{"id":14532,"date":"2012-09-25T12:48:03","date_gmt":"2012-09-25T10:48:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14532"},"modified":"2019-07-05T11:09:11","modified_gmt":"2019-07-05T09:09:11","slug":"truber-herbst-in-griechenland-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14532","title":{"rendered":"Tr\u00fcber Herbst in Griechenland (2\/3)"},"content":{"rendered":"<p><strong>Niels Kadritzke<\/strong> wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausf&uuml;hrlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im zweiten Teil besch&auml;ftigt er sich mit der innergriechischen Entwicklungen und der zunehmend fehlenden Akzeptanz der Samaras-Regierung. Der erste Teil der Artikelserie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14519\">erschien gestern auf den NachDenkSeiten<\/a>, der dritte und letzte Teil wird morgen erscheinen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Reicht das neue Athener Sparprogramm &uuml;berhaupt aus?<\/strong><\/p><p>Beim jetzigen Stand der Dinge kann man davon ausgehen, dass die Regierung Samaras ihr neues Sparprogramm in H&ouml;he von 11,88 Milliarden Euro irgendwann im Oktober durchs Parlament bringen wird (wobei insbesondere bei den beiden kleineren Koalitionsparteien Pasok und Dimar mit einer gewissen Zahl von Dissidenten zu rechnen ist, die aber die absolute Mehrheit nicht gef&auml;hrden sollten). Eine ganz andere Frage ist, was diese neue Sparwelle f&uuml;r die Gesellschaft bedeutet und wie die Reaktionen der Bev&ouml;lkerung ausfallen werden. Die Ank&uuml;ndigungen der Gewerkschaften und die allgemeine Verzweiflung, die sich in Griechenland ausbreitet, lassen auf jeden Fall einen &bdquo;hei&szlig;en Herbst&ldquo; erwarten. Es w&uuml;rde allerdings nicht sonderlich &uuml;berraschen, wenn die Regierung Samaras dann kurzfristig eine punktuelle &bdquo;Milderung&ldquo; des Sparprogramms ank&uuml;ndigen d&uuml;rfte &ndash; erm&ouml;glich durch die von der Troika genehmigte Streckung des Sparprogramms. So gesehen k&ouml;nnte eine Welle heftiger Proteste, als Druckmittel gegen&uuml;ber der Troika, in den Pl&auml;nen der Regierung durchaus antizipiert und sogar willkommen sein &ndash; vorausgesetzt, die Lage ger&auml;t nicht v&ouml;llig &bdquo;au&szlig;er Kontrolle&ldquo;.<\/p><p>Im &uuml;brigen gibt die griechische Seite mehr und mehr zu erkennen, dass das neue Sparprogramm allein das Land nicht vor dem Staatsbankrott retten kann. Am selben Tag, an dem Finanzminister Stournaras seinen Antrittsbesuch beim Kollegen Sch&auml;uble in Berlin machte, ver&ouml;ffentlichte der staatliche Thinktank KEPE (Zentrum f&uuml;r Planung und &ouml;konomische Studien) einen Report, in dem weitere Ma&szlig;nahmen aufgelistet sind, die n&ouml;tig werden k&ouml;nnten, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent des BIP abzusenken. Diese 120 Prozent sind die magische Zahl, die im zweiten Memorandum vom M&auml;rz 2012 als Zielgr&ouml;&szlig;e festgelegt wurde. Sie gilt mittlerweile allerdings l&auml;ngst als unrealistisch, insbesondere in den Augen der IWF-Experten. <\/p><p>Das KEPE-Konzept sieht nicht nur die Streckung des Sparprogramms um mindestens zwei Jahre vor, sondern h&auml;lt weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r n&ouml;tig, wie zum Beispiel:<\/p><ul>\n<li>eine Senkung der Zinss&auml;tze f&uuml;r