{"id":14588,"date":"2012-10-02T08:40:33","date_gmt":"2012-10-02T06:40:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588"},"modified":"2012-10-03T14:57:14","modified_gmt":"2012-10-03T12:57:14","slug":"hinweise-des-tages-1731","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h01\">Holger Balodis &ndash; Rentenkonzepte: Auf dem Holzweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h02\">Steinbr&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h03\">Helft den Griechen &ndash; aber richtig!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h04\">Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h05\">Industrie der Euro-L&auml;nder schrumpft weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h06\">German Economy and European Crisis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h07\">Joseph Stiglitz &ndash; &ldquo;Ein Gang am Rande des Abgrunds&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h08\">Minijobs: Fehlentwicklung beenden, Kleinstarbeitsverh&auml;ltnisse reformieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h09\">Das gro&szlig;e Opfern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h10\">Soziale Rechtspolitik in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h11\">Exklusiv: Wir ver&ouml;ffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h12\">Missverst&auml;ndnisse zum &ldquo;geistigen Eigentum&rdquo; in der Presse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h13\">Bittners &bdquo;Heller&ldquo; &ndash; Ein Journalist stochert im Sumpf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h14\">zu guter Letzt: Der faule Grieche und die zickige Deutsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588#h15\">NachDenkSeiten-Podcast<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14588&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Holger Balodis &ndash; Rentenkonzepte: Auf dem Holzweg<\/strong><br>\nArbeitsministerin Ursula von der Leyen geb&uuml;hrt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte &uuml;ber die k&uuml;nftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.<br>\nLeider pr&auml;sentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche L&ouml;sung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Gro&szlig;teil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bev&ouml;lkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:\n<ol>\n<li>Die demografische Entwicklung (&bdquo;zu wenige Junge &ndash; zu viele Alte&ldquo;) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.<\/li>\n<li>Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beitr&auml;ge k&uuml;nftig in unzumutbare H&ouml;hen. Die heute Jungen werden &uuml;berfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.<\/li>\n<li>Nur durch eine st&auml;rkere private Altersvorsorge kann k&uuml;nftig Altersarmut vermieden werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen f&uuml;hrten die prek&auml;re Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zun&auml;chst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruin&ouml;se Bev&ouml;lkerungsentwicklung zum Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!102693\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> F&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige NachDenkSeiten-Leser ist dies alles zwar nicht neu, aber als komprimierte Zusammenfassung ist der taz-Artikel von Holger Balodis sehr brauchbar. Das gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r sein empfehlenswertes neues Buch &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/gp\/product\/343020142X\/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;camp=1638&amp;creative=19454&amp;creativeASIN=343020142X&amp;linkCode=as2&amp;tag=derspiege-21\">Die Vorsorgel&uuml;ge<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Steinbr&uuml;ck<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jakob Augstein &ndash; Der Beamte als Revolution&auml;r<\/strong><br>\nPeer Steinbr&uuml;ck ist der beste Kanzlerkandidat f&uuml;r eine SPD, die nicht mehr daran glaubt, den globalisierten Kapitalismus besiegen zu k&ouml;nnen &ndash; und keinen eigenen Politikentwurf mehr hat. Warum nicht gleich die Fusion mit der CDU? [&hellip;]<br>\nDie SPD beschr&auml;nkte ihre Oppositionsarbeit auf freundschaftliche Begleitung der Regierungst&auml;tigkeit: aushelfen, wenn es mal nicht weitergeht, sich bereit halten, wenn Rat gebraucht wird, einspringen, wenn mal Not am Mann ist. Ein alles in allem sehr kollegiales Verhalten. [&hellip;]<br>\nDenn CDU und SPD sind gemeinsam daf&uuml;r verantwortlich, dass Deutschland ein ungerechtes Land ist und ungerechte Politik betreibt. Deutsches Lohndumping und deutsche Export&uuml;bersch&uuml;sse zerren am europ&auml;ischen Zusammenhalt. Die Steuerpolitik beg&uuml;nstigt die Reichen und lastet schwer auf den Armen. Die Bildungspolitik befestigt ein System der sozialen Undurchl&auml;ssigkeit, so dass der arm Geborene arm bleibt.