Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nBitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder\/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aus der angeblichen Energieabhängigkeit von Russland ist eine Abhängigkeit von den USA geworden. Das transatlantisch eingestellte politische Spitzenpersonal in Deutschland riskiert mit ihrer blinden Fixierung auf die USA den Wohlstand immer weiter und wird dabei von zahlreichen “Qualitätsmedien” unterstützt. Die neue US-Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass die USA bereit sind, EUropa und Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Aber können Vasallen das wirklich erkennen?<\/em><\/p>\n dazu auch: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen<\/strong> und: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön<\/strong> Anmerkung unsere Leserin S.B.:<\/strong> Politiker machen oft widersprüchliche Aussagen, die durchaus als Doppelmoral gewertet werden können. Im Nachhinein zu behaupten, es wäre so nicht gemeint gewesen, soll das dazu führen, dass wir unseren Augen und Ohren nicht mehr trauen können? Dass wir jetzt raten müssen, was wie gemeint war? Oder gab es in diesem Fall eine Rüge innerhalb der Partei, weil ob solcher Aussagen Gefahr besteht, dass sich Bürger ernsthaft damit beschäftigen, was diese Milliardenunterstützungen für den Krieg für uns an Belastung bedeuten? Ich vergleiche das einfach mal mit dem Fall Günther, der behauptete, er hätte bei Lanz niemals NIUS erwähnt, und hätte auch nicht bejaht, dass er Zensur befürworte. Obwohl es per Video festgehalten ist und auch von vielen Zuschauern live gesehen wurde. Und diese Politiker sprechen noch davon, dass andere Desinformationen von sich geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: USA trocknen Kuba aus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Viele, auch die taz<\/a>, haben sich gefreut, dass die “linksliberale” D66 “proeuropäisch und progressiv”<\/a>, die hart rechte Anti-Einwanderer-Partei PVV von Geert Wilders als stärkste Partei im niederländischen Parlament ablösen konnte. Nun ist klar, dass die D66 genauso “linksliberal” ist wie die (deutsche) FDP “sozialliberal” – gar nicht. Eine Koalition zusammen mit den Parteien VVD (in etwa eine extreme FDP) und CDA (in etwa die deutsche Union) kann natürlich nur zu neoliberal-rechter Politik führen, aber es ist außer ein paar Tüpfelchen “Bekämpfung der Wohnungskrise” und ein bisschen Sorge um die Umwelt fast nichts an dieser Politik *nicht* transatlantisch, unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich. Im Grunde genommen kann der Bürger wählen, was er will, und bekommt doch immer (fast) dieselbe Politik. D66 mit dem aktuellen Vorsitzenden Rob Jetten war ab 2021 für zweieinhalb Jahre Teil des Kabinetts Rutte IV<\/a> und hat auch damals schon brav die knallrechte Rutte-Politik mitgemacht. Eigentlich alles keine Überraschung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-145750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=145750"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145792,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/145750\/revisions\/145792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=145750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=145750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=145750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDas größte Hindernis für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft aus ihrem Koma – ob mit oder ohne Keynesianismus – ist jedoch einfach: Energie ist in Deutschland viel zu teuer, was sowohl Unternehmen als auch Produzenten sowie private Haushalte als Verbraucher lähmt. Der Jahresbericht räumt dies ein und bestätigt “im internationalen Vergleich hohe Energiekosten”. Dies ist der entscheidende Engpass, und bezeichnenderweise enthält der Bericht keine realistischen Vorschläge zu seiner Überwindung. Denn das würde bedeuten, sich zwei großen, selbstzerstörerischen Fehlern zu stellen, die Berlin zuerst eingestehen und dann korrigieren muss: dem Verzicht auf Kernenergie im eigenen Land und der unnötigen Abschottung von preiswertem Gas aus Russland.
\nQuelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE<\/a>\n
\nGasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
\nDer Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE\/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
\nDie Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nTraditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
\nDiese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZugriff auch auf die Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung: Mit dem »Operationsplan Deutschland« will die BRD wieder »kriegstüchtig« werden.