die griechischen Kredite aus dem EFSF (ESM)-Programm; <\/li>\n<li>die Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den k&uuml;nftigen ESM (statt aus dem bisherigen 130-Milliarden-Topf f&uuml;r Griechenland) mit der Folge, dass die n&ouml;tige Summe in H&ouml;he von etwa 50 Milliarden Euro aus der griechischen Schuldenquote herausgerechnet w&uuml;rde;<\/li>\n<\/ul><p>Nicht aufgelistet ist in diesem KEPE-Papier eine Ma&szlig;nahme, die hinter verschlossenen T&uuml;ren immer intensiver diskutiert wird: ein weiterer Schuldenschnitt, und zwar bei den griechischen Staatspapieren, die bei &ouml;ffentlichen Institutionen und vor allem bei der EZB und einzelnen nationalen Notenbanken von Euro-L&auml;ndern liegen (siehe dazu meinem Beitrag vom 15. August, der auf einen Kathimerini-Artikel vom 12. August 2012 Bezug nimmt). Dieser haircut gegen&uuml;ber &ouml;ffentlichen Gl&auml;ubigern, der unter dem Stichwort OSI l&auml;uft (Official Sector Involvement, analog zum PSI vom M&auml;rz 2012), wird seit einiger Zeit auch innerhalb des IWF als wahrscheinliche L&ouml;sung gesehen. Das hat Thanos Catsambas, der (griechische) Vize-Direktor des IWF am 13. September gegen&uuml;ber dem <em>Wall Street Journal<\/em> ausgeplaudert. Er sprach erstmals &uuml;ber einen &bdquo;Forderungsverzicht von &ouml;ffentlichen Gl&auml;ubigern&ldquo;, denn der zus&auml;tzliche Athener Finanzbedarf sei so gro&szlig;, dass die Annahme, die Griechen k&ouml;nnten das Loch alleine stopfen, &bdquo;v&ouml;llig unrealistisch&ldquo; sei.<\/p><p>In einem Interview mit der Athener Kathimerini  vom 21. September (<a href=\"http:\/\/www.ekathimerini.com\/4dcgi\/_w_articles_wsite2_1_21\/09\/2012_462293\">englisch<\/a>) hat Catsambas seine Position pr&auml;zisiert: Das Problem des zus&auml;tzlichen Finanzbedarfs k&ouml;nnte auf zweierlei Weise gel&ouml;st werden, n&auml;mlich &bdquo;durch weitere Gelder zu g&uuml;nstigen Bedingungen oder durch eine Umstrukturierung der Schulden gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Sektor&ldquo;. Catsambas betont aber zugleich, dass sich der IWF an einer Nachfinanzierung nicht beteiligen k&ouml;nne, weil er seine M&ouml;glichkeiten mit den im M&auml;rz gew&auml;hrten Kreditsummen ausgesch&ouml;pft habe: &bdquo;Selbst wenn der IWF das OSI als die empfehlenswerteste L&ouml;sung betrachtet, liegt deshalb die letzte Entscheidung bei Griechenlands europ&auml;ischen Partnern&ldquo;. Diese Entscheidung w&uuml;rde allerdings f&uuml;r die Regierungen wie die EZB durch gewisse &bdquo;politische und institutionelle Restriktionen&ldquo; erschwert.<\/p><p>Die letzte Formulierung macht klar, warum das Stichwort OSI so brisant ist. Mit einem haircut bei den griechischen Staatspapieren, die von der EZB und den einzelnen Notenbanken gehalten werden, m&uuml;ssten erstmals europ&auml;ische Steuergelder f&uuml;r das griechische Rettungsprogramm tats&auml;chlich flie&szlig;en. Merkel und Sch&auml;uble k&ouml;nnten dann nicht mehr argumentieren, man habe bislang nur B&uuml;rgschaften unterschrieben, aber noch kein Geld herausger&uuml;ckt. Bei einem OSI m&uuml;ssten sich &bdquo;die Steuerzahler in Deutschland und anderswo&hellip; auf Milliardenkosten gefasst machen&ldquo;, konstatiert das Wall Street Journal (deutsche Ausgabe vom 21. September).