{"id":145685,"date":"2026-02-02T11:00:17","date_gmt":"2026-02-02T10:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145685"},"modified":"2026-02-02T15:08:29","modified_gmt":"2026-02-02T14:08:29","slug":"stirbt-die-demokratie-drei-gruende-sprechen-dafuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145685","title":{"rendered":"Stirbt die Demokratie? Drei Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr"},"content":{"rendered":"<p>In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte &uuml;ber sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit m&uuml;ssen sich durchsetzen. Von <strong>Oskar Lafontaine<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4485\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-145685-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=145685-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260202_Stirbt_die_Demokratie_Drei_Gruende_sprechen_dafuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Heute wird die Demokratie von drei Kr&auml;ften unterwandert, wenn nicht unm&ouml;glich gemacht:<\/p><ul>\n<li>von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;<\/li>\n<li>von der zunehmenden Zerst&ouml;rung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;<\/li>\n<li>von der zunehmenden Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates.<\/li>\n<\/ul><p>Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gef&auml;hrdet und die Meinung der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: &bdquo;Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.&ldquo;<\/p><p><strong>Technik beherrscht Mensch<\/strong><\/p><p>Nach dem Zweiten Weltkrieg warnten die &Ouml;konomen der Freiburger Schule um Walter Eucken, dass zu gro&szlig;e wirtschaftliche Macht die Demokratie gef&auml;hrde. Das zeigt sich mittlerweile in allen Industriestaaten, besonders in den USA. Schon 2015 bezeichnete der ehemalige Pr&auml;sident Jimmy Carter die Vereinigten Staaten als eine &bdquo;Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung&ldquo;.<\/p><p>Gro&szlig;en Einfluss hat die R&uuml;stungsindustrie, die Kongress und Senat steuert, mit dem Ergebnis, dass die USA den mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rhaushalt der Welt haben. Ehrlicherweise nennen sie ihr Ministerium jetzt nicht mehr Verteidigungsministerium, sondern Kriegsministerium. Seit ihrem Bestehen haben die Vereinigten Staaten zahllose Kriege gef&uuml;hrt. Die amerikanische Verteidigungsindustrie hat nicht zuletzt die Nato-Osterweiterung durchgesetzt. Wie von dem langj&auml;hrigen Doyen der US-Diplomatie, George Kennan, vorausgesagt, f&uuml;hrte diese zum Ukraine-Krieg und bescherte den amerikanischen R&uuml;stungsbetrieben Milliardengewinne.<\/p><p>Ebenso gro&szlig;en Einfluss hat die Energiewirtschaft, die f&uuml;r die &Ouml;lkriege der USA mitverantwortlich ist. Die Interventionen im Interesse der Energiekonzerne begannen 1953 mit dem Sturz des demokratisch gew&auml;hlten Ministerpr&auml;sidenten des Iran, Mohammad Mossadegh, und setzten sich fort mit der Ermordung Saddam Husseins 2006 und Muammar al-Gaddafis 2011 sowie der Entf&uuml;hrung des venezolanischen Pr&auml;sidenten Nicol&aacute;s Maduro 2025.<\/p><p>Einen nicht zu untersch&auml;tzenden Einfluss hat selbstverst&auml;ndlich auch die amerikanische Finanzindustrie. Als ich Ende der neunziger Jahre in den USA Gespr&auml;che f&uuml;hrte und f&uuml;r eine Regulierung der Finanzm&auml;rkte warb, antwortete mir der damalige stellvertretende Finanzminister Larry Summers: &bdquo;Das k&ouml;nnen wir nicht machen, die Wall Street hat den Wahlkampf Bill Clintons finanziert.&ldquo; Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzkrise das Weltfinanzsystem ersch&uuml;tterte.<\/p><p>Die Techgiganten der USA haben die Welt in einem noch nicht absehbaren Ausma&szlig; ver&auml;ndert. Sie beeinflussen die Politik Washingtons nicht nur, weil sie gro&szlig;e finanzielle und wirtschaftliche Macht haben. Noch entscheidender ist ihre zunehmende F&auml;higkeit, die Urteile und Meinungen der Menschen zu formen und zu steuern. Der Philosoph G&uuml;nther Anders ver&ouml;ffentlichte schon 1956 sein philosophisches Werk &uuml;ber die &bdquo;Antiquiertheit des Menschen&ldquo;. Er sei moralisch, emotional und in seiner Vorstellungskraft nicht mehr auf der H&ouml;he seiner technischen M&ouml;glichkeiten.