützen zu wollen. Wenn man sich Schleswig-Holstein anschaut wird das überdeutlich. <\/p>

Medien (die Ammann ist ja auch die personifizierte Meinungskonformität), Politik und Wissenschaft bilden hier einen woken Block. (…) Für die binären Politiker nach Günthers Couleur gibt es nur für oder gegen die Partei(-en). Das ist Ausgrenzungspolitik, keine Integrationspolitik. Wenn die das schon bei den Einheimischen nicht hinbekommen ist es kein Wunder, daß es bei den Flüchtlingen auch nicht klappt.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nClaus Hansen<\/p>

\n
\n<\/div>

5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte Maike Gosch,<\/p>

Danke für Ihren Bericht zu der Lanz-Sendung vom 7.1.2026 und Ihre Klarstellung, was und wie das Grundgesetz unter “Pressefreiheit” versteht.<\/p>

Die offensichtlich erkennbare Vorstellung von Herrn Günther, dass der Staat bestimmt, was wahr ist und publiziert werden darf und wer sich Journalist nennen darf, gab es bereits in Gesetzesform: das Schriftleitergesetz vom 1.1.1934.<\/p>

Der Einfachheit halber gebe ich KI-Zusammenfassungen zu Schriften der bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) wieder:<\/p>

Aus Redakteuren wurden “Schriftleiter”
\nDie Nationalsozialisten machten keinen Hehl daraus, dass sie den Berufsstand verändern wollten. Das begann schon bei der Wortwahl: Aus “Redakteuren” wurden durchweg “Schriftleiter”, ein Chefredakteur war fortan ein “Hauptschriftleiter”. Die neuen Rahmenbedingungen, die Journalisten auferlegt wurden, bedeuteten eine vollständige Kontrolle des deutschen Pressewesens durch den NS-Staat.
\n…
\nJournalisten wurden ganz direkt zur Loyalität gegenüber der NS-Diktatur verpflichtet. So gingen sie dem NS-Gesetz zufolge einer “öffentlichen Aufgabe” nach (§ 1), die konkret definiert wurde (§ 14): Sie sollen aus der Berichterstattung “fernhalten”, was die “Kraft des deutschen Volkes” oder den “Gemeinschaftswillen” schwächte. Außerdem sollen sie Inhalte vermeiden, die aus “anderen Gründen sittenwidrig sind” – dies war ein “Gummiparagraph”, der auf sämtliche für die Nationalsozialisten unliebsamen Berichte angewendet werden konnte.<\/p>

So weit, so schlechte Aussichten …<\/p>

Freundliche Grüße
\nS. Schmidtke<\/p>

Redaktioneller Hinweis:<\/strong>
\nDer folgende Leserbrief stellt einen historischen Vergleich her. Die Redaktion weist darauf hin, dass damit keine Gleichsetzung der heutigen politischen Akteure oder der Bundesrepublik Deutschland mit dem nationalsozialistischen Regime verbunden ist. Der Vergleich dient der Kritik an staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit und gibt ausschließlich die Meinung des Einsenders wieder.<\/em><\/p>

\n
\n<\/div>

6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag Frau Gosch,<\/p>

ein guter Artikel, er geht aber leider nicht auf das eigentliche Problem ein. Das Problem ist nämlich, dass (hierzulande nun einmal maßgeblich) westliche Politiker, verlogen\/ideologisch kommunizieren und die von Herrn Günther so gelobten „guten“ Medien diese Ansammlung von blankem Unsinn unkommentiert verbreiten.<\/p>

In den Hinweisen des Tages vom 13.01. empfehle ich dazu den Post meines Parteichefs, mit dem Titel „Blut & Öl“. Man stelle sich vor, er würde so einen Artikel mit den korrekten Vorgängen, die zum Ukrainekrieg führten, verfassen.<\/p>

Und… welch abwegiger Gedanke, der geneigte demokratische Medienkonsument könnte seinen Ausführungen inhaltlich folgen. Die Belege dafür findet man im Internet oder man kann sich sogar, anders als Ideologen, tatsächlich noch selbst an die jüngere Vergangenheit erinnern.<\/p>

Wie sähen die Meinungsäußerungen des Herrn Günther dann wohl aus? Ist er doch für die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine, strebt also Russlands Niederlage an und glaubt auch noch immer an die Drohnenmärchen usw. Ich weiß, ist ganz geheimes Geheimwissen, über das absolut alle da oben verfügen, nur wir nicht. Kann er ehrlich gesagt gern seiner Mutter erzählen.<\/p>

Logisch, er muss sich im Rahmen der vorgegebenen Ideologie bewegen. Ansonsten wird er nicht erneut als Spitzenkandidat aufgestellt, um dann „demokratisch“ gewählt werden zu können.<\/p>