<\/p><p>Dieser Brisanz ist man sich auch in Athen bewusst, weshalb Finanzminister Stournaras sofort erkl&auml;ren lie&szlig;, die Forderung eines OSI stamme nicht von der griechischen Regierung. Dass ein OSI unwillkommen w&auml;re, erkl&auml;rte Stournaras allerdings nicht. <\/p><p><strong>Moralische &Uuml;berlegungen zum &bdquo;moral hazard&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der unrealistische Charakter des neuesten griechischen Sparprogramms ist eine offenkundige Realit&auml;t. Und auch die Wahrnehmung auf Seiten der griechischen Gl&auml;ubiger &ndash; vor allem beim IWF &ndash; ist inzwischen realistischer geworden. Es naht also der Zeitpunkt, an dem europ&auml;ische Solidarit&auml;t zum ersten Mal nicht nur deklamatorisch, sondern in Form gewaltiger Euro-Betr&auml;ge gefordert ist. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die Troika &ndash; und die Berliner Politik &ndash; die gescheiterte &bdquo;Rettungsstrategie&ldquo; gegen&uuml;ber Griechenland weiter und auf die Spitze treibt. Eine Politik also, die Griechenland die unerl&auml;ssliche &bdquo;Atempause&ldquo; zur wirtschaftlichen Erholung verweigert und &ndash; da der gr&ouml;&szlig;te Teil der neuen Belastungen (8 Milliarden Euro) die Bev&ouml;lkerung in diesem und im kommenden Jahr trifft &ndash;  die gesellschaftliche Akzeptanz des gesamten Sparprogramms vollends unterminiert.<\/p><p>F&uuml;r diese unnachsichtige Politik der europ&auml;ischen Partner gibt es nur eine Erkl&auml;rung. Sie r&uuml;hrt in den Worten des Wirtschaftskommentators Dimitris Kontogiannis von &bdquo;dem tiefen Misstrauen der Gl&auml;ubiger gegen&uuml;ber der F&auml;higkeit\/Bereitschaft der lokalen Amtstr&auml;ger, die Verpflichtungen Griechenlands einzuhalten&ldquo; (Kathimerini vom 16. September). Das Kommando aus Br&uuml;ssel und Berlin lautet demnach: Der Druck auf die Griechen darf nicht nachlassen! Wenn wir den Burschen mehr Zeit geben, bricht der Reformwille wieder zusammen und der alte Schlendrian kehrt zur&uuml;ck!<\/p><p>Die Verfechter dieser Daumenschrauben-P&auml;dagogik st&ouml;ren sich nicht daran, dass sie damit nicht nur eine politische Klasse unter Druck setzen, der sie aus verst&auml;ndlichen Gr&uuml;nden misstrauen, sondern ihre Foltermethoden an einer ganzen Gesellschaft praktizieren. Vor allem aber vergessen sie, dass man ehrlichen Reformwillen bei verzweifelten Menschen ohne Zukunftsperspektive eher ersticken als f&ouml;rdern wird (davon zeugt etwa die erneut zunehmende Bereitschaft zu Steuerhinterziehung, &uuml;ber die ich in meinem Beitrag vom 30. August berichtet habe).<\/p><p>Der Schl&uuml;sselbegriff zur Begr&uuml;ndung der Sozialfolter lautet &bdquo;moral hazard&ldquo;. Gemeint ist damit ein &bdquo;falscher moralischer Anreiz&ldquo; in dem Sinne, dass zu viel Nachsicht und laxe Prinzipien ein unerw&uuml;nschtes Verhalten der &ouml;konomischen Akteure beg&uuml;nstigen. Im Verh&auml;ltnis Gl&auml;ubiger-Schuldner gebietet dieser marktkonforme &bdquo;moralische Imperativ&ldquo;, die Zahlungstreue des Schuldners &ndash; koste es was es wolle &ndash; zu erzwingen. Die Moral ist also stets auf Seiten des Gl&auml;ubigers. Dass dessen moralische &Uuml;berlegenheit damit a priori vorausgesetzt ist, wurde seit Beginn der Krise schon h&auml;ufig kritisiert. Denn die Krise hat ja gerade offenbart, dass es auch Gl&auml;ubiger gibt, die als Kreditgeber unmoralische Motive hegen. Und &uuml;ber den &bdquo;moral hazard&ldquo; im Kreditgewerbe, in dem amoralische Banker selbst bei krassem Misserfolg ihre Bonusse kassieren, sind selbst radikale Marktwirtschaftler ins Gr&uuml;beln gekommen.