{"id":14548,"date":"2012-09-26T16:34:41","date_gmt":"2012-09-26T14:34:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14548"},"modified":"2015-04-29T17:58:34","modified_gmt":"2015-04-29T15:58:34","slug":"wird-steinbruck-etwa-vom-saulus-zum-paulus-aber-nicht-doch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14548","title":{"rendered":"Wird Steinbr\u00fcck etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!"},"content":{"rendered":"<p>Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier \u201ezur B\u00e4ndigung der Finanzm\u00e4rkte\u201c, das der SPD-Politiker Peer Steinbr\u00fcck heute der \u00d6ffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschl\u00e4gen, mit denen man die Finanzm\u00e4rkte wirkungsvoll regulieren k\u00f6nnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschl\u00e4ge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise f\u00fcr den Saulus der Finanzwirtschaft  ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbr\u00fcck will Kanzler werden und wei\u00df genau, dass er \u2013 nicht nur \u2013 in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbr\u00fcck 2013 nichts mit Steinbr\u00fcck 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbr\u00fcck damit <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article109468452\/Steinbruecks-Bankenplaene-entzuecken-die-SPD.html\">\u00fcberzeugt haben<\/a> \u2013 f\u00fcr alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: \u201eFool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me\u201d [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14548#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nAuch wenn die meisten Forderungen aus <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/media\/vs-steinbrueck-26392394\/Download\/3.bild.pdf\">Steinbr\u00fccks Konzeptpapier [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a> keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so \u00e4hnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/steinbrueck418.html\">zusammengefasst<\/a>. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Gesch\u00e4ftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Gro\u00dfbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig sein sollte.<\/p>\n<p><strong>Banken-ESM<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzliche inhaltliche Kritik ist also fehl am Platze, was st\u00f6rt, sind jedoch die von den Autoren sicher nicht ohne Grund eingebauten Verklausulierungen, Bedingungen und Schwammigkeiten. Die gesamten Forderungen im Kapitel \u201eR\u00fcckzug aus der Staatshaftung f\u00fcr Banken\u201c (darunter der Banken-ESM und das Abwicklungsregime) sind beispielsweise als europaweites Modell konzipiert. Sicher, je breiter ein solches Modell aufgestellt ist, desto schlagkr\u00e4ftiger ist es. Herr Steinbr\u00fcck m\u00f6chte jedoch gerne Bundeskanzler werden und hat als solcher keinen Einfluss auf die Gesetzgebung anderer europ\u00e4ischer Staaten. Dass die britische Regierung jemals Steinbr\u00fccks Konzept auf die City of London \u00fcbertr\u00e4gt, ist ausgeschlossen. Da Steinbr\u00fcck jedoch keine nationale Alternative vorschl\u00e4gt, ist sein gesamter Plan zum \u201eR\u00fcckzug aus der Staatshaftung f\u00fcr Banken\u201c streng genommen nicht umsetzbar und daher auch bedeutungslos. Dies s\u00e4he freilich anders aus, h\u00e4tte Steinbr\u00fcck sein Konzept um eine nationale Alternative erg\u00e4nzt. Was w\u00fcrde beispielsweise gegen eine Ausweitung der bereits vorhandenen nationalen Bankenabgabe sprechen? Dies hat Peer Steinbr\u00fcck jedoch wohlweislich vermieden, h\u00e4tte man ihn darauf doch sp\u00e4ter einmal festlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Warum Steinbr\u00fcck seinen Banken-ESM nur auf Gro\u00dfbanken bezieht, ist eine weitere Frage, auf die es wohl keine befriedigende Antwort geben d\u00fcrfte. Wahrscheinlich wollte er einer ansonsten zu erwartenden Kritik des Sparkassenverbandes aus dem Wege gehen. Wichtiger als eine Einbeziehung der Sparkassen w\u00e4re jedoch eine Einbeziehungen anderer Finanzakteure, wie z.B. der Versicherungen, der Hedge-Fonds und der Investmentfonds, die sich in der H\u00f6he an deren Risikoprofil ausrichtet. Wir haben es nicht nur mit einem \u201etoo big to fail\u201c, sondern vor allem auch mit einem \u201etoo interconnected to fail\u201c [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14548#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] zu tun, bei dem auch die sogenannten Schattenbanken eine gewichtige Rolle spielen. Bei der ersten Welle der Finanzkrise waren es in den USA nicht die Gro\u00dfbanken, sondern Investmenth\u00e4user wie Lehmann Brothers und Bear Stearns und der Versicherungskonzern AIG, die kollabierten und dadurch dann die Gro\u00dfbanken mit sich rissen. <\/p>\n<p><strong>Zerschlagung der Banken?