
{"id":145695,"date":"2026-02-02T10:00:45","date_gmt":"2026-02-02T09:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145695"},"modified":"2026-04-01T14:52:31","modified_gmt":"2026-04-01T12:52:31","slug":"haft-fuer-hilfe-bundestag-verschaerft-umgang-mit-eu-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145695","title":{"rendered":"Haft f\u00fcr Hilfe: Bundestag versch\u00e4rft Umgang mit EU-Sanktionen"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat k\u00fcrzlich ein Gesetz gem\u00e4\u00df einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Sanktionen massiv versch\u00e4rft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder H\u00fcseyin Dro\u011fru k\u00f6nnten f\u00fcr Unterst\u00fctzer sogar Gef\u00e4ngnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7601\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-145695-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=145695-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260202_Haft_fuer_Hilfe_Bundestag_verschaerft_Umgang_mit_EU_Sanktionen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsb\u00fcrger wie den Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru. \u00dcber den Fall haben wir ausf\u00fchrlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text \u2013 ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Do\u011fru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (\u00fcber reine \u201ehumanit\u00e4re Hilfe\u201c hinaus) zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.<\/p>\n<p>Denn der Bundestag hat am 14. Januar gem\u00e4\u00df einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Sanktionen massiv versch\u00e4rft, <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1197010.russland-sanktionen-am-langen-arm-der-eu-verhungert.html\">wie <em>ND<\/em><\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/eu-sanktionen-doogru-versicherung-pressefreiheit-li.10016809\"><em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> berichten. <em>Overton<\/em> geht <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/reichsacht-2-0-wer-hilft-macht-sich-strafbar\/\">in diesem Artikel<\/a> auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbst\u00fcndigen Debatte stimmten demnach CDU\/CSU und SPD f\u00fcr das Vorhaben, die AfD dagegen; Gr\u00fcne und Linke enthielten sich. Norbert H\u00e4ring <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/sanktionsgesetz\/\">schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eNur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden B\u00fcrger mit unerw\u00fcnschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen d\u00fcrfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Lange Haftstrafen m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p><em>ND<\/em> schreibt zu den beschlossenen Versch\u00e4rfungen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eK\u00fcnftig sind neben Honoraren oder Spenden s\u00e4mtliche direkten oder verschleierten Zuwendungen von Geld oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen strafbar. Selbst Verlagsvertr\u00e4ge oder Tantiemen k\u00f6nnten darunterfallen. Firmen m\u00fcssen solche Zahlungen einfrieren und tragen eine versch\u00e4rfte Pr\u00fcfpflicht. Wer dagegen als Privatperson verst\u00f6\u00dft, wird mit bis zu f\u00fcnf Jahren \u2013 oder bei besonders schweren F\u00e4llen bis zu zehn Jahren \u2013 Gef\u00e4ngnis bestraft. Lediglich humanit\u00e4re Hilfen sind unter strengen Voraussetzungen ausgenommen \u2013 theoretisch<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach dem neuen Gesetz werde auch die Beihilfe zur Einreise von sanktionierten Personen in ein anderes EU-Land mit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafen geahndet, es w\u00fcrden au\u00dferdem Fristen verk\u00fcrzt und Meldepflichten versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die seit Mai 2024 in Kraft ist und einheitliche Mindeststandards f\u00fcr Sanktionsverst\u00f6\u00dfe vorschreibt. Bislang seien diese in den EU-L\u00e4ndern mal als Ordnungswidrigkeiten, mal als Straftaten gewertet worden, mit einer Bu\u00dfgeld-Spanne zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro. Deutschland h\u00e4tte die Richtlinie bereits bis Mai 2025 umsetzen m\u00fcssen, hole dies wegen des Regierungswechsels erst jetzt nach.<\/p>\n<p>Weitere Versch\u00e4rfungen auch f\u00fcr Unternehmen werden in den oben verlinkten Artikeln beschrieben. Der Wortlaut des Entwurfs des neuen Gesetzes findet sich <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/025\/2102508.pdf\">unter diesem Link<\/a> (relevant sind unter anderem die Seiten 10 und 13). Er wurde mit einigen \u00c4nderungen (etwa zur treuh\u00e4nderischen Verwaltung von Unternehmen) <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/036\/2103637.pdf\">am 14. Januar beschlossen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Das Parlament nickt ab<\/strong><\/p>\n<p>Die Versch\u00e4rfungen und die zunehmende Kriminalisierung von Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Betroffene sind skandal\u00f6s: Die Mehrheit des Bundestags praktiziert durch ihre Zustimmung zu dieser EU-Richtlinie das Gegenteil von dem, was ihr die eigenen Phrasen zur Meinungsfreiheit eigentlich vorschreiben w\u00fcrden. Denn dass die Sanktionierung von einzelnen B\u00fcrgern wegen einer \u201efalschen\u201c Meinung \u00fcber die Betroffenen hinaus einsch\u00fcchternd wirken soll und die Meinungsfreiheit schwer besch\u00e4digt, steht au\u00dfer Zweifel. Auf eine auch durch die EU-Sanktionen befeuerte Selbstzensur geht der Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144983\">EU-Sanktionierung von Jacques Baud: Ist Ver\u00f6ffentlichung seiner B\u00fccher und Interviews jetzt strafbar?