Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Automatenk\u00f6nig Gauselmann best\u00e4tigt Deal mit der FDP<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob man bei 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht 150 Pflegekr\u00e4fte finden w\u00fcrde? Aber nein, die Anforderungen der ZAV, die die hier Lebenden nicht erf\u00fcllen, sind klar definiert: \u201cGemessen an chinesischen Einkommen sind die f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte in Deutschland n\u00e4mlich \u00fcppig.\u201d Sprich: Es geht um Menschen, die sich f\u00fcr die realexistierenden Hungerl\u00f6hne in der Pflege ausbeuten lassen (und, nebenbei, die Hungerl\u00f6hne niedrig halten helfen). Die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die L\u00f6hne auf ein akzeptables Niveau zu heben, w\u00e4re wohl nicht \u201ckreativ\u201d genug. Einfach nur asozial (sowohl gegen\u00fcber den hier arbeitenden PflegerInnen als auch gegen\u00fcber den Ausl\u00e4ndern). (Ob Chinesen mit Pflege-L\u00f6hnen bei den hiesigen Lebenshaltungskosten klark\u00e4men, steht noch auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich springt dann wieder der Staat mit Aufstockerleistungen usw. ein.)<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Das ist Marktwirtschaft paradox. Die Pflegeberufe leiden in der Tat unter Nachwuchsproblemen \u2013 nicht weil es an qualifiziertem Nachwuchs fehlt, sondern weil heutzutage in den Pflegeberufen ein unmenschlicher Druck auf das Personal ausge\u00fcbt wird, die Personaldecke immer weiter zusammengestrichen wird und die Bezahlung weit hinter den Anforderungen zur\u00fcckgefallen ist. Anstatt f\u00fcr humane Arbeitsbedingungen zu sorgen und Pflegeberufe wieder attraktiver zu machen, wirbt man nun Billigarbeitskr\u00e4fte im Ausland an. Die gesellschaftlichen Kosten f\u00fcr solche Projekte sind jedoch immens \u2013 aber das ist den (meist privatisierten) Arbeitgebern nat\u00fcrlich egal, ihnen kommt es nur auf ihre Kosten an und Chinesen sind nun einmal billiger als deutsche Fachkr\u00e4fte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Bundesbank kann es nicht lassen, sich als Hort eines radikalen Austerit\u00e4tskurses in Belange von Institutionen einzumischen, in die sie selbst eingebunden ist. Kritik \u00fcber Kritik, aber keine L\u00f6sungen. Bereits das Auftreten von Jens Weidmann in Sachen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB war durch ein seltsam kleinkariertes, stilloses Nachtreten gepr\u00e4gt, als schon l\u00e4ngstens klar war, dass der Ankauf nur zu deutschen, restriktiven Konditionen erfolgen w\u00fcrde. Der ehemalige Adlatus der Kanzlerin ist nur noch als Propagandainstrument Angela Merkels zu bergreifen, die sich damit vor dem Wahlvolk als Wahrerin deutscher Interessen meint positionieren zu k\u00f6nnen. Die deutsche Regierung wie auch die Bundesbank haben das Recht die Auffassung vertreten, dass mit dem Ankauf von weiteren Staatsanleihen und der Vergabe weiterer Hilfen, die deutsche Volkswirtschaft zu sehr in das Risiko ginge bzw. \u00fcberfordert w\u00fcrde. Nur, dann sollte sie sich auch dazu bekennen, dass sie den Austritt bzw. Bankrott von Mitgliedern der W\u00e4hrungsunion in Kauf nimmt.<\/em><\/p>\n Die j\u00fcngste Kritik am IWF ist von \u00e4hnlicher Qualit\u00e4t. Vornehm wird vermieden, die Krisenl\u00e4nder zu benennen, welche von der Lockerung der Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von IWF-Mitteln profitieren. Welche Lockerung, m\u00f6chte man fragen. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien wurden ein beispiellose Austerit\u00e4tkur verschrieben, die inzwischen diese L\u00e4nder nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch destabilisiert. Mit der Forderung nach effizienteren Anpassungsprogrammen f\u00e4llt die Bundesbank auf einen Kurs zur\u00fcck, durch den der IWF \u00fcber Jahrzehnte viele Entwicklungsl\u00e4nder \u2013 milde formuliert \u2013 \u00fcber Jahrzehnte von einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie abgehalten hat. Sollte die Bundesbank auf diese Weise einigen leisen Bedenken des IWF entgegentreten wollen, dass der gegenw\u00e4rtige Austerit\u00e4tskurs vielleicht kontraproduktiv sein k\u00f6nnte? Es ist kaum zu fassen, dass die Volkswirte der Bundesbank anscheinend nur im Noch -Mehr des Immer-Gleichen die L\u00f6sung der Krise verorten. Vor allem aber, was soll diese Kritik, die Bundesbank ist \u00fcber die die EZB Teil der Troika und kann mit dem IWF diese Fragen direkt diskutieren. Soll dies etwa die Antwort auf die Forderung des IWF sein, dass EU und die EZB einen Schuldenschnitt akzeptieren m\u00fcssten, bevor er sich weiterhin an Rettungsaktionen beteilige? Dabei wissen wir seit vielen Monaten, dass Griechenland seine gegenw\u00e4rtige Verschuldung nicht tragen kann. Auch hier ist die Bundesbank ganz Dienerin ihrer Herrin. Der Kanzlerin k\u00e4me das Eingest\u00e4ndnis, dass Deutschland einen signifikanten Teil ihrer Kredite in den Wind schreiben m\u00fcsste, nat\u00fcrlich h\u00f6chst ungelegen. Vor allem wenn man bedenkt, dass zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt, die \u00f6ffentliche Hand viel weniger und die private Finanzwirtschaft viel mehr betroffen gewesen w\u00e4re. Das handwerkliche Scheitern der Bundesregierung w\u00fcrde zum ersten Mal f\u00fcr alle ersichtlich zu Tage treten. \u2013 Nur vor diesem Hintergrund ist der Bericht der BuBA rational zu begreifen, der in seiner Rezeptur darauf hinausl\u00e4uft, statt die Entz\u00fcndung zu behandeln gleich das Glied zu amputieren.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: DGB klartext<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> So ist das, wenn die Realit\u00e4t nicht der Theorie folgen will. Auf die Idee, dass nicht die Realit\u00e4t, sondern die Theorie fehlerhaft ist, kommen die Monetaristen freilich nicht. Wir d\u00fcrfen uns also noch l\u00e4nger an den t\u00e4glichen Inflationswarnungen \u201eerfreuen\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Dieser Beitrag ist manipulativ und sehr \u00e4rgerlich. Die Zahlen \u00fcber die Senkung von Arbeitslosenzahlen stammen von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und deren Seri\u00f6sit\u00e4t darf bezweifelt werden; immerhin sind HUNDERTTAUSENDE von erwerbs- und arbeitslosen Menschen nicht in der Statistik erfasst, weil sie krank, in Qualifizierungsma\u00dfnahmen, 58 Jahre oder \u00e4lter sind oder von privaten Arbeitsmarktdienstleistern \u201ebetreut\u201c werden. Und die Feststellung \u201eoft gelingt das\u201c im Einleitungstext wird nicht weiter belegt. Daf\u00fcr wird die Zahl der knapp 450000 Vollzeitbesch\u00e4ftigten und Selbstst\u00e4ndigen, die aufstocken, als mehr oder weniger normal hingenommen \u2013 wenn diese Zahl stimmt, man hat ja hier schon den Satz auf der Zunge, nur den selbst gef\u00e4lschten Statistiken zu trauen. Zieht man die statistischen Radierungen und die Alleinerziehenden ab, sind die anderen Langzeitarbeitslosen einfach zu dumm und\/oder zu faul (ohne Schulabschluss und Ausbildung) oder suchtkrank, sonstwie krank oder verschuldet \u2013 also zwischen den Zeilen selbst schuld. Der Autor leistet wirklich ganze Arbeit bei der Diffamierung von Langzeitarbeitslosen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Der insgesamt patente Beitrag darf nat\u00fcrlich nicht all zu kritisch sein und da ist die Gelegenheit g\u00fcnstig, den Geringverdiener zu zitieren, der sich im Fall einer Gehaltserh\u00f6hung schnell eine private Altersvorsorge zulegen m\u00f6chte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.B. (nicht Jens Berger):<\/strong> Steinbr\u00fcck ist und bleibt einer, der der SPD schweren Schaden zuf\u00fcgte. Wahl f\u00fcr Wahl wurde mit ihm verloren. Und nun, nachdem der auch \u2013 oder vorwiegend durch ihn \u2013 entstandene Schaden so gro\u00df ist, dass dieser immer unbezahlbarer wird, nun will gerade er pl\u00f6tzlich Gegenrudern? Das nimmt ihm doch keiner ab, denn \u2013 so wird die SPD weiter zu Grunde gerichtet. K\u00e4me er mit solcher Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich an die Macht, sp\u00e4testens 6 Monate sp\u00e4ter w\u00fcrde er davon nichts mehr wissen wollen, er w\u00e4re wieder im Kreise der heimlichen Herrscher.