<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist Steinbr\u00fccks Konzept zur Trennung von Investment- und Gesch\u00e4ftsbanken, das in Deutschland, anders als vielfach berichtet, nicht nur die Deutsche Bank und die Commerzbank treffen w\u00fcrde. W\u00e4re das von Steinbr\u00fcck geforderte Verbot des Eigenhandels f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbanken bereits vor der Krise Realit\u00e4t, so wie es \u00fcbrigens Jahre vor der Krise vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine bereits gefordert wurde, h\u00e4tte es nie einen Zusammenbruch von IKB, HRE, SachsenLB und WestLB gegeben, da diese Banken Gesch\u00e4ftsbanken waren und bei einem Trennbankensystem die toxischen Papiere, die ihnen zum Verh\u00e4ngnis wurden, gar nicht h\u00e4tten kaufen d\u00fcrfen. <\/p>\n<p>Das klingt alles sehr vern\u00fcnftig, aber warum definiert Peer Steinbr\u00fcck den Eigenhandel so lasch? Gesch\u00e4fte zur Absicherung der bankeigenen Risiken z\u00e4hlen f\u00fcr Steinbr\u00fcck beispielsweise nicht zum Eigenhandel. Nun wird aber jeder Banker, der nicht vollkommen auf den Kopf gefallen ist, jede Form des Eigenhandels als Absicherungsgesch\u00e4ft bezeichnen. Um diese (von ihm selbst geschaffene) L\u00fccke zu umgehen, sieht Steinbr\u00fcck eine zweite Stufe vor, bei der \u201eBanken mit komplexer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c aufgespalten werden sollen. Nur, was darf man unter einer \u201eBank mit komplexer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit\u201c verstehen? Diese Formulierung ist doch sehr vage und bietet zu viel Interpretationsspielraum. <\/p>\n<p>Wenn Steinbr\u00fcck dann auch noch formuliert, dass die Abschirmung zwischen Investmentbanking und Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft nicht so weit gehen darf, dass \u201egro\u00dfe Banken ihre Dienstleistungsfunktion f\u00fcr die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen k\u00f6nnen\u201c, entwertet er das gesamte Konzept selbst und bietet den Lobbyisten eine erstklassige Einflugschneise. Selbstverst\u00e4ndlich wird die Deutsche Bank behaupten, dass fast alle ihre Investmentbanking-T\u00e4tigkeiten als Dienstleistung f\u00fcr die Realwirtschaft zu verstehen sind. Selbst bei der Rechtfertigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vertrat die Deutsche Bank ja bereits dieses Argument. W\u00fcrde man Steinbr\u00fccks Konzept zur Trennung von Investment- und Gesch\u00e4ftsbanken von diesen vagen Formulierungen und \u201eSollbruchstellen\u201c befreien, w\u00e4re es ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung. So jedoch bleibt nur ein gro\u00dfes Fragezeichen, da letztlich das gesamte Konzept unter Interpretationsvorbehalt steht. <\/p>\n<p><strong>St\u00e4rkere Regulierung<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4hnliche, sicher durchaus beabsichtigte, Formulierungsschw\u00e4chen ziehen sich auch durch die \u00fcbrigen Pass\u016bs des Papiers. Die von Steinbr\u00fcck geforderte st\u00e4rkere Regulierung der Schattenbanken ist wichtig und richtig, jedoch so formuliert, dass sie zumindest europaweit, wenn nicht gleich weltweit, umgesetzt werden soll. Das Veto Londons ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum wagt Steinbr\u00fcck hier keinen nationalen Alleingang? Die Antwort darauf sollte bekannt sein. Nicht weit genug gehen indes Steinbr\u00fccks Forderungen zur Regulierung der Rohstoffm\u00e4rkte und zum Verbot von Kreditderivaten und ungedeckten Leerverk\u00e4ufen. Die Finanzwirtschaft ist hier schon l\u00e4ngst weiter und hat <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13639\">neue