{"id":14544,"date":"2012-09-26T13:30:37","date_gmt":"2012-09-26T11:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14544"},"modified":"2019-07-05T11:08:42","modified_gmt":"2019-07-05T09:08:42","slug":"truber-herbst-in-griechenland-33","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14544","title":{"rendered":"Tr\u00fcber Herbst in Griechenland (3\/3)"},"content":{"rendered":"<p>Niels Kadritzke wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausf&uuml;hrlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im dritten und letzten Teil besch&auml;ftigt er sich mit den erfolglosen Versuchen der Regierung Samars, die Staatseinnahmen zu erh&ouml;hen und deren nach wie vor hohes Korruptionspotential. Der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14519\">erste Teil<\/a> der Artikelserie erschien am Montag auf den NachDenkSeiten, der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14532\">zweite Teil<\/a> am Dienstag.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Warum die Steuerschuldner nicht konsequent verfolgt werden<\/strong><\/p><p>Seit Beginn der Krise hat sich der Schwerpunkt der Haushaltssanierung immer st&auml;rker auf Ausgabenk&uuml;rzungen verlagert. W&auml;hrend beim ersten Sparprogramm 2010 die geplanten K&uuml;rzungen und die Erh&ouml;hung der Einnahmen noch im Gleichgewicht waren, also jeweils rund die H&auml;lfte der angestrebten Sanierungseffekte ausmachten, &uuml;bertreffen seit 2011 die Einsparungen deutlich die angestrebten Mehreinnahmen. Das erkl&auml;rt sich zum einen durch den Konjunktureinbruch, der auch das Aufkommen an direkten und indirekten Steuern einbrechen l&auml;sst und dazu f&uuml;hrt, dass viele Firmen und Individuen die erh&ouml;hten Steuern in der Tat nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen. Es liegt aber auch daran, dass der steuereintreibende Teil des Staates unf&auml;hig oder unwillig war und ist, die ausstehenden Steuerschulden einzutreiben und die Steuerhinterziehung wirksam zu bek&auml;mpfen. <\/p><p>&Uuml;ber das Defizit bei den Steuereinnahmen und seine Gr&uuml;nde habe ich seit Dezember 2010 immer wieder berichtet. Das hei&szlig;t: Vor allem &uuml;ber die praktische Folgenlosigkeit der beschlossenen und verk&uuml;ndeten Ma&szlig;nahmen zur strafferen Verfolgung der Steuers&uuml;nder. Trotz mancher Initiativen sind die Summen, die der Fiskus bislang von den S&uuml;ndern eingesammelt hat, unerheblich geblieben. Und obwohl das Finanzministerium seine Planziele f&uuml;r das Eintreiben von Steuerschulden von Jahr zu Jahr zur&uuml;ckgesteckt hat, liegt dieser Einnahmeposten auch dieses Jahr wieder unter dem Soll: Bis August betr&auml;gt der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite etwa 2 Milliarden Euro, w&auml;hrend bei den Ausgaben 4,8 Milliarden Euro mehr gespart wurden als vorgesehen (Angaben nach Ta Nea vom 21. September). <\/p><p>Ein wichtiger Faktor, der die Jagd nach den ausstehenden Steuergeldern behindert, ist die Verweigerungsmentalit&auml;t vieler Finanzbeamter, deren Bereitschaft, sich &bdquo;reformieren&ldquo;, sprich umerziehen zu lassen, durch die K&uuml;rzung ihrer Geh&auml;lter nicht unbedingt gef&ouml;rdert wird. Um so wichtiger f&uuml;r die systematische Verfolgung von Steuerschuldnern und Steuerhinterziehern ist deshalb die &bdquo;Abteilung f&uuml;r die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen&ldquo; (SDOE) beim Finanzministerium. Man sollte meinen, dass jede griechische Regierung h&ouml;chstes Interesse haben muss, diese Spezialabteilung, deren &bdquo;Rambos&ldquo; Angst