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Die eigentlichen Ziele sind natürlich weitere Lohnsenkungen (“Sozialreformen”), weitere unmäßige Bereicherung der Reichen (“Steuerentlastungen”) und vor allem die weitere Entstaatlichung. Aktuell pfeifen vor allem die Kommunen sogar im relativ reichen Süden (hier<\/a> und hier<\/a>), aber auch die Bundesländer und der Gesamtstaat aus dem letzten Loch, vor allem wegen der unsäglichen milliardenteuren Unternehmenssteuergeschenke, und die CDU fordert unverdrossen mehr von dem Gleichen – wohl wissend, dass der viel gepriesene “Investitionsbooster”<\/a>, also die milliardenteuren Steuergeschenke schon ab 2025, genau überhaupt keine zusätzlichen Investitionen gebracht hat, im Gegenteil. Für Anträge von Unternehmen soll nach drei Monaten automatisch eine Genehmigung fingiert werden, wenn die Behörden nicht antworten – dieselben Behörden, die seit Jahrzehnten kaputtgespart wurden und kaum ihren Aufgaben nachkommen können. Am bizarrsten ist die Forderung, Fusionsreaktoren zu errichten – eine Technologie, die noch nicht existiert, im optimistischsten Fall in 20 Jahren technisch und kommerziell möglich sein könnte, sehr viel wahrscheinlicher aber nie, und aller Voraussicht nach nur zu unerträglich hohen Kosten elektrische Energie produzieren könnte – ein Freibrief für und eine Einladung an Scharlatane, die immer schon gerne zig Milliarden Euro bei einem Staat abzocken wollten, die dieser Staat dank unfassbarer Steuersenkungen überhaupt nicht hat.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Erklärungen des Friedrich Merz<\/strong> dazu auch: Inflation in den USA: Warum Familien kaum noch mithalten können<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das bereits Korruption? Zum wiederholten Male erweist sich die nicht-demokratisch gewählte, deutsche Präsidentin der EU-Kommission als willige Helferin von US-Interessen – erinnert sei u.a. an den Green Deal und die Pfizer-SMS.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: EU-Rat für Verbot von „Kein-Bargeld“-Schildern an der Ladentür<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei insbesondere an diese Beiträge zum Thema Bargeld:<\/em><\/p>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-145014","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=145014"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145016,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145014\/revisions\/145016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=145014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=145014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=145014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDonald Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Anspruch der amerikanischen Regierung auf „balanced trade“ viel politischen Wirbel verursacht, aber im Kern ein Anliegen verfolgt, das durchaus rational war (wie u. a. hier gezeigt). Nun hat er weit überzogen. Mit seiner Drohung, noch höhere Zölle gegen genau die europäischen Länder zu erheben, die Grönlands Unabhängigkeit offen unterstützen, hat er den Boden der Rationalität verlassen.
\nEinige Europäer haben offenbar verstanden, dass sie sich nun endlich emanzipieren müssen, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Der französische Präsident will eine wirtschaftliche Bazooka einsetzen, die allerdings vorwiegend aus Handelsmaßnahmen besteht. Die Kommission redet immerhin über ein europäisches Zollpaket, da es nun nicht mehr zu einer Ratifizierung der mit Trump ursprünglich ausgehandelten Zollvereinbarungen kommen wird, bei denen ein pauschaler Zoll von 15 Prozent auf europäische Importe ohne europäische Gegenmaßnahmen vorgesehen war.
\nDoch Zölle allein sind zu kurz gedacht.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nDie jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nDeutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump jedoch zunehmend unterwürfig. Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die Spitze des Eisbergs. Ein Interview. […]
\nHerr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun – zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder zurück. Eine sehr spezielle Aktion.
\nWenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob die Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission durchzuführen. Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir glauben sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission handelt – es sieht sehr nach einer abgebrochenen Mission aus. […]
\nNatürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische, regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie sind im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen ließe. Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.
\nQuelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto gekündigt, weil sie Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete. […]
\nVor dem Landgericht Göttingen argumentierte die Sparkasse, die Einstufung der linksextremen deutschen Gruppierung “Antifa Ost” als Terrorgruppe durch die USA könne am Finanzmarkt zu Nachteilen für die Bank führen. In der Mitteilung der US-Regierung ist nämlich die Rede davon, dass auch die “wissentliche materielle Unterstützung” der “Antifa Ost” ein Verbrechen darstelle. Die Sparkasse fürchtete deshalb, sich der Terrorfinanzierung verdächtig zu machen, weil die Rote Hilfe als Kundin der Bank zu Spenden aufgerufen hatte, um die “Antifa Ost” in einem Gerichtsverfahren rechtlich zu unterstützen.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Einwanderungsbehörde ICE fällt immer wieder durch brutale Einsätze gegen Migranten und Demonstranten auf — Trumps Spezial-„Armee“ sprengt alle Grenzen demokratisch legitimierter Sicherheitspolitik.
\nHäufig wird in Deutschland geklagt, dass die Polizei gegen illegale Einwanderer und „Randalierer“ nicht härter durchgreift. Wie das konkret aussehen könnte, zeigen die derzeitigen Vorgänge in den USA. Was in der Theorie plausibel klingen mag, zeigt in der Praxis die Fratze abstoßender Brutalität. Menschen werden verschleppt, misshandelt, inhaftiert oder verprügelt. Sogar eine Tote gab es:
\nQuelle: Wolf Wetzel auf Manova<\/a>\n
\nNach dem Mord an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/p>\n
\nSeitdem ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde Renee Good am 7. Januar auf einer Straße in Minneapolis erschossen hat, sind die sozialen Medien täglich mit Videos über das gesetzwidrige Verhalten dieser bewaffneten Miliz gefüllt, die seit Beginn der Kampagne der Trump-Regierung gegen Einwanderer einen Tag nach Donald Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nächste Woche im Einsatz ist. Nachdem ich Dutzende dieser Videos gesehen habe, von denen eines schlimmer und brutaler ist als das andere, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Trump-Regierung die ICE in eine paramilitärische Truppe verwandelt hat, wie sie in fernen Diktaturen seit langem üblich sind.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n13.500 Norweger erhalten Post von den Streitkräften: Im Krisen- oder Kriegsfall könnten bestimmte private Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Eine Maßnahme, die zeigt, wie ernst Oslo den Ernstfall plant.
\nTausende von Norwegern werden voraussichtlich Briefe vom Militär erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass ihre Häuser, Fahrzeuge, Boote und Maschinen im Kriegsfall beschlagnahmt werden können.
\n“Die Beschlagnahmungen sollen sicherstellen, dass die Streitkräfte in einer Kriegssituation Zugang zu den für die Verteidigung des Landes erforderlichen Ressourcen haben”, so das Militär in einer Erklärung.
\nFür das Jahr 2026 werden rund 13.500 vorbereitende Inanspruchnahmen ausgestellt. Die Zahl erklärt sich daraus, dass Norwegens Streitkräfte gezielt Eigentümer von Ressourcen identifiziert haben, die im Ernstfall militärisch nützlich wären.
\nQuelle: Euronews<\/a>\n<\/li>\n
\nA Norwegian rocket launched on 25 January 1995 in order to study the Northern Lights, was mistaken by Russia for an incoming nuclear missile on a direct course to Moscow.
\nFor just over an hour on a freezing winter’s day, the world had a chilling brush with the worst of Cold War nightmares. On an unremarkable Wednesday afternoon, military technicians on shift at radar stations across northern Russia spotted an ominous blip on their screens. A rocket had been launched somewhere off Norway’s coast and was rising fast. Where was it going and was it a threat? After all, most assumed such nuclear tensions had evaporated when the Berlin Wall came down.
\nFor those monitoring the skies, the implications were dreadful. They knew that one missile fired from a US submarine in those waters could deliver eight nuclear warheads to Moscow within 15 minutes. The message was passed urgently up the chain of command to Russian President Boris Yeltsin.
\nQuelle: BBC<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Transportmittel, das nicht transportiert. Die Deutsche Bahn garantiert Reisenden nicht mehr, verlässlich von A nach B zu kommen. Sie verbindet Menschen nicht mehr, sondern bringt sie immer öfter selber in Notlagen. Sie erweist sich zunehmend als Unsicherheitsfaktor.
