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\nKrankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann […]
\nAls würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.
\nDer Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.
\nDie sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nNur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
\nDer CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nBillig schuften könnt ihr auch mit schlechten Zähnen – so könnte man die jüngste Ansage des Kapitallobbyverbandes “CDU-Wirtschaftsrat” an die “Arbeitnehmer” salopp umschreiben. Sie reiht sich ein in einen Großangriff auf Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrechte für mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Lobbyisten auf Ministerposten seit fast einem Jahr exerzieren. Halb Deutschland müsste deshalb auf den Barrikaden sein. Doch es bleibt still, und so testet das Establishment, wie weit es gehen kann. Das Lobbypapier mit dem zynischen Titel “Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland” ist weder ein besonders dreister Ausrutscher noch ein Sammelsurium blöder Ideen, sondern ein klassischer Testballon. (…)
\nDerartige Manöver der neoliberalen Elite sind nicht neu. Ihre Absicht ist durchsichtig: Ziehe die Keule, sorge für Empörung, rudere zurück und führe, sobald Ruhe eingekehrt ist, “nur” einen Teil der Maßnahmen ein, von denen vor allem “Verlierer”, also die angeblichen “Anderen”, betroffen sind. Die Botschaft dahinter lautet: Kriegt euch mal ein, so schlimm, wie vorgeschlagen, kommt es ja nicht. Und schließlich habe, wer nur fleißig genug ist, “nichts zu befürchten”, um es mit den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu formulieren. Der wird sich doch wohl eine private Rundumzahnversicherung leisten können!
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland sind mehr Menschen von Armut betroffen als noch im Jahr zuvor. Einige Bevölkerungsgruppen trifft es überdurchschnittlich häufig.
\nDas Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Armut in Deutschland veröffentlich. Wie das Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten zuletzt 13,3 Millionen Menschen in Deutschland ein Einkomen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze und galten deshalb als armutsgefährdet.
\nDas entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mitteilt. Ein Jahr zuvor hatte die Armutsgefährdungsquote bei 15,5 Prozent gelegen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nFür „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 7,973 Milliarden Euro (2024: 7,677 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,788 Milliarden Euro vom Bund (2024: 6,535 Milliarden Euro) und rechnerisch ermittelte 1,185 Milliarden Euro von den Kommunen (2024: 1,142 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
\nIm Bundeshaushalt 2025 waren bei Haushaltsstelle 1101\/636 13 (Zweckbestimmung: „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lediglich 5,250 Milliarden Euro veranschlagt. Nach vorläufigen Abrechnungsergebnissen (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) wurden vom Bund für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ insgesamt 6,788 Milliarden Euro ausgegeben, 1,538 Milliarden Euro (29,3 Prozent) mehr als die veranschlagten 5,250 Milliarden Euro. Es ist die absolut höchste Überschreitung der im Haushalt für die „SGB-II-Verwaltungskosten“ „unwahr veranschlagten“ Mittel seit Inkrafttreten des SGB II in 2005.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Erwerbsbevölkerung so alt wie in Deutschland. 2024 waren von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen gut 9,8 Millionen zwischen 55 und 64 Jahre alt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Viertel (24 Prozent) – “der höchste Wert aller EU-Staaten”, wie es hieß. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt lag der Anteil dieser Altersgruppe bei 20,1 Prozent.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nMit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nVenezuelas Übergangsregierung scheint nach dem Drehbuch Washingtons zu handeln.
\nVor einem Monat hat das US-Militär Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores nach New York verschleppt. Seitdem müsse die Übergangsregierung von Delcy Rodríguez nach den Vorgaben einer »Besatzungsmacht« arbeiten, beklagte der ehemalige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua am Sonntag. Während der Alltag vieler Bürger in Caracas und anderen Städten des Landes von einer allgegenwärtigen Angst vor einem weiteren Angriff beherrscht wird, machte US-Präsident Donald Trump sich über die Opfer seiner imperialen Politik lustig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGeopolitik: Die Ära der Regeln endet. Münkler analysiert die neue Machtpolitik – und erklärt, warum Europa handeln muss, wenn es nicht Objekt bleiben will.
