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Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus<\/a> und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“<\/strong> dazu auch: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus: Drei Branchen besonders im Fokus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ach so, das geplante Gesetz soll *Arbeitnehmer* aus dem strengen Korsett des 8-Stunden-Tages befreien und ihnen mehr Flexibilität verschaffen. Und ich Dummi dachte, damit soll den *Arbeitgebern* in den angesprochenen “drei Branchen” Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und Pflege noch mehr Möglichkeiten geben, ihr Personal rücksichtslos auszubeuten und zu noch längeren Arbeitszeiten zwingen zu können. Hm… stimmt, letztendlich steht ja genau das. Und dass gerade in drei der härtesten Branchen, was Arbeitszeiten, Belastung und schlechte Bezahlung angeht, die Arbeitskräfte Lust darauf haben, ihren heute schon problemlos und unbürokratisch möglichen 10-Stunden-Tag noch weiter zu verlängern, kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Propaganda will uns das glauben machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn Jens Spahn die “Lohnnebenkosten”, also die Sozialversicherungsbeiträge, “angehen” will, dann, um sie zu senken und spiegelbildlich die Auszahlungen (z. B. für die Rente) zu kürzen. Diese Maßnahme ist wohl kaum geeignet, den Konsum und die deutsche Binnenwirtschaft anzukurbeln, aber das ficht Jens Spahn nicht an beim Herunterleiern des neoliberalen Glaubensbekenntnisses – das Lohnkürzungen Wachstum bringen, weiß doch jeder. Das Arbeitsvolumen zwangsweise erhöhen wollen bei steigender Arbeitslosigkeit und den Menschen “die Chance [zu geben], mit Aktien […] Vermögen aufzubauen” – das altbekannte dumme Gerede, als würden nicht die meisten Menschen verzweifelt versuchen, wenigstens nicht noch die letzten Reste an Wohlstand zu verlieren.<\/em><\/p>\n dazu: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers F.K.:<\/strong> Der Wettbewerb beim Überbieten von Verschlechterungen für die Bevölkerung ist zwischen CDU und CSU bereits im vollen Gange.<\/em><\/p>\n dazu auch: CDU-Wirtschaftsrat Steuersenkungen und radikaler Abbau im Sozialen gefordert<\/strong> Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Ich kann mich erinnern, dass selbst der ehemalige Bundeskanzler Schröder gegen die Abschaffung der Kostenübernahme für Zahnbehandlungen bei gesetzlichen Krankenversicherten war. So weit geht es schon…, wenn die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschland den Forderungen und Vorschlägen der CDU zustimmt und die Bevölkerung weiterhin apathisch all das mit sich machen lässt, dann ist Deutschland ein großes Stück näher an den US-amerikanischen Verhältnissen des großflächigen Elends angekommen. In Zukunft kann man dann, wie zu uralten Zeiten an den Zähnen erkennen, wer zu den armen gehört. Eine Schande dieser Wirtschaftsrat einer angeblich christlichen Partei.<\/em><\/p>\n und: Vom „Wohlstand“ bekomme ich nur Brotkrumen<\/strong> dazu auch: Bundeskanzler Merz reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Der Füllstand der Gasspeicher lässt Schlimmes befürchten. Scheinbar hat man in Berlin bemerkt, dass das böse Folgen haben und dass das Volk unsere sogenannten Eliten an deren Amtseid erinnern könnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kritiker der Corona-Enquete-Kommission werden mal wieder bestätigt – sie ist das falsche Instrument für eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit ihren rein politischen Maßnahmen, die medizinisch nicht sinnvoll, sondern vielfach sogar tödlich waren. Auch deshalb ist die scharfe Kritik von Kennedy an der deutschen Coronapolitik<\/a> berechtigt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n Hinweis:<\/strong> Dazu erscheint im Laufe des Tages ein Artikel auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
\nQuelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nMan muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
\nWie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
\nNoch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
\nNun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDie Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
\nWährend wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
\nQuelle: Leo Ensel auf Manova<\/a>\n
\nDie Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Vorabend des Holocaust-Gedenktages veranstaltete das Körber-Forum eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Die Bundeswehr im Baltikum: Einsatz mit Verantwortung”. Konkret ging es um die Frage, ob und wie die im Baltikum begangenen NS-Verbrechen die dortige Stationierung der Bundeswehr (Stichwort: Brigade Litauen) überschatten.
