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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker verlangen von Merz Telefonate mit Putin<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Langsam scheint Vernunft in die Köpfe einzuziehen. Telefonate à la Scholz kann sich Merz allerdings sparen. Mit erhobenem Zeigefinger wird man bei einem Gegenüber nichts erreichen. Völlig übergeschnappt, wie bisher, die Haltung der Grünen. Irgendwie scheint sich der Verstand in dieser Fraktion in Luft aufgelöst zu haben, bzw. ist nicht zurückgekehrt. Lieber weiter ungezählte Milliarden Euro deutscher Steuerzahler in ein korruptes Land schieben. Selbst Trump denkt an die armen Frontschweine, die ihr Leben für nichts opfern. Die Grünen kümmern sich um Menschenleben offensichtlich nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Und wenn man richtig zählt, nämlich inklusive der Unterbeschäftigung, dann haben wir 3,7 Millionen Arbeitslose (Seite 7 und 8<\/a>). Eine Arbeitslosenrate von 8%. Wie auch immer, alle Zahlen sind unerträglich hoch, auch die “weniger als 3 Millionen” in den letzten zehn Jahren, und meilenweit entfernt von der angeblichen “fast Vollbeschäftigung” in Deutschland, über die insbesondere offizielle Wirtschaftslobbyisten<\/a> und Bundesregierungen (ebenfalls Wirtschaftslobbyisten) phantasierten. Trotzdem hören wir weiterhin, sogar bei der Arbeitsagentur, vom angeblichen Fachkräftemangel<\/a>, während Fachkräfte zu Zehntausenden entlassen werden, Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordern ein höheres Renteneintrittsalter und wöchentliche Mehrarbeit der von den angeblich faulen Deutschen, ohne dass es überhaupt die Arbeitskräftenachfrage gibt und als litte die Wirtschaft nicht in Wahrheit unter Niedriglöhnen. Kanzler Merz behauptet, durch noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose könne er “Arbeitsanreize” schaffen – für Jobs, die nicht existieren? Und den jungen Menschen, die jetzt keinen Berufseinstieg oder nicht einmal einen Ausbildungsplatz finden (wie will “die Wirtschaft” eigentlich den “Fachkräftemangel” beheben, wenn sie nicht ausbildet???), wurde jahrelang aufgeschwätzt, seit Jahrzehnten hätte keine Generation so gute wirtschaftliche Aussichten. Pustekuchen. Auf jeden Fall kann man festhalten, dass der offiziellen Politik die wirklichen Probleme der Menschen am Hintern vorbeigehen und dass sie weder die Menschen noch die wirklichen wirtschaftlichen Probleme überhaupt wahrnimmt, und dementsprechend gibt es nicht einmal ein klitzekleines Konjunkturprogramm, sondern nur noch mehr Austeritätspolitik und noch mehr Appelle, den Gürtel enger zu schnallen. <\/em><\/p>\n dazu auch: Arbeiten die Deutschen zu wenig? Reiches rhetorische Akrobatik auf Stoibers Spuren<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J. A.:<\/strong> Die Bevölkerung in Deutschland ist von 1991 bis 2024 von 80,27 Millionen auf ca. 83,5 Millionen Menschen gewachsen, also um etwa 4%, das Arbeitsvolumen in derselben Zeit (laut den Zahlen hier) um ca. 5,4% und die Produktivität (BIP\/Erwerbstätigenstunde) um ca. 50%<\/a>. Zusammengefasst haben die Menschen im Durchschnitt 50% mehr. Wovon also redet die Frau Reiche? Was hat Teilzeit oder Vollzeit und was hat die Abschaffung des 8-Stunden-Tags mit Produktivitätswachstum zu tun? Welchen Sinn kann es haben, die Arbeitszeit auszudehnen, wenn es keine Arbeit gibt? Warum kümmert sich Reiche nicht darum, die Wirtschaft mit tauglichen Rezepten (höhere Löhne, bessere Sozialleistungen, höhere Unternehmenssteuern, Investitionen in Infrastruktur) ans Laufen zu kriegen und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit wenigstens zu reduzieren? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet?<\/a> sowie Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedrückt werden und dazu: Recht auf Bargeldbezahlung in slowakischer Verfassung verankert<\/a> mit Anmerkungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.
\nNachdem Staatschef Selenskyj gefordert hatte, sein Land schon 2027 in den EU-Club aufzunehmen, hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung von Optionen begonnen.
\nErweiterungskommissarin Kos sprach von Fortschritten und erwog öffentlich, den US-Finanzkonzern Blackrock an der Finanzierung zu beteiligen.
\nAuch der deutsche Außenminister Wadephul hat sich in die Debatte eingeschaltet. Ein Beitritt sei “eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien” für das Land, sagte Wadephul im Bundestag.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nFührende SPD-Politiker drängen auf eine neue diplomatische Strategie. Der Kanzler solle den direkten Kontakt zu Moskau suchen. Die Grünen kritisieren den Vorstoß.