<\/a>\u201c<\/p>\n<p>Die ausbleibende Solidarit\u00e4t mit willk\u00fcrlich EU-sanktionierten B\u00fcrgern vonseiten des Bundestags sowie vonseiten gro\u00dfer deutscher Medien ist zus\u00e4tzlich zum Akt der Sanktionierung bitter. Das (mutma\u00dflich vors\u00e4tzliche) \u201eVersagen\u201c vieler Medien bei dem Thema EU-Sanktionen wurde auch im Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144404\">Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: \u201eEs gibt kein Recht auf Putin-Propaganda\u201c<\/a>\u201c thematisiert. Die Schweiz hat inzwischen immerhin in Br\u00fcssel f\u00fcr Jacques Baud interveniert, <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/affaere-jacques-baud-wer-auf-der-sanktionsliste-steht-wird-radioaktiv-gemacht-ld.1919768\">wie die <em>NZZ<\/em> berichtet<\/a>. Die (gegenteilige) Haltung der Bundesregierung wird in den Artikeln <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=143868\">\u201eBundesregierung begr\u00fc\u00dft EU-Sanktionierung des Schweizer Milit\u00e4ranalysten Jacques Baud\u201c<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru als \u201eDesinformationsakteur\u201c<\/a> beschrieben. <\/p>\n<p><strong>\u201eDie Sanktionen sind rechtlich v\u00f6llig substanzlos\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ein k\u00fcrzlich erstelltes Rechtsgutachten mit einem vernichtenden Urteil \u00fcber die EU-Sanktionen findet sich <a href=\"https:\/\/bsw-ep.eu\/wp-content\/uploads\/Rechtsgutachten_Sanktionen_gegen_natuerliche_Personen_BSW_von_der_Schulenburg_Firmenich.pdf\">unter diesem Link<\/a>. Laut <em><a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0361\">Multipolar<\/a><\/em> wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propal\u00e4stinensischen Positionen oder \u201eFehlinformationen\u201c zu Corona mit EU-Sanktionen belegt. Zu erw\u00e4hnen sind auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133285\">die Sanktionen gegen Alina Lipp und Thomas R\u00f6per<\/a>.<\/p>\n<p>Der mit EU-Sanktionen belegte deutsche Journalist H\u00fcseyin Do\u011fru berichtet <a href=\"https:\/\/x.com\/hussedogru\">auf seinem X-Account<\/a> \u00fcber die Entwicklungen in seinem Fall und die Auswirkungen der Sanktionen auf sein Leben. Dort schreibt er aktuell, dass ihm seine Versicherung EnivAs die Reisekrankenversicherung k\u00fcndigen wolle, was auch seine Familie betreffen w\u00fcrde. Immerhin kommt Do\u011fru inzwischen wieder an das ihm zugestandene, aber zwischenzeitlich ebenfalls gesperrte Existenzminimum von 506 Euro pro Monat, wie sein Anwalt <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/516200.html\">in der <em>Jungen Welt<\/em> erkl\u00e4rt<\/a>. Zum inakzeptablen Prozedere bei den Sanktionen sagt der Anwalt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anh\u00f6rung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen \u00bbAkte\u00ab im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivit\u00e4t von H\u00fcseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem au\u00dferrechtlichen Verfahren zu tun. Die Sanktionen sind rechtlich v\u00f6llig substanzlos und offensichtlich politisch motiviert<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Fazit: Der willk\u00fcrliche und mutma\u00dflich illegale Charakter der EU-Sanktionen sowie die H\u00e4rte in der Umsetzung lassen einen gruseln. <\/p>\n<p><small>Titelbild: New Africa\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/bf3cb1a3d2eb4cf6963ac539bcffb42f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139878\">Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru als \u201eDesinformationsakteur\u201c<\/a>, <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=139433\">EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz<\/a>, <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=135835\">Pressefreiheit in Gefahr: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten schaffen beunruhigenden Pr\u00e4zedenzfall<\/a>, <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=133340\">Das Ende von red.media \u2013 Berichte \u00fcber propal\u00e4stinensische Proteste sind jetzt \u201erussische Desinformation\u201c<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144404\">Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: \u201eEs gibt kein Recht auf Putin-Propaganda\u201c<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat k\u00fcrzlich ein Gesetz gem\u00e4\u00df einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Sanktionen massiv versch\u00e4rft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder H\u00fcseyin Dro\u011fru k\u00f6nnten f\u00fcr Unterst\u00fctzer sogar Gef\u00e4ngnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. 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