Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu: Beim Tupfen von Fettflecken<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht bedarf es eines koreastämmigen Mitbürgers, um nicht nur bezüglich unserer Zuwanderer und deren Nachfahren den Begriff der Einheit von seinem beschränkten Gebrauch zu lösen, sondern auch generelle, skandalöse Dissonanzen in unserer Gesellschaft in das Blickfeld dieses Begriffes zu bringen. Aber hierzulande wird zunehmend niicht nur von den üblichen Verdächtigen erklärt, es ginge uns ja Gold gegenüber der Situation in anderen europäischen Ländern geschweige denn in vielen Entwicklungsländern. Oder wie unser Bundespräsident bei “Maybrit Illner” bedauerlicherweise, aber nicht unerwartet, vom gefassten sich Einstellen auf eine Wohlstandsdelle, auf „eine gewisse Begrenzung der Freude am Leben“, die Europa aber „immer noch einen lebenswerten Raum“ sein lasse, meinte künden zu müssen – hier der europäischen Einheit wegen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits die britischen Bankenkommission und selbst die OECD votierten bereits für ein Trenbankensystem, auch Barack Obama hatte dies auf dem Plan. So neu ist das alles also nicht. Sowohl im Steinbrück – Papier als auch im Liikanen-Bericht soll das Trennbankensystem unter dem Dach einer Holding realisiert werden, auch wenn Steinbrücks Vorschläge für ein Trennbanken-System weiter gehen. Der Bericht definiert letztlich nur Trennbankensystem light. Nur der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie das Market Making wären betroffen. Wie Liikanenen selbst betont, das langjährige Universalbanken-Modell in Europa bliebe unangetastet. Bei einer Holding käme es natürlich darauf, wie diese ausgestaltet ist. Wie ist zu gewähreisten, dass diese nicht nur operativ sondern auch strategisch das “Brot- und-Butter-Geschäft” außen vor lassen, wenn z.B. der Investmentbereich Schlagseite hat? Zerschlagung ist ein hässliches Wort, aber würden wir letztlich nicht besser fahren, wenn Investmentbanking und Commercial Banking in getrennten Unternehmen betrieben würden, wie dies bis 1999 in den USA der Fall war. Was leider außen vor bleibt, ist z.B. die Frage nach der generellen Regulierung des Eigenhandels die bis zum Verbot denkbar ist. – Siehe als Einleitung zum Ob eines Trennbankensystems: “Gute Bank – Schlechte Bank. Kann ein Trennbankensystem Finanzkrisen verhindern?” [PDF – 189 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jürgen Karl:<\/strong> Was für eine Erkenntnis möchte man ausrufen! »Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf«. Dass die irrsinnigen Austeritätsprogramme die betroffenen Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen sollte inzwischen evident sein. Die viel spannendere Frage wird sein wie reagieren die Regierungen auf die massiven Proteste der Bevölkerung? Man wird sehen was von den Freiheitsversprechen der Neoliberalen zu halten ist. Interessant wäre hier auch eine Stellungnahme des obersten deutschen Freiheitsapostels Joachim Gauck. Ob er auch der Ansicht ist, dass man die Menschen notfalls zur Freiheit des Marktes prügeln muss?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Soviel zur Medienberichterstattung, dass Irland sich in der Krisenbewältigung besser schlage.<\/em> <\/p><\/li>\n Anmerkung Jürgen Karl:<\/strong> Diese üble Lügen gerade von einem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank sollte man nicht unkommentiert stehen lassen. Explizit das Gefasel von angeblich zu billigem Geld. Hier sollte wieder einmal nach den Ursachen der steigenden Schulden gefragt werden. Eigentlich ist es evident, dass die beständigen Steuersenkungen für Unternehmen und der Geldelite die Staatsfinanzen unter Druck gesetzt haben. Von der Bankenrettung einmal ganz abgesehen. Hinsichtlich der zunehmenden privaten Verschuldung sollte man sich die Lohnentwicklung