<\/p><p>Hier geht es mir jedoch um einen anderen moralischen Aspekt: Die Kategorie des &bdquo;moral hazard&ldquo; stellt die Entgeltungsanspr&uuml;che des Gl&auml;ubigers &uuml;ber alle anderen moralischen Erw&auml;gungen &ndash; in unserem Fall auch &uuml;ber die Solidarit&auml;t mit den &auml;rmeren und rapide verelendenden Schichten der griechischen Gesellschaft. Das zeigt nat&uuml;rlich nur, dass der moralische Imperativ der Solidarit&auml;t innerhalb der EU eben noch nicht gilt. Aber ohne solidarische Prinzipien &ndash; zumindest im Ansatz &ndash; gibt es auch keine europ&auml;ische Zukunft. Das hat zuletzt Elmar Altvater sehr &uuml;berzeugend dargelegt (&bdquo;Das falsche Modell&ldquo;, in der neuesten Ausgabe von <em>Le Monde diplomatique<\/em>, siehe: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14447\">NachDenkSeiten, Hinweise des Tages II vom 14. September<\/a>).<\/p><p>Der amoralische Imperativ, der dem griechischen Sparprogramm der Troika zugrunde liegt, zeigt sich inzwischen am krassesten im Gesundheitswesen. Jeder Grieche kennt heute einige Mitmenschen, die elementare und h&auml;ufig lebenswichtige Medikamente entbehren m&uuml;ssen, deren Kosten zuvor von ihrer Sozialkasse getragen wurden. Und verarmte Rentner, die vor der Apotheke das Geld f&uuml;r &auml;rztlich verschriebene Arzneimittel zusammenbetteln, geh&ouml;ren fast schon zum Athener Stra&szlig;enbild.<\/p><p>Das Problem hat seinen Ursprung bei den bankrotten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Normalfall den Apotheken die Medikamente bezahlen, die diese den Kunden gegen Rezept ausgegeben haben; wobei der Kunde &ndash; je nach Bed&uuml;rftigkeit &ndash; zwischen 10 und 25 Prozent des Preises zahlen muss (Medikamente f&uuml;r chronische Krankheiten wie Diabetes sind umsonst). Weil die Kassen mit ihren Zahlungen gegen&uuml;ber den Apotheken h&auml;ufig viele Monaten im R&uuml;ckstand sind, sind diese dazu &uuml;bergegangen, ihre Waren nur noch gegen Bezahlung des vollen Preises abzugeben. In vielen F&auml;llen bleibt ihnen gar nichts anderes &uuml;brig &ndash; sie selbst bekommen diese Ware von den Pharma-Lieferanten wiederum nur f&uuml;r bares Geld. Denn auch der Pharma-Gro&szlig;handel kann den Apotheken keine Zahlungsfristen mehr einr&auml;umen, weil insbesondere die ausl&auml;ndische Pharma-Industrie den griechischen Handel nur noch gegen Vorkasse beliefert.<\/p><p>Diese Verh&auml;ltnisse haben dazu gef&uuml;hrt, dass insbesondere &auml;rmere Leute versuchen, sich ihre Medikamente in den staatlichen Krankenh&auml;usern zu besorgen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Ambulanzen &uuml;berlaufen sind und die Krankenh&auml;user ihre Pharma-Etats &uuml;berziehen oder dass ihnen wichtige Medikamente schlicht ausgehen. Damit r&uuml;ckt der Zusammenbruch des gesamten gesundheitlichen Versorgungssystems bedrohlich n&auml;her. Ohne neue Gelder aus der f&uuml;r Oktober erwarteten 30-Milliarden-Rate aus dem Rettungsprogramm ist diese soziale Katastrophe unabwendbar.