Produkte<\/a> aufgelegt, mit denen solche Beschr\u00e4nkungen elegant umgangen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Im Kern stellen Steinbr\u00fccks Forderungen auf diesem Gebiet eine Art Negativliste dar, auf die Finanzprodukte gesetzt werden sollen, die nicht erw\u00fcnscht sind. Wer solche Negativlisten fordert, untersch\u00e4tzt jedoch die Kreativit\u00e4t des Finanzsystems gewaltig. Wer heute etwas verbietet, muss schon morgen damit rechnen, dass findige Banker ein neues Produkt aufgelegt haben, das im Kern die gleiche Wirkung hat, jedoch anders strukturiert ist. Die einzige Alternative, die greifen w\u00fcrde, w\u00e4re eine Art Finanz-T\u00dcV, der eine Positivliste erstellt, auf die nur die Produkte kommen, die in ihrem Charakter und ihrer Struktur unbedenklich sind. Produkte, die nicht auf dieser Positivliste stehen, d\u00fcrften nicht vertrieben oder gehandelt werden. Aber so weit geht Steinbr\u00fcck wohlweislich nicht und auch hier dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass die M\u00f6glichkeit der Umgehung kein Versehen, sondern Absicht ist. Dennoch sind die Forderungen summa summarum als positiv zu werten, da sie es der Finanzindustrie deutlich erschweren, Produkte anzubieten, mit denen man beispielsweise auf Rohstoffpreise wetten kann. Die von Steinbr\u00fcck geforderten Positionslimits werden beispielsweise auch von Heiner Flassbeck seit l\u00e4ngerem <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QEMAqUQ7GrI\">gefordert<\/a>. Wie auch in anderen Passagen steckt der Teufel hier im Detail und in den Formulierungen, nicht aber in der Grundaussage. <\/p>\n<p><strong>Ist das alles \u00fcberhaupt glaubhaft?<\/strong><\/p>\n<p>Die Wandlungsf\u00e4higkeit des Peer Steinbr\u00fcck ist schon bemerkenswert. Nur zur Erinnerung: Der Mann, der k\u00fcnftig die Finanzm\u00e4rkte b\u00e4ndigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese M\u00e4rkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder w\u00fcrden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t vorlegen w\u00fcrde?<\/p>\n<p>Die Hintergr\u00fcnde zum gro\u00dfen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbr\u00fcck hat Albrecht M\u00fcller bereits mehrere Male aufgearbeitet:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11110\">SPD-Fraktion unterh\u00e4lt F\u00e4lscherwerkstatt \u2013 zur Entsorgung ihrer Verantwortung f\u00fcr die Finanzkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6777\">Aus dem Versager Steinbr\u00fcck wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4076\">Steinbr\u00fccks biedere Flucht aus der Verantwortung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbr\u00fcck die neue Rolle als Regulierer \u00fcberhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares \u201eNein\u201c! Sicher ist jedem Menschen zuzubilligen, dass er seine Einstellung zu bestimmten Themen \u00e4ndert, in sich geht und aufgrund von neuen Entwicklungen sein altes Denken \u00fcber Bord wirft. Ein solcher Wandel ist dann glaubhaft, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, wie es beispielsweise der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher im letzten Jahr \u00f6ffentlichkeitswirksam <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html\">vorexerziert hat<\/a>. Bei Peer Steinbr\u00fcck sind jedoch noch nicht einmal im Ansatz Selbstzweifel oder gar Selbstkritik zu vernehmen. <\/p>\n<p>Im Vorwort zu seinem Konzeptpapier \u00e4u\u00dfert er sich lediglich an einer einzigen Stelle im Ansatz selbstkritisch, wenn er schreibt \u201eDie Politik wird sich eingestehen m\u00fcssen, dass manch Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize f\u00fcr Banken zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\u201c Doch welche Selbstkritik ist das? \u201eDie Politik\u201c ist sehr abstrakt, so als meine er nicht sich selbst, sondern die Anderen. Dies setzt er im weiteren Verlauf seines Vorworts auch nahtlos fort, wenn er mehrfach feststellt, dass \u201eseit vier Jahren\u201c zu wenig getan wird. Ja, vor vier Jahren hie\u00df der Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck, die Verantwortung w\u00e4lzt er mit dieser Formulierung jedoch klar auf die schwarz-gelbe