bzw. das Verhältnis von Lohneinkommen und Vermögenseinkommen ansehen. Durch stagnierende Löhne als Folge der neoliberalen Deregulierung des Arbeitsmarktes (Zunahme von Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung) sind die privaten Haushalte zur Erhaltung ihres Lebensstandards gezwungen sich zu verschulden. Was im übrigen gerade für die Konsumgüterindustrie nicht unwesentlich ist, da bei sinkenden Löhnen die Absätze wohl massiv unter Druck geraden würden. Die zunehmende private Verschuldung ist also nichts anderes als ein quasi privat finanziertes Konjunkturprogramm und so ganz im Sinne der neoliberalen Logik.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung RS:<\/strong> Wieder einmal der Schwachsinn von den angeblichen „ungedeckten Milliarden-Schecks für Renten, usw.“. Was soll dabei ungedeckt sein? Es geht um zukünftige Ausgaben, die durch zukünftige Einnahmen sehr wohl gedeckt sind – also genauso gedeckt, wie die zukünftigen Ausgaben eines normalen Menschen durch das zukünftige Einkommen gedeckt ist. Oder kennen Sie jemanden, der seine ganzen zukünftigen Lebenskosten bereits vorfinanziert hat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Plickert möchte aller Welt seine Inkompetenz in Volkswirtschaft und Saldenmechanik demonstrieren (u. a., indem er den offensichtlichen deutschen Merkantilismus übersieht), zum Ausgleich aber zeigen, daß er die Realität hinter dem eigenen Brett vorm Kopf sehr gut leugnen kann (z. B. daß die Exportüberschüsse tatsächlich zu großen Teilen abgeschrieben werden müssen). Die Behauptung, “die deutsche Lohnzurückhaltung [ist das] Ergebnis […] freier Tarifverhandlungen”, ist angesichts der – sonst von der FAZ hochgelobten – “Agenda-Reformen” krasse Geschichtsklitterung. Daß der Plan, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in zwanzig Jahren (!!) abschmelzen zu können, auch in zwanzig Jahren am deutschen Merkantilismus und den viel zu niedrigen Renten scheitern wird, übersieht bzw. leugnet er ebenso.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Ist der Niedriglohn-Teufelskreis nicht gerade der Zweck der Sanktionen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jürgen Karl:<\/strong> Da muss man herzlich Lachen »Bildungsministerin Annette Schavan sagte in Santiago, Bildung dürfe man nicht dem freien Markt überlassen«. Im eigene Land sieht man das dann etwas differenzierter. Oder wie war das mit dem Leitbild der unternehmerischen Hochschule? Oder hat sich Frau Schavan hier jemals gegen Studiengebühren ausgesprochen? Das chilenische Bildungssystem, das als das teuerste der Welt gilt und dessen Bildungseinrichtungen zu 75 % in privater Hand sind, sollte man sich allerdings genauer anschauen, ist es doch unter der Diktatur Pinochets, wie auch viele andere gesellschaftliche Bereiche, genau nach den neoliberalen Wahnideen der Chicago Boys gestaltet worden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das war es dann wohl endgültig. Auch wenn uns z.B. ein Robert von Heusinger erhalten bleibt, so doch in einem Blatt, dass sich nicht wie einst die Frankfurter Rundschau in Arbeitnehmer-oder Verteilungsfragen deutlich von bürgerlich-konservativen und wirtschaftsliberalen Zeitungen abhob. Aber machen wie uns nichts vor, die FR ist schon länger zur “Lokalausgabe der Berliner Zeitung degradiert”<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDokumentarfilm über die Treuhand
\nDen Menschen in der DDR etwas davon zurückgeben, was sie in 40 Jahren erarbeitet haben – das war ursprünglich die Idee hinter der Treuhand. Am Ende blieben horrende Schulden. Was ist passiert? Der Dokumentarfilm “Goldrausch” erzählt erstmals aus der Sicht ehemaliger Treuhand-Manager die Geschichte des riesigen Ausverkaufs der volkseigenen Betriebe. Die meisten Investoren kamen aus dem Westen, und Banken aus der Bundesrepublik verdienten an den Krediten.