<br>\nEine sozialdemokratische Opposition m&uuml;sste gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen. Stattdessen richtet sie sich gem&uuml;tlich darin ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/jakob-augstein-ueber-spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-a-858877.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>J&uuml;ngste &ouml;konomische &Auml;u&szlig;erungen best&auml;tigen seine &ouml;konomische Inkompetenz<\/strong><br>\nNimmt man die j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen Peer Steinbr&uuml;cks, muss die SPD am Montag nicht nur ihre Rentenpolitik diskutieren. Nicht nur zielen seine &Auml;u&szlig;erungen zu Griechenland in die falsche Richtung, auch wenn sie honorig klingen m&ouml;gen: [&hellip;]<br>\nDass ein Steinbr&uuml;ck nicht daran denkt, dass auch Deutschland &ldquo;zu seinen Verpflichtungen&rdquo; stehen muss, ist nicht verwunderlich; er hat es seit Bestehen der W&auml;hrungsunion nicht nur unterlassen, sondern mit seiner Lohn-, Renten- und Steuerdumping-Politik selbst daf&uuml;r gesorgt, dass Deutschland das vertraglich vereinbarte Inflationsziel der Europ&auml;ischen Zentralbank fortlaufend unterschritten, also gebrochen hat. Damit bewegt er sich auf einem &ouml;komischen wie juristischen Niveau mit der Bundesregierung, deren Latte so weit unten h&auml;ngt, dass kein selbst&auml;ndig denkender Mensch unter sie hindurchkriechen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=5876\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Helft den Griechen &ndash; aber richtig!<\/strong><br>\nDie Strategie der Hilfskredite und Sparpakete ist absurd geworden. Griechenland braucht einen zweiten Schuldenschnitt &ndash; selbst wenn das teuer wird. [&hellip;]<br>\nGriechenland droht unterdessen von der Last seiner Staatsschulden erdr&uuml;ckt zu werden. Immer mehr Fachleute pl&auml;dieren deshalb f&uuml;r einen zweiten Schuldenschnitt. Der tr&auml;fe diesmal vor allem die &ouml;ffentlichen Gl&auml;ubiger, deren Forderungen sich auf rund 230 Milliarden Euro oder 75 Prozent der griechischen Staatsschulden belaufen. Hinter den Kulissen gibt es bereits Planspiele, diese Verbindlichkeiten um 30 Prozent abzuschreiben. Wenn man es intelligent anstellt, w&auml;ren die Kosten eines solchen Schnitts recht &uuml;berschaubar.<br>\nDie Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) etwa h&auml;lt griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro. Sie hat diese Papiere nach Sch&auml;tzungen von Marktbeobachtern zu Kursen von durchschnittlich 70 Prozent gekauft. Die EZB k&ouml;nnte diese Bonds zum Einstandskurs an den Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufen, der seinerseits Griechenland einen Kredit in entsprechender H&ouml;he gew&auml;hrt. Dadurch entst&uuml;nde der EZB kein Verlust. Die griechische Schuldenlast aber w&uuml;rde sich um 15 Milliarden Euro verringern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2012-10\/Griechenland-Schulden\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Eine solche Umschuldung w&auml;re zwar m&ouml;glich, aber nicht sinnvoll, da dadurch der EFSF Risiken von der EZB &uuml;bernehmen m&uuml;sste. Vielleicht sollte man gleich dar&uuml;ber nachdenken, ob es nicht kl&uuml;ger w&auml;re, die Schulden, die Griechenland bei der EZB hat, entweder einzufrieren und damit die Tilgung zu stunden, oder gleich abzuschreiben. Im ersten Fall entst&uuml;nde gar kein Verlust, da es der EZB egal sein kann, wann die Kredite zur&uuml;ckgezahlt werden und im zweiten Fall entst&uuml;nde zwar der EZB ein Buchverlust, der jedoch nicht auf den Steuerzahler umzulegen w&auml;re.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Griechenlands Schulden steigen auf Rekordniveau<\/strong><br>\nTrotz der harten Sparprogramme steigt der griechische Schuldenstand weiter. Im kommenden Jahr soll die Gesamtverschuldung 179 Prozent erreichen &ndash; das ist mehr als vor dem Anleihentausch im Fr&uuml;hjahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenlands-schulden-steigen-auf-rekordniveau-a-858986.