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\nEs gibt aktuell keinen politischen Anführer, der besser versteht, wie das mediale Zeitalter funktioniert, als Donald Trump: Bereits im Wahlkampf 2016 bewies er das und sicherte sich- so die New York Times 2016 – kostenlose Medienaufmerksamkeit im Wert von über zwei Milliarden Dollar.
\nSo wird eine Sau nach der anderen durchs globale Dorf getrieben. Fast alle galoppieren hinterher. Vorvorgestern Gaza, gestern Ukraine, heute Venezuela, morgen Kolumbien? Oder doch Kuba? Oder vielleicht Mexiko? Grönland? Der Iran? Und dann wieder Gaza usw.
\nInsofern verwirklicht Trump, das muss man ihm neidlos lassen, sehr viel besser, was schon die Bush-Administration versuchte, woran sie aber scheiterte. Die beschied 2004 einem Journalisten unmissverständlich: Wir sind ein Imperium…Bevor ihr auch nur einigermaßen versteht, was geschieht, sind wir schon wieder bei einem anderen Thema, in einer anderen Realität.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nWas bleibt von Davos? Zunächst die nüchterne Erkenntnis: Die Großkonflikte, die die Trump-Regierung losgetreten hat, dominieren zur Zeit wirklich alles. Auf dem Weltwirtschaftsforum wurde eine breite Palette an Themen diskutiert, die von Künstlicher Intelligenz (KI) bis zur rasant anschwellenden globalen Ungleichheit reichten. Medial standen zwei Komplexe im Vordergrund: der Konflikt um Grönland und die Trump’schen Zollkriege. Im Verlauf des Events kam eine wachsende innerwestliche Kluft hinzu.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nForderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90\/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nKanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
\nAm Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.«
\nEinige Stunden später wurde er bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė in Berlin konkret: Er sehe »keine Notwendigkeit« für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr müssten »wir unseren Druck« aufrechterhalten. Zugleich erklärte er, Deutschland führe »strategische Gespräche« über eine mögliche Beteiligung an einem »europäischen« atomaren Schirm als Ergänzung zur gemeinsamen atomaren Abschreckung mit den USA.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie Kräfte, die im zweiten Weltkrieg Europa und die halbe Welt in den Abgrund rissen, haben auch nach ihrer bedingungslosen Kapitulation in Karlshorst den Traum von einem neuen Anlauf zur Weltherrschaft nie aufgegeben. Ein solcher Plan ist unmöglich ohne den Besitz der Waffe, die sie schon vor 1945 schmieden wollten, dazu aber ökonomisch und technologisch zum Glück noch nicht in der Lage waren. Seit dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki träumen die reaktionärsten Kreise in Deutschland davon, eines Tages selbst mit einer solchen Bombe andere europäische Städte bedrohen und im Kriegsfall auslöschen zu können. Das ist ihnen durch ein ganzes Netz internationaler Verträge verwehrt – zuletzt durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Übernahme der DDR durch die BRD ermöglichte. In ihm hat der so entstandene Staat, in dem wir jetzt leben, hoch und heilig auf die Atombombe verzichtet.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEr teilte etwa mit, dass in Deutschland wieder Unternehmen gegründet werden. Und in der Tat: Das Bundeswirtschaftsministerium verzeichnet mit 3.568 Neugründungen ein regelrechter Start-up-Boom in der deutschen Wirtschaft – um ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Boom betrifft vor allem KI-betriebene Software-Entwicklung, Gesundheit und den Food-Sektor. Über Insolvenzen verlor der Bundeskanzler kein Wort. Im Gesamtjahr 2025 erreichte die Zahl der Insolvenzen mit 17.604 ihren Höchststand. Selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 lag die Zahl rund fünf Prozent niedriger. Großbetriebe waren besonders betroffen.
\nUnd ansonsten das Übliche: Der Sozialstaat muss reformiert werden, insbesondere die Rentensysteme. Mehr dazu – kein Wort. Dafür sagte der Kanzler gleich 32-mal “Europa” und “europäisch”. Überschwänglich lobte Merz den “europäischen Weg”. Die ganze Welt schaut auf Europa, profitiert von Europa, lernt von Europa. Nicht alles läuft rund, die am häufigsten verwendeten Verben waren “brauchen”, “können” und “müssen”. Seinen Schwerpunkt legte er aber auf pathetische Substantive: “Geschlossenheit und Entschlossenheit”, “Umsetzungswille”, “Gestaltungskraft”, “Zuversicht”.