\nDas Unternehmen könnte leicht Abhilfe schaffen, indem es den Takt erhöht und mehr Züge fahren lässt, oder indem es Waggons anhängt und die Züge länger macht. Oder beides. Man wird den Eindruck nicht los, Zugfahren soll so unangenehm und beschwerlich wie möglich gemacht werden. Jedenfalls tut es das.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA haben aktuell demonstriert, dass sie ganz unverhohlen auf das Völkerrecht pfeifen. Das veranlasste sogar den Bundespräsidenten, kurz nach dem Angriff auf Venezuela „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ zu beklagen, wenn auch ohne direkt auf den Angriff Bezug zu nehmen. Allenthalben ist man nun in Europa irritiert und „besorgt“. Aber dabei wird der andere Akteur vergessen, der mindestens genauso wie die US-Administration „die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung“ befördert, nämlich Israel, und das nicht erst unter Netanjahu, eine Analyse von Professor Georg Auernheimer, Autor des Buchs Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDie Völkerrechtsverstösse der USA werden von Deutschland und anderen EU-Staaten kritiklos geduldet oder gar offen gutgeheissen. China beschränkt sich bislang noch auf die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Androhung von Gewalt gegen Taiwan und die Missachtung der Rechte anderer Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Zudem verstossen immer mehr Staaten – nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern auch Deutschland und andere westliche Demokratien – gegen die Menschenrechtsnormen, die 1948 völkerrechtlich verbindlich und mit universeller Gültigkeit vereinbart wurden. Ist Europa willens und in der Lage, gegen diese bedrohliche Entwicklung anzusteuern und zur Rettung von Völkerrecht, UNO und universellen Menschenrechtsnormen beizutragen?
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUniversitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs. Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe Uni(te) for Pali.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf einer Klausurtagung hat der CDU-Vorstand eine Erklärung für mehr Wirtschaftswachstum verabschiedet. Zum Teil geht diese über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.
\n“Vorrang hat alles, was Wachstum schafft”: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gemeinsam mit dem CDU-Parteivorstand die “Mainzer Erklärung” verabschiedet. Mit diesem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. In der Erklärung macht die Partei des Kanzlers Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung. Sie dürften für Diskussion in der Koalition sorgen, da sie über den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag hinausgehen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen. […]
\nDa ist er wieder, der alte Kniff, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn eine Bundesregierung gegen einen großen Teil der Bürger agiert und unter Zugzwang gerät: das Vermittlungsproblem. Das zog man besonders exzessiv heran, als Deutschland Anfang dieses Jahrtausends eine Jahrhundertreform einleitete – eigentlich einen ganzen Pack voller Reformen oder Maßnahmen. Die Agenda 2010 sollte das Land voranbringen, zukunftsfest machen. Aber die Bürger waren gar nicht mal so überzeugt. Viele protestierten gar immer wieder montags. Eine Mehrheit hielt die Reformen für ungerecht, sie würden die Bürger belasten und das Kapital begünstigen. Zu allem Überdruß verlor die damalige Bundesregierung jede Landtagswahl. Was konnte man gegen diese Stimmung tun? Man konnte sie diffamieren – in die rechte Ecke stellen, wie das heute üblich ist, war damals noch keine Alternative. Da gab es sowas wie einen Restanstand.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie etwa 3.000 Milliardäre auf der Welt wurden seit 2020 um 80 Prozent reicher. Die Hilfsorganisation Oxfam sieht ihren Einfluss als Gefahr für die Demokratie.
\nDas Vermögen der Milliardäre auf der Welt wächst stetig. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr besaßen demnach die etwa 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre weltweit ein Vermögen von umgerechnet rund 15,75 Billionen Euro. Seit 2020 wurden sie inflationsbereinigt um 80 Prozent reicher. Zur gleichen Zeit lebe fast die Hälfte der Menschheit in Armut, teilte Oxfam mit.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nIn den USA bleibt die Inflation hoch. Besonders Lebensmittel sind betroffen. Viele Haushalte kämpfen mit steigenden Preisen, stagnierenden Löhnen und einem sinkenden Vertrauen in die Zukunft. […]
\nGlenn Williams, CEO vo US-Finanzdienstleister Primerica, schrieb in einer E-Mail an MarketWatch: “Die Daten zeigen, dass die Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs die Ausgangsbasis für viele Familien neu definieren. Selbst wenn die Löhne rein rechnerisch mitgewachsen sind, ist das Gefühl, den Anschluss zu verlieren, zur Normalität geworden, und dieser anhaltende Druck belastet das Vertrauen in die Zukunft erheblich.”