\nAls Vertreter der Bundeswehr war der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, eingeladen. Freuding – ohnehin rhetorisch nur mäßig begabt – hielt sich sichtlich zurück und beschränkte sich auf die Wiedergabe einstudierter Phrasen (besonders deutlich wird das ab Minute 17 beim Thema Traditionserlass). Verständlich – hatte doch der oberste Heeresoffizier in letzter Zeit genug Skandale um die Ohren: die Eskapaden der Fallschirmjäger in Zweibrücken und die absonderliche Fackelfeier beim Appell in Litauen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDer in Russland lebende Deutsche Ulrich Heyden konnte den Donbass besuchen, jene Region, die mal zur Ukraine gehört hatte und heute aufgrund des Volkswillens zu Russland gehört. Im Donbass leben zahlreiche Menschen, die aus den ukrainischen Gebieten geflohen sind. Ulrich Heydens Bericht macht sichtbar, was die Menschen in diesem Krieg über sich ergehen lassen müssen. – Achtung: In seinem Bericht gibt es die «Guten Engel», eine russische Hilfsorganisation, und die «Weißen Engel», eine ukrainische Polizei-Organisation.
\nQuelle: Ulrich Heyden auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 50 Jahren war Deutschland noch wirtschaftlich stark, demokratisch und friedliebend. Ein nostalgischer Blick zurück.
\nDemnächst ist es 50 Jahre her, seit mich der «Tages-Anzeiger» als politischer und ökonomischer Korrespondent in die «Verbonnung» geschickt hat, benannt nach der damaligen Hauptstadt der Bundesrepublik. Unser Ältester war gut ein Jahr alt, der nächste war unterwegs, und auch unsere Tochter sollte in Bonn zur Welt kommen. Wir fanden für 800 D-Mark eine Haushälfte im Bonner Vorort Friesdorf, wo wir dank unserer Kinder und der Sozialkompetenz meiner Frau schon bald Teil des Ortsbildes waren. (…)
\nSeit unserer Rückkehr 1982 haben wir jedes Jahr eine bis drei Wochen in Bonn verbracht – und konnten hautnah mitverfolgen, wie sich Deutschland und die Schweiz (beziehungsweise Bonn und Zürich) auseinanderentwickelt haben. Zunächst rein städtebaulich:
\nQuelle: Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMilliarden für Reiche, die Peitsche für Krisenverlierer: Mit ihrer Bürgergeldreform schafft die Bundesregierung das Recht auf ein Existenzminimum endgültig ab. Das ist nicht “gerecht”, sondern ein Schritt in den autoritären Disziplinierungsstaat mit Billiglöhnen und Elend als Drohkulisse. (…)
\nDie neoliberale Führungselite ist sehr interessiert an einem schwachen Sozialstaat. Dieser mindert die Verhandlungsmacht aller Beschäftigten. Wer Angst hat, durch Jobverlust unter der Brücke zu landen, hält eher die Klappe, anstatt sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Löhne zu wehren. Darum geht es nicht nur den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition ist mit im Boot, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor zwei Wochen im Bundestag zeigte.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant eine Reform, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen und eine wöchentliche Arbeitszeitgrenze einführen soll. Drei Branchen sind besonders betroffen davon.
\nDeutschland steht vor einem bedeutenden Wandel in der Arbeitswelt. Lange fest verankerte Regeln wie der Acht-Stunden-Tag könnten bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Reform, die Arbeitenehmern deutlich mehr Spielraum bei ihrer Arbeitszeit geben würde – ein Schritt, der gerade für bestimmte Branchen von Vorteil sein könnte.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nSollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die “Schicksalsfrage unserer Nation”.
\nUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. “Es muss schnell gehen”, sagte Spahn dem Handelsblatt. “Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz”, sagte er. Wachstum sei “die Schicksalsfrage unserer Nation”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nCSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. «Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte Söder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nViele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von vielen Leistungen – selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDie CDU-Kampagne gegen “Lifestyle-Teilzeit” soll triggern. Das tut sie auch. Denn wir sollen mehr arbeiten, aber vom Wachstum haben wir wenig.
\nJedes Mal, wenn man denkt, das CDU-Milieu sollte so langsam alle Policy-Ideen aus der Kategorie „Wir müssen alle mehr arbeiten“ verbraten haben, kommen sie mit dem nächsten Vorschlag um die Ecke. Jetzt wollen Teile der CDU die „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Ein so wunderbarer PR-Begriff – er sollte triggern, und er hat getriggert.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit Einführung der Fallpauschale wurde der medizinische Betrieb einem enormen Effizienzdruck ausgesetzt — die Fürsorge für den Patienten erscheint seither zweitrangig.
\nÜber Jahrzehnte galten Krankenhäuser in Deutschland als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihr Auftrag war politisch klar definiert: flächendeckende medizinische Versorgung, unabhängig von Rentabilität, sozialem Status oder regionaler Lage. Dieses Verständnis wurde nicht abrupt aufgegeben, sondern schrittweise umgebaut. Der Wandel vollzog sich leise, technisch, juristisch und administrativ. Er war kein Unfall, sondern das Ergebnis politischer Reformen, die Gesundheitsversorgung zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisieren. Der entscheidende Systemwechsel erfolgte mit der Abkehr von der Selbstkostendeckung.