<\/p><p>Der eigentliche Herd dieser Krise sind die Sozialkassen und vor allem der IKA (die der deutschen AOK vergleichbar ist). Die Zahlungsunf&auml;higkeit der Kassen hat (neben dem Konjunktureinbruch) drei Hauptgr&uuml;nde:<\/p><ol>\n<li>Lohnk&uuml;rzungen und der R&uuml;ckgang der Besch&auml;ftigung: Die schrumpfenden Lohneinkommen und die steigende Arbeitslosigkeit haben dazu gef&uuml;hrt, dass f&uuml;r immer weniger Besch&auml;ftigte immer geringere Beitr&auml;ge in die Sozialkassen abgef&uuml;hrt werden. Dieses Beitragsloch belief sich schon im Jahr 2011 auf 4,2 Milliarden Euro allein bei der IKA, und auf 6, 7 Milliarden bei allen Kassen. 2012 wird die fehlende Summe noch gr&ouml;&szlig;er sein.<\/li>\n<li>Die Zunahme der Schwarzarbeit: Im Zeitraum von Januar bis Juli 20012 ist der Anteil der unversicherten Besch&auml;ftigung auf 35,4 Prozent angestiegen (gegen&uuml;ber 29,1 Prozent im Jahr 2011). Das ergab eine Untersuchung des Arbeitsministeriums, die den entsprechenden Ausfall an Beitr&auml;gen zu den Sozialkassen auf j&auml;hrlich 3 Milliarden Euro beziffert (Ta Nea vom 30. August).<\/li>\n<li>Die mangelnde Beitragsdisziplin der Unternehmen, die f&uuml;r ihre regul&auml;r Besch&auml;ftigten den gesetzlichen Arbeitgeberanteil in diese Kassen einzahlen sollen Anteil (der doppelt so hoch liegt wie der Arbeitnehmeranteil). W&auml;hrend aber die Arbeitnehmerbeitr&auml;ge von den L&ouml;hnen einbehalten werden, f&uuml;hren die Arbeitgeber ihre Beitr&auml;ge h&auml;ufig nicht oder nur mit gro&szlig;er Verz&ouml;gerung ab. Im kaufm&auml;nnischen Gewerbe zum Beispiel &uuml;berweist nur noch jedes zweite Gesch&auml;ft die Sozialbeitr&auml;ge f&uuml;r ihre Angestellten. Allein bei der IKA waren Ende 2011 bereits 7 Milliarden Euro an ausstehenden Beitragszahlungen aufgelaufen (nach Ta Nea vom 31. August), f&uuml;r 2012 wird diese Summe noch h&ouml;her liegen.<\/li>\n<li>Der vierte Hauptgrund sind die riesigen Defizite, die in den Kassen durch den PSI-Schuldenschnitt vom Fr&uuml;hjahr dieses Jahres entstanden sind: Die Kassen insgesamt hatten &ndash; zum Teil auf Grund gesetzlicher Vorschriften &ndash; etwa 18,7 Milliarden Euro ihrer Beitragsbest&auml;nde in griechischen Staatspapieren angelegt. Deren Wert ist nach Auskunft des Finanzministeriums durch den PSI um mehr als 12 Milliarden Euro geschrumpft. Zur Erkl&auml;rung: der nominale haircut reduzierte den Wert der Papiere zwar nur um 53,5 Prozent, aber wenn die Kassen ihre Staatspapiere heute verkaufen m&uuml;ssten, um liquide zu bleiben, w&uuml;rden sie nur etwa 30 Prozent des Nennwerts einl&ouml;sen k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ol><p>Diese letzt genannte Ursache f&uuml;r das Loch in den Sozialkassen ist eine direkte Folge des &bdquo;amoralischen Imperativs&ldquo;, der dem PSI-Programm zugrunde liegt. Dieser Imperativ gebietet eine skandal&ouml;se Ungleichbehandlung von Banken und Sozialkassen: <\/p><ul>\n<li>Die L&ouml;cher, die der PSI-Schuldenschnitts in die Bilanzen der griechischen Banken gerissen hat, werden aus Mitteln des Rettungsprogramms ausgeglichen. Von dem EFSF-Konto sind Ende Mai bereits18 Milliarden Euro an die klammen griechischen Banken geflossen, am Ende soll sich die Refinanzierungssumme auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen.<\/li>\n<li>Nicht gestopft wurden dagegen die L&ouml;cher, die der PSI in die Sozialkassen gerissen hat. Hier sollen die haircut-Verluste vielmehr durch die radikale Einschr&auml;nkung medizinischer Leistungen (Medikamente) und die weitere K&uuml;rzung ohnehin bescheidener Rentenanspr&uuml;che ausgeglichen werden (z.B. durch Senkung der Minirenten der Landwirte von monatlich 330 auf 300 Euro).<\/li>\n<\/ul><p>Nat&uuml;rlich ist es notwendig, die griechischen Banken zu rekapitalisieren, denn ohne ein funktionierendes Bankensystem kann die griechische Wirtschaft nicht wieder in Gang kommen. Aber mindestens ebenso so wichtig m&uuml;sste die Rettung der griechischen  Sozialkassen sein, von der das &Uuml;berleben vieler Menschen und die Stabilit&auml;t der gesamten Gesellschaft abh&auml;ngt. Der Skandal besteht also darin, dass das &bdquo;Rettungsprogramm&ldquo; die Rettung der Banken vor den Folgen des PSI organisiert, nicht aber die Rettung des Krankenversicherungs- und des Rentensystems. Und das obwohl die griechischen Politiker vor dem Abschluss des PSI-Abkommens stets betont hatten, sowohl die Banken als auch die Sozialkassen m&uuml;ssten f&uuml;r ihre bei einem haircut erlittenen Verluste kompensiert werden.<\/p><p>Wer ist f&uuml;r diesen amoralische Imperativ des PSI-Programms verantwortlich? In erster Linie die Troika, die den Vollzug des PSI im M&auml;rz 2012 zur Bedingung f&uuml;r die Auszahlung der Gelder aus dem bereits unterschriebenen zweiten &bdquo;Rettungsprogramm&ldquo; gemacht hat. In zweiter Linie die griechischen Regierungen (von Papadimos bis Samaras), die weder damals noch in der Folge auf einer Entsch&auml;digung der Sozialkassen f&uuml;r ihre PSI-Verluste bestanden hat.<\/p><p>Damit haben &uuml;brigens sowohl die EU-Kommission als auch die griechische Seite gegen den &bdquo;European Code of Social Security&ldquo; versto&szlig;en, den Griechenland 1981 unterzeichnet hat. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Ministerkomitee des Europarats am 12. September 2012 verabschiedet hat. Der Beschluss nimmt Bezug auf einen ILO-Report &uuml;ber die sozialen Auswirkungen der griechischen Sparpolitik, den der Europarat 2011 in Auftrag gegeben hat, und der bereits Ende 2011 &ndash; also noch vor dem PSI &ndash; vor dem drohenden &bdquo;Zusammenbruch der nationalen Sozialversicherung&ldquo; warnt. In dem Beschluss werden die Troika wie die Athener Regierung daran erinnert, dass auch in Griechenland die Sozialleistungen &bdquo;das vom Code vorgeschriebene Minimalniveau&ldquo; zu respektieren sei und dass unter allen Umst&auml;nden eine &bdquo;Verarmung der Bev&ouml;lkerung&ldquo; vermieden und der &bdquo;soziale Friede&ldquo; erhalten werden m&uuml;sse. Sp&auml;testens mit den neuen Sparbeschl&uuml;ssen sind diese beiden moralischen Imperative nur noch Rhetorik. (der sehr lesenswerte Beschluss ist <a href=\"https:\/\/wcd.coe.int\/ViewDoc.jsp?Ref=CM\/ResCSS%282012%298&amp;Language=lanEnglish&amp;Ver=original&amp;Site=CM&amp;BackColorInternet=C3C3C3&amp;BackColorIntranet=EDB021&amp;BackColorLogged=F5D383\">hier<\/a> zu finden).