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-14565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14565"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14565\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14568,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14565\/revisions\/14568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie deutsche Bank lehrt die Dringlichkeit der Regulierung
\nEine Antwort auf das Interview mit Paul Achleitner im \u201eHandelsblatt vom 26. 9. 2012
\nDie Reaktion auf die differenzierten Vorschl\u00e4ge zur Stabilisierung des Bankensystems durch Peer Steinbr\u00fcck \u00fcberrascht nicht. Die massive Kritik durch die Deutsche Bank war vorprogrammiert. Die Abfolge erinnert an die Reaktion auf den Vorschlag von Paul Volker als Berater von Obama , den Eigenhandel an der Wallstreet auf das N\u00f6tigste zu reduzieren. Denn der Handel von Investmentbanken mit zum Teil selbst produzierten, hoch riskanten Wettpapieren ohne Kundenauftrag hat ma\u00dfgeblich zur weltweiten Krise des Finanzmarktsystems gef\u00fchrt. Nach all den, dem Beinahezusammenbruch folgenden Gel\u00f6bnissen auf die dienende Funktion der Banken, ist es einer machtvollen Finanzmarktoligarchie in den USA gelungen, die durch Obama angestrebten Regulierungen zu verw\u00e4ssern.
\nDie Reaktion der Deutsche Bank auf Steinbr\u00fcck, die nach dem Urteil einer Untersuchungskommission des US-Senats zu den Aktiven in der \u201eSchlangengrube voller Gier\u201c z\u00e4hlte, war zu erwarten. Dass jedoch Paul Achleitner in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank die Rolle der Kritik am Steinbr\u00fcck-Banken-Disziplinierungsprogramm im \u201eHandelsblatt\u201c \u00fcbernommen hat, l\u00f6st gro\u00dfe Erwartungen aus. Denn Achleitner geh\u00f6rte nach dem Ausbruch der Finanzkrise zu den klugen und mutigen Kritikern dieser exzessiven Etappe des Spekulationskapitalismus. Er war es, der die neuen Wettinstrumente jenseits der realen \u00f6konomischen Wertsch\u00f6pfung gei\u00dfelte. Er sprach von den Finanzalchemisten, die mit ihren Produkten Steine mit Goldfarbe bemalten und sie dann als hoch profitables Gold ausgeben. Auch hat er den systemischen Charakter der Finanzmarktkrise, die \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le die Produktionswirtschaft au\u00dferhalb der Finanzwelt schwer belastet, erfasst.
\nQuelle: Rudolf Hickel [PDF \u2013 50 KB]<\/a><\/li>\n
\nDas nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine sch\u00e4rfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldw\u00e4schegesetz. Gr\u00fcne und Kriminalbeamte sind entsetzt. [\u2026]
\nDoch was dann geschah, darf man wohl als Lehrst\u00fcck erfolgreicher Lobbyarbeit werten. Am 9. Juli verfasste die Deutsche Automatenwirtschaft einen Brief an das Finanzministerium. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor. Darin dankte der \u201cArbeitsausschuss M\u00fcnzautomaten\u201d zun\u00e4chst h\u00f6flich f\u00fcr die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldw\u00e4schegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich \u201cin Einzelf\u00e4llen Manipulationen an Geldspielger\u00e4ten gegeben\u201d. Der \u201csuggerierte Tatbestand der Geldw\u00e4sche kann von uns nicht best\u00e4tigt werden\u201d. Den Verb\u00e4nden sei \u201ckein einziger Fall bekannt\u201d, bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
\nStatt die Aufsicht zu versch\u00e4rfen, pl\u00e4dieren die Lobbyisten f\u00fcr einen anderen Weg: Man solle doch lieber die Spielverordnung \u00e4ndern \u2013 und zwar so, dass die Betreiber k\u00fcnftig nachweisen m\u00fcssten, dass ihre Automaten gegen Manipulationen gesch\u00fctzt seien. Au\u00dferdem sollten die Kassendaten in den Ger\u00e4ten mit einer digitalen Signatur gesichert werden.