und Schrecken unter den Steuers&uuml;ndern verbreiten sollen, zu st&auml;rken und zu unterst&uuml;tzen. Und zwar nicht nur, um die staatlichen Einnahmen zu erh&ouml;hen, sondern auch, um das Bekenntnis zu &bdquo;sozialer Gerechtigkeit&ldquo; wenigstens symbolisch zu unterstreichen. <\/p><p>Erst recht sollte dies f&uuml;r die Regierung Samaras gelten, die der Bev&ouml;lkerung entgegen ihrer Wahlversprechungen eine neue Sparrunde zumutet. Und die sich gr&ouml;&szlig;te M&uuml;he geben m&uuml;sste, die Troika zu &uuml;berzeugen, dass sie wenigstens einen Teil der Steuerschulden eintreiben kann. Dazu muss man folgendes wissen: In den Verhandlungen &uuml;ber das aktuelle Sparpaket haben es die Troika-Vertreter abgelehnt, den von Stournaras eingeplanten Einnahmeposten aus Steuerschulden in H&ouml;he von 1,9 Milliarden Euro f&uuml;r die Jahre 2013\/2014 und in von 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 anzuerkennen. Sie verwies dabei auf Erfahrungen der Jahre 2009 bis 2011, in denen die angek&uuml;ndigten Summen nur zu einem winzigen Bruchteil eingetrieben wurden. Im Finanzministerium wurden deshalb Pl&auml;ne entwickelt, um die Zugriffsm&ouml;glichkeiten der SDOE zu verbessern und der Troika zu beweisen, dass die 3,9 Milliarden Einnahmen bis 2016 realisiert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Um so interessanter ist ein Hintergrundsbericht &uuml;ber die Probleme bei der SDOE, der am 26. August in der Sonntagszeitung To Vima erschienen ist. Die Darstellung von Nikos Chasapopoulos st&uuml;tzt sich vor allem auf ein Interview mit Yiannis Diotis. Der fr&uuml;here Vize-Generalstaatsanwalt war im Mai 2011 w&auml;hrend der Papandreou-Regierung zum Chef der SDOE berufen worden, wurde aber am 11. August dieses Jahres &uuml;berraschend abgel&ouml;st.<br>\nDie Ausk&uuml;nfte von Diotis sind in drei Punkten besonders brisant. Erstens beklagt er sich &uuml;ber massive Behinderungen seiner Arbeit durch die Regierung, vor allem durch die Verweigerung des n&ouml;tigen Personals. Immer wieder habe er w&auml;hrend seiner 15monatigen Dienstzeit eine Aufstockung seiner Arbeitsgruppe gefordert, aber man habe ihn stets nur mitleidig angesehen &ndash; und am Ende das n&ouml;tige Personal verweigert, erz&auml;hlte er der Vima. Dabei versuchte Diotis den Politikern klar zu machen, dass sich eine Verst&auml;rkung unmittelbar ausgezahlt h&auml;tte: Mit nur sechs mehr Mitarbeitern h&auml;tte er dem Fiskus allein durch die Kontrolle und Konfiszierung von Yachten (der Steuers&uuml;nder) 140 Millionen Euro beschaffen k&ouml;nnen. Mangels Personal blieben bei der SDOE &uuml;ber 1000 &bdquo;schwere F&auml;lle&ldquo; (von Steuerschulden &uuml;ber 300 000 Euro) unbearbeitet. <\/p><p>Zweitens hatte Diotis ein fertiges Konzept entwickelt, wie die SDOE von einem nur ermittelnden zu einem vollziehende Organ umgewandelt werden kann, das zum Beispiel Immobilien und Privatyachten konfiszieren darf. Ihr jetziger Status zwingt die Ermittler, festgestellte Steuerschuldsummen den Finanz&auml;mtern zu melden, die die geschuldeten Summen samt Strafgeb&uuml;hren eintreiben soll. Was viel zu selten gelingt. So hat die SDOE in den Jahren 2010 und 2011 Strafbescheide in H&ouml;he von &uuml;ber 5 Milliarden Euro erlassen, von denen die Finanzbeh&ouml;rden nur etwa 50 Millionen (also ein Prozent) einkassieren konnte. (Kathimerini vom 11. August).