{"id":145547,"date":"2026-01-30T11:00:49","date_gmt":"2026-01-30T10:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145547"},"modified":"2026-01-30T18:20:37","modified_gmt":"2026-01-30T17:20:37","slug":"die-buergergeldreform-der-gefaehrliche-ruecksprung-in-den-autoritaeren-erziehungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145547","title":{"rendered":"Die B\u00fcrgergeldreform \u2013 der gef\u00e4hrliche R\u00fccksprung in den autorit\u00e4ren Erziehungsstaat"},"content":{"rendered":"<p>Nach Terminvers&auml;umnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der &bdquo;B&uuml;rgergeldreform&ldquo; ist genau dies m&ouml;glich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenw&uuml;rdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung &ndash; alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerst&ouml;ren. M&uuml;tter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als &bdquo;Reform&ldquo; deklarierten erneuten Versch&auml;rfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose von <strong>Frieder Claus<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2062\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-145547-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=145547-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260130_Die_Buergergeldreform_der_gefaehrliche_Ruecksprung_in_den_autoritaeren_Erziehungsstaat_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Hetzjagd auf Arme mit dem Generalverdacht der Faulheit geht wieder um und wurde mit dem Gespenst des &bdquo;Totalverweigerers&ldquo; er&ouml;ffnet. In der Beratung wei&szlig; man, dass sich hinter den &bdquo;Verweigerern&ldquo; im Kern ein gleichbleibender Anteil von Sucht- oder psychisch Kranken, verhaltensgest&ouml;rten und Menschen mit gro&szlig;en Sprachproblemen verbirgt, die es in den 1950er-Jahren genauso gab wie heute. Doch die neue Propaganda war so erfolgreich, dass selbst Niedrigl&ouml;hner, die zus&auml;tzliches B&uuml;rgergeld brauchen, weil der Lohn f&uuml;r die Familie nicht reicht, sich in Talkshows f&uuml;r eine Senkung des B&uuml;rgergelds aussprachen. Die Leistung war zum Hassobjekt der Nation geworden.<\/p><p>Doch der Totalverweigerer erwies sich nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts der Arbeitsagentur als &bdquo;Scheinriese&ldquo;. Er war in den Jobcentern nicht zu finden. Deshalb fielen auch die falschen Zahlen von Kanzler Merz schnell in sich zusammen. Statt der j&auml;hrlich 5 Mrd. Euro, die mit einem scharfen Vorgehen angeblich einzusparen seien, waren es nach den tats&auml;chlichen Zahlen des Arbeitsministeriums nur 86 Mio. Euro &ndash; tats&auml;chlich ein Scheinriese.<\/p><p>Finanziell bringt die lancierte Kampagne nichts, aber man pr&auml;sentiert einen S&uuml;ndenbock, um in der aktuellen Krise den naheliegenden Griff auf den Reichtum nicht vornehmen zu m&uuml;ssen. Und es war ein wichtiger Testlauf f&uuml;r tiefere Einschnitte ins soziale Netz, denn die Militarisierung zerst&ouml;rt den Sozialstaat.<\/p><p>Doch das eigentlich Gef&auml;hrliche liegt im erfolgten R&uuml;cksprung in den autorit&auml;ren Erziehungsstaat. Hier wird keine befristete Sanktion verh&auml;ngt, sondern der Anspruch auf Existenzsicherung beseitigt. In einem sozialen Rechtsstaat darf man auch den hartn&auml;ckigsten Verweigerer nicht unter die Br&uuml;cken treiben, weil ihm der Leistungsanspruch genommen wird. Dem hatte die Rechtsprechung 1968 einen Riegel vorgeschoben.<\/p><p>Seit dem 16. Jahrhundert entwickelte sich in Europa eine Armenhilfe, die die Arbeitslosigkeit als moralisches Problem sah. Sie verband das Almosenprinzip, wodurch die Reichen ihr Seelenheil mit Gaben an die Armen verbessern konnten, mit dem Selbstverschuldungsprinzip, wobei mit Vertreibung, Zwang und drakonischen Strafen gegen Arbeitslose vorgegangen wurde. Im N&uuml;rnberger Bettelorden erhielten die eigenen Arbeitslosen und Armen einen Almosenschein, fremden Bettlern wurde die rechte Hand abgehackt. Reformatoren wie Luther oder Calvin teilten die Armen auf in &bdquo;w&uuml;rdige Arme&ldquo; (Kranke, Alte&hellip;), die der Hilfe w&uuml;rdig seien und in &bdquo;unw&uuml;rdige Arme&ldquo;, die zur (nicht entlohnten) Arbeit zu zwingen seien. Luther sah einen engen Zusammenhang zwischen Faulheit, Armut und moralischem Verfall: &bdquo;M&uuml;&szlig;iggang ist der Mutterboden aller Laster, und daraus folgt Armut und Schande.