\nAnders als andere monatliche Ausgaben wie Konsumgüter oder Reisen, die nicht zum täglichen Überleben notwendig sind, lässt sich das Lebensmittelbudget einer Familie nicht so einfach kürzen. Die anhaltende Inflation bei diesen lebensnotwendigen Gütern setzt die Verbraucher unter Druck – insbesondere Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.
\nQuelle: wallstreet online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnabhängige Statistik oder politisch gewollte Zahlentrickserei – diese Frage steht beim Blick auf das, was das Statistische Bundesamt der Öffentlichkeit vorlegt.
\nTrau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast lautet ein dem früheren britischen Premier Winston Churchill zugeschriebenes Zitat. Und der deutsche Philosoph Michael Andrick prägte in der Corona-Krise den Satz: „Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern.“ Bildet man die Schnittmenge aus diesen beiden Aussagen, dann landet man unweigerlich beim Statistischen Bundesamt (destatis), einer staatlichen Behörde, die seit der Corona-Krise mehrfach mit fragwürdigen statistischen Manövern aufgefallen ist, und zwar zugunsten der jeweiligen Regierung und zulasten der Allgemeinheit.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nVor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.
\nUnabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie EU-Kommission soll sich bei ihren Deregulierungsplänen in den Bereichen Datenschutz und KI maßgeblich von Big Tech inspiriert haben lassen. Das geht aus einer Analyse der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl zum sogenannten „Digitalen Omnibus“ hervor. Demnach entsprechen viele Pläne der Kommission für das Gesetzespaket den Wünschen der IT-Branche, die mit immer mehr Geld in Brüssel für möglichst wenig Regulierung lobbyiert.
\nDen digitalen Omnibus hatte die Kommission im Spätherbst vorgestellt. Mit dem Gesetzespaket will sie laut eigener Aussage Bürokratie abbauen, Regeln entschlacken und überlappende Gesetze harmonisieren. Im Blick hat sie dabei den Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit sowie die KI-Verordnung. Vereinfachte Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem europäischer Unternehmen verbessern, so die EU-Kommission.
\nDoch vieles im Kommissionsentwurf lese sich wie eine Wunschliste ausgerechnet US-amerikanischer Tech-Konzerne, schreiben CEO und LobbyControl:
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n
\nDer geplante digitale Euro ruft in Teilen der Bevölkerung Befürchtungen in Richtung Totalüberwachung des individuellen Geldverkehrs und Verhaltenssteuerung von oben hervor. Zwar soll der digitale Euro nicht programmierbar sein, die Sorgen sind dennoch nicht grundlos.
\nDer jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf des EU-Rats zum geplanten digitalen Euro enthält — wie zuvor schon der Entwurf der EU-Kommission — die Versicherung, dass dieser nicht programmierbar sein soll: […]
\nAber: Es gibt auch den ersten Satz, wonach der digitale Euro die Programmierung bedingter Zahlungsvorgänge unterstützen soll.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nIm Gegensatz zu EU-Kommission und EU-Parlament will der EU-Rat Händlern und Dienstleistern verbieten, mit einem „Kein-Bargeld“-Schild einseitig die Annahme von Bargeld in ihren Läden und Lokalen auszuschließen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den der Rat am 19. Dezember veröffentlicht hat.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n\n
\nMit dem Stempel «vertraulich» lassen sich unterlassene Kontrollen, Fehlverhalten und Filz verbergen – nicht nur im Wallis.
\nHätten die Walliser Behörden ihre amtlichen Kontrollberichte im Internet online stellen müssen, wäre schnell ans Licht gekommen, dass die Gemeinde Crans-Montana die Constellation-Bar gar nicht wie vorgeschrieben jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure die Schallschutzdecke und die Notausgänge kontrolliert haben.
\nWahrscheinlicher noch: Die Gemeinde hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"