<\/p><p><strong>Die Verantwortung des griechischen Staats<\/strong><\/p><p>An dieser Stelle m&uuml;ssen wir noch einmal auf den Teil des Defizits der Sozialkassen zur&uuml;ckkommen, der aus der &bdquo;Beitragshinterziehung&ldquo; der Unternehmen resultiert (Punkt 3 der oben gelisteten Hauptursachen). F&uuml;r diese Finanzierungsl&uuml;cke ist der griechische Staat allein verantwortlich. Es sind n&auml;mlich die mangelnden Kontrollen der Beh&ouml;rden und die ineffektiven Sanktionsmechanismen, die in diesem Fall den &bdquo;moral hazard&ldquo;, also den Anreiz f&uuml;r das unmoralische Verhalten der Arbeitgeberseite ausmachen. Nach einer Studie, die der belgische IWF-Experte Patrick de Metz im Auftrag des Europarats und der griechischen Sozialministeriums verfasst hat, sind die meisten der kleineren Kassen (einschlie&szlig;lich der f&uuml;r die Freiberufler) &uuml;berhaupt nicht in der Lage, die ausstehende Beitr&auml;ge einzutreiben. Nur die IKA verf&uuml;gt &uuml;ber die personellen M&ouml;glichkeiten, den Beitragss&uuml;nder auf den Pelz zu r&uuml;cken, aber die Angestellten der &ouml;rtlichen IKA-B&uuml;ros sind nur selten bereit, die n&ouml;tigen juristischen Schritte zur Zwangsvollstreckung gegen S&uuml;nder einzuleiten, die sie in der Regel pers&ouml;nlich kennen.<\/p><p>Dabei k&ouml;nnte die IKA ihre Bilanz schon erheblich aufbessern, wenn sie sich auf die rund 10 000 Firmen konzentrieren w&uuml;rde, die ihr allein 5 Milliarden Euro schuldig sind (zu den Gro&szlig;schuldnern z&auml;hlen &uuml;brigens auch die politischen Parteien, die f&uuml;r ihr B&uuml;ropersonal seit Jahren keine Sozialabgaben abf&uuml;hren!) Deshalb schl&auml;gt de Metz vor, die ausstehenden Beitr&auml;ge kurzfristig durch private Anwaltsfirmen eintreiben zu lassen. Langfristig jedoch soll die Erhebung der Sozialabgaben insgesamt zur Aufgabe der Finanz&auml;mter werden. Das w&uuml;rde bedeuten, dass die Erfassung von Beitrags- und Steuerschulden beim Fiskus vereinigt wird (<a href=\"http:\/\/www.grreporter.info\/en\/greek_social_security_system_falling_apart\/7715\">Details nach Ta Nea vom 31. August<\/a>).<\/p><p>Diese auf den ersten Blick einleuchtende Idee ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn zuvor das System der Steuereinnahmen runderneuert wird. Denn der &bdquo;moral hazard&ldquo;, der die Verweigerung von Sozialversicherungsbeitr&auml;gen erleichtert, hat dieselben strukturellen und personellen Ursachen wie die Beg&uuml;nstigung der Steuerhinterzieher. Auf beiden Gebieten tr&auml;gt das Versagen des griechischen Staates dazu bei, die ungerechten sozialen Folgen des griechischen Sparprogramms erheblich zu versch&auml;rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Niels Kadritzke<\/strong> wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausf&uuml;hrlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. 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Der erste Teil der Artikelserie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14519\">erschien gestern auf den NachDenkSeiten<\/a>, der dritte und letzte Teil wird morgen erscheinen. <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[173,156,132],"tags":[423,907,851,953],"class_list":["post-14532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-griechenland","category-schulden-sparen","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-austeritaetspolitik","tag-samaras-antonis","tag-schuldenschnitt","tag-staatsbankrott"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14532"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53106,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14532\/revisions\/53106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}