\nNur einen Tag nach dem Kidnapping des venezuelanischen Präsidenten Nicholas Maduro durch ein US-amerikanisches Einsatzkommando war Herfried Münkler erstmals im Neuen Jahr zu hören.
\n“Das Imperium schreitet voran” lautete der Titel seines Gastbeitrags in der Süddeutschen Zeitung. Der Politikwissenschaftler, der bereits 2005 in seinem Sachbuchbestseller “Imperien” die Logik der Weltherrschaft und einer “völkerrechtlichen Großraumordnung” (Carl Schmitt) beschrieben und den Beginn eines neuen imperialen Zeitalters umrissen hatte, erklärte darin plausibel, dass der Angriff auf Venezuela nur ein Schritt in Donald Trumps Plan sei, eine neue Weltordnung zu installieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nAls die USA vor einem Monat Venezuela überfielen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro kidnappten, richtete sich dieser Schlag zugleich gegen Kuba, das seinen wichtigsten Öllieferanten verlor. Offen hat US-Präsident Donald Trump den Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna zum Ziel erklärt – durch eine abermaligen Verschärfung der Wirtschaftsblockade. Ein am Donnerstag von Trump unterzeichnetes Dekret ermöglicht zusätzliche Zölle für Einfuhren aus Staaten, die »direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern«. Diese Drohung richtete sich etwa gegen Mexiko als nunmehr größten Öllieferanten Kubas. Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar extrem abhängig vom US-Markt, eine Abhängigkeit besteht aber auch umgekehrt bei Lieferketten – etwa in der Automobilindustrie. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat vorerst die Lieferung eines neuen Hilfspakets für Kuba angekündigt und deutlich gemacht, alles, was mit der Lieferung von Öl zu tun hat, werde auf diplomatischem Wege geklärt. Sheinbaum dürfte bewusst sein, dass ein Einknicken vor dem Diktat aus Washington bedeuten würde, einen neokolonialen Status auch für das eigene Land zu akzeptieren.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Welt wird gerade radikal umgewälzt. Auf der Nordmeer-Insel sollen die feuchten Träume der Superreichen Wirklichkeit werden. Es geht um Privatstädte und Sonderwirtschaftszonen.
\nDer öffentliche Raum gehört allen. Die Plebs kann ihn ebenso betreten wie der reichste Mann der Welt. Und genau das ist es, was bestimmte „Eliten“ nicht mehr länger hinnehmen wollen. Gesetze, die nicht von ihnen selbst, sondern von gewählten Vertretern der Majorität bestimmt werden, der Zwang zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl, Umverteilung zugunsten der Schwächeren: Schnee von gestern. Elitär sein bedeutet, Unwürdige ausschließen, ja aussperren zu können. Reichen-Ghettos, „Gated Communities“ haben es vorgemacht. Der Trend der Zukunft heißt: ein Staat von Reichen, für Reiche, nach den Regeln von Reichen. Dazu ist es nicht einmal mehr notwendig, dass ein Staatsgebilde an ein geografisches Territorium gebunden ist. Es kann sich auch um ein überwiegend virtuelles Konstrukt handeln. Da man gewöhnliche Menschen ohnehin eher verachtet, bieten sich auch weitgehend menschenleere Gebiete wie das derzeit umkämpfte Grönland als neue Wohnstatt an. Oder man muss in den Weltraum ausweichen, wo soziale Apartheid ungestört praktiziert werden könnte.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDie politischen Umstände des Jahres 2011 zwangen viele libysche Familien, ihr Land zu verlassen. Viele junger Libyer, die mit ihren Eltern vor allem nach Ägypten und Tunesien, aber auch in andere Länder flüchteten, sind dort aufgewachsen. Einer von ihnen ist der heute 15-jährigen Gymnasiast Haitham Abdelaziz Mussa, dessen Geschichte hier stellvertretend für die vielen anderen, die in der Kindheit oder Jugend ihre Heimat verloren, erzählt werden soll. Hinter den Schlagzeilen von Krieg, Spaltung und Elend verbergen sich auch die Schicksale junger Menschen, die mit erlittenem Unrecht, Vertreibung und einem harten Leben im Exil konfrontiert sind und es dennoch schaffen, erfolgreich ihr Leben zu meistern.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nKanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden (…)
\nZuvor hatte Freis Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Montag erklärt, aus dem »klassischen Nachrichtendienst« namens Bundesamt für Verfassungsschutz einen »echten Geheimdienst« machen zu wollen, »der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird«. Als ein Operationsgebiet nannte Innenminister Dobrindt Angriffe auf Computersysteme und Steuerungstechnik. »In der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert«, wusste er. »Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören«, verriet er.