\nDer außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, bei der Suche nach einem Ende des Ukraine-Krieges mehr Eigeninitiative zu zeigen. „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen”, sagte Ahmetovic der Süddeutschen Zeitung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDie Linke träumt vom Nato-Austritt – doch was danach käme, wäre keine friedliche Emanzipation, sondern ein militarisiertes Europa. Ein Debattenbeitrag.
\nDer Ruf nach einem Austritt aus der Nato kehrt in linken Debatten mit Regelmäßigkeit zurück. “Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen” – was in den 1980ern eine beliebte Parole gegen den Nato-Doppelbeschluss war und als radikale Utopie galt, erscheint heute manchem als realistische Option: Die USA wirken politisch erratisch, ihre Sicherheitsgarantien zunehmend konditional. Warum also weiter an einem Bündnis festhalten, das Europa strukturell in US-geführte Interventions- und Kriegspolitik einbindet?
\nDie Kritik an der Nato ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist notwendig – doch die daraus gezogene politische Schlussfolgerung greift zu kurz. Ein Nato-Austritt wäre kein Automatismus hin zu Frieden oder Souveränität, sondern der Einstieg in neue Machtkonflikte mit offenem Ausgang.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWer kennt es nicht, das geflügelte Wort «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen»? Michael Hollister wagt es trotzdem, basierend auf den Trumpschen Dokumenten «National Security Strategy» und «National Defense Strategy» und auf den politischen Aussagen Trumps in den letzten Wochen und auf den politischen und militärischen Ereignissen der letzten Tage. Es ist nicht leicht, Gegenargumente zu finden, obwohl es nur eine Hoffnung gibt: dass Trump mit seinen angekündigten Plänen definitiv scheitert. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie französische Richterin Magali Lafourcade schildert ein Treffen mit Vertretern der USA zum Prozess gegen Marine Le Pen. Im Interview warnt sie vor Gefahren für die Justiz.
\nIn einem Clip aus einer französischen Talkshow, der derzeit in sozialen Medien viral verbreitet wird, berichtet die französische Richterin Magali Lafourcade von einem Treffen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Paris, das sie als einschüchternd empfand.
\nIm Interview mit der Berliner Zeitung erklärt Lafourcade, wie es zu dem Gespräch kam, warum sich der Austausch auffällig auf den Prozess gegen Marine Le Pen konzentrierte – und welche Gefahren die zunehmende Delegitimierung der Justiz für den Rechtsstaat birgt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nNeil Young entfernt sein Werk von Amazon und schenkt den Menschen in Grönland die Nutzungsrechte an seinem kompletten Musikkatalog.
\nNeil Young, das weiß man schon seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump, ist alles andere als ein Freund des US-Präsidenten. „Donald Trump zerstört Amerika Stück für Stück mit seinem Stab aus Möchtegernen, Menschen ohne Erfahrung oder Talent, versteckten alkoholkranken Frauenschlägern, unerfahrenen Anführern, die nur wissen, wie man lügt (…)“, schrieb er vor zwei Wochen auf der Seite seines „Neil Young Archives“, kurz nach der Erschießung von Renée Good durch ein ICE-Mitglied.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Arbeitslosen steigt auf den höchsten Januar-Wert seit zwölf Jahren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ausgeschriebenen Stellen.
\nDie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Schwelle von drei Millionen übertroffen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 3,085 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 177.000 mehr als im Dezember 2025 und 92.000 mehr als im Januar 2025. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,6 Prozent.
\n„Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, in Nürnberg. „Zum Jahresbeginn hat die Arbeitslosigkeit aus jahreszeitlichen Gründen deutlich zugenommen und damit auch wieder die Marke von 3 Millionen überschritten.“ Zuletzt war die Zahl der Arbeitslosen im August 2025 über 3 Millionen geklettert. Zuvor lag sie mehr als zehn Jahre lang darunter.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAm Mittwoch stellte Wirtschaftsministerin Reiche den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Dabei forderte Sie die Deutschen auf, mehr zu arbeiten. Eine Nachfrage brachte sie jedoch ins Straucheln. […]
\nZur Frage, ob Sie den 8-Stunden-Tag gerne durch eine Wochenarbeitszeit ersetzen wolle, sagte Reiche: “Wir zielen auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ich halte das für absolut sinnvoll, weil es Branchen, Sektoren, die Möglichkeit gibt, flexibler auf bestimmte Situationen zu reagieren. Ich unterstütze das, es ist verabredet und wir sollten das bald umsetzen.” Zugleich mahnte Reiche wiederholt an, dass es in Deutschland zu viele Beschäftigte in Teilzeit gebe.