\nQuelle: DasErste<\/a>\n
\nReichlich und viel gestaltet sich heute wie ein Fettfleck. Wie jener berühmte Fettfleck, den Ingo Schulze in seinem herausragenden Essay zitiert – ein Fettfleck, von dem Schulze wiederum aus einem Essay von Franz Fühmann erfuhr. Der meinte, dass die Kritik im Lande DDR einem solchen Fleck auf den unsichtbaren Kleidern des Kaisers gleiche. Keiner sage nämlich, dass es da gar keine Kleider gibt. Der kindliche Ausruf Aber er hat ja gar nichts an! bleibe gänzlich aus. Anstelle dessen bekrittele man den einen oder andere Dreck- oder Fettfleck, den man auf dem unmerklichen Gewand entdecke. Eine solche Kritik an unsichtbarem Gestrick sei nicht weniger als eine Posse.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nEigentlich ist das Wort “Einheit” unmissverständlich: Einheit umfasst alle. Der koreastämmige Politikwissenschaftler Martin Hyun ist zum 3. Oktober allerdings nicht in Feierlaune, weil Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ungleichheit präsenter seien als jemals zuvor. Denn sie, die einstigen Gastarbeiter und deren Nachfahren sind noch immer nicht zusammengewachsen mit dem, was zusammengehört. Und solange die Geschichte der Gastarbeiter im nationalen Gedächtnis keine Rolle spielt, als Geschichte der jeweiligen Entsendeländer abgetan wird und eben nicht als “deutsche Geschichte” angesehen wird, solange wird der dritte Oktober nicht mein Tag der Deutschen Einheit sein. Als Asylantenheime angezündet und ausländische Mitbürger gemobbt oder getötet wurden, versprach die Gesellschaft – und allen voran die Politik – Besserung. Doch sie blieb aus. Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung sind omnipräsent und stärker wie je zuvor. Jedes Jahr verlassen 58.000 Schüler die Schule ohne einen Abschluss, ohne Aussicht auf eine faire Zukunft. Schnell werden sie begreifen, dass dieses Land keinen Platz für ihre Träume hat, schon gar nicht auf dem Arbeitsmarkt. Kinder von Migranten müssen dreimal so viele Bewerbungen schreiben, selbst Akademiker sind dreimal häufiger arbeitslos als ihre Alterskameraden aus einheimischen Familien. Denn der exotische Name, das andere Aussehen werden ihnen zum Nachteil. Hartnäckig halten sich Vorurteile. Wir klagen über einen Fachkräftemangel und erkennen die ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüsse von 300.000 qualifizierten Menschen nicht an. Dies ist wahrlich nicht mein Tag der Einheit!
\nMitten in Deutschland leben rund 2,5 Millionen Kinder am Rande des Existenzminimums. Fast jeder zehnte Deutsche ist von Sozialtransfers abhängig. Seit Jahren steigt die Zahl der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Während sich der Wohlstand der oberen 10 Prozent rasant vermehrt, schwindet er beim Rest der Gesellschaft. Mein Herz schmerzt, beim Anblick älterer Menschen, wie sie Pfandflaschen sammeln oder Zeitungen austeilen, weil ihre Rente zu gering ist. Der dritte Oktober ist nicht mein Tag der Deutschen Einheit!
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Artikel)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]<\/a>\n
\nPeer Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben. Er unterstützt jetzt sogar Euro-Bonds. Wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel? Denn als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hat er noch ganz anders gedacht – und verheerende Entscheidungen in der Euro-Krise getroffen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nWachsende Ungleichheit weist auf eine zunehmend instabile Wirtschaft hin: Je weiter sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, desto näher rückt die grosse Krise. Der US-Ökonom James Galbraith belegt dies in seinem neusten Buch mit einer Menge Daten.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nDer Eigenhandel und andere mit hohem Risiko behaftete Aktivitäten von Banken sollen in der EU künftig in eine separate Einheit ausgegliedert und vom «Brot- und-Butter-Geschäft» mit Kundeneinlagen und -krediten getrennt werden, sofern ihr Ausmass bestimmte Schwellen überschreitet. Dies ist die zenrale Empfehlung einer unabhängigen Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen, die am Dienstag ihren Bericht vorgestellt hat. Eine solche obligatorische Trennung müsste laut dem Bericht bei jeder Bank geprüft werden, bei der die für Handelszwecke gehaltenen und für den Verkauf bereiten Aktiva («held for trading» und «available for sale») mindestens 100 Mrd. ¤ oder 15-20% der Bilanzsumme ausmachen. Der genaue Trennungsbedarf wäre dann von den Aufsehern festzulegen. Zu den abzutrennenden Aktivitäten würde der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie bestimmte andere Aktivitäten gehören.