\nGenau so geschah es.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWie die Berliner Morgenpost heute in ihrer online Ausgabe berichtet, ger\u00e4t die FDP durch ihre engen gesch\u00e4ftliche Beziehungen zum Gl\u00fccksspiel-Unternehmer und Automaten K\u00f6nig Paul Gauselmann, immer mehr unter Druck.
\nQuelle: Hochgepokert<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit startet ein ungew\u00f6hnliches Projekt: Sie wirbt 150 Altenpfleger aus China an, weil es in Deutschland zu wenig Fachkr\u00e4fte gibt. Die Werbetour in der Volksrepublik ist nur der Anfang, weitere L\u00e4nder sollen folgen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nHarsche Kritik aus Frankfurt: Die Bundesbank hat vor \u201csubstanziellen\u201d finanziellen Risiken f\u00fcr den IWF gewarnt \u2013 und sieht den Fonds sogar kurz vor einer Kompetenz\u00fcberschreitung. \u201cDurch die \u00dcbernahme zu hoher Risiken w\u00fcrde sich der IWF tendenziell von einem Liquidit\u00e4tsmechanismus zu einem Kreditinstitut wandeln\u201d, schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. \u201cIm Zuge der j\u00fcngsten Finanzkrise hat der IWF seine Finanzierungsfunktion zur Unterst\u00fctzung von Mitgliedsl\u00e4ndern bei der Krisenbew\u00e4ltigung und zur Vermeidung von Ansteckungseffekten stark ausgeweitet\u201d, hie\u00df es in dem Bundesbank-Bericht, ohne das damit konkret auf die Euro-Staatsschuldenkrise eingegangen wurde. Die Bundesbank verwies kritisch auf eine gesunkene Effizienz von IWF-gest\u00fctzten Anpassungsprogrammen sowie auf den weitgehenden Verzicht auf wirtschaftspolitische Anpassungsvorgaben bei neu entwickelten vorsorglichen Hilfeinstrumenten. \u201cInsbesondere die Ausweitung der Finanzierungsfunktion des Fonds und die Aufweichung der Standards f\u00fcr die Mittelvergabe haben zu einer Verschlechterung seines Risikoprofils gef\u00fchrt\u201d, hie\u00df es in dem Bericht.
\nQuelle 1: WELT<\/a>
\nQuelle 2: Bundesbank [PDF \u2013 130 KB]<\/a>\n
\nDas von der Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begr\u00fc\u00dft, von anderen Sachverst\u00e4ndigen jedoch scharf kritisiert worden. So w\u00fcrdigte Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverb\u00e4nde, am Montag, 24. September 2012, in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) die geplante Vereinbarung als pragmatische L\u00f6sung, \u201cdie die Chance bietet, die damit beabsichtigten Ziele zu erreichen\u201d. Dies gelte umso mehr, als f\u00fcr den deutschen Fiskus kaum M\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, durch einseitige Ma\u00dfnahmen eine nachhaltige L\u00f6sung der Sicherstellung des deutschen Steueraufkommens herbeizuf\u00fchren.
\nQuelle 1: Bundestag<\/a>
\nQuelle 2: Die Anh\u00f6rung auf Video<\/a><\/li>\n\n
\n\u201cWir wissen, was wir tun m\u00fcssen, und da wir es wissen, tun wir es\u201d, sagte jetzt Spaniens konservativer Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy und erg\u00e4nzte, die spanische Regierung verfolge eine klare \u00f6konomische Strategie. (1) Heute will er seinen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2013 vorstellen. Vorgestern hatte es bei Protesten gegen seinen Sparkurs gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Bei erneuten Protesten tausender Spanier in Madrid blieb es gestern friedlich.