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man k&ouml;nnte ja daraus lernen, da&szlig; der Schuldenstand anscheinend nicht *trotz*, sondern *wegen* des harten Austerit&auml;tsprogramme gestiegen ist. Aber der SPIEGEL lernt&rsquo;s nie.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit<\/strong><br>\nDie Arbeitslosenrate in der Eurozone hat im August ein neues Rekordniveau erreicht. Sie betrug nach Sch&auml;tzung des EU-Statistikamtes Eurostat 11,4 Prozent. Im Juli hatten die EU-Statistiker noch eine Rate von 11,3 Prozent verzeichnet, der Juli-Wert wurde nunmehr in einer revidierten Sch&auml;tzung um 0,1 Punkt nach oben korrigiert.  [&hellip;]<br>\nIm August stieg auch die Jugendarbeitslosigkeit in der EU und in der Eurozone weiter an. Die Rate betr&auml;gt nun 22,7 Prozent in der EU und 22,8 Prozent im Euroraum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1348284581107\/Eurozone-verzeichnet-Rekord-Arbeitslosigkeit\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Industrie der Euro-L&auml;nder schrumpft weiter<\/strong><br>\nDie Talfahrt der Industrie in der Euro-Zone geht mit kaum gebremster Geschwindigkeit weiter. Der Einkaufsmanagerindex stieg zwar im September um 1,0 auf 46,1 Punkte, wie das Markit-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter Tausenden Firmen mitteilte. Das Barometer verharrte damit aber den 14. Monat in Folge unter der Marke von 50 Z&auml;hlern, ab der Wachstum signalisiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1348284565462\/Industrie-der-Euro-Laender-schrumpft-weiter\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>German Economy and European Crisis<\/strong><br>\nGerman Left Party Vice-President Wagenknecht on wage repression in Germany and the European Stability Mechanism<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=aDjkV1kp3-Q\">TheRealNews via YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz &ndash; &ldquo;Ein Gang am Rande des Abgrunds&rdquo;<\/strong><br>\nDas Milliardenloch im griechischen Haushalt wird immer gr&ouml;&szlig;er, in Athen und in Madrid eskalieren Proteste. Nobelpreistr&auml;ger Joseph Stiglitz &uuml;ber die schwindende Hoffnung auf eine Euro-Rettung und verzweifelte Belebungsversuche der US-Konjunktur. [&hellip;]<br>\nmm: In Europa hat die Ank&uuml;ndigung von EZB-Chef Mario Draghi zum unbegrenzten Anleihenkauf zumindest kurzfristig f&uuml;r etwas Ruhe an den Finanzm&auml;rkten gesorgt &hellip;<br>\nStiglitz: Ich habe wirklich das Gef&uuml;hl, dass die politisch Verantwortlichen in Europa entschlossen sind, dem Euro zum Erfolg zu verhelfen. Und sie sind bereit, fast alles daf&uuml;r zu tun &ndash; bis auf das, was wirklich n&ouml;tig w&auml;re. Draghis Ank&uuml;ndigung, unbeschr&auml;nkt Staatsanleihen zu kaufen, war sehr stark &ndash; aber gleichzeitig an zwei Bedingungen gekn&uuml;pft. Ein Land muss einen Antrag stellen und die Auflagen erf&uuml;llen. Und dazu geh&ouml;rte bislang die Aufgabe wirtschaftlicher Souver&auml;nit&auml;t &ndash; etwas, das Politiker in der Regel nicht gerne tun.<br>\nZudem hat die Medizin, die den L&auml;ndern in der Vergangenheit verordnet wurde, zu einer wirtschaftlichen Abschw&auml;chung und bei Griechenland in die wirtschaftliche Depression gef&uuml;hrt. Die Bereitschaft sie zu schlucken ist daher nicht besonders ausgepr&auml;gt.<br>\nmm: Was w&auml;re die Alternative zum Sparkurs?<br>\nStiglitz: Es gibt keinen Wachstumspakt. Dabei ist die Idee, dass Sparma&szlig;nahmen die Krise verhindert h&auml;tten, absurd. Sparma&szlig;nahmen machen alles nur schlimmer &ndash; sie schw&auml;chen die Nachfrage, erh&ouml;hen die Arbeitslosigkeit und die Sozialkosten &ndash; und f&uuml;hren in die Rezession. Es gibt keine gr&ouml;&szlig;ere Wirtschaft, die jemals durch Sparma&szlig;nahmen eine Krise &uuml;berwunden h&auml;tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/weltwirtschaft\/0,2828,858155,00.html\">Manager Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Minijobs: Fehlentwicklung beenden, Kleinstarbeitsverh&auml;ltnisse reformieren<\/strong><br>\n7,5 Millionen Besch&auml;ftigte in Deutschland arbeiten in Minijobs, nur wenigen gelingt der Sprung in sozialversicherte Arbeit. Hunderttausende MinijobberInnen m&uuml;ssen ihr niedriges Einkommen mithilfe von Hartz IV aufstocken. Bezahlt wird dieser staatliche &bdquo;Kombilohn&ldquo; von den SteuerzahlerInnen &ndash; eine Fehlentwicklung, die wir uns nicht l&auml;nger leisten k&ouml;nnen.