Finden Sie den Fehler…<\/p>

Was die Seite der USA und deren Kontrolle über Medien betrifft. Einen älteren Hut hat er wahrscheinlich nicht finden können. Zumal dies nicht stichhaltig ist, sind die „guten“ Medien doch Teil des transatlantischen Apparats. Nur weil da jetzt gerade ein falscher Präsident an der Macht ist, macht es diese Koppelung nicht besser oder schlechter.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nKai P.<\/p>

\n
\n<\/div>

7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geschätzte Frau Gosch,<\/p>

Ich würde nicht behaupten, alles Wichtige im besten Deutschland aller Zeiten mitbekommen zu haben: aber vielleicht waren ja in gewissen Gegenden zu manchen Zeiten die Schulen nicht nur bei Corona geschlossen. Oder Zeitgenossen, die sich in die Politik geflüchtet haben, waren in Fächern wie Staatsbürgerkunde einfach abwesend oder etwas überfordert.<\/p>

Dabei wäre es nützlich, ja notwendig gewesen, Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Meinungsfreiheit steht da ganz vorne an – mit besonderem Nachdruck zu vermitteln. <\/p>

Immerhin hat dieser Herr Günther auch heftigen Gegenwind bekommen. Dankenswerterweise auch mit Ihrem Artikel.<\/p>

Einen weiteren wichtigen Grundsatz bzw eine Weisheit, die an sich selbstverständlich sein sollte, führen Sie in Ihrem Artikel an, indem Sie schreiben: <\/p>

> Doch Wahrheit ist kein starrer Gegenstand und keiner hat sie gepachtet. Sie entsteht im offenen Diskurs der Gesellschaft, durch Widerspruch, Überprüfung und immer wieder auch Korrektur <<\/p>

Und genau dies wurde und wirdüber die gesamte Zeit der im Hintergrund stehenden Konflikte sträflicherweise,bewußt und gewollt mißachtet. Von der politischen Führung ebenso wie von den „Leitmedien“. Es wurde und wird das Gegenteil praktiziert.<\/p>

Dabei wäre es doch geradezu „Friedensarbeit“, eben im offenen Diskurs und in ausführlicher, hintergründiger und breiter Diskussion zur Wahrheit vorzudringen. Im Diskurs gerade auch mit denen, gegen die fortlaufend gehetzt wird, denen alles Mögliche unterstellt wird und die vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Die sich nicht verteidigen und die auch ihre Erkenntnisse nicht einbringen können. <\/p>

Im Gegenteil, es wurde und wird durchgängig daran gearbeitet, dem pauschal verurteilten und diffamierten Gegenüber den Mund zuzuhalten und allen, die im Interesse einer Wahrheitsfindung auch das Gegenüber anhören und recherchieren (meist auf eigene Kosten und eigenes Risiko), ebenfalls. <\/p>

Angefangen nicht erst mit Verboten wie zB von RT Deutsch – mit den aktuellen Sanktions-Verbrechen offenbar auch noch nicht am Ende.<\/p>

Meinungsfreiheit und andere Freiheitsrechte mit Füßen treten und gleichzeitig behaupten, die Demokratie retten zu wollen. Wo sind wir angekommen?<\/p>

Mittelalterlich anmutende, autoritäre und in ihrer Verwerflichkeit kaum zu überbietende Maßnahmen gegen Menschen, die zu den besten und mutigsten und aufrichtigsten und ehrlichsten gehören, die dieses Land zu bieten hat. Vielfach anerkannt und hochgelobt im Ausland und diffamiert, ausgegrenzt und verfolgt in EU und dem besten Deutschland aller Zeiten.<\/p>

Zusammen genommen ist das dann genau das Gegenteil von „Friedensarbeit“, es dient der Kriegshetze und Kriegsvorbereitung, ob bewußt und gewollt oder aus Naivität, Arroganz, Dummheit, Unwissen und\/oder lang eingeübter Russophobie und\/oder einer permanenten Sehnsucht nach dem Feindbild an sich. <\/p>

Gruß
\nG. Hantke<\/p>

\n
\n<\/div>

8. Leserbrief<\/strong><\/p>

Hallo Frau Gosch,<\/p>

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Art 20<\/p>

\n (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.<\/em>
\n (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.<\/em>
\n (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.<\/em>
\n (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Zu (1): Nach eigener Auffassung ist Deutschland noch nie ein wirklicher demokratische Staat gewesen; denn für ein unverzichtbares Wesensmerkmal von Demokratie wird die Gewaltenteilung gehalten, und eine solche hat in der BRD nie vollständig bestanden, weil hier zwar die Richter unabhängig – jedenfalls de jure (de facto?) – die Staatsanwälte aber weisungsgebunden sind, sprich: die Justizminister des Bundes und der Länder können und dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen und demzufolge auch Strafverfolgung vereiteln – siehe dazu: WD 7 – 3000 – 081\/23 (15.09.2023)<\/em>. Man befindet sich damit in ausgesprochen schlechter Gesellschaft wie z. B. mit Nordkorea. Und sozial war vielleicht mal gestern. Siehe als Beispiel von ganz vielen dazu aktuell die Tagesschau vom 5.1.2026: „Zahl der Wohnungslosen steigt auf <\/em>532.000, und <\/em>47.300 leben auf der Straße.“,<\/em> was offensichtlich so manch einem Maßgeblichen von denen da oben total am Dingsda vorbei geht, denn sonst gäbe es das doch gar nicht. Sieht man allerdings auch nicht von oben im Privatjet. <\/p>

