{"id":145165,"date":"2026-01-22T12:00:24","date_gmt":"2026-01-22T11:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145165"},"modified":"2026-01-22T14:36:58","modified_gmt":"2026-01-22T13:36:58","slug":"bundesgerichtshof-schreibt-verantwortung-fuer-nord-stream-anschlag-der-ukraine-zu-welche-konsequenzen-zieht-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145165","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung f\u00fcr Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu \u2013 Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung ver&ouml;ffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souver&auml;nit&auml;t der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals &ouml;ffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem &bdquo;fremdstaatlichem Auftrag&ldquo;. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus f&uuml;r den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7460\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-145165-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=145165-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260122_Bundesgerichtshof_schreibt_Verantwortung_fuer_Nord_Stream_Anschlag_der_Ukraine_zu_Welche_Konsequenzen_zieht_die_Bundesregierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1fmmCYWKdPE\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutma&szlig;lichen staatlichen ukrainischen T&auml;tern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 ver&ouml;ffentlicht. Zum ersten Mal &auml;u&szlig;erte sich damit ein deutsches Gericht &ouml;ffentlich zu den mutma&szlig;lichen Hintergr&uuml;nden des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines. <\/p><p>In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasr&ouml;hren h&ouml;chstwahrscheinlich in &bdquo;fremdstaatlichem Auftrag&ldquo; verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit &bdquo;fremdstaatlich&ldquo; die Ukraine meint.<\/p><p>Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anw&auml;lte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. <\/p><p><strong>&bdquo;Verfassungsfeindliche Sabotage&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer &bdquo;verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeif&uuml;hrung einer Sprengstoffexplosion und Zerst&ouml;rung von Bauwerken&ldquo; vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkr&auml;ftekommandos war, best&auml;tigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin hei&szlig;t es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht f&uuml;r das Spezialkr&auml;ftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ukrainischer-ex-kommandeur-bestaetigt-verdaechtiger-war-zur-tatzeit-elitesoldat-a-48a843bc-3945-4d05-9b01-4ede00706335\">best&auml;tigt<\/a> dies.<\/p><p>Die Verteidiger von K. hatten gegen&uuml;ber dem BGH argumentiert, unabh&auml;ngig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, w&uuml;rde den mutma&szlig;lichen T&auml;tern eine sogenannte &bdquo;funktionelle Immunit&auml;t&ldquo; zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerst&ouml;rung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen F&ouml;deration gewesen. Sch&auml;digungen an f&uuml;r Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter hei&szlig;t es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gew&auml;ssern angegriffen worden und folglich ein legitimes milit&auml;risches Ziel, da Russland damit &bdquo;seinen Angriffskrieg&ldquo; finanziert h&auml;tte. <\/p><p><strong>BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes milit&auml;risches Ziel und Angriff verletzte Souver&auml;nit&auml;t Deutschlands<\/strong><\/p><p>Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunit&auml;t, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anw&auml;lte kein legitimes milit&auml;risches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 h&auml;tten &bdquo;vorrangig zivilen Zwecken&ldquo; gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souver&auml;nit&auml;t der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ans&auml;ssigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat ber&uuml;hrt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer Bundesgerichtshof hat am 15.&nbsp;Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung ver&ouml;ffentlich, in der er den&nbsp;Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines&nbsp;auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich w&uuml;rde auch angesichts der ganzen Ausf&uuml;hrungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecher Meyer<\/strong><br>\nIch wei&szlig; nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDarin war keine Interpretation.<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nAber wir haben in der Vergangenheit auf die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zust&auml;ndigen Stellen verweisen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: &bdquo;Ihr k&ouml;nnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen&ldquo;? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der &Uuml;berzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.<\/p><p><strong>Meyer<\/strong><br>\nDiese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zur&uuml;ck. Es w&auml;re abseitig, das anzunehmen.<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><br>\n<em>(ohne Mikrofon, akustisch unverst&auml;ndlich)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=137945\">&bdquo;Nord Stream 2 war die Pest&ldquo; &ndash; O-T&ouml;ne zur Festnahme eines mutma&szlig;lichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133550\">Unterst&uuml;tzt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot f&uuml;r Nord Stream?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129767\">Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strau&szlig;-Taktik der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117888\">Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126797\">Vortrag von Florian Warweg: &bdquo;Nord-Stream-Terroranschlag &ndash; Wer ist verantwortlich?&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/250d44d1cd56404dbdc627b47418d1e6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung ver&ouml;ffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souver&auml;nit&auml;t der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals &ouml;ffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145165\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":145166,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,166],"tags":[3291,381,2503,2608,2490,260],"class_list":["post-145165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-terrorismus","tag-anschlag","tag-bgh","tag-bundespressekonferenz","tag-nord-stream","tag-staatsterrorismus","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/260121_BPK_Clip_1_NordStream2_BuReg_duckt_sich_weg_Titelbild_NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=145165"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145195,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145165\/revisions\/145195"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/145166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=145165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=145165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=145165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}