Regierung ab. Wie so oft zeigt sich Peer Steinbr\u00fcck absolut unf\u00e4hig, Selbstkritik zu \u00fcben. Stattdessen schiebt er Gott und der Welt die Schuld f\u00fcr seine Verfehlungen in die Schuhe. <\/p>\n<p>Steinbr\u00fcck ist somit eine Art \u201eAnti-Schirrmacher\u201c und man kann, nein man darf, ihm seinen Wandel nicht abnehmen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass aus dem verl\u00e4ngerten Arm der Finanzm\u00e4rkte nun pl\u00f6tzlich eine Faust geworden ist, die die Finanzm\u00e4rkte ernsthaft bedrohen will. Der Wandel ist bei Steinbr\u00fcck nur gespielt und dies noch nicht einmal besonders glaubhaft. Es ist zudem nur wenig wahrscheinlich, dass das Konzeptpapier, das seinen Namen tr\u00e4gt, \u00fcberhaupt von ihm selbst geschrieben wurde. Steinbr\u00fcck ist kein allzu helles Licht und seine Wissensdefizite auf dem Gebiet der Finanzm\u00e4rkte sind legend\u00e4r. So berichten beispielsweise glaubhafte Insider, die auf den gro\u00dfen Gipfeltreffen in Folge der Finanzkrise anwesend waren, dass Peer Steinbr\u00fcck, der sich zuhause gerne seiner gro\u00dfm\u00e4uligen \u201eKodderschnauze\u201c r\u00fchmt, bei diesen Treffen mucksm\u00e4uschenstill war und sein Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen auf diesen Treffen der Mann war, der das Sagen hatte und somit zu jener Zeit der\u201eeigentliche\u201c deutsche Finanzminister war. Es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass Steinbr\u00fcck sich in den letzten drei Jahren so sehr in die Materie eingearbeitet hat, dass er ein derart detailliertes Konzeptpapier entwerfen konnte.<\/p>\n<p><strong>PR-Offensive beim Projekt Vizekanzlerschaft<\/strong><\/p>\n<p>Das Steinbr\u00fcck-Papier ist somit kein ernstzunehmendes Konzeptpapier zur Finanzmarktregulierung, sondern vielmehr eine \u2013 zweifelsohne gut gemachte \u2013 PR-Offensive in Sachen K-Frage. Es geht gar nicht darum, dass seine Thesen irgendwann einmal umgesetzt werden k\u00f6nnten, sondern vielmehr darum, den Kandidat-Kandidaten Steinbr\u00fcck vom s\u00e4uerlichen Geruch zu befreien, der entsteht, wenn man zu oft und zu intensiv mit der Finanzmarklobby fraternisiert hat.  <\/p>\n<p>Wer die Vergesslichkeit \u2013 und mehr noch die F\u00e4higkeit zur Verdr\u00e4ngung \u2013 der Genossen kennt, wei\u00df, dass Steinbr\u00fcck mit seiner PR-Offensive durchaus Erfolg haben k\u00f6nnte. Die Sch\u00fctzenhilfe durch die Meinungsmache der stets unkritischen und ebenfalls sehr vergesslichen Massenmedien ist ihm jedenfalls sicher. Ein Erfolg Steinbr\u00fccks w\u00e4re jedoch nicht nur f\u00fcr die SPD eine Katastrophe, sondern auch f\u00fcr Deutschland. \u201eFool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me\u201d \u2013 ob sich die SPD-W\u00e4hlerschaft ein zweites Mal sch\u00e4men wird, ist jedoch unwahrscheinlich. In puncto Verdr\u00e4ngung und Ged\u00e4chtnisverlust sind die W\u00e4hler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] auf Deutsch: \u201eH\u00e4ltst du mich einmal zum Narren, sch\u00e4m dich. H\u00e4ltst du mich noch mal zum Narren, sollte ich mich sch\u00e4men.\u201c<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] auf Deutsch: \u201ezu gro\u00df, um zu scheitern\u201c bzw. \u201emiteinander zu verbunden, um zu scheitern\u201c<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/cfbeee9366c64def8a329113808b444b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier \u201ezur B\u00e4ndigung der Finanzm\u00e4rkte\u201c, das der SPD-Politiker Peer Steinbr\u00fcck heute der \u00d6ffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschl\u00e4gen, mit denen man die Finanzm\u00e4rkte wirkungsvoll regulieren k\u00f6nnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14548\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[135,12,85,190],"tags":[253,592],"class_list":["post-14548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-manipulation-des-monats","category-pr","category-wahlen","tag-steinbrueck-peer","tag-trennbanken"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14548"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25886,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14548\/revisions\/25886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}