<\/p><p>Der dritte interessante Punkt betrifft die Umst&auml;nde der Entlassung von Diotis: Am 11. August beriet der SDOE-Chef mit der Spitze des Finanzministeriums, wie seine Abteilung den Kampf gegen die Steuers&uuml;nder effektivieren k&ouml;nnte. Zu Beginn dieser Sitzung erkl&auml;rte Finanzminister Stournaras, der R&uuml;ckstand bei den staatlichen Einnahmen sei das gr&ouml;&szlig;te Problem bei der Haushaltssanierung. Und er forderte von der SDOE, endlich mehr Gelder von den Steuern schuldenden Unternehmen einzutreiben. Im Anschluss an die Sitzung, auf der unter anderem neue gesetzliche Regelungen f&uuml;r exekutive Befugnisse der SDOE gefordert wurden, erhielt Diotis von Stournaras genauere Anweisungen &uuml;ber die neue, aggressivere Strategie. Aber als er nach dieser Besprechung in sein B&uuml;ro zur&uuml;ckkam, berichtete ihm seine Sekret&auml;rin, dass die Nachrichten seine Entlassung gemeldet hatten. <\/p><p>Das war eine krasse Br&uuml;skierung nicht nur von Diotis, sondern auch von Stournaras. Der von Samaras hinter dem R&uuml;cken des Finanzministers ernannte Nachfolger an der Spitze der SDOE hei&szlig;t Stelios Stasinopoulos und war bislang Leiter der Finanzbeh&ouml;rde in Messenien. Diese Provinz in der s&uuml;dlichen Peleponnes ist die Heimat und der Wahlkreis von Samaras. Was der Personalwechsel f&uuml;r die Arbeit des SDOE bedeutet, wird sich bald zeigen. Klar ist aber, dass der Ministerpr&auml;sident ab sofort die Ermittler in Sachen Wirtschaftsverbrechen, die auch f&uuml;r die Untersuchung politischer Korruptionsf&auml;lle zust&auml;ndig ist, durch seinen Spezi Stasinopoulos direkt unter Kontrolle hat.<\/p><p>Dies ist weit mehr als eine schrullige Episode. Das Versagen der Steuerfahndung geh&ouml;rt zu den klassischen Symptomen einer tief verankerten Pathologie der griechischen Politik. Mir f&auml;llt dabei der fatalistische Satz ein, den der Athener Gesellschaftskritiker Petros Markaris in seinem letzten Kriminalroman (Peraiosi, deutscher Titel: &bdquo;Zahltag&ldquo;) der Tochter des Kommissars Kostas Charitos in den Mund legt. Die promovierte Juristin Katerina, die f&uuml;r ein Taschengeld in einem Rechtsanwaltsb&uuml;ro arbeitet, erkl&auml;rt ihren Eltern: &bdquo;Wir machen uns hier doch alle was vor. Die einen tun so, als ob sie einen Job haben, andere tun so, als ob sie Reformen machen, wieder andere, als ob sie die Gesetze anwenden. Wir leben alle im Als-ob.&ldquo; <\/p><p><strong>H&ouml;here Heiz&ouml;lsteuern &ndash; ein weiterer Fall von &bdquo;moral hazard&ldquo;<\/strong><\/p><p>Eine weitere Als-ob-Geschichte liefert die Erkl&auml;rung daf&uuml;r, dass viele Griechen im kommenden Winter frieren werden. Neben den beschlossenen K&uuml;rzungen der Einkommen im &ouml;ffentlichen Sektor und bei den Renten werden ab 15. Oktober fast alle griechischen Einkommensgruppen durch die drastische Erh&ouml;hung der Heiz&ouml;lsteuer hart getroffen. Im Vergleich mit dem Vorjahr wird der Liter Heiz&ouml;l um ca. 40 Prozent teurer (ca 1,45 Euro statt 1,05). F&uuml;r die durchschnittliche griechische Familie hei&szlig;t dies, dass sie im kommenden Winter f&uuml;r eine warme Behausung statt 3000 Euro zwischen 4000 und 4500 Euro ausgeben muss. Was es f&uuml;r &auml;rmere Familien und Rentner bedeutet, l&auml;sst sich leicht voraussagen. Sollte der Winter streng ausfallen, ist zumal im Norden des Landes mit vielen Erfrierungen zu rechnen. <\/p><p>Die drastische Erh&ouml;hung der Heizkosten resultiert aus einem politischen Beschluss: der &bdquo;Harmonisierung&ldquo; der Steuern f&uuml;r Heiz&ouml;l und Diesel-Kraftstoff. Bislang wurde Heiz&ouml;l zum privaten Verbrauch &ndash; die weitaus &uuml;blichste W&auml;rmequelle f&uuml;r Wohnungen &ndash; mit einem niedrigen Steuersatz von 60 Euro pro Kiloliter belegt, w&auml;hrend ein Kiloliter Dieselkraftstoff mit 412 Euro besteuert wurde. Ab 15. Oktober betr&auml;gt der Steuersatz f&uuml;r Heiz&ouml;l und Diesel einheitlich 329 Euro.  <\/p><p>Was die griechischen Politiker zu dieser Steuerharmonisierung getrieben hat, ist ein klassischer Fall von &bdquo;moral hazard&ldquo;. Die enorme Differenz zwischen der Besteuerung von Heiz&ouml;l und Fahrzeugdiesel war jahrelang ein unwiderstehlicher Anreiz f&uuml;r betr&uuml;gerische Operation im gro&szlig;en Stil: Gro&szlig;h&auml;ndler kauften Riesenmengen an Heiz&ouml;l zum niedrigen Steuersatz und verkauften sie als Diesel weiter. Und zwar entweder an ahnungslose Kunden, denen die volle Dieselsteuer in Rechnung gestellt wurde, oder an wissende Abnehmer, mit denen man sich die Steuersummen, um die man den Staat geprellt hatte, br&uuml;derlich oder genossenschaftlich teilte. Ein Gro&szlig;abnehmer des derart verbilligtem Heiz&ouml;l-Diesel war zum Beispiel der Berufsverband der Athener Taxibetreiber, aber auch viele Bauern fuhren ihre Traktoren mit Heiz&ouml;l. Der einzige Kostenfaktor, der bei der Verwandlung der beiden Fl&uuml;ssigkeiten anfiel, war der Preis der Chemikalien, um das rot gef&auml;rbte Heiz&ouml;l in gr&uuml;ngelb gef&auml;rbten Treibstoff umzuwandeln. Dazu braucht man allerdings gro&szlig;e Lagervolumen, was ein Indiz daf&uuml;r ist, dass der Steuerbetrug vor allem von Gro&szlig;h&auml;ndlern organisiert wurde. Die Auslieferung des umgef&auml;rbten Kraftstoffs an die Tankstellen erfolgte dabei in der Regel nachts und durch Tanklaster mit gef&auml;lschten Nummernschildern.<\/p><p>&Uuml;ber die Jahre hat dieser gro&szlig;formatige Steuerbetrug riesige Dimensionen angenommen. Angesichts der laufend steigenden Heiz&ouml;lums&auml;tze (um bis zu 30 Prozent, selbst in milderen Winter) gingen die Steuerfahnder 2010 davon aus, dass der &ouml;ffentlichen Hand pro Jahr bis zu 1,5 Milliarden Euro an Diesel-Steuern vorenthalten wurde (Ta Nea, 24. September 2010). Der Skandal war so offensichtlich, dass im Finanzministerium ein Kontrollystem namens &bdquo;Iphaistos&ldquo; (f&uuml;r Altphilologen: Hephaistos, der Gott des Feuers) entwickelte, dessen Einf&uuml;hrung von der konservativen Regierung Karamanlis f&uuml;r den 15. Febuar 2008 geplant war. Es beruhte auf dem Prinzip, dass die Gro&szlig;h&auml;ndler f&uuml;r die vollen von den Raffinerien bezogenen Heiz&ouml;l- und Diesel-Mengen zun&auml;chst die h&ouml;here Treibstoffsteuer abf&uuml;hren mussten. Erst wenn sie genau belegen konnten, wieviel Heiz&ouml;l sie ausgeliefert haben, wurde ihnen die steuerliche Differenz zwischen Diesel- und Heiz&ouml;lsteuer zur&uuml;ck erstattet. Das war ein aufwendiges Verfahren, das mit Hilfe einer &bdquo;elektronische Spurenkontrolle&ldquo; der Lieferungen und sporadischer Kontrollen der belieferten Heiz&ouml;l-Bezieher funktionieren sollte.<\/p><p>Dieses Verfahren wurde seit seiner Einf&uuml;hrung vom Gro&szlig;handel, also von der Heiz&ouml;lsteuer-Mafia, systematisch torpediert. Anfang Februar 2008, also auf dem Tiefpunkt der K&auml;lteperiode, drohten die Verb&auml;nde der Heiz&ouml;llieferanten einen Lieferstop f&uuml;r Heiz&ouml;l an, falls die Regierung an dem &bdquo;&uuml;berb&uuml;rokratisierten&ldquo; Ifaistos-System festhalte. Der &bdquo;Streik&ldquo; wurde abgewendet, aber in der Folge verweigerten viele Gro&szlig;handler die Installation der &Uuml;berwachungstechniken (was nur mit geringen Strafen belegt wurde). Mit dieser Verweigerungsstrategie, die im Herbst 2010 durch die erneute Drohung mit einem Lieferstreik unterstrichen wurde, vermochten sie den Eindruck zu erzeugen, dass das ganze System &bdquo;nicht praktikabel&ldquo; bzw. &bdquo;gescheitert&ldquo; sei. In Ta Nea am 2. September 2010 war zu lesen: &bdquo;Vertreter des Finanzministeriums stellen fest, dass das System Ifaistos, das erfunden wurde, um die Verteilung des Heiz&ouml;ls in allen einzelnen Etappen&hellip;zu verfolgen, seit seiner Einf&uuml;hrung 2008 bis heute nie erfolgreich funktionieren konnte.