<\/p><p><strong>Enteignung des Privatlebens<\/strong><\/p><p>Der Mensch beherrsche nicht mehr die Technik, sondern die Technik beherrsche ihn. Er k&ouml;nne mit den Folgen seiner eigenen technischen Sch&ouml;pfungen nicht mehr Schritt halten.<\/p><p>Es sieht immer mehr so aus, als werde das &bdquo;Cogito, ergo sum&ldquo; (&bdquo;Ich denke, also bin ich&ldquo;) des Ren&eacute; Descartes durch ein von Algorithmen und Mikrotargeting gesteuertes Denken ersetzt.<\/p><p>Das Microtargeting, das Manipulieren der Menschen durch ma&szlig;geschneiderte Botschaften, beruht auf der st&auml;ndigen psychosozialen Ausforschung des Einzelnen. Er hat kein Privatleben mehr. Unz&auml;hlige Daten werden &uuml;ber ihn gesammelt, und stolz hei&szlig;t es aus der Branche: &bdquo;Wir wissen mehr &uuml;ber dich als du selbst.&ldquo;<\/p><p>Fr&uuml;her k&auml;mpften linke Parteien gegen die Enteignung der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess, also dagegen, dass sie durch ihren Lohn zu wenig von dem bekamen, was sie an Reichtum geschaffen hatten.<\/p><p>Die Enteignung des Privatlebens ist vielleicht ein noch viel gr&ouml;&szlig;eres gesellschaftliches Problem. Aber sie ist kaum ein Thema der Politik, und es gibt noch keine Antwort darauf, wie man diesen zerst&ouml;rerischen Prozess begrenzen und steuern kann. Wenn das so weitergeht, dann ist das Gerede &uuml;ber Demokratie, &uuml;ber die Herrschaft des Volkes, nur noch ein wirklichkeitsfremdes Geschw&auml;tz.<\/p><p>Was uns bl&uuml;ht, hatte schon Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, vor hundert Jahren aufgeschrieben. In seinem Buch mit dem Titel &bdquo;Propaganda&ldquo; lesen wir:<\/p><blockquote><p>Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abl&auml;ufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie geh&ouml;rt haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken [. . .]. Wenn viele Menschen m&ouml;glichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumg&auml;nglich.<\/p><\/blockquote><p>Einen t&auml;glich sp&uuml;rbaren Einfluss auf Meinungsbildung und Meinungs&auml;u&szlig;erungen hat die aus den USA stammende Cancel-Culture. Eine Sprachpolizei ist entstanden, die wie die staatlichen Ordnungsh&uuml;ter dar&uuml;ber wacht, ob sich jemand korrekt verh&auml;lt. Tut er das nicht, folgt ein Shitstorm. Im schlimmsten Fall werden Leute entlassen, weil sie etwas angeblich Falsches gesagt haben.<\/p><p>T&auml;gliche Einsch&uuml;chterung ist das Programm dieser Demokratiever&auml;chter. Ohne einander widersprechende Meinungen aber gibt es keine demokratische Gesellschaft. Daher sollte es eine vorrangige Aufgabe des Staates sein, eine freie Meinungsbildung zu erm&ouml;glichen. Das Gegenteil geschieht. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, wird die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa in immer gr&ouml;&szlig;erem Ma&szlig;e eingeschr&auml;nkt. Denunziation und Ausgrenzung anderer bis zur Vernichtung ihrer b&uuml;rgerlichen Existenz waren Merkmale des Faschismus. &bdquo;Bestrafe einen, erziehe hundert&ldquo;, mit dieser Methode versuchte auch Mao Zedong die Bev&ouml;lkerung zur Konformit&auml;t zu zwingen.<\/p><p><strong>So als g&auml;be es kein Grundgesetz<\/strong><\/p><p>Ein emp&ouml;rendes Beispiel, in welchem Ausma&szlig; freie Meinungs&auml;u&szlig;erungen unterdr&uuml;ckt werden, sind die Sanktionen des EU-Ministerrates gegen Einzelpersonen, die in einem einmaligen Akt der Willk&uuml;r, ohne rechtliches Geh&ouml;r und Gerichtsverfahren, wie im Mittelalter f&uuml;r vogelfrei erkl&auml;rt werden. Die Verm&ouml;genswerte werden eingefroren, die Konten gesperrt, die Sanktionierten d&uuml;rfen in der EU nicht mehr reisen, und niemand in der EU darf diesen Menschen Geld oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Derartige staatliche Willk&uuml;r hat man lange Zeit f&uuml;r unm&ouml;glich gehalten.