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\nWarum die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission die wahren Probleme ignorieren und was sich wirklich ändern müsste
\nDie Kommission zur Sozialstaatsreform hat große Schlagzeilen gemacht. Nach dem angekündigten „Herbst der Sozialreformen“ sollte dieser Bericht zum Blueprint für einen schlanken, digitalen, einfachen Sozialstaat werden. Liest man die 50 Seiten mit den 26 Empfehlungen muss man allerdings feststellen: Ein echter Blueprint ist das nicht. Eher ein loses Sammelsurium an Vorschlägen, die man so alle irgendwo schon mal gehört und gelesen hat. Konkrete Definitionen für praxistaugliche Einkommensbegriffe fehlen ebenso wie etwaige technische Hürden, ökonomische Kosten und politische Machbarkeit.
\nDas Grundproblem ist aber: Auch die Kommission verdrängt den wahren Grund für den bürokratischen und unübersichtlichen Wildwuchs von Sozialleistungen. Nämlich: Knauserigkeit unter dem Deckmantel typisch deutscher Einzelfallgerechtigkeit. Hinter den hunderten von Leistungen, für die es wiederum gefühlt tausende verschiedene Anträge, Zuständigkeiten, Bedingungen, Sonderfälle und Ausnahmen gibt, steckt der Versuch, bloß niemandem auch nur 50 Cent mehr zu geben, als eigentlich nötig sei. Einzelfallgerechtigkeit ist als Begriff dafür eigentlich zu nett. In Wahrheit ist es: Erbsenzähler-Mentalität.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nTechnokratische Sozialstaatsreform. Gastkommentar
\nWenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten. In der Umsetzung entsprechender Reformen bleiben hehre Versprechen wie »Das einheitliche Sozialleistungssystem hat in jedem Fall die Deckung der individuellen Bedarfe zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums sicherzustellen« nämlich oft auf der Strecke. Beispielsweise wurde die Empfehlung der Hartz-Kommission, sich am Leistungsniveau der Arbeitslosenhilfe zu orientieren, im Gesetzgebungsprozess ignoriert. Dasselbe gilt für andere KSR-Vorschläge, etwa die Umwandlung der Belegvorhaltepflicht in eine Belegvorlagepflicht oder die Erweiterung bzw. Erhöhung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen und Erstattungen. Schließlich geht es auch diesmal um Einsparungen, was mit der »besonders angespannten Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen« begründet wird.
\nQuelle: Christoph Butterwegge in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert.
\nDabei gleichen sich die Ziele, denn das Arbeiten in Teilzeit ist auch ein Dorn im Auge der „Sozialstaatskommission“. Deshalb – so lautet ein Vorschlag – sollen „klare Anreize“ gesetzt werden, um „sozialversicherungspflichtig in Vollzeit oder vollzeitnah beschäftigt zu sein“. Gelingen soll das dadurch, dass geringfügige Beschäftigung unattraktiv gemacht wird.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU importiert immer mehr Flüssigerdgas aus den USA, manche befürchten bereits eine neue Abhängigkeit. Doch Europas Position ist gar nicht so schlecht – zumindest im Moment. […]
\nGünstig für die Europäer war zudem, dass China seit dem Zollstreit kein LNG mehr aus den USA importiert und die Nachfrage im Rest Asiens schwach war. Das führte zu niedrigen Preisen. Deshalb sieht Corbeau die bisherige Situation als rein marktgetrieben. Zum gleichen Ergebnis kommt Georg Zachmann, Experte für Energiepolitik in der europäischen Denkfabrik Bruegel. Die Lieferungen aus den USA hätten unter anderem Exporte aus Nahost und Afrika verdrängt, die aber schnell wiederbelebt werden könnten, schreibt Zachmann der SZ: „Im Gegensatz zu Pipeline-Importen, lassen sich LNG-Anbieter vergleichsweise schnell austauschen, und die Abhängigkeiten sind begrenzt.“ […]
\nIn den USA läuft ein beispielloser Ausbau der Flüssigerdgas-Kapazitäten, das Angebot könnte sich in den kommenden Jahren etwa verdoppeln. Selbst Experten rätseln, wohin dann all das Gas verschifft werden soll. Denn auch andere Produzenten wie Katar bauen massiv aus. „Europa ist vielleicht in einer besseren Position, als man denkt“, so Corbeau.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nEU-Energiekommissar Dan Jörgensen hat sich besorgt über eine wachsende Abhängigkeit Europas von Flüssiggas (LNG) aus den USA gezeigt. „Wir suchen nach Alternativen“, sagte Jörgensen gestern vor der Presse in Brüssel und kündigte Verhandlungen mit Kanada, Katar und nordafrikanischen Staaten an. Noch im vergangenen Jahr hatte die EU der US-Regierung enorme LNG-Einkäufe zugesagt.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVenezuela: Washington drohte Regierungsvertretern mit dem Tod. Ölverkäufe werden unter US-Aufsicht abgewickelt.