&ldquo;<\/p><p>Warum das System nicht &bdquo;erfolgreich&ldquo; war, wurde Ende Januar 2012 in einem Bericht des kritischen TV-Magazins &bdquo;Neue Akten&ldquo; (Nei Fakeli) enth&uuml;llt. Nach Aussage des damaligen Regierungsbeauftragte f&uuml;r Datensysteme, Andreas Drimiotis, wurden Verdachtsf&auml;lle, die seine Dienststelle aufgedeckt und gemeldet hat, vor Ort einfach nicht weiter untersucht. Die mangelnde Unterst&uuml;tzung auf unterer Ebene beklagte in derselben Sendung der Informatik-Professor Diomides Spinellis, ehemals Generalsekret&auml;r f&uuml;r Informationssysteme im Finanzministerium: &bdquo;Es gab einen regelrechten Widerstand gegen die richtige Nutzung des Systems.&ldquo; Eifrige und loyale Ermittler h&auml;tten keine Unterst&uuml;tzung gefunden, deshalb seien viele Verdachtsf&auml;lle ohne substantielle Kontrolle einfach abgeschlossen worden (Kathimerini vom 31. Januar 2012). <\/p><p>Die Diskreditierung und am Ende die Abschaffung des Ifaistos-Systems ist f&uuml;r Spinellis eindeutig das Resultat von &bdquo;politischen Interventionen&ldquo; zugunsten der Gro&szlig;lieferanten, nachdem klar geworden war, &bdquo;dass die effektive Anwendung des Systems den Betr&uuml;gerbanden das Handwerk gelegt h&auml;tte&ldquo;. Das Hauptinteresse des Finanzministeriums war angesichts der Sparzw&auml;nge allerdings, die Einnahmeverluste aus dem Heiz&ouml;lsteuer-Betrug auszugleichen. So kam es zu dem Beschluss, einfach die Heiz&ouml;lsteuer der Dieselsteuer anzupassen &ndash; zu Lasten der griechischen Verbraucher. Letzten Endes ist also die Unf&auml;higkeit, den &bdquo;moral hazard&ldquo; f&uuml;r die Steuerbetr&uuml;ger durch ein Kontrollsystem zu beseitigen, daf&uuml;r verantwortlich, dass die Bev&ouml;lkerung bei st&auml;ndig schrumpfenden Einkommen auch noch mit drastisch erh&ouml;hten Heiz&ouml;lkosten belastet wird.<\/p><p><strong>Das abermalige Versagen der politischen Klasse<\/strong><\/p><p>Das Versagen beim Eintreiben der Steuerschulden und das Versagen im Kampf gegen eine betr&uuml;gerische Heiz&ouml;l-Mafia sind nur zwei exemplarische Beispiele f&uuml;r die Unf&auml;higkeit der griechischen B&uuml;rokratie und der politischen Klasse, notorische Schwachstellen im Funktionieren des Staates zu beseitigen, die den Zustand der &ouml;ffentlichen Finanzen unmittelbar beeinflussen. Denn die Gelder, die der Fiskus nicht eintreiben kann, werden unter dem Sparkuratel der Troika der breiten Bev&ouml;lkerung abgepresst, in Form von h&ouml;heren Steuern und von &ndash; h&auml;ufig linearen &ndash; Lohn- und Rentenk&uuml;rzungen.