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\nGravierende deutsch-französische Differenzen überschatten den EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am heutigen Donnerstag. Ziel des informellen Gipfeltreffens ist es, neue Maßnahmen vorzubereiten, um die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger zu machen. So heißt es etwa, der Binnenmarkt müsse dringend reformiert werden; Handelshindernisse zwischen einzelnen EU-Staaten entsprächen einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und von 110 Prozent auf Dienstleistungen. Während einige Vorhaben auf wenig Widerspruch treffen, führt die Forderung nach der Bevorzugung von Gütern aus der EU bei öffentlichen Ausschreibungen ebenso zu Streit wie das Plädoyer, zur Finanzierung wichtiger Investitionen in zentrale High-Tech-Sparten gemeinsame EU-Schulden aufzunehmen. Frankreich befürwortet beides; Deutschland lehnt beides ab. Konsensfähig scheint dagegen die Absicht zu sein, die private Rentenversorgung zu stärken, um aus den Einlagen Investitionen zu tätigen – nach dem Vorbild eines Pensionsfonds aus Kanada, wie es heißt. Damit würden die Renten neuen Risiken ausgesetzt. Ein deutsch-französisches Konzeptpapier spricht sich eindeutig für das Vorhaben aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor der (Un-)Sicherheitskonferenz in München hat Gastgeber Ischinger gefordert, daß Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten ein “Kerneuropa” bilden sollen, das “ohne Querschläger” vorangehen könnte.
\nDamit will er offenbar eine Außenpolitik ohne Veto ermöglichen – ein Seitenhieb auf Ungarn. Allerdings hat Ungarn bisher keine einzige Entscheidung zugunsten der Ukraine verhindert, auch die EU-Sanktionen gingen durch.
\nVielmehr scheitert dieses “Kerneuropa” gerade einmal wieder in Berlin. Kanzler Merz lehnt nämlich alle Ideen ab, die Frankreichs Präsident Macron vor einem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit aufgebracht hat.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nIn diesen Tagen gleicht die bayerische Landeshauptstadt einer Festung. Zur „Münchener Sicherheitskonferenz“, die nach Redaktionsschluss von UZ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wurde, sind zig Regierungschefs und Außenminister aus der ganzen Welt angereist. Die Privatveranstaltung ist mittlerweile so groß, dass das Luxushotel Bayerischer Hof als Austragungsort zu klein geworden ist. Deswegen wurden weitere Gebäude für die „Siko“, wie die Konferenz genannt wird, gemietet und die Gegend darum zur Sperrzone.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit vier Jahren steht die EU bei Friedensgesprächen für die Ukraine auf der Bremse. Nun scheint eine Einigung nahe – doch die Außenbeauftragte Kallas will erneut nachkarten.
\n„Russland gewinnt nicht. Im Gegenteil: Die Verlustraten steigen deutlich“, sagte Kallas im Gespräch mit dpa und anderen großen Nachrichtenagenturen in Brüssel. „Sie sind in einer schwierigen Lage“, sagte sie.
\nDamit stellt Kallas die Fakten auf den Kopf: Die Ukraine ist in einer schwierigen Lage, das Land steht vor dem energetischen und wirtschaftlichen Kollaps. Ohne EU-Hilfe droht zudem in ein paar Wochen die Pleite.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDeutschland übernimmt die Hauptlast der Ukraine-Hilfen in Europa. Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, deutsche Steuerzahler zum „Kriegsfinanzier Nummer eins“ zu machen.
\nDie USA haben sich im vergangenen Jahr nahezu vollständig aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen. Europa ist eingesprungen. Besonders stark fällt dabei das Engagement Deutschlands ins Gewicht. Nach aktuellen Haushaltsplanungen soll die deutsche Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr auf rund 11,5 Milliarden Euro steigen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFünf „Stans“ in Berlin: Deutschland wirbt um Rohstoffe, die Region um Investitionen. Doch China und die Türkei sind voraus und setzen auf Angebote statt Drohungen.
\nBundesaußenminister Johann Wadephul empfing am Mittwoch die Außenminister aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan im Auswärtigen Amt. Im Zentrum der Gespräche stehen Energie, Rohstoffe und die Verhinderung von Sanktionsumgehungen gegenüber Russland. Das Treffen im Z5+1-Format findet wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt und ist der Versuch, jahrelang Versäumtes aufzuholen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend Europa weitere Schritte unternimmt, um die Einfuhr von russischem Gas vollständig zu stoppen, verhandeln Washington und Moskau hinter den Kulissen offenbar über die Zukunft der Pipelines. Dabei spielen auch private Vermittler eine Rolle, die sogar eine Wiederinbetriebnahme nicht ausschließen.
\nQuelle: LMd<\/a>\n<\/li>\n
\nVor dem Hintergrund der Debatte über die Sicherheit in der Arktis bzw. Grönlands hat die NATO ihre Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) gestartet. Die Mission werde „die Stärke der NATO“ nutzen, um sicherzustellen, „dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben“, erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch.
\nZiel sei es, eines der strategisch bedeutendsten und zugleich klimatisch herausforderndsten Gebiete abzusichern, erklärte der US-General. Verbessert werden solle die Überwachung der riesigen Eisinsel und die Abschreckung der Großmächte Russland und China.