Zu (3): Seit den vielen Corona-Ungeheuerlichkeiten wird die Auffassung vertreten, dass die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sich nicht ausnahmslos an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden hatte, bzw. diese nach eigenem Gusto und nicht grundrechtskonform umgestaltet hat, was auch einem selbst als ein sog. „Ungeimpfter“ neben vielem Ungemach das ungestrafte als ein „entbehrlicher Blinddarm des Gesamtkomplexes“ vom Staatsfunk (hier ZDF) (…) angepöbelt zu werden einbrachte. Aber Millionen von Bürgern wurden da Schäden noch ganz anderer Art zu gefügt, u.a. verfassungswidrige Geld- und Gefängnisstrafen, Existenzvernichtungen, (…) Kein einziger der vielen dafür Verantwortlichen wurde bis dato zur Rechenschaft gezogen geschweige bestraft. Warum eigentlich nicht? Inzwischen ist einiges davon sogar abroad auf Mißfallen gestoßen, was zu einer dummdreisten Entgegnung führte, wie man findet. <\/p>

Zu (4): Es wird die Auffassung vertreten, dass „diese Ordnung“ z. T. auf gravierende Weise beseitigt wurde. Bedauerlicherweise findet sich aber keine Gebrauchsanweisung im GG auf welche Weise derjenige Deutsche, der seine darauf beruhende Ordnung als maßgeblich beseitigt ansieht, denn nun Widerstand leisten soll. Was kann man da auch schon machen mit 90 Lenzen? <\/p>

Aktuell geht es bekanntlich im Grunde mit Existenzvernichtungen munter weiter, indem, von den Mitgliedern gebilligt, seitens der EU-Leute, die dem Regime nicht genehme Fakten darlegen, vorbei an Grund- und Menschenrechten sanktioniert werden. Als besonders prominentes und aktuelles Beispiel von den vielen sei Jacques Baud genannt. Ist in MSM und Staatsfunk alles entweder tabu oder Nebensache, sofern es nicht sogar gebilligt wird. <\/p>

Also, von was für einer „Demokratie“ redet dieser Günther da eigentlich überhaupt, wenn er von „Feinden der Demokratie“ spricht ??? Das sind doch weitestgehend alles Leute die eine richtige bzw. bessere, verfassungs- und grundrechtskonformere als diese sog. Demokratie hier wollen. Dieser Günther will aber offensichtlich alles so schlimm lassen wie es geworden ist, oder gar noch schlimmer machen als es ist? Er täte übrigens besser daran, wenn er sich mal um die gravierenden Defizite in MSM und Staatsfunk kümmern würde; denn wenn es da korrekt und ausgewogen anstatt desinformativ, insbesondere lückenhaft und weitestgehend regimekonform und bar jeder gerechtfertigten Kritik zugehen würde, bestünde dieser Bedarf an alternativen Medien überhaupt nicht, um informiert zu werden und zu bleiben. <\/p>

Als Beispiel für vieles könnte man jetzt noch die Frage stellen, was denn aktuell die uns ruinierende, mit dem Nazisprech „Kriegsertüchtigung“ begründete, auf äußerst fragwürdige Weise legitimierte und mit dem Schwindelbegriff „Sondervermögen“ bezeichnete Verschuldung in Billionenhöhe zwecks einer wahnwitzigen Hochrüstung noch mit Demokratie zu tun haben soll; denn ob das Volk dies mehrheitlich auch so will, ist nicht belegt <\/p>

Bester Gruß verbunden mit dem inzwischen allgegenwärtigen Risiko womöglich auch die eigene Existenz vernichtet zu bekommen. Aber gemäß Arthur Schopenhauer ist man nicht nur für sein eigenes Handeln verantwortlich, sondern auch für das was man hinnimmt. <\/p>