\nMassenproteste in Spanien, Massenproteste in Portugal, Massenproteste in Griechenland.
\nDas ist die identische Reaktion auf einen in identischer Weise verfolgten, aber keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Lage bewirkenden und deswegen wieder und wieder versch\u00e4rften austerit\u00e4tspolitischen Kurs. Ob dies mit oder ohne den Druck der sogenannten Troika geschieht, die die Sparanstrengungen in jenen Staaten erzwingt, die aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und des Drucks der Finanzm\u00e4rkte finanzielle Hilfen der Euro-Gruppe in Anspruch nehmen mussten, bleibt sich gleich.
\nIn Spanien bel\u00e4uft sich das Haushaltsdefizit f\u00fcr die ersten acht Monate auf 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit liegt es bereits jetzt deutlich \u00fcber der mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarten Marke von 4,5 Prozent. (2) In Griechenland lag das Haushaltsdefizit f\u00fcr die ersten acht Monate bei 12,5 Milliarden Euro, was deutlich weniger als die f\u00fcr diesen Zeitraum anvisierten 15,2 Milliarden Euro und ein Drittel weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist. (3)
\nF\u00fcr das erste Halbjahr 2012 wird das Haushaltsdefizit Portugals jetzt auf 6,7 bis 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gesch\u00e4tzt, so dass die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Pedro Passos Coelho das mit der Troika f\u00fcr 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP verfehlen wird. (4) Noch im Juli hatte die Regierung f\u00fcr das erste Halbjahr angegeben, die Ziele zu erf\u00fcllen. Allerdings war ihr dies nur deswegen gelungen, weil sie \u2013 wie schon in 2011 (6 Mrd. Euro) \u2013 Gelder (2,7 Mrd. Euro) aus privaten Rentenfonds in die Staatskasse verschoben und die Staatsausgaben um 2,2 Prozent gesenkt hat. Letzteres hat sie vor allem bedingt durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds im \u00f6ffentlichen Dienst erreicht. Diese Ma\u00dfnahme wurde jedoch vom portugiesischen Verfassungsgericht wieder gekippt und damit ist auch das Defizitziel nicht mehr zu halten. (5)
\nQuelle: Querschuesse<\/a><\/li>\n
\nMit warnenden Aussagen zur Eigenkapitalsituation der Gro\u00dfbanken meldet sich die Europ\u00e4ische Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde EBA zu Wort.
\nDie Beh\u00f6rde hat eine Einsch\u00e4tzung vorgelegt, wonach die 44 gr\u00f6\u00dften Banken Europas eine Kapitall\u00fccke von 199 Mrd. Euro aufgewiesen h\u00e4tten, w\u00e4re das Eigenkapitalregelwerk Basel III schon im Dezember 2011 verbindlich gewesen. Den Regularien zufolge m\u00fcssen die Institute k\u00fcnftig eine vorgeschriebene harte Kernkapitalquote von sieben Prozent der Bilanzrisiken (RWA) aufweisen. Nach Mitteilung der Beh\u00f6rde lag dieser Fehlbetrag zum Halbjahr 2011 noch um 32 Mrd. Euro h\u00f6her. Eine Auswirkungsstudie des Baseler Ausschusses attestierte j\u00fcngst den 102 gr\u00f6\u00dften Instituten der Welt f\u00fcr Ende 2011 eine Kapitall\u00fccke von 374,1 Mrd. Euro.
\nQuelle: RMRG<\/a><\/li>\n
\nMassenprotest in Madrid gegen die von der Schuldenkrise diktierten Sparpl\u00e4ne der spanischen Regierung, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei. In deutschen Medien wird jedoch kaum berichtet. F\u00fcr viele Nutzer ein Skandal. Ihre Emp\u00f6rung bekam gestern vor allem die Redaktion der Tagesschau zu sp\u00fcren. Auf deren Facebook-Seite hinterlie\u00dfen Nutzer im Sekundentakt kritische Kommentare. Die Redaktion reagierte \u2013 und machte alles noch schlimmer. Die Geschichte eines Shitstorms.