<\/p><p>Es ist nicht nur die schiere Belastung durch die scheinbar endlose Folge von Sparbeschl&uuml;ssen, die den Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung in die Verzweiflung treibt. Es ist auch die Unf&auml;higkeit einer abgenutzten politischen Klasse, die elementaren Aufgaben wahrzunehmen, die ein b&uuml;rgerlicher Staat nun einmal zu erledigen hat. Diese politische Klasse bringt nicht einmal mehr symbolische Aktionen zustande, die den B&uuml;rgern eine minimale Bereitschaft zu politischen Kulturwandel andeuten k&ouml;nnte. <\/p><p>Dazu ein frisches Beispiel: Der ND-Politiker Vyron (Byron) Polydoras nutzte den einzigen Tag, an dem er als Pr&auml;sident des nach den Wahlen im Mai 2012 sofort wieder aufgel&ouml;sten Parlaments amtierte, um seiner Tochter eine feste und gut bezahlte Anstellung in seinem Pr&auml;sidentenb&uuml;ro zu verschaffen. Diese Geschichte kam erst im August ans Licht. Aber trotz des Image-Schadens f&uuml;r die Partei des Ministerpr&auml;sidenten Samaras wurde Polydoras nicht aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen. Wahrscheinlich ahnten seine Kollegen, das der sorgende Vater nicht bereit war, den einsamen S&uuml;ndenbock abzugeben. Polydoras hat inzwischen ein Buch verfasst, in dem er andeutet, was er auszuplaudern imstande w&auml;re. In der Presse wurde folgende Passage zitiert: 2009 habe ein wichtiger Minister in seinem Ministerium mehreren Leuten &bdquo;nach dem reinen Leistungsprinzip&ldquo; eine Dauerposition verschafft, die &bdquo;ein gemeinsames Leistungsmerkmal hatten, dass sie n&auml;mlich aus dem Wahlbezirk des unbestechlichen Ministers stammen&ldquo;. Polydoras schreibt weiter, derselbe &bdquo;tadellose Politiker&ldquo; habe 2012  &bdquo;nunmehr in anderer Funktion&ldquo;, mehr als 15 Leuten derselben lokalen Herkunft in der Parlamentsverwaltung untergebracht. <\/p><p>Die anonyme Drohung des Polydoras ist gut gezielt. Anfang 2009 waren mehrere Minister neu in die Karamanlis-Regierung berufen wurden. Die angedeutete Enth&uuml;llung k&ouml;nnte als etliche der damaligen Frischlinge betreffen. Aber wen Polydoras speziell im Visier hat, das ist in Athen ein &uuml;beraus offenes Geheimnis, obwohl keine Zeitung es schreiben w&uuml;rde. Gemeint ist der heutige ND- und Regierungschef Antonis Samaras, den Karamanlis damals zum neuen Kulturminister berufen hatte. In dem Zusammenhang erinnert man sich in Athen an die Geschichte, die Anfang 2009 kurz nach dem Amtsantritt von Samaras die Runde machte: Wenn man das neu er&ouml;ffnete Akropolis-Museum besuchte, war nicht zu &uuml;berh&ouml;ren, dass sich beim Bedienungspersonal des stark frequentierten Museum-Restaurants auf einmal der Dialekt von Kalamata breit machte. Kalamata ist die Hauptstadt von Messenien, und Messenien ist der Wahlbezirk von Samaras.(Zur Klarstellung nebenbei: Nat&uuml;rlich k&uuml;mmert sich ein Minister nicht um die Posten von Kellnern in einem Museums-Restaurant, aber die lokalen Spezis, die er in seine Umgebung beruft, haben ihrerseits ihre lokale parteipolitische Klientel zu bedienen). <\/p><p><strong>Eine Regierung der nationalen Misere<\/strong><\/p><p>Die heutige griechische Regierung wird also von einem Politiker gef&uuml;hrt, der es nicht wagt, einen Parteifreund abzustrafen, der wegen Vetternwirtschaft den Volkszorn auf sich gezogen hat, weil dieser Parteifreund mit Enth&uuml;llungen &uuml;ber die Vetternwirtschaft des Regierungschefs drohen kann. Auch dies ist mehr als eine komische Episode. Denn die neue Regierung ist immerhin aus der Wahl vom 17. Juni hervorgegangen, die von den Euro-Partnern Griechenlands zur Richtungsentscheidung &uuml;ber das weitere Schicksal des Landes ausgerufen wurde. Das Ergebnis dieser Wahl, meint ein griechischer Kollege im Gespr&auml;ch, erscheint im R&uuml;ckblick wie die Ausgeburt einer politischen Schizophrenie: &bdquo;Dieselben Parteien, die uns den ganzen Mist eingebrockt haben, posieren jetzt als &sbquo;Regierung der nationalen Rettung&rsquo;. Und das mit dem Segen unserer europ&auml;ischen Mentoren und Tugendw&auml;chter, die den Griechen dringend nahegelegt haben, ausgerechnet die Parteien zu w&auml;hlen, die sie selbst als Urheber unserer Misere benannt haben!