H. Wohler <\/p>

\n
\n<\/div>

9. Leserbrief<\/strong><\/p>

Zu diesem mit Samtpfötchen geschriebenen Kommentar fällt mir eine Erzählung von Max von der Grün ein. Natürlich ist Max von der Grün kein Demokrat, denn er hat die Unverschämtheit besessen, die allweise Bundesregierung zu kritisieren. Das in einer Zeit schwerster politischer Krisen, als der Russe an der Grenze zum westdeutschen Paradies stand und in der Zone ein „Karl-Eduard von Schnitzler“ im Fernsehen seine montägliche Realsatire über den hochgelobten „Arbeiter- und Bauernstaat“ präsentierte. Jene war übrigens so hervorragend gestaltet, dass die Parteiführung und die DDR-Bürger glaubten dieser etwas ältere bärtige Herr mit seinen Brillengläsern vom Typ „Mitropa-Aschenbecher“ meine es tatsächlich ernst mit seinen Tiraden. Hätte man herausgefunden, was für ein Scherzbold dieser Herr war, wäre die Wende ausgefallen. Das ist sie aber nicht und nun können die ex-DDR-Bewohner nachdenken, ob die BRD-Hölle eines Schnitzlers vielleicht nur BILD-Zeitungsgemäß übertrieben war. Doch es gibt noch einen interessanten einheitsdeutschen Gesichtspunkt. Maike Gosch zitierte und nahm Bezug auf das neue Mantra: „Wir bundesdeutschen Politiker sind die Demokratie.“ Davon waren die Machthaber beider deutschen Staaten auch überzeugt. <\/p>

Max von der Grün erkor in der Kurzgeschichte „der Igel“ den Wirt einer Kneipe im Kohlenpott mit Spitznamen „Igel“ zum Held eines Milieus, das von Invaliden, Kumpels und deren Familie gebildet wird. Er ist der Herrscher über seine Kneipe und lehnt zufällig hereinschneiende „Schicki-Mickis“ ab; zugunsten seiner Kundschaft, die ihre Hunde in den Schankraum mitnehmen. „Er lehnt jede Art von Diktatur ab, aber ich habe den Verdacht, nur weil es nicht seine eigene ist.“ Von dieser Überzeugung sind die Politiker durchdrungen, die in den Landtagen und dem Bundestag vertreten sind. Die Schlagworte „Demokratie“, „Rechtsstaat“ und „Freiheit“ sind ihr Faschingskostüm. Sie billigen die Grundrechte dem gemeinen Volk nur dann zu, wenn das Volk nach bestem Soldatentum und Kriegstüchtigkeit auf seine Rechte verzichtet, zugunsten der dem Volk auferlegten Pflichten.<\/p>

Es begann mit der moralischen Verkommenheit eines Konrad Adenauer. Er wollte ein Parlament, das den einen Führer im Amt bestätigt und ihn Schalten und Walten lässt. Den Wähler verachtete er, weil die dummen Schafe ohne strengen Hirten in das kommunistische Verderben laufen. Völlig durchdrungen von der unbeschreiblichen Arroganz des geistlichen Adels. Statt Höllenstrafen, eine schlagkräftige Polizei und Bundeswehr. Diese Attitüde ist die einzige geistige Grundlage, welche die CDU\/CSU zu bieten hat. Solange, wie die BRD noch das Schaufenster für die „armen Brüder und Schwestern in der Zone“ verkörperte, bemühte man sich ein Feigenblatt von Rechtsstaatlichkeit zu pflegen. Das änderte sich nach der „Übernahme“, als die Mehrheit der CDU\/CSU, welche allein durch die ostdeutschen Wähler garantiert wurde, ab 1998 in Gefahr geriet. Machtsicherung und Manipulation zur ihrer Stabilisierung versuchte man durch „Brot und Spiele“ zu erreichen. Die beständigen Meinungsumfragen führten zu der Politik nach statistischen Umfrageergebnissen. Die Manipulation erfolgte durch eine Presselandschaft, die heute nur von fünf Familien bestimmt wird. Diese Oligarchie verträgt keine Meinungsvielfalt. Die sozialen Medien schaffen zwar ein neues Ventil für das bevormundete Volk, doch gleichzeitig gelangen unkontrollierte Botschaften in Umlauf, die die mühsamen Fälschungen, unterdrückten Meldungen und politischen Kampagnen seitens der Oligarchen gefährden. Dies will dieser Herr Günther verhindern. Mit welchen Mitteln dazu von der Bundesregierung und (…) „EU-Sanktions-Kommission“ gearbeitet wird, zeigt der Alltag. Unmissverständlich warnt der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes davor, dass bei einer öffentlich geäußerten „falschen“ Meinung, dem Täter die wirtschaftliche Existenzvernichtung droht. Der Herr Günther ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, welche die CDU\/CSU und mit ihr verbundenen Parteien der Einheitsliste als Waffe gegen die Demokratie zur Durchsetzung der Interessen verfolgen, welche für die Oligarchen und für sie selbst nur von Vorteil sind. <\/p>

mfG
\nStephan Ebers<\/p>

\n
\n<\/div>

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>