\nQuelle: Meedia<\/a><\/li>\n
\nSie wollen arbeiten, k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen aber nicht. Ein Bericht zur Lage der Medienarbeiter in Griechenland.
\nIm Eingangsbereich sieht es aus, als h\u00e4tten Studierende ihr Institut besetzt. Sitzgelegenheiten stehen kreuz und quer, \u00fcberall sind Essensreste und leere Flaschen verteilt. Nur die Leute, die es sich dort bequem gemacht haben, sind schon \u00e4lteren Semesters. Ein anderes Bild in der ersten Etage: Dort sitzt Makis Georgiadis einsam inmitten einer Armee von verstaubten Schreibtischen und Monitoren. Hier ist der News Room des Athener Fernsehsenders Alter, den die Besch\u00e4ftigten Ende 2011 besetzt haben, weil sie monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen hatten. Zwischenzeitlich haben sie hier selbst \u00bbKrisenfernsehen\u00ab produziert, in dem sie \u00fcber die Krisenk\u00e4mpfe im Land berichteten, erz\u00e4hlt Georgiadis. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten eines Senders, den der Nachrichtenproduzent selbst der \u00bbyellow press\u00ab zuordnet, ist das schon erstaunlich. Seit der Eigent\u00fcmer ihnen jedoch im Februar die Sendemasten gekappt hat, steht im Sender alles still.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nDie Disziplin, mit der sich der S\u00fcden totspart, grenzt schon an Selbstkasteiung
\nEs regnet auf nassen Boden\u201d, sagen die Spanier, wenn es noch schlimmer kommt. Am Donnerstag war der Satz in aller Munde. Der Haushalt f\u00fcr 2013 geht in die gleiche Richtung wie jene der letzten beiden Jahre. Es wird gespart ohne R\u00fccksicht auf Verluste. So will es Br\u00fcssel \u2013 oder besser gesagt, der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 und so setzt es Ministerpr\u00e4sident Rajoy brav um. W\u00fcrde es helfen, w\u00fcrden die Spanier dies sicher mit viel Murren und Z\u00e4hneknirschen hinnehmen. Nur es funktioniert halt nicht. Und das f\u00fchrt zu Unmut und Protesten.
\nQuelle: derStandard.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Forderungen nach einer gerechteren Verteilungspolitik in Deutschland werden lauter. Denn vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren nur wenige. Mittlerweile bef\u00fcrworten zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung politische Ma\u00dfnahmen, die Einkommensunterschiede verringern w\u00fcrden.
\nDas Verh\u00e4ltnis zwischen den Koalitionspartnern ist zer\u00adr\u00fcttet. Ob Betreuungsgeld, Frauenquote oder Rentenfrage \u2013 CDU, CSU und FDP sind sich nicht gr\u00fcn. Nun liefert der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts neuen Z\u00fcndstoff. Dieser Bericht offenbart die ungleiche Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung und den Fakt, dass Teile der Bev\u00f6lkerung zu wenig haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Vizekanzler R\u00f6sler wiegelt den Bericht postwendend als \u201enicht ressortabgestimmt\u201c und Forderungen nach Umverteilung als \u201enicht zustimmungsf\u00e4hig\u201c ab. Sch\u00e4rfer formuliert es der ehemalige \u201esozialdemokratische\u201c Wirtschaftsminister Clement. Er sieht in diesem Bericht gar einen \u201eAufruf zum Klassenkampf\u201c.
\nNun, der Bericht steht weder im Verdacht, umverteilungspolitisches Teufelswerk zu sein, noch zieht er
\nimmer die richtigen Schl\u00fcsse. Doch zeigt er, dass die Zahl derer, die von der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hierzulande abgeh\u00e4ngt werden, stetig w\u00e4chst. Da sind \u00c4u\u00dferungen dieser Vertreter von Einzelinteressen nicht nur fern jeder Realit\u00e4t \u2013 sondern herbe Schl\u00e4ge ins Gesicht vieler Millionen Betroffener.\n![\"Verteilungsgerechtigkeit\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/438.jpg\" "\\"Verteilungsgerechtigkeit\\"")
<\/p>\n
\nDie Preise sind im September gegen\u00fcber dem August stabil geblieben. Von einer bedrohlichen Inflationsrate fehlt in Deutschland und dem Rest Europas weiterhin jede Spur.