&ldquo;  <\/p><p>Der Stimmungsaufschwung, der auf die Wahl vom 17. Juni folgte, ist l&auml;ngst in sich zusammengebrochen. Das zeigen die letzten Resultate der letzten Umfragen, die in der ersten Septemberh&auml;lfte gemacht wurden. Das neue Sparprogramm lehnen rund 90 Prozent der Befragten ab. 79 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden. Bemerkenswert ist dabei, dass sogar 85 Prozent mit der Opposition (also mit der Linkspartei Syriza) unzufrieden sind. Insgesamt erkl&auml;rt eine deutliche Mehrheit der Befragten (54 Prozent), dass sie keiner der politischen Parteien vertrauen. Wenn allerdings die Griechen demn&auml;chst w&auml;hlen m&uuml;ssten (was nicht zu erwarten ist), w&uuml;rde nach den aktuellen Umfragen die Nea Dimokratia wieder knapp vor der Syriza liegen, w&auml;hrend die ND-Koalitionspartner Pasok und Dimar schw&auml;cher abschneiden w&uuml;rden als vor drei Monaten. Klar im Aufwind befindet sich dagegen die faschistische Partei Chrysi Avghi, die der Pasok den Rang als drittst&auml;rkste Partei ablaufen w&uuml;rde. Auch dies ist ein Zeichen an der Wand, das die europ&auml;ischen Partner Griechenlands ernsthaft zur Kenntnis nehmen sollten.<br>\nDiese Umfragen, aber auch das Misstrauen gegen die Syriza werde ich in einem kommenden Beitrag zu erkl&auml;ren versuchen. Hier bleibt mir nur eine elegische Nachbetrachtung: Wer dieser Tage in Athen herum wandert, wird fr&uuml;her oder sp&auml;ter an einer Brandmauer oder auf einer leeren Reklamefl&auml;che einen gezackten Schriftzug entdecken, der aus einem einzigen Wort besteht. Das Wort liest sich &bdquo;lathos&ldquo;, was &bdquo;Fehler&ldquo; hei&szlig;t. Aber das Graffiti enth&auml;lt selbst einen Fehler: als vorletzter Buchstabe steht statt des einfachen O (Omikron) ein &Omega; (Omega, der Schlussstein des griechischen Alphabets; das Foto ist zu betrachten unter der Adresse: <a href=\"http:\/\/i-jukebox.gr\/what-is-new\/general\/1323-llathos-epoxir-apo-tin-1i-eos-tis-28-ioylioy\">i-jukebox.gr<\/a>).<\/p><p>Das Graffiti ist als aktuelle philosophische Aussage gemeint. Selbst das Wort Fehler ist bei uns fehlerhaft, will es sagen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, w&uuml;rde ein deutscher Adornist die Botschaft &uuml;bersetzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Niels Kadritzke wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausf&uuml;hrlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im dritten und letzten Teil besch&auml;ftigt er sich mit den erfolglosen Versuchen der Regierung Samars, die Staatseinnahmen zu erh&ouml;hen und deren nach wie vor hohes Korruptionspotential. Der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14519\">erste Teil<\/a> der Artikelserie erschien am Montag auf den NachDenkSeiten,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14544\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[173,129,156,137],"tags":[907],"class_list":["post-14544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-griechenland","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-schulden-sparen","category-steuern-und-abgaben","tag-samaras-antonis"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14544"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14544\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53105,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14544\/revisions\/53105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}