{"id":145,"date":"2004-11-12T16:51:18","date_gmt":"2004-11-12T15:51:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=145"},"modified":"2020-02-20T10:57:24","modified_gmt":"2020-02-20T09:57:24","slug":"rainer-wend-sozialsysteme-aus-steuern-finanzieren-neuer-ausweg-aus-der-krise-des-sozialstaates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145","title":{"rendered":"Rainer Wend: “Sozialsysteme aus Steuern finanzieren” \u2013 neuer Ausweg aus der Krise des Sozialstaates?"},"content":{"rendered":"

Karl Mai, Leser der NachDenkSeiten, Halle, den 24.10.04
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\nRainer Wend (SPD) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, hat also eine Schlüsselstellung im Parlament. Von ihm stammt der aktuelle Ausspruch, der o. a. zitiert ist. („Mitteldeutsche Zeitung“ v. 23.10.04, S. 4) Seiner Meinung nach „werden die sozialen Sicherungssysteme auch in Deutschland mittel- und langfristig von der Erwerbsarbeit abgekoppelt werden müssen.“
\nHierzu mein Kommentar: <\/p>

Im Zeitalter hektischer Vorschläge zur Rettung des Sozialstaates konnte man schon mancherlei Überraschendes erleben – Reformen „ohne Ende“ haben hohen Medienwert. Der neue Vorstoß von Rainer Wend liegt auf dieser Reform-Linie. Wem nützt er? <\/p>

Eine partielle Steuerfinanzierung der Sozialleistungen in Deutschland ist längst üblich, denn der Staat zahlte z. B. im Jahr 2000 aus steuerlichen Einnahmen direkt 32,5% und damit sogar mehr als die Arbeitnehmer (28,2%) selbst. [1<\/a>] Nun geht es darum, die gesamten Sozialleistungen oder einen überwiegenden Anteil aus Steuern zu finanzieren. <\/p>

Die generelle Steuerfinanzierung der staatlichen Sozialsysteme würde zunächst als reine „Umfinanzierung“ erscheinen, denn sobald Sozialabgaben durch Steuern kompensatorisch ersetzt würden, blieben theoretisch die Sozialleistungen unverkürzt erhalten. Aber: die resultierenden Belastungen der „Umfinanzierung“ sind grundverschieden zu verorten: <\/p>