\nDer zuweilen unscheinbare Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke gewinnt an Fahrt. Er ist Teil eines umfassenden Gesamtprogramms, das die Bundesrepublik in jeder Hinsicht »kriegstüchtig« machen soll, wie es in der Diktion der Regierung heißt. Neben der Hochrüstung der Bundeswehr, für die gewaltige Mittel bereitgestellt werden, und einer raschen Aufstockung der Truppe, die mit dem sogenannten neuen Wehrdienst und vielleicht auch bald mit einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht erreicht werden soll, besitzt in diesem Zusammenhang der Operationsplan Deutschland (im militärischen Sprachgebrauch: Oplan Deu) eine große Bedeutung. Dabei handelt es sich um ein weit mehr als 1.000 Seiten starkes Dokument, das in einer ersten Fassung Anfang 2024 fertiggestellt wurde und seither fortlaufend weiterentwickelt wird. Es wird streng geheimgehalten. Seine Grundzüge und einzelne Elemente lassen sich dennoch erschließen, wenn man die Aktivitäten der Bundeswehr und insbesondere ihre sogenannten zivil-militärischen Tätigkeiten unter die Lupe nimmt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWorum es geht: Am Donnerstag vergangener Woche sagte Berlins Staatssekretär für Europaangelegenheiten Florian Hauer (CDU) im Abgeordnetenhaus einen bemerkenswerten Satz. Es ging um den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, um die Frage, wer haftet, wenn Kiew nicht zurückzahlt – und was das für Berlin bedeutet. Hauers Antwort: „Es wird Berlin treffen.“
\nDie Berliner Zeitung hat darüber berichtet. Die Überschrift lautete: „Staatssekretär zu Milliarden-Kredit an die Ukraine: ‚Es wird Berlin treffen‘“. Wir dokumentierten zudem den Dialog im Abgeordnetenhaus.
\nWenige Stunden später erreichte uns auf eine eigene Interviewanfrage hin eine E-Mail aus der Senatskanzlei. Hauer fordert eine Korrektur. Seine Begründung: Er habe die Aussage gar nicht so gemeint. Sie sei „im Konjunktiv zu verstehen“.
\nDas Problem: Sie steht im Indikativ.
\nQuelle: Harald Neuber in der Berliner Zeitung<\/a>\n
\nErstmals spricht der ukrainische Präsident offen über die brutale Straßenmobilisierung im Land. Warum Selenskyj jetzt einlenkt und was das über den Zustand der Armee sagt.
\nErstmals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich über das Problem der sogenannten Busifizierung gesprochen. Der umgangssprachliche Begriff steht für die harte, teils gewaltsame Straßenmobilisierung durch die Territorialen Rekrutierungszentren (TCK). Damit vollzieht Selenskyj einen bemerkenswerten Kurswechsel. Noch vor wenigen Monaten hatten ukrainische Stellen entsprechende Berichte als russische Desinformation oder KI-generierte Fälschungen zurückgewiesen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
\nGerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
\nHinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sich Kuba in den angespannten Beziehungen und vor dem Hintergrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage um Deeskalation mit den Vereinigten Staaten bemühen wird.
\nEs müsse nicht zu einer humanitären Krise kommen, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen auf einem Flug nach Florida. Das Land würde wahrscheinlich auf die USA zukommen und einen „Deal“ verhandeln wollen. „Ich glaube, wir werden mit Kuba einen Deal aushandeln.“ Die Situation für Kuba sei wirklich schlecht, so Trump. „Sie haben kein Geld. Sie haben kein Erdöl.“ Zudem sagte er, man beginne, mit Kuba zu reden. Details ließ Trump offen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nAuf Caracas folgt Havanna: Trump bezeichnet die sozialistische Insel als »außergewöhnliche Bedrohung« und will sie komplett von der Ölversorgung abschneiden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFinanzpolitik im Ringen der Großmächte.
\nFür China ist es nur der nächste logische Schritt auf dem Weg der ökonomischen Entwicklung, für die Vereinigten Staaten von Amerika ist es eine Kampfansage: Die Volksrepublik soll, so ließ sich Präsident Xi Jinping am Wochenende zitieren, den Renminbi Yuan in eine »starke Währung« transformieren, die in der Weltwirtschaft im großen Stil verwendet wird. Dabei geht es nicht bloß darum, den Anteil des internationalen Handels zu vergrößern, der in Yuan abgewickelt wird. Das Zahlungsmittel soll auch mehr als bisher als Reservewährung genutzt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York, Chicago, Denver, Portland, Los Angeles, San Francisco, Las Vegas – und natürlich Minneapolis.