\nQuelle: Günther Burbach auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
\nDennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
\nDie Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
\nAußerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nBundeskanzler Friedrich Merz wird vom 4. bis 6. Februar 2026
\nSaudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
\nAm 4. Februar 2026 wird Bundeskanzler Merz zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für den 5. und 6. Februar 2026 sind weitere Gespräche in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen.
\nDie Reise dient der Stärkung und Vertiefung unserer Partnerschaften in der Golfregion.
\nQuelle: Die Bundesregierung<\/a><\/p>\n
\nNach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
\n„Mercosur“ ist die Bezeichnung einer seit über 30 Jahren bestehenden südamerikanischen Freihandelszone zwischen den Ländern Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Das nun mit der EU beschlossene Mercosur-Abkommen besteht aus einem Handels- und einem Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern. Das Handelsabkommen ist dabei der wichtigere Teil und tritt auch ohne Ratifizierung aller EU-Mitgliedsstaaten in Kraft.
\nNoch im Dezember waren die Verhandlungen im EU-Parlament verschoben worden, aufgrund heftiger Proteste von Landwirten. Unter anderem Frankreich hatte angesichts dieser Proteste Zweifel am Abkommen geäußert. Premierminister Sébastien Lecornu versuchte, die französischen Bauern durch finanzielle Zusagen zu besänftigen. Die Zustimmung Italiens musste ebenfalls erkauft werden – durch die EU-Zusage höherer Zuschüsse. Brasiliens Präsident Lula hatte der EU im Dezember mit einem Rückzug von den Verhandlungen gedroht, sollte das Abkommen nicht bald unterzeichnet werden.
\nQuelle: Felix Feistel auf multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wahrheit überfordert viele, sodass es die gut verpackte Unwahrheit meist leichter hat, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen.
\nEffizienz beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es geht demnach darum, was etwas bringt und was es kostet. Damit der Sender seine Ziele erreicht, sind bequeme Lügen für den Empfänger oft gefühlt angenehmer als die nackte Wahrheit — für dessen persönliche Entwicklung allerdings sicher nicht. Um der Wahrheit auf den Grund zu gehen, müsste man Zeit investieren, die viele nicht aufbringen wollen. Wer auf der Oberfläche eines Sees planscht, wird niemals auf den Grund blicken. In diesem Artikel macht der Autor deutlich, warum gerade in der politischen Sphäre Lügen eher die Regel als die Ausnahme sind. Unwahrheitsepidemien, wie in der Coronakrise, zeigen deutlich, dass sich das Falsche oft als Folge einer unheilvollen Symbiose zwischen Tätern und den Unbewussteren unter ihren Opfern durchsetzen kann. Für Menschen, denen an der — oft unbequemen — Wahrheit gelegen ist, bleibt oft nur noch die Rolle des verachteten Außenseiters.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Enquete-Kommission diskutierte in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag (29.1.) die „Balance von Exekutive und Legislative“ sowie die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit. Geladen waren unter anderem Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Ex-Innenminister Thomas De Maizière (CDU) und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Rechtsprofessoren.
\nMehrere Fragen des Datenanalysten Tom Lausen wurden von der Ausschussvorsitzenden Franziska Hoppermann (CDU) nicht zugelassen. Lausen, Sachverständiger der AfD, trug Zitate von Politikern aus der Corona-Zeit vor. So habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Corona-Proteste und Impfkritik öffentlich zu „faschistischem Handeln“ erklärt und eine Gefährdung der Demokratie attestiert. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer habe öffentlich gefordert, eine Impfpflicht notfalls mit Beugehaft durchzusetzen. Nancy Faeser habe Kritikern der Corona-Maßnahmen „demonstrativ staatliche Stärke“ entgegengehalten. Hoppermann ermahnte Lausen mehrfach, mit den „Aufzählungen“ aufzuhören, die „nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun“ hätten. Als sie Lausen unmittelbar mit der Abschaltung seines Mikrofons drohte, stellte er seine Fragen.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n\n
\nDer Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
\nZu den vom EU-Rat, also den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, Sanktionierten gehören der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud und der deutsche Chefredakteur des Nachrichtenportals Red, Hüseyin Doğru. Dieser wurde auf Initiative der Bundesregierung auf die Sanktionsliste gesetzt. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung zu unterstützen, die die Stabilität und Sicherheit in der EU untergrüben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDen Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.
\nMarco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.
\nBülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"