\nVerlangt wird von den Experten eine rechtliche Trennung der beiden Bereiche. Beide müssten je individuell refinanziert und kapitalisiert werden. Kundeneinlagen sowie deren implizite und explizite Garantie würden somit nicht mehr direkt risikoreiche Handelsaktivitäten unterstützen und Verluste der Handels- bzw. Investitionsbank könnten nicht mit Ressourcen der Retail-Bank gedeckt werden. Auch soll verhindert werden, dass das Grossbanken durch Verluste im Investment-Banking insgesamt in Schieflage geraten und vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Hingegen verzichtet der Bericht auf die Forderung nach einer Zerschlagung der Banken. Vielmehr sollen die beiden Einheiten unter einem Holdingdach bleiben dürfen. Die weiteren Vorschläge sind weniger spektakulär. So unterstützt der Bericht in seiner zweiten Empfehlung die Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Sanierung oder Abwicklung maroder Banken. Im Falle einer Sanierung oder Abwicklung solle eine zusätzliche Trennung von Bankaktivitäten möglich sein, fügt er hinzu. Ebenfalls begrüsst wird, drittens, das geplante «Bail-in» (Beteiligung der Gläubiger im Sanierungs- oder Abwicklungsfall), wobei der Bericht Ergänzungen des derzeit in der EU verhandelten Vorschlags anregt.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Selbstregulierung des wichtigen Referenzzinses Libor (London Interbank Offered Rate) durch die Bankenbranche ist am Ende. Nach den Plänen der britischen Finanzaufsicht FSA soll eine staatliche Regulierung mit einer neuen privaten Verwaltungsorganisation dem durch den Manipulationsskandal gebeutelten Libor wieder Glaubwürdigkeit verleihen. Der Libor beruht in der jetzigen Version auf Einschätzungen der teilnehmenden Banken, zu welchem Zinssatz sich Banken gegenseitig unbesichert Geld leihen. Die Einschätzungen sollen vermehrt, wenn möglich, auf tatsächlichen Transaktionen basieren. Ein weiterer wichtiger Eckpunkt ist der Einsatz des Strafrechts bei Manipulationen. An grundsätzlichen Problemen rütteln die FSA-Pläne aber nicht. Wenn der Interbankenmarkt, an dem sich Banken gegenseitig Geld ausleihen, wie besonders in der Finanzkrise und auch jetzt nicht rundläuft, geht die Forderung nach der Verwendung von Marktdaten ins Leere. Die FSA stellte sich aber die wichtige Frage, ob zumindest auf lange Sicht nicht andere Benchmarks stärker aufkommen sollten.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nEine beeindruckende Chronik der aktuellen Finanzkrise, hintergründig und bedrückend zugleich. Ein erneut hoch brisanter Beitrag auf ARTE, den man auch den Lesen der Nachdenkseiten nicht vorenthalten sollte.
\nQuelle 1: Arte – Teil 1 “Der große Reibach”<\/a>
\nQuelle 2: Arte – Teil 2 “Tanz der Geier”<\/a><\/li>\n
\nDie strengen Sparmassnahmen in einem Land wie Italien mit ineffizientem Wohlfahrtsstaat seien eine «schmerzhafte und zum Teil nutzlose Therapie», sagte der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, in einer Ansprache vor den Bilanzkommissionen des Parlaments. Es sei nicht sicher, dass drakonisches Sparen die spekulativen Angriffe der internationalen Finanzmärkte gegen Italien beenden könne. Giampaolino warnte auch vor den Privatisierungsplänen der Regierung Monti. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand verschleudert würden.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nFür Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nÜber 40.000 Iren haben ihrer Heimat im Jahr 2011 den Rücken gekehrt. Für 2012 wird mit einer ähnlich hohen Anzahl von Emigranten gerechnet. Es sind ganz überwiegend junge Leute, die angesichts des miserablen Arbeitsmarktes die Konsequenzen ziehen. So liegt die Erwerbslosenquote Irlands bei 14 Prozent. Doch unter jungen männlichen Iren beträgt sie 40 Prozent, unter jungen Frauen 30 Prozent. Professor Alan Barrett, einer der führenden Arbeitsmarkt- und Migrationsexperten Irlands, stellt nüchtern fest: “Das grundsätzliche Problem hier ist nicht Auswanderung, sondern die schwache Wirtschaft und mangelnden Jobs. Manchmal reden die Leute von Auswanderung im Sinne eines Problems, aber ich sehe das nicht so. Das Problem ist der Mangel an Arbeitsplätzen. Die Leute reagieren darauf in einer rationalen Weise, nämlich woanders hinzugehen und an Orte, an denen Arbeit finden können.”