\n»In einer Zeit, die immer bedrohlicher wird, können wir nicht bei der reinen Aufklärung stehen bleiben«, erklärte Frei im Tagesspiegel-Interview. So müsse der BND die Erlaubnis bekommen, »zur Abwehr von Drohnenangriffen« aktiv Funkverbindungen stören zu dürfen. Wo »ballistische Raketen« die BRD gefährden, müsse »mit Cyberattacken« reagiert werden können, »um beispielsweise die Produktionsstätten zu stören«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Klick, ein Muster, ein Verdacht. Palantir soll Ordnung ins Datenchaos bringen – und steht gleichzeitig im Verdacht, zum Werkzeug der Massenüberwachung zu werden. Wie ausgerechnet eine US‑Software nach Tolkien‑Vorbild Deutschlands Polizeiarbeit verändern könnte und warum das so umstritten ist.
\nWer in einen Palantír blickt, sieht viel – aber nie alles. In den Tolkien-Werken “Der Herr der Ringe” ermöglichen die Palantíri, magische Sehsteine, den Blick an weit entfernte Orte. Mächtig, verführerisch, aber auch gefährlich.
\nDer libertäre US-Tech-Milliardär Peter Thiel hat sich den Namen Palantir nicht zufällig für sein Unternehmen ausgesucht. Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist es auch in Deutschland in aller Munde. Doch worum handelt es sich dabei eigentlich?
\nQuelle: web.de<\/a>\n<\/li>\n
\nUN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prüft Paragraf 188 StGB. Eine Einschätzung zur Sonderrolle von Politikern im Strafrecht.
\n“Pimmelgate”, das klingt ja erst einmal lustig. Die Zusammenhänge hinter dem Vorfall von 2021 werden aber immer mehr zu einer ernsten Angelegenheit, die Deutschlands Verhältnis zur Meinungsfreiheit auch in den Fokus der internationalen Gemeinschaft rücken könnten.
\nDie UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und ehemalige Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, ist derzeit zu Besuch in Deutschland, um besagte Lage der freien Meinungsäußerung in Deutschland zu prüfen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. (…)
\nAlterskontrollen sind nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche – es geht nämlich darum, alle Nutzer*innen zu kontrollieren, um Minderjährige herauszufiltern. Die deutsche Europa-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) warnt: „Eine verpflichtende Altersverifikation würde eine Ausweispflicht für weite Teile des Internets bedeuten, und zwar vor allem auch für Erwachsene.“ Diese Warnung würde jedoch voraussetzen, dass die EU eine Pflicht zu Alterskontrollen sehr streng auslegt.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung will eine Aktivistin »Vorurteile« gegen ukrainische Asow-Faschisten abbauen
\nEvelyn Deller will dem eklatanten Mangel an »linker Ukraine-Solidarität« entgegenwirken. Seit 2025 tingelt die in Deutschland lebende Ukrainerin mit Vorträgen durch Linke-Szene-Treffs, um Bilder des »militärischen Widerstands« gegen die russischen Invasoren zurechtzurücken und durch einen »historischen Umriss zu schärfen«. So referierte sie in der »Antideutschen«-Kneipe Bajszel in Berlin unter anderem über den »antiimperialistischen Charakter sowie die Kontinuität ukrainischer antifaschistischer Selbstverteidigung«. Dass nicht die Ukrainer gemeint sind, die im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee gegen Nazideutschland kämpften oder in deren Tradition stehen, offenbart Dellers Anklage gegen die Sowjetunion als kolonialistischen Staat, in dem »jüdische und ukrainische Menschen ganz bewusst ermordet wurden – Holodomor«. Aber um wen geht es dann?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Versagen des Kindes in der Schule ist in erster Linie ein erzieherisches Problem: davon sollten alle Eltern ausgehen, die einen «Schulversager» in ihrer Familie haben; sie werden hierdurch lernen, anstelle des «Notenkampfes» und der diesbezüglichen trostlosen Auseinandersetzungen eine für ihr Kind wahrhaft nützliche und fördernde Haltung zu setzen.