\nAm 3. Januar, dem Tag der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cecilia Flores, habe Washington den verbliebenen Schlüsselpersonen der Regierung in Caracas ein Ultimatum gestellt: Für die Entscheidung, sich den US-Forderungen zu beugen, »haben sie uns 15 Minuten gegeben, sonst würden sie uns töten«, sagte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen eine Woche nach den Luftangriffen gegen das Land. Kommunikationsminister Freddy Ñáñez hatte eine Aufnahme von Rodríguez’ Worten auf einer Konferenz mit Journalisten abgespielt, ein Video davon wurde vergangene Woche veröffentlicht. Die Drohungen gegen Innenminister Diosdado Cabello, Kongresspräsident Jorge Rodríguez und seine Schwester Delcy hätten »von der ersten Minute an begonnen, als sie den Präsidenten gekidnappt haben«, ist die Interimsstaatschefin zu hören.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Festnahme Maduros war spektakulär. Aber sie war nicht das Endziel. Sie war ein Mittel. Venezuela unter Maduro war Kubas wichtigster Verbündeter. Havanna erhielt subventioniertes Öl aus Caracas, oft umsonst oder zu Spottpreisen. (…)
\nDiese Verbindung ist jetzt gekappt. Trump hat es selbst gesagt: „Kuba bekommt kein venezolanisches Öl mehr. Null.” Die Insel, die ohnehin unter Stromausfällen und Versorgungsengpässen leidet, verliert ihre letzte verlässliche Energiequelle. Die Wirtschaft, die bereits am Boden liegt, wird weiter stranguliert. Und das ist erst der Anfang. Politico berichtete vergangene Woche, dass die US-Regierung eine vollständige Seeblockade Kubas erwägt. Kein Öl, von niemandem. Nicht aus Venezuela, nicht aus Mexiko, nicht aus Russland. Nichts. „Energie ist der Würgegriff, um das Regime zu töten”, zitierte das Magazin eine Person aus dem Umfeld der Regierung. Der Sturz der regierenden Kommunistischen Partei Kubas sei „zu hundert Prozent ein Ereignis für 2026″. Rubio selbst hat es angedeutet, mit der ihm eigenen Mischung aus Drohung und Vorfreude: „Wenn ich in Havanna in der Regierung säße, wäre ich besorgt.” Was wir erleben, ist eine Eskalationslogik, die sich selbst nährt. Venezuela war der erste Dominostein. Kuba soll der nächste sein. Und dann?
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie USA forcieren durch Druck auf Mexiko einen Ölboykott gegen Kuba – ein gezielter Schlag, der die Insel wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regime Change erzwingen soll.
