{"id":144983,"date":"2026-01-19T12:02:19","date_gmt":"2026-01-19T11:02:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144983"},"modified":"2026-01-19T16:12:01","modified_gmt":"2026-01-19T15:12:01","slug":"eu-sanktionierung-von-jacques-baud-ist-veroeffentlichung-seiner-buecher-und-interviews-jetzt-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144983","title":{"rendered":"EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Ver\u00f6ffentlichung seiner B\u00fccher und Interviews jetzt strafbar?"},"content":{"rendered":"<p>Die Sanktionierung des Schweizer Milit&auml;ranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterst&uuml;tzte, hat dazu gef&uuml;hrt, dass seine B&uuml;cher mitten im Weihnachtsgesch&auml;ft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu versto&szlig;en. Jenes &bdquo;Bereitstellungsverbot&ldquo; bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen d&uuml;rfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung s&auml;mtliche Videos und Interviews mit ihm pr&auml;ventiv entfernt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tats&auml;chlich mit der Ver&ouml;ffentlichung von B&uuml;chern und Interviews Bauds strafbar machen. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6450\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-144983-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=144983-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260119_EU_Sanktionierung_von_Jacques_Baud_Ist_Veroeffentlichung_seiner_Buecher_und_Interviews_jetzt_strafbar_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/3qqAycwITgM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europ&auml;ischen Union zugestimmt, den Schweizer Milit&auml;ranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=OJ:L_202502572\">EU-Sanktionsliste zu setzen<\/a>: F&uuml;r den in Br&uuml;ssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das hei&szlig;t, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Eink&auml;ufe t&auml;tigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher T&auml;tigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Eink&uuml;nfte aus den Verk&auml;ufen seiner B&uuml;cher, darunter mehrere Bestseller. <\/p><p>Als einzige Begr&uuml;ndung f&uuml;r diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angef&uuml;hrt, er sei &bdquo;regelm&auml;&szlig;ig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen&ldquo; und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile: <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260119-bpk-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260119-bpk-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260119-bpk-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260119-bpk-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Das Schweizer Au&szlig;enamt greift ein<\/strong><\/p><p>Mittlerweile hat das Schweizer Au&szlig;enministerium (Au&szlig;endepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsb&uuml;rger geschwiegen hat, gegen&uuml;ber der <em>NZZ<\/em> <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/affaere-jacques-baud-wer-auf-der-sanktionsliste-steht-wird-radioaktiv-gemacht-ld.1919768\">offiziell best&auml;tigt<\/a>, dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und &bdquo;das Recht auf ein faires Verfahren&ldquo; sowie &bdquo;Achtung der Meinungs&auml;usserungsfreiheit&ldquo; eingefordert hat.<\/p><p>Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Ausw&auml;rtige Amt auf Nachfrage der<em> NachDenkSeiten <\/em>in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erkl&auml;rt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m&uuml;ssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (&hellip;) Das ist eine Entscheidung, die in Br&uuml;ssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon &uuml;berzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen<\/strong><\/p><p>In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der <em>Westend-Verlag<\/em>, welcher in Deutschland die B&uuml;cher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anw&auml;lte s&auml;mtliche B&uuml;cher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgesch&auml;ft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf h&auml;tte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erw&auml;hnte &bdquo;Bereitstellungsverbot&ldquo; versto&szlig;en. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die B&uuml;cher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der B&uuml;cher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gr&uuml;nden den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt. <\/p><p>&Auml;hnlich pr&auml;ventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zun&auml;chst offline gestellt. Auch die <em>NachDenkSeiten<\/em> griffen zun&auml;chst auf Anraten zu dieser Ma&szlig;nahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt. <\/p><p>Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der<em> NachDenkSeiten<\/em> zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Ver&ouml;ffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdr&uuml;cklich auf, dass auch die Bundesregierung h&ouml;chstselbst nicht wei&szlig;, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Milit&auml;ranalysten f&uuml;r Verlage und Medienh&auml;user darstellt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das kann ich nicht kommentieren. Dar&uuml;ber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.&ldquo;<\/p><\/blockquote><blockquote><p>&bdquo;Wir sind keine Strafverfolgungsbeh&ouml;rde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden beantworten m&uuml;ssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht n&auml;her einlassen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><blockquote><p>&bdquo;Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anh&auml;ngig ist. Im &Uuml;brigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Ausw&auml;rtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben<\/strong><\/p><p>Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsb&uuml;rger vollumf&auml;nglich sanktioniert. H&uuml;seyin Do&#287;ru, Alina Lipp und Thomas R&ouml;per. (Die <em>NachDenkSeiten<\/em> hatten umf&auml;nglich z.B. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133956\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135478\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135835\">hier<\/a> dar&uuml;ber berichtet und es auf der BPK thematisiert.)<\/p><p>Wie haneb&uuml;chen auch in diesen F&auml;llen die &bdquo;Begr&uuml;ndung&ldquo; f&uuml;r die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139433\">&bdquo;EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz&ldquo;<\/a> dargelegt.<\/p><p>Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsb&uuml;rgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch st&auml;rker angezogen und ihm wurde die letzte M&ouml;glichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen.<\/p><p>Do&#287;ru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begr&uuml;ndung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propal&auml;stinensischen Protesten in Deutschland w&uuml;rde angeblich &bdquo;indirekt&ldquo; (!) &bdquo;Handlungen der Regierung der Russischen F&ouml;deration&ldquo; unterst&uuml;tzen. Allerdings hatte er &uuml;ber die Bundesbank die &bdquo;Sondererlaubnis&ldquo; &ndash; monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln f&uuml;r sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte M&ouml;glichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen &uuml;berlebenswichtigen G&uuml;tern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ern&auml;hren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu &uuml;berleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">URGENT: As of now, I have ZERO access to any money.<\/p>\n<p>I can&rsquo;t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions.<\/p>\n<p>Previously, I was granted access to &euro;506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it.<\/p>\n<p>The EU de facto sanctioned my children too.&hellip; <a href=\"https:\/\/t.co\/3KgV7W5Ypm\">https:\/\/t.co\/3KgV7W5Ypm<\/a><\/p>\n<p>&mdash; H&uuml;seyin Dogru (@hussedogru) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hussedogru\/status\/2009210323463467239?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 8, 2026<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDas Ausw&auml;rtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erkl&auml;rt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Milit&auml;ranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu gef&uuml;hrt, dass die B&uuml;cher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgesch&auml;ft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu versto&szlig;en, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverk&auml;ufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, w&uuml;rde mich die Einsch&auml;tzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tats&auml;chlich mit dem Verkauf von B&uuml;chern von Jacques Baud im Sinne &Uuml;bertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?<\/p><p><strong>Ungrad (BMWE)<\/strong><br>\nDass kann ich nicht kommentieren. Dar&uuml;ber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNeben den erw&auml;hnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um pr&auml;ventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, s&auml;mtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage f&uuml;r Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer f&uuml;hlt sich zust&auml;ndig?<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nVielleicht die Strafverfolgungsbeh&ouml;rde, w&uuml;rde ich jetzt einmal vermuten.<\/p><p><strong>Kirschner (BMJV)<\/strong><br>\nDie sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbeh&ouml;rde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden beantworten m&uuml;ssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht n&auml;her einlassen.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (Reuters)<\/strong><br>\nDann w&uuml;rde ich zumindest das Ausw&auml;rtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas &uuml;ber das Ziel hinausgeschossen sind.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nWir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen k&ouml;nnen, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begr&uuml;ndung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegr&uuml;ndung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert f&uuml;hlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich wei&szlig;.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Giese, das erz&auml;hlen Sie ja immer.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDas ist auch so.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nAber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Ausw&auml;rtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld &ndash; &ndash; &ndash; Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Ausw&auml;rtigen Amtes sein.<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr h&auml;ufig &uuml;ber dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen gr&uuml;nen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Br&uuml;ssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber ich h&auml;tte noch eine Verst&auml;ndnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei F&auml;lle aufgez&auml;hlt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der v&ouml;lligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das f&uuml;r direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen B&uuml;cher hier in Deutschland &ndash; mehrere Bestseller darunter &ndash; verlegen?<\/p><p><strong>Giese (AA)<\/strong><br>\nDie Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das &uuml;ber verschiedene Stellen abgewickelt und &uuml;berwacht. Sie haben gerade geh&ouml;rt, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anh&auml;ngig ist. Im &Uuml;brigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Ausw&auml;rtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143868\">Bundesregierung begr&uuml;&szlig;t EU-Sanktionierung des Schweizer Milit&auml;ranalysten Jacques Baud<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten H&uuml;seyin Do&#287;ru als &bdquo;Desinformationsakteur&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142340\">EU-Sanktionen gegen Journalisten &ndash; Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespr&auml;ch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=142593\">Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten versto&szlig;en gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/1db42736480b4b9eaf2e51a8c2285676\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sanktionierung des Schweizer Milit&auml;ranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterst&uuml;tzte, hat dazu gef&uuml;hrt, dass seine B&uuml;cher mitten im Weihnachtsgesch&auml;ft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu versto&szlig;en. Jenes &bdquo;Bereitstellungsverbot&ldquo; bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144983\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":144984,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[3223,1112,2503,1415,1019],"class_list":["post-144983","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-baud-jacques","tag-buergerrechte","tag-bundespressekonferenz","tag-pressefreiheit","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/260115_BPK_Clip_4_B_EU_Sanktionsregime_ja_Rechtsfolgen_nix.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144983"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144983\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145000,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144983\/revisions\/145000"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/144984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}