\nHier richtete sich die Demonstration gegen das Bundesgebäude Bishop Henry Whipple, das für viele Aktivist:innen als Symbol der Gewalt der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gilt, und sie wurde von bekannten Musiker:innen begleitet. Rage Against the Machine spielte ein Konzert, dessen Erlös den Familien von Renée Good und Alex Pretti zugutekam — zwei Menschen, die bei Einsätzen von Bundesbehörden durch tödliche Gewalt ihr Leben verloren hatten und deren Namen nun Teil der wachsenden nationalen Kritik an staatlicher Gewalt sind.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nDie niederländische Minderheitsregierung präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Während der Verteidigungsetat steigt, gibt es Einschnitte im Sozialen.
\nBereits im Vorfeld war klar, dass sich der Koalitionsvertrag um die Frage dreht, wie die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden sollen, mit denen man die erhöhte Nato-Norm von 3,5 Prozent erreichen will. Diese schlagen jährlich mit 19 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche.
\nDafür wird die Regierung wie erwartet starke Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit und den Gesundheit vornehmen: der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung steigt deutlich an, der Bezug von Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt, das Grundrenten-Alter, das an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt ist, soll schneller ansteigen. Auch eine „Freiheitsabgabe“, die über die Einkommensteuer erhoben werden soll, dient der Gegenfinanzierung von Ausgaben für Verteidigung und Geheimdiensten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nNeue EU-Daten zeigen einen drastischen Importanstieg ukrainischer Eier. Produziert wird nach Standards, die in der EU nicht mehr gelten. Wie ist das möglich?
\nNach dem russischen Angriff auf die Ukraine öffnete die EU 2022 aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen. Jetzt machen neue EU-Daten deutlich, wie stark sich diese Sonderregeln auswirken:
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Prozent Steuern auf die Vermögen der Ultrareichen, das fordert der französische Ökonom Gabriel Zucman (39) in einem neuen Buch. Im Falle der Schweiz brächte das bis zu 20 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Brisant: ein Ultrareicher sieht’s recht ähnlich.
\nGabriel Zucman begann seine berufliche Karriere mit Nachforschungen in den Archiven von Schweizer Banken. Im Alter von 21 Jahren studierte er Zahlungsbilanzen und Vermögenswerte und wollte verstehen, wie die Steuerflucht funktioniert. Heute, 18 Jahre später, ist Zucman Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und einer der engagiertesten und bekanntesten Kämpfer für die Besteuerung von Ultrareichen. In Frankreich ist sein Vorschlag für eine Reichensteuer unter dem Namen «Zucman-Steuer» bekannt. Im letzten Sommer hat sie die Mehrheit im französischen Senat abgelehnt. Aber Zucman kämpft weiter. Auch mit seinem neusten Buch, das jetzt in deutscher Fassung erschienen ist.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
\nDiese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
\nQuelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin<\/a>
\nQuelle 2: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ulm 5 sind fünf junge Palästina-solidarische Aktivist:innen, die im Sommer 2025 eine gewaltfreie Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit Systems in Ulm durchgeführt haben und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Trotz geringfügiger Vorwürfe und ohne Personen verletzt zu haben, werden sie seit fast fünf Monaten unter verschärften Haftbedingungen festgehalten. Am Ende des Textes dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der Verteidiger:innen, die die sofortige Entlassung der Ulm 5 aus der U-Haft fordern und schwere Rechtsverstöße benennen. Roser Garí Pérez ordnet die PM politisch und juristisch ein und gibt ein Update zur aktuellen Lage der Ulm 5. Zuletzt hatte Roser am 14. Dezember an dieser Stelle über den Fall und die Haftbedingungen der Ulm 5 berichtet.
\nDie Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland wird seit Jahrzehnten brutal unterdrückt und verfolgt, doch seit Oktober 2023 hat sich die physische, psychische und juristische Gewalt des Staates intensiviert.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/li>\n
\nDie israelischen Behörden haben die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) angewiesen, ihre Einsätze im Gazastreifen bis zum 28. Februar einzustellen. Israel behindert damit weiterhin humanitäre Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten.
\nIsrael begründete die Einstellung der MSF-Einsätze im Gazastreifen mit der Weigerung der Organisation, die Identität ihrer palästinensischen Mitarbeiter preiszugeben. Dies ist eine Voraussetzung der strengen neuen israelischen Regeln für Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. MSF sieht darin einen klaren Vorwand, um humanitäre Hilfe zu behindern.
\nQuelle: Antikrieg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"