\nMit der Inflation ist es eigenartig: Alle f\u00fcrchten ihren Galopp, viele warnen davor und einige rechnen fest mit ihm. Doch er kommt nicht. Das d\u00fcrfte auch so bleiben. Auf Basis von Daten aus sechs Bundesl\u00e4ndern sind die Preise im September gegen\u00fcber August unver\u00e4ndert geblieben, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Auf Jahressicht ergebe sich eine Inflationsrate von 2,0 Prozent. Das ist weniger als im August, als insbesondere der hohe \u00d6lpreis die Teuerungsrate auf 2,1 Prozent getrieben hatte, nach der Berechnungsmethode des Europ\u00e4ischen Statistikamtes waren es im August sogar 2,2 Prozent.
\nDass die Inflation im September \u00fcberhaupt so hoch war, lag abermals an den Energiepreisen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nPersonen und Haushalte mit hohen Einkommen und Verm\u00f6gen sind in den letzten beiden Jahrzehnten steuerlich entlastet worden. Dies geschah in Deutschland ebenso wie in den meisten EU- und OECD-L\u00e4ndern. Die Verm\u00f6gensteuer wird nicht mehr erhoben, die Einkommensteuer-Spitzens\u00e4tze sowie die Unternehmensteuern wurden deutlich gesenkt und die Kapitalertr\u00e4ge werden seit 2009 nur noch mit der Abgeltungssteuer belastet. Zugleich hat sich in diesem Zeitraum die Verteilung der Erwerbseinkommen sp\u00fcrbar versch\u00e4rft. Die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen legten im Trend kr\u00e4ftig zu, w\u00e4hrend die Masseneinkommen stagnierten und die niedrigen Erwerbseinkommen gesunken sind. Nennenswerte reale Einkommenszuw\u00e4chse gab es seit Mitte der 90er Jahre nur noch f\u00fcr Wohlhabende. Das Wirtschaftswachstum ist seitdem weitgehend bei den reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung gelandet, und ein Gro\u00dfteil davon wohl bei den Reichsten 1 Prozent.
\nQuelle: Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nGeringverdiener des Verbandes sind von Lohnerh\u00f6hungen ausgenommen
\nDie Mitarbeiter der Caritas in Baden-W\u00fcrttemberg wollen mehr Geld \u2013 doch es geht ihnen auch um Gerechtigkeit. Am heutigen Donnerstag gehen sie in Karlsruhe auf die Stra\u00dfe. Die Arbeitgeberseite will zwar die L\u00f6hne erh\u00f6hen, aber die Geringverdiener ausnehmen. Bei der Caritas wird damit ein \u00e4hnlicher Konflikt ausgefochten wie bei der Arbeiterwohlfahrt. [\u2026]
\nTarifverhandlungen laufen bei den Kirchen anders als im \u00d6ffentlichen Dienst und in Privatunternehmen. Gewerkschaften sind f\u00fcr die kirchlichen Betriebe tabu. Sie genie\u00dfen Tendenzschutz und sie m\u00fcssen auch keinen Betriebsrat haben. Dennoch sind die Mitarbeitervertretungen, die bei der evangelischen Diakonie und bei der katholischen Caritas jeweils ein wenig anders hei\u00dfen, l\u00e4ngst nicht mehr mit milden Gaben zufriedenzustellen. \u201cWir wollen nicht von der Tarifentwicklung im \u00d6ffentlichen Dienst abgekoppelt werden\u201d, sagt Thomas Schwendele, Sprecher der Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes. Dies ist die parit\u00e4tische Tarifkommission, in der Dienstnehmer und Dienstgeber \u2013 so hei\u00dft das bei der Caritas \u2013 zusammensitzen.
\nQuelle: Badische Zeitung<\/a><\/li>\n
\n\u201eF\u00f6rdern und fordern\u201c, wollte sie Gerhard Schr\u00f6der. Ursula von der Leyen will ihnen die Chance geben, \u201eaufzusteigen und sich Besitz zu erarbeiten\u201c. Oft gelingt das. Doch viele Menschen erhalten bereits so lange Hartz IV, wie es Hartz IV gibt. Wer verbirgt sich hinter diesen 1,13 Millionen?