\nDaher mag man verstehen, daß die Zeugniszeit für viele Kinder dramatische und schicksalshafte Komplikation beinhaltet; es gibt Fälle, bei denen unglückliche Zeugnis-Empfänger das Übermaß an seelischer Spannung durch Erkrankungen abreagieren; andere wieder, die im Elternhause Bestrafungen oder Beschimpfungen für die schlechten Leistungen erwarten, bleiben mit ihrem Zeugnis der Familie fern und müssen mitunter durch Polizeiaufgebot gesucht werden; es sind auch schon tragische Suizidfälle in diesem Zusammenhang vorgekommen.
\nAngesichts dieser Umstände mag man die Frage aufwerfen, ob unser traditionelles Notensystem in allen Beziehungen den Anforderungen einer modernen, psychologisch orientierten Pädagogik genügt.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die meisten Parteien ist Kulturpolitik ein Randthema. Die AfD in Sachsen-Anhalt macht daraus jedoch die „entscheidende Voraussetzung“ für jede politische Wende.
\nDie AfD könnte im Herbst die Regierung von Sachsen-Anhalt übernehmen. Weil Wähler es mögen, mit ihrer Wahl auf der Gewinnerseite zu stehen, wird die Partei selbst nicht müde, den Eindruck zu erwecken, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stünde schon mit halbem Fuß in der Magdeburger Staatkanzlei. Entsprechend ist der Sound ihres Wahlprogramms. Vergangene Woche wurde ein Entwurf öffentlich, der selbstbewusst und medienwirksam mit dem Titel „Regierungsprogramm“ überschrieben ist. Der Entwurf stammt vom Landesverband selbst und umfasst rund 150 Seiten. Er soll Mitte April von einem Landesparteitag beschlossen werden.
\nDas Programm liest sich in weiten Teilen erwartbar: […]
\nInteressant sind aber, wie immer bei solchen Texten, die Zwischentöne.
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist nun endgültig an der Zeit, über jene bedauernswerten Menschen zu sprechen, die im falschen Körper stecken und daher von der Gesellschaft diskriminiert und geächtet werden: Menschen, die sich als Doktoren fühlen, es aber nicht sind. Eine Glosse.
\nDie Affäre um die nicht berechtigte Führung eines Doktortitels von Mario Voigt, macht es notwendig, über einen Kreis von Menschen zu sprechen, der es schwer hat in dieser unserer Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Personen, die sich mit einem tragischen Schicksal konfrontiert sehen: Sie betrachten sich in etwa ab dem frühen Erwachsenenalter deutlich als Doktoren – und richten ihr Leben danach aus. Damit verbunden: Der Griff zu illegalen Mitteln. Das Plagiat, die Grundlage jeder Titelerschleichung, wird von Fachleuten gemeinhin als Einstiegsstraftat – Verletzung von Urheberrechten, um genau zu sein – bezeichnet, die bisweilen weitere Schandtaten nach sich zieht: etwa das Belügen der Öffentlichkeit oder die Beeinflussung von Prüfkommissionen.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a>\n