\nDer für seine provokanten Fragen bekannte Journalist Thilo Jung griff diese Punkte auf und hielt eine Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung dagegen.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nDas zu DDR-Zeiten florierende Petrolchemische Kombinat (PCK) in Schwedt, das heute seinen Namen nur noch verschämt als Kürzel führt, ist ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Das könnte sich bald ändern. Mit Hängen und Würgen war es gelungen, die jahrzehntelang störungsfrei fließende Zulieferung von Öl aus Russland, das dort zu Benzin, Heizöl, Asphalt und anderen Produkten weiterverarbeitet wurde, durch Lieferungen aus anderen Quellen zu ersetzen. Das ist allerdings zum einen nicht im früheren Umfang geschehen, und zum anderen sind die nun sehr unterschiedlichen und gegenüber früher durchweg teureren Chargen so schwer zu verarbeiten, dass die Gewinnmargen des Unternehmens deutlich gesunken sind. Auch die Marktanteile des PCK, das auch nach Liquidierung der DDR dieses Gebiet weitgehend beherrschte, befinden sich im stetigen Sinkflug und mit ihnen Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika verspricht Wohlstand durch Handel. Doch der soziale und ökologische Preis dafür ist aus gewerkschaftlicher Sicht hoch – auch für Lohnabhängige in Österreich. […]
\nAuch über die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens herrscht Uneinigkeit: Während Industrie und Liberale von einem Wachstumsmotor sprechen, prognostiziert die EU selbst lediglich ein Wachstum von 0,05 Prozent bis 2040. Laut einer Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) aus 2025 könnte das Abkommen EU-weit sogar 120.000 Jobs kosten, besonders die Landwirtschaft und der Lebensmittelbereich wären betroffen. Für Österreich stünden bis zu 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Ich würde Mercosur nicht als Konjunkturpaket bezeichnen wollen“, gibt Angela Pfister, Ökonomin in der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, zu bedenken.
\nVor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen sei es angebracht, an internationalen Beziehungen und am Ausbau des Handels zu arbeiten – „aber nicht um jeden Preis“, so Pfister. Um Arbeitnehmer:innen zu schützen, brauche ein Handelsabkommen verbindliche Regeln – diese aber sieht das Mercosur-Abkommen nicht vor.
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr junge Menschen werden politisch aktiv. Ein Katalysator dafür ist das Thema Kolonialismus. Das hat auch die Konferenz „Perspektive Westsahara“ gezeigt, die vom 16. bis 18. Januar in Heidelberg als Höhepunkt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in Deutschland über die letzte Kolonie in Afrika stattfand. Denn vergangenen Herbst war es ein halbes Jahrhundert her, seit marokkanische und zunächst mauretanische Truppen im Windschatten einer „Grüner Marsch“ getauften Propagandaaktion in die Westsahara einfielen und weite Teile des Landes besetzten. Sahrauis, die Einwohner Westsaharas, nennen ihn den „Schwarzen Marsch“. Seit 50 Jahren leben sie unter marokkanischer Besetzung, in Flüchtlingslagern nahe des algerischen Tindouf oder in der Diaspora. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leisten sie Widerstand und sind nicht bereit, ihr Recht auf Selbstbestimmung aufzugeben.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Bündnis großer Sozial- und Wirtschaftsverbände fordert in einem gemeinsamen Aufruf den zunehmenden Ausschluss von Barzahlern von wichtigen Teilen des öffentlichen Lebens zu beenden und Bargeld per Gesetz zukunftsfest zu machen.
\nZu den 14 teilnehmenden Organisationen zählen AWO, caritas, das Kinderhilfswerk, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Bundesjugendring, der Sozialverband VdK und der Verband des Backhandwerks.
\nDas Bündnis stellt fest, dass es In Deutschland immer schwieriger wird, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Es warnt vor Ausschluss, besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen und Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis fordert ein Gesetz zum Schutz des Bargelds mit Akzeptanzpflicht sowie kostenfreiem, barrierefreiem Zugang in angemessener Nähe.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nIn Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.
\nIn Hamburg ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am 23. Januar erneut ein Obdachloser gestorben. Der 44-Jährige hielt sich im Winternotprogramm auf. Damit sind in der Stadt seit Jahresbeginn bereits 15 wohnungslose Menschen gestorben.
\n„Das Grundproblem ist die Erschöpfung der Menschen. Dass die Leute schon geschwächt sind durch die Kälte und die Nässe“, sagt Ronald Kelm, der als Ehrenamtlicher beim Gesundheitsmobil arbeitet. Die Obdachlosen hätten auch keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sagt er. „Die Angebote, die es gibt, sind nur stundenweise geöffnet.“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nOffizielle Kriminalstatistiken weisen bei politisch motivierter Kriminalität erhebliche Schwächen auf.
\nWie in jedem Jahr wird man uns auch diesmal wieder eine Kriminalstatistik für das vergangene Jahr präsentieren sowie eine Statistik über politisch motivierte Straftaten. Schon im Jahr 2024 waren diese Statistiken aber mit großen Unsicherheiten behaftet und repräsentierten kaum die Wirklichkeit. Die Ergänzung mit anderen Statistiken und Zahlen zeigt einige Unstimmigkeiten, die erklärungsbedürftig sind.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
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