{"id":14595,"date":"2012-10-02T12:34:09","date_gmt":"2012-10-02T10:34:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14595"},"modified":"2015-05-02T09:09:08","modified_gmt":"2015-05-02T07:09:08","slug":"wenn-theorie-und-realitat-einfach-nicht-zusammenfinden-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14595","title":{"rendered":"Wenn Theorie und Realit\u00e4t einfach nicht zusammenfinden wollen"},"content":{"rendered":"<p>Europa \u00e4chzt unter dem Joch der Austerit\u00e4tspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie \u201etrotz gr\u00f6\u00dfter Sparanstrengungen\u201c ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese L\u00e4nder ihr Defizitziel nun \u201etrotz\u201c oder doch wohl eher \u201ewegen\u201c der \u201egr\u00f6\u00dften Sparanstrengungen\u201c verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetk\u00fcrzungen und neoliberale Reformen fit f\u00fcr die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festh\u00e4lt, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nIn den deutschen Massenmedien wird Austerit\u00e4tspolitik meist f\u00e4lschlicherweise als Sparpolitik bezeichnet. Der Begriff \u201eSparen\u201c ist nun einmal positiv besetzt und legt nahe, dass derjenige, der spart, sp\u00e4ter mehr Geld zur Verf\u00fcgung hat. Wer auf der Ausgabenseite spart, macht weniger Verluste und reduziert somit sein Defizit \u2013 so zumindest die Theorie, die volkswirtschaftlich betrachtet, intellektuell auf einer Stufe mit Angela Merkels Leitbild der schw\u00e4bischen Hausfrau rangiert. Ein Staat ist nun einmal kein Privathaushalt und Ausgabenk\u00fcrzungen schlagen immer auch auf andere Teilnehmer der Volkswirtschaft zur\u00fcck. Austerit\u00e4tspolitik ist jedoch mehr als \u201enur\u201c die K\u00fcrzung von Ausgaben in den \u00f6ffentlichen Haushalten. Zu einer echten Austerit\u00e4tspolitik geh\u00f6ren auch neoliberale Reformen \u2013 der Staat zieht sich aus verschiedenen Bereichen zur\u00fcck und \u00fcberlasst diese Bereiche \u201edem Markt\u201c. Zur Austerit\u00e4tspolitik geh\u00f6ren beispielsweise auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Privatisierung ehemals \u00f6ffentlicher Aufgabenfelder.<\/p>\n<p>Von Bef\u00fcrwortern der Austerit\u00e4tspolitik wird oft ins Spiel gebracht, dass die rot-gr\u00fcne Agendapolitik auch eine Form der Austerit\u00e4tspolitik war und die Agenda Deutschland nicht geschadet, sondern genutzt h\u00e4tte. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar. Einerseits wurden w\u00e4hrend der Agendapolitik die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte \u2013 anders als vielfach kommuniziert \u2013 nicht gek\u00fcrzt. Andererseits war die weltweite Konjunktur zu Zeiten der Agendapolitik sehr stark, so dass die stagnierende Nachfrage der Privathaushalte durch eine steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensiert wurde. Und selbst wenn man die Agendapolitik \u2013 gegen alle Logik \u2013 als Erfolg wertet, sollte man zumindest eingestehen, dass Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft anders auf wirtschaftspolitische Reformen reagiert als Volkswirtschaften mit einer starken Binnenkonjunktur. Welchen Schaden eine Austerit\u00e4tspolitik anrichtet, h\u00e4ngt somit von vielen Faktoren ab, von denen die globale Konjunktur wohl der wichtigste ist. <\/p>\n<p><strong>Austerit\u00e4t in der Theorie<\/strong><\/p>\n<p>In der Theorie ist die Austerit\u00e4tspolitik eine Antwort auf das fehlende Vertrauen der M\u00e4rkte. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass mit der Austerit\u00e4tspolitik ein Defizit bei der Marktkonformit\u00e4t der Demokratie ausgeglichen werden soll. Wenn die Investoren eine marktkonforme Demokratie vorfinden, so die Theorie, sind sie eher davon \u00fcberzeugt, dass dieses Land seine Schulden zur\u00fcckzahlen kann und dass sich Investitionen in diesem Land rentieren. Die Umsetzung einer Austerit\u00e4tspolitik soll somit vor allem das Vertrauen der M\u00e4rkte zur\u00fcckgewinnen und Investoren ins Land holen. <\/p>\n<p>Die Investitionen, die dank des steigenden Vertrauens unternommen werden, sollen dann zu einem wirtschaftlichen Aufschwung f\u00fchren und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen. Dadurch sollen dann die Ausgaben des Staates auch abseits der verabschiedeten K\u00fcrzungen sinken, w\u00e4hrend gleichzeitig die Steuereinnahmen durch die anspringende Konjunktur steigen. Dies f\u00fchrt schlussendlich zu Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen und einem Abbau der Staatsverschuldung, was die M\u00e4rkte mit sinkenden Zinsen f\u00fcr die Staatsanleihen dieses Landes goutieren. So will es die Theorie. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140914_aust_01.