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\nNoch nie hat es in der Callcenter-Branche einen so harten Arbeitskampf gegeben. Die zentrale Servicestelle der deutschen Sparkassen wird seit 75 Tagen bestreikt. Doch es geht um viel mehr als nur 8,50 Euro Studenlohn.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\n\u00dcber eine Tochtergesellschaft in Bahrain hat die Genfer Firma Vitol iranisches Heiz\u00f6l gekauft und es in China angeboten. Recherchen von Reuters zeigen, wie der in Genf domizilierte \u00d6lh\u00e4ndler die Sanktionen gegen den Iran umging. [\u2026]
\nWeil die Schweiz sich entschlossen habe, gegen Teheran nicht dieselben Sanktionen wie die EU und die USA zu erheben, unterstehe der Rohstoffh\u00e4ndler nicht dem \u00d6lhandelsembargo, das im Juli von der EU verh\u00e4ngt wurde. Auf abenteuerlichem Weg habe nun die Genfer Firma 2 Millionen Barrel Heiz\u00f6l aus dem Iran gekauft, vermeldete die Nachrichtenagentur am Mittwoch.
\nWie das ging, wird detailliert beschrieben: Ein iranischer Tanker dockte am \u00d6lterminal Kharg Island in der Woche vom 23. August ab und fuhr durch den persischen Golf in die Arabische See. Nach Durchfahrt der Strasse von Malakka verschwand das Schiff am 4. September von den Radars. Die Crew hatte die Transponder ausgeschaltet. L\u00e4ngsschiff fuhr bald darauf die Ticen Ocean, ein von der \u00d6lhandelsfirma Vitol gecharterter Tanker. Die Ladung wechselte den Besitzer. Von der Ticen Ocean wurde das iranische \u00d6l auf zwei weitere Tanker verteilt. Sp\u00e4ter wurde es mit europ\u00e4ischem \u00d6l vermischt.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
\nSein Bankenpapier sorgt f\u00fcr m\u00e4chtig Wirbel: Peer Steinbr\u00fcck heimst mit den Vorschl\u00e4gen zur Reform des Finanzsektors Lob aus allen Richtungen ein \u2013 und avanciert in der SPD wieder einmal zum Favoriten in der Kanzlerkandidatenfrage. Kann er das Rennen jetzt entscheiden?
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDas Stehplatzverbot in deutschen Stadien basiert auf einer falschen Rechnung. Statt das Problem der Fangewalt zu l\u00f6sen, werden Fans bestimmter Einkommensgruppen verdr\u00e4ngt [\u2026]
\nSeitdem wird zum wiederholten Mal \u00fcber die Sicherheit in den Stadien der Bundesligen auf h\u00f6chster politischer Ebene diskutiert. Bei der letzten Innenministerkonferenz am 31. Mai und 1. Juni 2012 war Gewalt in Fu\u00dfballstadien ein wichtiges Thema. Bundesinnenminister Friedrich hat dabei die Abschaffung von Stehpl\u00e4tzen ins Gespr\u00e4ch gebracht. Ob dies wirklich zu mehr Sicherheit im Stadion f\u00fchrt, ist eher umstritten. Theoretisch k\u00f6nnte auf L\u00e4nderebene eine solche Regelung erlassen werden. Allerdings muss vor einer einfachen Gleichung (keine Stehpl\u00e4tze = keine Gewalt in den Stadien) dringend gewarnt werden. Die komplette Abschaffung von Stehpl\u00e4tzen w\u00fcrde das Gewaltproblem in den Stadien mit Sicherheit nicht l\u00f6sen. Daf\u00fcr w\u00fcrde jedoch der Verdr\u00e4ngungsprozess von Fans bestimmter Einkommensschichten weiter forciert.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nDer gro\u00dfe US-amerikanische Linguist und Regierungskritiker nimmt hier in der WDR-Sendung \u201cNachgefragt\u201d Stellung. Angst und Panik sind Hauptmittel des Establishments, um die Bev\u00f6lkerung umzuerziehen und Kritik im Keim zu ersticken.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"