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Artikel)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio [Audio – mp3]<\/a>\n
\nAuch unsere echten Schulden sind viel zu hoch: Die ungedeckten Milliarden-Schecks für Renten, Pensionen und Gesundheit killen uns. Wir müssen jetzt ran an den Sozial-Speck – sonst werden wir das nächste Griechenland.
\nQuelle: FOCUS Online<\/a>\n
\nLohnzurückhaltung hat deutsche Produkte auf dem Weltmarkt preislich wieder wettbewerbsfähiger gemacht. Doch die deutsche Exportstärke ist vielen ein Dorn im Auge. Sie hätte die Probleme mancher Euroländer mit verursacht, behaupten manche. Der Vorwurf des Merkantilismus ist ziemlicher Unsinn. Eine Analyse.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWie sinnvoll ist es, Arbeitslosen die Unterstützung zu streichen, wenn diese sich nicht sofort einen neuen Job suchen? Forscher geben nun eine verblüffende Antwort – und warnen vor einem Niedriglohn-Teufelskreis.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Debatte um Altersarmut geht in die falsche Richtung, sagt Leser Michael Feindler. Der Generationenkonflikt lenke vom wahren Problem ab.
\n[…]Offensichtlich hat sich meine Generation der 20- bis 35-Jährigen von der Politik in die Irre führen lassen. Wir glauben inzwischen selbst, der Hauptkonflikt der nahen Zukunft bestünde zwischen uns und einem Heer von Greisen, die nur eines im Sinn haben: sich auf Kosten der Jungen einen schönen Lebensabend zu machen. […]
\nNicht der Generationenvertrag ist das Problem, wenn wir über Altersarmut diskutieren. Der Fehler ist, dass der Sozialstaat seit Jahren zugunsten der Wohlhabenden demontiert wird.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n
\nEs klingt wie ein Satz, den die Studenten in Chile seit eineinhalb Jahren unermüdlich auf ihre Protestplakate pinseln: “Bildung ist ein öffentliches Gut”, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Und weiter: “Es ist unsere politische Verantwortung, dass junge Menschen gute Chancen bekommen.” Bildung dürfe man nicht dem freien Markt überlassen.
\nEs sind Worte, die ihrem Gastgeber, dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, nicht gefallen haben dürften: Der konservative Staats- und Regierungschef sperrt sich seit mehr als einem Jahr gegen die Forderung von Lehrerverbänden, Schülern und Studenten, das weitgehend privatisierte Bildungssystem in seinem Land zu reformieren.
\nDie Zitate verbreitet Schavans Ministerium am vierten Tag ihrer Südamerikareise, und sie waren offenbar ein bewusster Fingerzeig in Richtung der Regierung und der Studenten, die noch immer gegen Piñeras Bildungspolitik protestieren.
\nNur zwei Tage vor Schavans Ankunft in Santiago war die Stadt wieder von teils gewalttätigen Bildungsprotesten erschüttert worden: Tausende Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 70.000, die Polizei von 5000, marschierten am Donnerstag durch die Innenstadt, später flogen Glasflaschen und Steine, die Polizei versprühte Tränengas, berichtete die Nachrichtenseite der “Santiago Times”. Mehr als hundert Menschen seien festgenommen worden, viele davon minderjährig.
\nQuelle 1: Chile: Für ein sozial gerechtes Bildungswesen<\/a>
\nQuelle 2: Chiles Bildungssystem: Schlecht, teuer, ungerecht<\/a>
\nQuelle 3: Schavan in Chile – “Bildung ist ein öffentliches Gut”<\/a>\n
\nDer Verlag M. DuMont Schauberg fragt Hunderte Leser der “Frankfurter Rundschau”, ob sie auch ein Digital-Abo nutzen würden. Das Ergebnis der Umfrage könnte womöglich das Ende der gedruckten Ausgabe besiegeln.
\nQuelle: Franfurter Rundschau<\/a>\n
\nVolker Pispers über die Nominierung von Steinbrück.
\nQuelle: WDR2<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/121004_the_rescue_plan.png\")
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