\nDie Entscheidung der mexikanischen Regierung, kein Öl mehr nach Kuba verschiffen zu lassen, droht einen Countdown zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Insel einzuleiten. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela hatte Washington in der Folge bereits verhindert, dass Öl aus dem Land nach Kuba exportiert werden konnte. Mexiko war kurzfristig eingesprungen und hatte über 40 Prozent der kubanischen Erdölimporte geliefert.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei ihrem taktischen Spiel mit unklaren Ergebnissen füllen unsere US-amerikanischen Partner die internationale Agenda mit den merkwürdigsten Ideen. Und wie üblich erscheint die Umsetzbarkeit von Konzepten, die wir alle so hitzig besprechen, sehr begrenzt. An dieser Stelle sei ein Beispiel angeführt: Selbst eine elementare Analyse der Fakten des modernen Lebens beweist, dass Aussagen, wonach die USA die Monroe-Doktrin im Verhältnis zu Lateinamerika wiederherstellen, nichts als Informationsrauschen sind.
\nErstens liegt das daran, dass der Grund für Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der USA die Verknappung der verfügbaren Ressourcen ist. Das heißt, dass die USA ihren südlichen Nachbarn im Austausch gegen das, was Letztere von China erhalten oder zu erhalten hoffen, kaum etwas anbieten können. Schließlich pflegen lateinamerikanische Staaten Kontakte zu Peking nicht aus Sympathie. Es ist für sie schlicht vorteilhaft, und auf ähnliche Vorteile vonseiten der USA besteht keine Aussicht. Und egal, wie Washington die Staaten der westlichen Hemisphäre mit Füßen tritt, werden sie trotzdem in Richtung China schielen, das eine vorteilhafte Zusammenarbeit verspricht. Inzwischen demonstriert auch Kanada ein Beispiel für solches Verhalten.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Armee plante im Kalten Krieg eine gegen die UdSSR gerichtete Atomwaffenanlage in Grönland
\nDie Einschätzung der US-Experten ließ keinen Raum für Zweifel. »Die Kontrolle über Grönland ist für die Vereinigten Staaten unverzichtbar.« Diese klare Botschaft habe ihm der Planungs- und Strategieausschuss des Vereinigten Generalstabs bei ihrem Treffen übermittelt, hielt John Hickerson, ein Angestellter des US-Außenministeriums, in einer Aktennotiz fest. Nahezu alle Mitglieder des Gremiums hätten die Auffassung vertreten, »unser wirkliches Ziel mit Blick auf Grönland« müsse es sein, die Insel »durch Kauf von Dänemark zu erwerben«. Geld habe man ja wohl schließlich genug. Das war im April 1946. Die Debatte über das Anliegen der US-Militärs wurde in Washington fortgesetzt. Am 14. Dezember 1946 trug Außenminister James Byrnes die Angelegenheit schließlich seinem dänischen Amtskollegen Gustav Rasmussen vor. Der war sichtlich schockiert. Nach jahrelangen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben konnten: Ein Abkommen vom 27. April 1951 erlaubte es den USA, Militärbasen auf Grönland zu errichten, und dies faktisch nach Belieben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. […]
\nIm gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. Unter anderem fehle es der Gruppierung an einem berechtigten Interesse. […]
\nNach einem ungewöhnlich lang andauernden Verfahren, in dem Termine seitens des Gerichts nach Angaben der klagenden SPD-Mitglieder immer wieder aus “dienstlichen Gründen” vertagt worden waren, bekamen diese nun vollumfänglich Recht – mehr als ein halbes Jahr nach dem letzten mündlichen Verhandlungstermin im Juni 2025 (Landgericht (LG) Stuttgart, Urt. v. 19.12.25, Az. 15 O 131\/24).
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n
\nVisio entsteigt der Pilotphase und soll bis 2027 von 200.000 Beamten genutzt werden. Das Streben nach Souveränität, aber auch Kosteneinsparungen liefern die Motivation
\nDerzeit scheint ein Ruck durch Europa zu gehen, digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Politik von Donald Trump scheint damit zu schaffen, was jahrelange Nutzung von Microsoft-Produkten nicht vermocht haben: Eine ernsthafte Diskussion über die Abhängigkeit von US-Produkten und der zugehörigen Infrastruktur zu eröffnen.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nSpaniens Regierung will den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million Menschen legalisieren. Der Schritt könnte auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, wie neue Zahlen andeuten.