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p><strong>Austerit\u00e4t in der Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter der Austerit\u00e4tspolitik schaffen es jedoch nicht einmal, den ersten Schritt dieser Kausalkette beweisen zu k\u00f6nnen \u2013 erst recht dann nicht, wenn die Austerit\u00e4tspolitik w\u00e4hrend einer globalen Krise stattfindet. Investitionen werden nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden, sondern auf Basis einer knallharten Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen. Jede Form der Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchrt zun\u00e4chst immer dazu, dass die aggregierte Nachfrage zur\u00fcckgeht. Da die Einkommen der privaten Haushalte zur\u00fcckgehen, haben diese auch weniger Geld f\u00fcr Konsumausgaben zur Verf\u00fcgung. Der Staat kann dieses Defizit nicht ausgleichen, da er ja seine Ausgaben k\u00fcrzt und somit ebenfalls weniger nachfragt. In einer Rezession investieren in der Regel jedoch auch die Unternehmen weniger, da die zur\u00fcckgehende Nachfrage und die unsichere Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ beeinflussen. In Zeiten einer starken Weltkonjunktur kann die Nachfrage aus dem Ausland diese Faktoren ausgleichen, in Krisenzeiten ist jedoch das Gegenteil der Fall. Wenn neben der Inlands- auch noch die Auslandsnachfrage zur\u00fcckgeht, ist dies nicht der Zeitpunkt, an dem Unternehmen investieren. Ausgaben- und Lohnk\u00fcrzungen versch\u00e4rfen den ohnehin w\u00e4hrend einer globalen Krise stattfindenden R\u00fcckgang der Nachfrage abermals. \u00d6konomen sprechen hier von einem \u201eprozyklischen\u201c Effekt, Konjunkturausschl\u00e4ge werden nicht ausgeglichen, sondern verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Dies alles f\u00fchrt in erster Konsequenz zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit auch zu einem R\u00fcckgang der Nachfrage. Wenn dieser R\u00fcckgang nicht durch \u201eantizyklische\u201c Wirtschaftspolitik oder durch eine steigende Auslandsnachfrage abgefedert werden kann, befindet sich das Land auf dem Weg in die Rezession. Die steigende Arbeitslosigkeit f\u00fchrt dazu, dass die Staatsausgaben im Sozialbereich weiter ansteigen. Die Steuereinnahmen gehen parallel zur\u00fcck. Sinkenden L\u00f6hne und steigende Arbeitslosigkeit f\u00fchren zu sinkenden Einkommensteuereinnahmen und auch die Einnahmen aus Verbrauchssteuern gehen aufgrund der sinkenden Nachfrage zur\u00fcck. Da in einer Rezession auch die Unternehmensgewinne sinken, gehen die Einnahmen aus der K\u00f6rperschaftssteuer ebenfalls zur\u00fcck. <\/p>\n<p>Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen f\u00fchren in Folge nicht zu einer Sanierung des Staatshaushalts, sondern zu einem Verfehlen der aufgestellten \u201eSparziele\u201c und zu einem weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsschuldenquote. Am Ende der Kausalkette stehen dann nicht etwa niedrigere, sondern vielmehr h\u00f6here Zinsen bei den ausgegebenen Staatsanleihen und im schlimmsten Falle sogar der Staatsbankrott.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140914_aust_02.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p><strong>Wenn die Empirie der Theorie widerspricht<\/strong><\/p>\n<p>Die j\u00fcngsten Entwicklungen in Spanien und Portugal sind ein weiterer empirischer Beweis daf\u00fcr, dass die Theorie hinter der Austerit\u00e4tspolitik nicht (mehr) haltbar ist. Sowohl Spanien als auch Portugal haben sich bis zur Selbstkasteiung dem deutschen Austerit\u00e4tsdogma unterworfen und damit die Krise zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. In Portugal hat sich die Arbeitslosenquote im Laufe der Krise von 7,3% auf heute 15% verdoppelt, in Spanien  hat sie sich von rund 8% auf heute 25% mehr als verdreifacht. In beiden Staaten schrumpfen die Steuereinahmen schneller, als die Ausgaben selbst ohne entgegenlaufende Konjunktureffekte gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnten. Jede weitere Ausgabenk\u00fcrzung f\u00fchrt zu einem noch h\u00f6heren Defizit bei den Steuereinnahmen und sowohl die absolute Staatsverschuldung als auch \u2013 in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe \u2013 die Staatsschuldenquote steigen.<\/p>\n<p>Die harte Austerit\u00e4tspolitik in S\u00fcdeuropa gleicht einem grausamen Feldexperiment, dessen Verantwortliche sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. Wenn Theorie und Realit\u00e4t nicht zusammenfinden, ist nicht die Realit\u00e4t, sondern die Theorie falsch. Dies einzugestehen, w\u00e4re der erste Schritt, um die Krise aufzul\u00f6sen. Doch davon sind wir anscheinend immer noch weit entfernt.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/95299b1979384422be9c1eaa36ee07d3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europa \u00e4chzt unter dem Joch der Austerit\u00e4tspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie \u201etrotz gr\u00f6\u00dfter Sparanstrengungen\u201c ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese L\u00e4nder ihr Defizitziel nun \u201etrotz\u201c oder doch wohl eher \u201ewegen\u201c der \u201egr\u00f6\u00dften Sparanstrengungen\u201c verfehlt haben. 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