{"id":146064,"date":"2026-02-11T09:00:54","date_gmt":"2026-02-11T08:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146064"},"modified":"2026-02-11T16:28:56","modified_gmt":"2026-02-11T15:28:56","slug":"kleiner-erfolg-gegen-kahlschlag-politik-in-sachsen-landtag-beschliesst-qualifizierungszeit-trotz-ganzseitiger-zeitungsanzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146064","title":{"rendered":"Kleiner Erfolg gegen Kahlschlag-Politik in Sachsen: Landtag beschlie\u00dft Qualifizierungszeit trotz ganzseitiger Zeitungsanzeige"},"content":{"rendered":"<p>Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und k&uuml;nftig vielleicht wieder mehr. &ndash; Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat f&uuml;r Besch&auml;ftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakul&auml;r, aber auch ein wenig so, als w&auml;re das ein Geschenk. Das d&uuml;rfe gar nicht sein angesichts leerer Kassen und lahmender Wirtschaft und so weiter, t&ouml;nten die Gegner des Anspruchs bis zuletzt. Sie legten sich ins Zeug und ver&ouml;ffentlichten teure Anzeigen in der Presse. Und doch &ndash; ihr Ansinnen, Teil der Kahlschlag-Politik, bekam einen wichtigen, einen richtigen D&auml;mpfer. &Uuml;berhaupt, es w&auml;re besser, sie w&uuml;rden ganzseitige Anzeigen f&uuml;r die wirklichen Herausforderungen schalten. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9653\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146064-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146064-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260211_Kleiner_Erfolg_gegen_Kahlschlag_Politik_in_Sachsen_Landtag_beschliesst_Qualifizierungszeit_trotz_ganzseitiger_Zeitungsanzeige_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Dresdner Landtag beschlie&szlig;t &bdquo;Qualifizierungszeit&ldquo; mit Stimmen der Opposition und nach &ouml;ffentlichem Druck durch einen Volksantrag<\/strong><\/p><p>Zig Jahre hat sich die seit jeher CDU-gef&uuml;hrte Landesregierung in Sachsen gegen den Anspruch auf Bildungsurlaub f&uuml;r Besch&auml;ftigte gewehrt, so wie auch ihre Br&uuml;der und Schwestern Christsozialen im feinen Nachbarland Bayern. Und das, obwohl es den Anspruch f&uuml;r die Arbeitnehmerschaft im ganzen anderen Land schon viele Jahre gibt. Nach 30 Jahren (!) ist dieser in Sachsen nun auch Realit&auml;t. <\/p><p>Nebenbei: W&uuml;rde die s&auml;chsische CDU noch immer fest im Sattel sitzen, w&auml;re es zum Beschluss Bildungsurlaub, in Sachsen &bdquo;Qualifizierungszeit&ldquo; genannt, wohl nicht gekommen. Doch stellt die CDU mit der SPD gerade lediglich eine Minderheitsregierung, die sich einer Opposition stellen muss, an der nicht mehr vorbeigerudert werden kann und einer B&uuml;rgerschaft, die das &bdquo;Weiter so&ldquo; nicht mehr akzeptiert &ndash; in dem Fall mit ausschlaggebende Faktoren der Entscheidung. Gegenstimmen gab es dennoch sowohl aus der CDU als auch aus der Opposition, dagegen votierte die gesamte AfD-Frakion. <\/p><p>Der Beschluss f&uuml;r den Bildungsurlaub wurde von der Regierung derweil als eigene Leistung pr&auml;sentiert. Doch halt: Das au&szlig;erparlamentarische Engagement von B&uuml;rgern f&uuml;r diesen Bildungsurlaub machte den Unterschied. Ein Volksantrag unter dem Titel &bdquo;F&uuml;nf Tage Bildungszeit f&uuml;r Sachsen&ldquo; wurde schon 2024 vor der Wahl gestellt. 55.000 Stimmen kamen zusammen (40.000 h&auml;tten gereicht). Dieser Erfolg erst (!) verpflichtete Regierung und Parlament, sich mit dem Bildungsurlaub zu besch&auml;ftigen.<\/p><p>Die M&uuml;hen der Opposition, der SPD in der Regierung sowie der B&uuml;rger haben sich endlich gelohnt. Das Bildungszeitgesetz wurde beschlossen und beinhaltet zusammengefasst, dass s&auml;chsische Besch&auml;ftigte in Firmen einen Anspruch auf drei Tage Freistellung erhalten (bundesweit f&uuml;nf Tage), und zwar f&uuml;r Weiterbildungsma&szlig;nahmen beruflicher oder gesellschaftlicher Art. Die Regelung gilt ab 1.1.2027. Der &Auml;rger der Arbeitgeberseite und ihrer Lobbyisten wird vonseiten der Regierung mit einer beschwichtigenden Ma&szlig;nahme gemildert: Bei den Lohnkosten gibt es vom Freistaat einen pauschalen Erstattungsbetrag pro Tag (115 Euro) f&uuml;r Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern.<\/p><p><strong>Heftige Kampagne gegen Bildungszeittage in Sachsen mit fragw&uuml;rdigen Argumenten <\/strong><\/p><p>Der Rechtsanspruch f&uuml;r Besch&auml;ftigte bedeutet nicht das Ende der Konjunktur in Sachsen. Und doch: Die Heftigkeit gegen&uuml;ber einem m&ouml;glichen Parlamentsbeschluss war beeindruckend. Denn wann kommt es schon mal vor, dass Lobbyisten &ndash; hier die Industrie- und Handelskammer Sachsen &ndash; noch kurz vor einer Abstimmung im Landtag in Dresden gar eine ganzseitige Anzeige schaltet? Siehe hier:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260210-Blenz-zeitungskampagne.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/260210-Blenz-zeitungskampagne.