\nDie Regierung in Spanien will den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren – und verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten. Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung in Madrid werde am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschieden. „Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen“, sagte sie.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nOb in Sambia, Malawi oder der Zentralafrikanischen Republik – in der Öffentlichkeit bleibt das Leid von Millionen Menschen weitgehend unbemerkt. Darauf wies die Hilfsorganisation CARE bei der Präsentation ihres zehnten Krisenberichts am Dienstag hin. Mit dem Report macht die NGO auf jene zehn humanitären Krisen aufmerksam, über die im Vorjahr am wenigsten berichtet wurde. Humanitäre Krisen würden zunehmend um Aufmerksamkeit und Ressourcen konkurrieren, warnte Andrea Barschdorf-Hager von CARE Österreich auch.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
\nMit dem am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union hat Deutschland sein Sanktionsrecht grundlegend verschärft – und an die Vorgaben Brüssels angepasst. Besonders betroffen sind davon Wirtschaftsunternehmen. Aber auch für sanktionierte Einzelpersonen hat das Gesetz Bedeutung, denn deren wirtschaftliche, berufliche und persönliche Handlungsräume werden nun erheblich enger gezogen.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen den»Linksextremismus«
\nAlexander Dobrindt lässt nun für die »Vulkangruppen«, die sich seit 2011 durch tiefstes technisches Insiderwissen und dümmstes antilinkes Gestammel in angeblichen Erklärungen auszeichnet, eine Million Euro als Belohnung für Hinweise ausloben. In Berlin und Brandenburg soll es Handzettel, Aufrufe auf Anzeigetafeln und im BKA bis zum 24. Februar rund um die Uhr Zuhörer für Ergreifungstips geben. Das ist nicht die Trumpsche ICE-Garde, aber ziemlich nahe dran: Dobrindt mobilisiert den Sicherheitsapparat plus deutschen Blockwart, den Mob, der die Phantasie von Polizeihirnen und politischen Möchtegernführern mindestens seit Louis Bonaparte anregt. Die VS-Aufstockung hat Dobrindt bereits geregelt, am Freitag erhält er das Schutzgesetz für Infrastruktur, im Sommer sollen die ersten Internierungslager für Migranten folgen. Noch ist eine deutsche ICE-Behörde nicht nötig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nThüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch (28. Januar) mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Sie kündigte zudem an, dass der Regierungschef dagegen klagen wolle.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n
\nMonatelang prüfte die TU Chemnitz Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt. Nun wurde ihm sein Doktortitel aberkannt. Plagiatsprüfer Stefan Weber hat den Vorgang ins Rollen gebracht. […]
\nStefan Weber sieht sich durch den Titelentzug bestätigt. Im Interview spricht er über die Dimension der festgestellten Plagiate, Erwartungen an den Ausgang der Prüfung und mögliche politische Folgen des Falls.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLebenslanges Lernen wird immer wichtiger, wenn sich die Arbeitswelt rapide wandelt. Doch viele Menschen in Deutschland wissen nicht, was es an öffentlichen Weiterbildungsförderungen bereits gibt. So kennen rund zwei Drittel etwa die Bildungszeitgesetze der Länder nicht. Das ergibt eine neue von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Erziehungswissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
\nWie könnte eine seriöse und ehrliche Corona-Aufarbeitung aussehen? Günter Kampf, außerplanmäßiger Professor für Hygiene und Umweltmedizin an der Universität Greifswald, schrieb im Juli 2024, es bräuchte dazu Wissenschaftler, „die kaum in der Öffentlichkeit zu sehen waren“. Solche Fachleute könnten „eher neutral auf die Maßnahmen schauen“:
\nQuelle: multipolar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"