\nKein Zweifel, in Sachen Selbstbeweihräucherung ist Merz ganz Profi.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nNach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehrt der Autor den Grünen den Rücken. Ihre Kernaufgabe nehme die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief.
\nEine enttäuschte Liebe schmerzt. Im Februar 1997 bei den Grünen eingetreten, habe ich nach langem Ringen nun meinen Austritt erklärt. Die Außenpolitik von B90\/Grüne ist illusorisch, gefährlich und macht mir Angst. […]
\nGrüne, Union und Teile der SPD beschränken sich aber weitgehend auf eine militärische Antwort. Trotz der Milliardenausgaben wurde dabei nie eine strategische Erfolgsabschätzung vorgelegt. Tatsächlich war ein Sieg der Ukraine von Beginn an unrealistisch, selbst bei noch höherem Engagement. Dieses einzufordern, verkennt nicht nur die Kapazitätsgrenzen von Rüstungsindustrie, ukrainischer Armee und Geberländern, sondern insbesondere das Reaktionspotenzial und die Ressourcen der Putin-Diktatur.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist das größte Nato-Manöver des Jahres. Geübt wird die Verlegung von Truppen innerhalb Europas mit Deutschland als Drehscheibe. Mehr als ein Dutzend Schiffe stechen Richtung Kiel in See.
\nDie Nato zieht im Rahmen eines laufenden Großmanövers mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe zusammen und schickt sie Richtung Deutschland. Die Verlegung ist Teil der größten Nato-Übung des Jahres, “Steadfast Dart 26” (in etwa: standfester Pfeil) unter dem Kommando des deutschen Vier-Sterne-Generals Ingo Gerhartz. Dabei wird die schnelle Verlegung Tausender Soldatinnen und Soldaten innerhalb Europas von Süden und Westen nach Norden und Osten geübt.
\nQuelle: web.de<\/a>\n
\nVor wenigen Minuten verkündeten die Wissenschafter*innen des Bulletin of Atomic Scientists die aktuelle Uhrzeit auf der Doomsday Clock: Es sind noch 85 Sekunden bis Mitternacht! Damit rückt die Doomsday Clock auch dieses Jahr wieder vor, die Welt steht näher am Abgrund als jemals zuvor. Die Friedensorganisation IPPNW fordert, dass die Warnungen vor einem Atomkrieg und der Klimakrise endlich ernst genommen werden.
\n„Die Doomsday Clock ist eine Warnung an die Menschheit: Wir arbeiten an unserer eigenen Vernichtung durch Atomwaffen, unkontrollierte Technologien und das Ignorieren der Klimakatastrophe. Wir haben aber auch die Möglichkeit, die Uhrzeiger zurückzudrehen!“, so Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Heuchelei kennt keine Grenzen, Medien und Politik zerfließen im Selbstmitleid. Sie reden von „Erpressung“, „Aufgabe der internationalen Regeln“, „Verrat“ und so weiter. Der Täter ist der böse Trump, und das Opfer sind die armen Europäer. Und wahrscheinlich empfinden sie das auch wirklich so, denn sonst müssten sie sich ja fragen, ob sie: Erstens nicht selbst erpresserische Methoden angewandt haben, um internationale Regeln und Rechtstaatlichkeit zu brechen, oder zweitens: ob sie einfach nur vergesslich oder strohdumm sind.
\nIch möchte Medien wie Politik an einen Fall erinnern, bei dem die Deutschen die US-Regierung offen und vulgär erpresst hatten – wie es halt auch sog. demokratische Staaten tun, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollten den US-Richtern verbieten, einen Fall zu verhandeln, bei dem es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eines schwäbischen Konzerns ging. Akteure waren das Großkapital und hilfreich war auch Angela Merkel.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Rechtsstreit um „Nius“ gibt Rätsel auf. Offenbar sind Regierung, Landes-CDU und Privatmann Günther allzu eng vernetzt – und verweigern Aufklärung. […]
\nWie nun der Umgang mit Recherche-Anfragen des Tagesspiegels zum Fall „Nius“ zeigt, scheinen diese Rollen in Kiel jedoch nicht immer klar getrennt zu werden. Auf eine Anfrage über die Staatskanzlei, ausdrücklich an Günther „privat“, meldete sich überraschend der Landesverband der CDU mit seiner Pressestelle.