<br>\nKnapp 7,5 Millionen Besch&auml;ftigten in Deutschland verdienen derzeit h&ouml;chstens 400 Euro pro Monat. Das ist rund ein F&uuml;nftel aller ArbeitnehmerInnen. F&uuml;r etwa f&uuml;nf Millionen ist der Minijob die einzige bezahlte T&auml;tigkeit, die anderen &uuml;ben den Job neben einer &ldquo;normalen&rdquo; Besch&auml;ftigung aus. Der Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen ist offensichtlich: Seit 2003 hat sich die Zahl der Minijobber weit &uuml;ber den generellen Trend um ein Drittel erh&ouml;ht.<br>\nMini-Jobs sind vor allem eine Frauendom&auml;ne &ndash; zwei Drittel der Besch&auml;ftigten sind Frauen. Die 400-Eurojobs konzentrieren sich dabei auf wenige Branchen: Gro&szlig;- und Einzelhandel (1,23 Millionen Minijobs), Geb&auml;udebetreuung, Grundst&uuml;cks- und Wohnungswesen (782.000), Gastronomie (670.000) und Gesundheitswesen (420.000). In diesen vier Bereichen arbeiten &uuml;ber 42 Prozent aller MinijobberInnen &ndash; im Hotel und Gastst&auml;ttengewerbe kommen auf hundert sozialversichert Besch&auml;ftigte sogar fast genau so viele Minijobber. In diesen Branchen f&uuml;hren die Minijobs zu schweren Verwerfungen bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/121002_400.png\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++e688c500-094c-11e2-bf78-00188b4dc422\">DGB<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das gro&szlig;e Opfern<\/strong><br>\nHartz IV und sein Sanktionsrepertoire, das der teils willk&uuml;rlichen Auslegung von Kommunen und Sachbearbeitern unterordnet ist, hat eine Front geschaffen. An dieser Front gibt es Opfer verschiedener Provenienz. Meist sind es stumme Opfer, die keiner k&ouml;rperlichen Gewalt ausgesetzt werden, sondern der finanziellen Garotte, die langsam aber sicher die Atemwege zuschn&uuml;rt. Und manchmal sind es Opfer in fortissimo, was hei&szlig;t: nicht sie sind laut, sondern der Rummel um sie, um die k&ouml;rperlichen &Uuml;bergriffe an ihnen. Wie sich letzte Woche zeigte, k&ouml;nnen diese &Uuml;bergriffe auch t&ouml;dlich sein.<br>\nDie Front scheint gnadenlos. Sie bringt Menschen in Stellung, sie l&auml;&szlig;t in Gr&auml;ben, die wir Jobcenter getauft haben, B&uuml;rger aufeinander zielen. Sie macht Hass und Abneigung und manifestiert Feindschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2012\/10\/das-groe-opfern.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Soziale Rechtspolitik in Europa<\/strong>\n<ul>\n<li>Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grunds&auml;tzen sozialer  Demokratie fu&szlig;t, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsf&auml;higkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa.<\/li>\n<li>Dem &raquo;Exekutivdezionismus&laquo; ist durch einen europ&auml;ischen Konstitutionalisierungsprozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, der nationalen Parlamente, sowie des Europ&auml;ischen Parlaments st&auml;rkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verkn&uuml;pfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren.<\/li>\n<li>Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grunds&auml;tzen der Austerit&auml;tspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autorit&auml;ren Zugriffs der europ&auml;ischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsm&ouml;glichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu st&auml;rken, damit sie ad&auml;quate Spielr&auml;ume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erh&auml;lt.