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Drei Pr&auml;sidenten der IHK-Zentralen in Chemnitz, Leipzig und Dresden stellten sich in die erste Reihe der Zweifler und Mahner mit der Bef&uuml;rchtung, dass ausgerechnet mit dem Bildungsurlaub f&uuml;r Besch&auml;ftigte die Wirtschaft noch mehr &bdquo;Zwang&ldquo; bef&uuml;rchten m&uuml;sste. Sie zweifelten eine Ma&szlig;nahme f&uuml;r die Besch&auml;ftigten an, die die Wirtschaft am Laufen halten. Das Trio entwertete mit seiner Argumentation einen Bildungsurlaub als zus&auml;tzliche Belastung, als neue Pflicht, als Ma&szlig;nahme auf dem R&uuml;cken der Unternehmen.<\/p><p>Unverbl&uuml;mt wurde vor der Abstimmung der Versuch gestartet, medial Einfluss auf die Abgeordneten im Landtag zu nehmen. Paradox: In einem Punkt spricht das Trio davon, dass Erfahrungen in Sachen Bildungsurlaub aus den anderen Bundesl&auml;ndern davon zeugten, dass diese M&ouml;glichkeit kaum genutzt w&uuml;rde, das Trio wusste es sogar genau: &bdquo;&hellip; die Anspruchnahme liegt im niedrigen einstelligen Bereich&ldquo;. Nebenbei, ich hatte dazu in einem Gespr&auml;ch mit meiner gesch&auml;tzten NachDenkSeiten-Autorin und -Organisatorin Anette Sorg &Auml;hnliches mitbekommen, sie sagte, dass der Bildungsurlaub in den anderen Bundesl&auml;ndern eher selten genutzt werde. Na also. Warum kriegen sich die IHK-ler dann nicht ein, schalten f&uuml;r zig tausende Euros eine Anzeige, die hinten und vorn nicht stimmig ist?<\/p><p><strong>Vom Wert eines Anspruchs, welcher eine soziale Errungenschaft ist<\/strong><\/p><p>Den IHK-Granden sei gesagt, was die Freistellung zum Zweck der Weiterbildung bewirken kann. So gibt es landauf, landab und sogar im Ausland vielf&auml;ltige Veranstaltungen, die als Anlaufpunkte f&uuml;r so einen &bdquo;Urlaub&ldquo; dienen. Sie sind f&uuml;r einen Bildungsurlaub anerkannt und zuallererst der beruflichen Weiterbildung gewidmet, der politischen Bildung und der Qualifizierung f&uuml;r Ehren&auml;mter. Das Ziel dieser Ma&szlig;nahmen klingt so wichtig wie n&uuml;tzlich: Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und die F&ouml;rderung eines lebenslangen Lernens. Das gilt gerade f&uuml;r die Firmen, die stets auf der Suche nach motiviertem Fachpersonal Ausschau halten und gutes Personal professionell hegen und pflegen. Im &Uuml;brigen wird ein Berufsurlaub nicht im Alleingang angetreten, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird diese Zeit rechtzeitig angek&uuml;ndigt, beantragt und besprochen (vier bis sechs Wochen vorher). Der Wert des Anspruchs ist noch gr&ouml;&szlig;er, er ist eine soziale Errungenschaft, erarbeitet von den Menschen in den Unternehmen.<\/p><p><strong>Wie w&auml;re es mit anderen ganzseitigen Zeitungsanzeigen?<\/strong><\/p><p>Es ist schon erstaunlich, was machbar ist, wenn der politische oder wirtschaftliche Wille gro&szlig; genug ist und die finanziellen M&ouml;glichkeiten &uuml;ppig, um diesen sichtbar zu machen. Zum Beispiel eine ganzseitige Zeitungsanzeige zu ver&ouml;ffentlichen. Hier in Sachen &bdquo;Bildungsurlaub? Nein!&ldquo; trommelten die Lobbyisten von der IHK eifrig und forderten &bdquo;Voller Fokus auf Wirtschaft &ndash; jetzt!&ldquo;. Die Anzeige zeigte, wie offen und kraftvoll Entscheidungstr&auml;ger, Macher und wichtige Leute dieser Gesellschaft agieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Zum Wohl der Wirtschaft, wobei sie nicht die Besch&auml;ftigten meinten.<\/p><p>Nun kam mir die Frage, warum in der Anzeige fehlte, was tats&auml;chlich der Wirtschaft, was vor allem den Menschen im Land schadet. Mir fiel dazu ein, dass sie eine Menge Geld zur Freude von Zeitungsverlagen in die Hand nehmen k&ouml;nnten f&uuml;r Anzeigen, diese Sch&auml;den beim Namen zu nennen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Energiepreise runter: Schluss mit teuren Rohstoffen, Zeit f&uuml;r Diplomatie und Vernunft!&ldquo; <\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Zivilgesellschaft hat Vorfahrt &ndash; Schluss mit der Hochr&uuml;stung, Panzer sind ohne Mehrwert!&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>B&uuml;rokratieabbau aber richtig: Vereinfachte Verfahren, Vertrauen statt G&auml;ngelung&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Faire L&ouml;hne im ganzen Land!&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Endlich f&uuml;r eine wirklich neue soziale Marktwirtschaft und soziale Gesellschaft!&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Zeit f&uuml;r einen echten Mietendeckel, Kampf dem Wucher&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>&bdquo;<em>Aus Markt wird Wesen: Pharma, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kommunales, Arbeit, Kultur und Soziales, Versicherung, Energie&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Solche Anzeigen in vielen Zeitungen &ndash; ob das eine neue Zeitenwende einl&auml;uten w&uuml;rde?<\/p><p><small>Titelbild: ARTDAWN \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gute Nachrichten? 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