\nHat die Staatskanzlei die E-Mail – unabgesprochen – an Günthers Partei weitergegeben? Das wäre wahrscheinlich rechtswidrig. Oder hat Günther selbst entschieden, so zu verfahren? Dann hätte der Politiker die Pressestelle seiner Partei für eine Privatangelegenheit in Anspruch genommen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nOops, he did it again. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Beschäftigten mal wieder ordentlich Pluspunkte gesammelt. Nachdem er erst kürzlich mehr Leistungsbereitschaft und eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert hatte, ist ihm nun der angeblich zu hohe Krankenstand ein Dorn im Auge. Und ein Schuldiger ist auch schon gefunden: Die telefonische Krankschreibung. Nach Ansicht von Merz setzt sie nämlich die falschen Anreize, lädt zum Missbrauch ein und verhindert damit eine Erhöhung des volkswirtschaftlichen Outputs. Doc Holiday ist offenbar zu fleißig. Sarcasm off.
\nWer zu einer solchen Schelte ausholt, sollte zumindest faktenbasiert agieren. Es stimmt zwar, dass es zuletzt eine Zunahme der Krankheitstage gegeben hat (siehe Grafik). Für den Anstieg gibt es laut Expertenkreisen jedoch eine simple Erklärung: Neben dem Anstieg von Atemwegserkrankungen wurde Anfang 2022 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eingeführt. Seitdem werden alle Krankschreibungen systematisch erfasst, eine Erfassungslücke schlichtweg geschlossen. Mitnichten lässt sich daraus ein Vorwurf gegen die Beschäftigten konstruieren.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ermordung von Hind Rajab zeigt, wie selektiv deutsche Erinnerung funktioniert und warum palästinensische Opfer darin kaum Platz haben.
\nEs ist der 29. Januar 2024, kurz nach 18 Uhr. In einem zerschossenen Auto im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza-Stadt sitzt ein sechsjähriges Mädchen zwischen den Leichen ihrer Familie. Die Fenster sind zerborsten, das Metall von Einschüssen durchlöchert. Draußen fällt israelisches Feuer. Drinnen sitzt ein Kind allein: Ihr Name ist Hind Rajab.
\nHind lebt noch. Sie hat ein Mobiltelefon und sie ruft an. Am anderen Ende der Leitung meldet sich der Palästinensische Rote Halbmond. Hind sagt, dass alle tot sind. Dass sie Angst hat. Dass sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Ihre Stimme ist ruhig, fast gefasst. Zu gefasst für ein Kind, das zwischen toten Erwachsenen sitzt. Sie fragt, wann jemand kommt. Sie fragt mehrmals. Niemand sagt ihr, dass niemand mehr kommen wird, weil israelische Soldaten die Rettungssanitäter auf dem Weg zu ihr Ermordeten.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nEin App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten. Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.
\nWie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code. Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen. Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war. Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück. Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland sortiert jeder Bürger im Schnitt rund zwölf Kilo Alttextilien pro Jahr aus, schätzt der Dachverband gemeinnütziger Altkleidersammler “Fairwertung”. Zu den zwölf Kilo zählen zwar auch Bettdecken oder Vorhänge, Klamotten machen aber einen großen Teil aus.
\nTrotzdem lohnt sich das System mit den Altkleidercontainern kaum noch. Die Berliner Stadtmission hat zuletzt neun ihrer vorher 26 Container abgebaut. Sie lohnten sich nicht mehr, heißt es. Zu viel Aufwand beim Sortieren, zu viel Ausschuss, zu hohe Kosten für die Entsorgung.
\nQuelle: rbb24<\/a>\n<\/li>\n
\nBelarus ist eine Reise wert, weil sie in ein schönes Land mit unberührter Natur und vielen Seen und Wäldern, interessanten Städten und freundlichen Menschen führt, aber auch die Augen öffnen kann für die unvorstellbaren Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während der Besatzungszeit 1941-1944.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch in der DDR waren echte und vermeintliche NS-Täter in Amt und Würden. In Rostock gelang beispielsweise Otto Köhler, dem in NS-Verbrechen verwickelten Chef der Heinkel-Werke, eine erstaunliche Nachkriegskarriere.
\nEs ist ein Dauerbrenner der DDR-Propaganda: Echte und vermeintliche NS-Täter, die in der Bundesrepublik in Amt und Würden seien. Doch solche Fälle gibt es auch im Arbeiter- und Bauernstaat.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie FPÖ macht seit Monaten aggressiv Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Vereine – egal ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Frauenhäuser oder Umweltorganisationen. Jetzt zeigt sich, dass der freiheitliche Parlamentsklub allein in den vergangenen zwei Monaten 50.000 Euro für Inserate dazu an rechte Medien zahlte, um dort die politische Kampagne gegen die Zivilgesellschaft anzukurbeln. Darunter auch beim als rechtsextrem eingestufte Sender Auf1. Der allein erhielt über 19.000 Euro.
\nQuelle: kontrast.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"