<\/p><p>Eine brutale Form der Ausgrenzung wurde in Deutschland aber schon w&auml;hrend der Corona-Zeit einge&uuml;bt. So als g&auml;be es kein Grundgesetz, wurden Grundrechte der B&uuml;rger au&szlig;er Kraft gesetzt. Ohne &uuml;berzeugende wissenschaftliche Begr&uuml;ndung waren Kontaktverbote, Ausgangsbeschr&auml;nkungen, Einschr&auml;nkungen der Versammlungsfreiheit, Maskenpflicht, Schulschlie&szlig;ungen, Beschr&auml;nkung der Reisefreiheit und ein unglaublicher Druck, sich impfen zu lassen, an der Tagesordnung. Nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte die gesetzliche Impfpflicht f&uuml;r alle eingef&uuml;hrt werden, und die Leute durften sogar ihre sterbenden n&auml;chsten Verwandten nicht mehr besuchen &ndash; eine unglaubliche Grausamkeit.<\/p><p><strong>Spitzenreiter der beleidigten Politiker<\/strong><\/p><p>Die deutsche Justiz versagte. Selbst das Bundesverfassungsgericht entt&auml;uschte, weil es dieser Politik nicht in den Arm fiel. Das Ergebnis war, dass das Vertrauen in das h&ouml;chste deutsche Gericht von 81 auf 63 Prozent sank.<\/p><p>Die Politik setzt auf Angst, um die B&uuml;rger zum richtigen Verhalten zu zwingen. Mehr als die H&auml;lfte der Deutschen sagen mittlerweile, sie k&ouml;nnten ihre Meinung nicht mehr frei &auml;u&szlig;ern, weil sie Nachteile bef&uuml;rchten. Als sei ihnen das v&ouml;llig gleichg&uuml;ltig, lassen Politiker in Berlin und Br&uuml;ssel sich immer wieder neue Gesetze einfallen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschr&auml;nken und vor allem die sozialen Medien zu regulieren. Legend&auml;r ist in Deutschland mittlerweile der neue Paragraf 188 StGB, der den Straftatbestand der Majest&auml;tsbeleidigung wiederaufleben lie&szlig; und die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellte.<\/p><p>Spitzenreiter der beleidigten Politiker ist Friedrich Merz, der laut <em>Welt am Sonntag<\/em> auf 4.999 Strafantr&auml;ge kam. Auf Platz 2 folgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900, noch vor den gr&uuml;nen Ex-Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock mit 800 beziehungsweise 500 Strafantr&auml;gen. Dass dieselben Politiker an der Spitze derjenigen stehen, die Russland im Stellvertreterkrieg mit der Ukraine bestrafen und mit deutschen Taurus-Raketen angreifen wollen, ist ein interessanter Fall f&uuml;r eine psychologische Interpretation.<\/p><p>In der Cancel-Culture-Gesellschaft kommt auch die Denunziation wieder in Mode. Um aufm&uuml;pfige B&uuml;rger an die Kandare zu nehmen, werden Denunziationsportale eingerichtet. Als der Journalist Henryk M. Broder einmal gefragt wurde, warum die Deutschen das Aufkommen des Nationalsozialismus nicht verhindert h&auml;tten, antwortete er: &bdquo;Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.&ldquo; Da m&uuml;ssten doch alle Alarmglocken klingeln.<\/p><p>Eine neue Art von Faschismus, so scheint es, kommt auf leisen Sohlen. Der Geist der Aufkl&auml;rung ist nicht mehr lebendig. &bdquo;Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich w&uuml;rde mein Leben daf&uuml;r geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen k&ouml;nnen&ldquo;, sagte Voltaire. Heute bestimmen Daueremp&ouml;rte, Beleidigte, Canceller, sogenannte Faktenchecker, autorit&auml;re Zeitgenossen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden, die Debatte. Demokratie aber beruht auf Toleranz und Freiheit, und Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden.<\/p><p><em>Dieser Artikel erschien zuerst am 29. Januar 2026 <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/story\/stirbt-die-demokratie\/\">in der Weltwoche Deutschland Nr. 05.26<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Ian Dyball\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte &uuml;ber sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit m&uuml;ssen sich durchsetzen. 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