<\/li>\n<li>Die sozialen Rechte, wie sie in der Europ&auml;ischen Sozialcharta, den UN-Paketen und den Kodifikationen der ILO festgeschrieben sind, m&uuml;ssen als acquis communautaire sociale integraler Bestandteil der europ&auml;ischen Governance werden. Ziel ist es dabei, die sozialen Rechte zu st&auml;rken, die europ&auml;ische Union, die Mitgliedstaaten und die europ&auml;ische Gesellschaft, einschlie&szlig;lich der Unternehmen, auf die Einhaltung sozialer Rechte und demokratischer Standards zu verpflichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/09344.pdf\">Friedrich Ebert Stiftung [PDF &ndash; 137 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Exklusiv: Wir ver&ouml;ffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert<\/strong><br>\nDie deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind &ldquo;praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung&rdquo; und m&uuml;ssen dringend versch&auml;rft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schlie&szlig;t sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org ver&ouml;ffentlicht jetzt das komplette Gutachten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2012\/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert\/\">netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Missverst&auml;ndnisse zum &ldquo;geistigen Eigentum&rdquo; in der Presse<\/strong><br>\n[&hellip;] Ich selbst habe bis zum August dieses Jahres bei Handelsblatt Online als Technologie-Redakteur gearbeitet, wodurch ich die vom Handelsblatt gef&uuml;hrte Kampagne &ldquo;Mein Kopf geh&ouml;rt mir&rdquo; aus n&auml;chster N&auml;he mitbekommen habe. Dabei ist mit aufgefallen, dass diejenigen, die im Sinne der Verlage die Kampagne f&uuml;hrten die Diskussion und grunds&auml;tzliche Kritik am Urheberrecht in der digitalen Welt weder kannten noch nachvollziehen konnten.<br>\nDen Artikel zu der Kampagne habe ich damals in der Redaktionskonferenz scharf kritisiert, worauf Chefredakteur Gabor Steingart mich bat, die Kritik schriftlich auszuf&uuml;hren. Das habe ich damals getan &ndash; ohne jede Reaktion.<br>\nIch glaube, dass die Punkte, die ich damals an dem Artikel kritisiert habe prototypisch sind f&uuml;r viele Missverst&auml;ndnisse auf Seiten des ohne Internet sozialisierten Teils der Gesellschaft, weshalb ich meine Kritik von damals hier im Blog ver&ouml;ffentlichen m&ouml;chte. Es folgen Originalzitate aus dem Artikel in kursiv und meine Kritik daran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doener.blogage.de\/entries\/2012\/9\/30\/Missverstaendnisse-zum-Urheberrecht-in-der-Presse\">Blog ohne Namen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bittners &bdquo;Heller&ldquo; &ndash; Ein Journalist stochert im Sumpf<\/strong><br>\nMartin Heller ist Journalist &ndash; ein seri&ouml;ser, ein gestandener Mann. Und ein Mann mit Idealen. Als er den Job als Chefredakteur der Tageszeitung in seiner norddeutschen Heimatstadt antritt, ahnt er bereits, dass es eine schwierige R&uuml;ckkehr sein wird.<br>\nVor 25 Jahren war er vor der Enge und Spie&szlig;igkeit der Kleinstadt geflohen. Nun stellt sich heraus, dass alles noch viel schlimmer als in seiner Erinnerung ist. Wird er bleiben?<br>\nWolfgang Bittner hat in seinem neuen Roman &bdquo;Hellers allm&auml;hliche Heimkehr&ldquo; tief in die Problemkiste gegriffen. Und so stochert sein Held im braunen Sumpf, k&auml;mpft gegen Beh&ouml;rdenfilz, Vetternwirtschaft und Korruption &ndash; kurz gegen Windm&uuml;hlenfl&uuml;gel. Man m&ouml;chte meinen, der Autor tr&auml;gt dick auf, wenn er die Verflechtung der st&auml;dtischen Honoratioren in eintr&auml;gliche und zumeist antisoziale Gesch&auml;ftskungeleien und sogar mit der rechtsextremen Szene anprangert. Doch wirklichkeitsfern ist dieses Szenarium keineswegs &ndash; im Gegenteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/kultur\/buecher\/literatur-bittners-heller-ein-journalist-stochert-im-sumpf_aid_829149.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Der faule Grieche und die zickige Deutsche<\/strong><br>\nEine etwas andere, ganz am&uuml;sante Sichtweise auf die Euro-Krise liefert dieses Video.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.handelsblatt.com\/handelsblog\/2012\/10\/01\/der-faule-grieche-und-die-zickige-deutsche\/\">Handelsblatt Handelsblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>NachDenkSeiten-Podcast<\/strong><br>\nWas unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen k&ouml;nnte<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/freie-radios.net\/51134\">freie-radios<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das noch junge Podcast-Verzeichnis <a href=\"http:\/\/freie-radios.net\/serie\/nachdenkseitendebeiradioloramuenchen\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><br>\n<em>Den Podcast-Feed f&uuml;r Programme wie itunes <a href=\"http:\/\/freie-radios.net\/portal\/podcast.php?serie=752&amp;radio=19&amp;rss\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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