&ldquo;<\/p><p>In den Niederlanden, England und Deutschland entstanden gro&szlig;e Zucht-, Spinn- und Arbeitsh&auml;user mit Zwangsarbeit, oft in privaten Textilmanufakturen f&uuml;r Arbeitsscheue, Landstreicher, Waisen oder &bdquo;Asoziale&ldquo;, aus denen das B&uuml;rgertum die Gewinne zog. Mit Disziplinierung und moralischer Erziehung sollte auch der Ansteckungsgefahr abschreckend begegnet werden. Mit den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung besch&auml;ftigte man sich nicht, denn sie wurden in der Haltlosigkeit gesehen.<\/p><p>Diese Aufspaltung in w&uuml;rdig und unw&uuml;rdig zog sich bis zu den gro&szlig;en Arbeiterkolonien Bodelschwinghs, der im &bdquo;Scheidewasser&ldquo; der Arbeit den wesentlichen Pr&uuml;fstein sah und sich wie Luther auf das Pauluswort &bdquo;Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen&ldquo; bezog. Der angesehene Deutsche Verein f&uuml;r &ouml;ffentliche und private F&uuml;rsorge forderte noch kurz vor dem Faschismus Zwangsma&szlig;nahmen bei &bdquo;krankhafter Verstandes- und Willensschw&auml;che, ungehemmtem Triebleben &hellip; Als Arbeitsscheue, Gewohnheitsverbrecher, Landstreicher, Trinker, Rauschgifts&uuml;chtige und Prostituierte sind sie Parasiten an unserem Volksk&ouml;rper.&ldquo; Der deutsche Faschismus setzte dies konsequent um, in den KZs erhielten sie die schwarzen Winkel zur endg&uuml;ltigen Ausmerzung.<\/p><p>Das Bundessozialhilfegesetz sah bis in die sp&auml;ten 1960er-Jahre vor, dass bei Weigerung zumutbarer Arbeit der Anspruch auf Hilfe endet, bei beharrlicher Weigerung die Freiheit im Arbeitshaus entzogen werden kann oder besonders Willensschwache und Verwahrloste in geschlossenen Anstalten untergebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht strich zwischen 1967 und 1970 im Wirtschaftswunder mit dem enormen Arbeitsbedarf alle diese Vorschriften der Entrechtung Armer. Der Staat habe nicht die Aufgabe, seine B&uuml;rger zu bessern, hie&szlig; es da in einer richtungsweisenden Entscheidung. Und nach einer anderen Begr&uuml;ndung sei Leistungsentzug untauglich, weil dieser Personenkreis auf wirtschaftlichen Druck oft nicht anspreche.<\/p><p>Diese wichtige Entwicklung ignoriert die Merz-Regierung mit ihrem R&uuml;cksprung in den autorit&auml;ren Sozialstaat und der Versagung von Grundrechten. Die Zwillinge Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen, eine gef&auml;hrliche Entwicklung.<\/p><p>Die Unterscheidung von w&uuml;rdiger und unw&uuml;rdiger Armut war kein Randgedanke der Reformation, sondern eine sozialpolitische Praxis, die sich ab hier durch die Jahrhunderte zieht. Als eigentliche Armutsursache wird Faulheit und als Arznei die Versagung der Hilfebed&uuml;rftigkeit ausgewiesen. Luther, Calvin, Adam Smith, Malthus, Bodelschwingh, Wichern, &sbquo;Arbeit macht frei&lsquo;, Merz &hellip; &uuml;berall findet sich dieser Virus, der die Menschenw&uuml;rde angreift. In vielen Bereichen hat man inzwischen erkannt, dass Verhaltens&auml;nderungen viel wirkungsvoller mit Anreiz- und Belohnungssystemen erreicht werden &ndash; man denke nur an das Gesundheitssystem oder die Mitarbeiterf&uuml;hrung von Unternehmen. Nur in der Armutspolitik h&auml;lt man stur am System der Pr&uuml;gelstrafe fest und die Geschichte zeigt, dass der R&uuml;ckfall dorthin gef&auml;hrlich ist.<\/p><p><small>Titelbild: Dueringerto\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Terminvers&auml;umnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der &bdquo;B&uuml;rgergeldreform&ldquo; ist genau dies m&ouml;glich. 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