\nDie Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nUngefähr 40 Soldaten aus den NATO-Mitgliedsländern Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Niederlande und Kanada nahmen Mitte Januar an der Übung „Arctic Endurance“ in Grönland teil (1). Dazu kam noch das Kontingent des Gastgebers Dänemark. In Frankreich hielt man das für ein „starkes politisches Signal“ (2). Etwas nüchterner ausgedrückt: Arctic Endurance war die medial bestbegleitete Zugsübung der Militärgeschichte. Ob es jetzt damit erledigt ist? Nur Optimisten glauben daran.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVergangene Woche wurden, unter dem Vorwurf der Sabotage, zwei Mitarbeiter der Hamburger Werft Blohm + Voss verhaftet. Ein 37 Jahre alter Rumäne und ein 54 Jahre alter Grieche. Sie sollen gleich mehrere Male Korvetten, die dort für die Bundeswehr gebaut werden, beschädigt haben.
\nDie Zeit hat nun eine wirklich unterhaltsame Recherche dazu veröffentlicht, in der auch ein sehr wichtiger Satz steht:
\n“Es gibt nach Informationen der Zeit bislang keinen konkreten Hinweis darauf, dass russische Geheimdienste die Sabotage der deutschen Korvetten in Auftrag gegeben haben könnten.”
\nDann wird ausführlich dargelegt, wie gründlich bei den Sicherheitsüberprüfungen für derartige Betriebe einer auf den anderen verweist, also der MAD auf den Verfassungsschutz und der auf das Unternehmen… und es wird sogar ein klein wenig die Vermutung geäußert, die beiden Männer, die immerhin bereits seit 2022 dort arbeiteten, könnten ganz andere Motive gehabt haben. Und zwar nicht nur, weil es schließlich auch die russischen Dienste so ungeheuer stark aussehen ließe, wenn man ihnen alles zuschriebe, was auch nicht gut wäre.
\nUnd kommt sogar darauf, das könnte etwas mit befristeter Beschäftigung zu tun haben. Weil die Schiffe, wenn an ihnen etwas kaputt ist, eben noch ein wenig länger für Arbeit auf der Werft sorgen.
\nAber wie das so ist, die entscheidenden Informationen schreiben die drei (! ‒ Was macht ihr eigentlich sonst so den ganzen Tag, Kollegen?) Journalisten der Zeit, die diesen Text verfasst haben, zwar hin, aber so richtig begreifen tun sie sie nicht. (…)
\nHeute beschäftigt man bei sicherheitsrelevanten Rüstungsprojekten Arbeitssklaven mit Werkverträgen und wundert sich dann, wenn die ab und zu etwas Zucker in den Motor gießen, Sand ins Getriebe. Dabei ist das nur die logische Folge der Verhältnisse. Und keine Sorge, in dem Moment, in dem noch mehr dieser Beschäftigten ihrer Wut Luft verschaffen, geht dann gar nichts mehr. Russen braucht es dazu gar keine.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nFlorian Hahn, seit dem vergangenen Jahr Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen und davor verteidigungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU, führte, angesprochen auf die Wehrpflicht für Frauen, im „Bayerischen Rundfunk“ Folgendes aus: „Ich persönlich sag, man darf auch nicht übersehen: (…) Wir haben einen Unterschied, der immer bleiben wird: die Frauen sind diejenigen, die Kinder bekommen und deswegen einen Teil ihrer Lebenszeit damit verbringen, nämlich Kinder zu gebären, neun Monate schwanger zu sein et cetera. Das ist auch ein großer wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft.“
\nDiese „Frauen zu den Kindern und Männer an die Front“-Mentalität führt in einigen Kreisen zu ganz neuen Auswüchsen „feministischer Außenpolitik“.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
\nIn den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nOhne Vorwarnung auf einer EU-Sanktionsliste: Konten gesperrt, Job weg, keine Anhörung. EU-Parlamentarier warnen vor einem Angriff auf Rechtsstaat und Freiheit.
\nDie Europa-Abgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide BSW) sowie der Tscheche Ondřej Dostál (parteilos) beklagen die Sanktionierung von Einzelpersonen, darunter auch EU-Bürgern, durch den Europäischen Rat als Strafmaßnahme für die Verbreitung von „Desinformation“ und „russischen Narrativen“. Durch die Maßnahmen drohe den Betroffenen der faktische Verlust ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Im Folgenden der Wortlaut des offenen Briefes.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.
\nDer Bundestag hat neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen. Bisherige Ordnungswidrigkeiten gelten nun als Straftaten. Allerdings fehlen rechtsstaatliche Elemente wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung. Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie gesetzlichen Krankenkassen drehen erneut an der Beitragsschraube. 35 Kassen haben laut Stiftung Warentest zum Januar 2026 ihre Zusatzbeiträge erhöht. Für Millionen Rentner bedeutet das weniger Geld auf dem Konto – allerdings nicht sofort, sondern erst ab März.
\nDie Deutsche Rentenversicherung zieht die höheren Krankenkassenbeiträge erst zwei Monate später von der Rente ab. Der Grund ist technisch: Die Rentenversicherung benötigt Zeit, um die neuen Beitragssätze zu verarbeiten. Gesetzlich geregelt ist diese Verzögerung in § 247 SGB V.
\nDas bedeutet konkret: Die im Januar erhöhten Beiträge schlagen sich erst ab März 2026 in der Rentenauszahlung nieder. Viele Rentner müssen dann auch mit rückwirkenden Anpassungen rechnen. Besonders bitter ist das für jene Rentner, die ohnehin bereits 250 Euro Rentenleistung verloren haben.
\nQuelle: ruhr24<\/a>\n<\/li>\n
\nNebenkostenabrechnungen sind zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden.
\nEs beginnt meist harmlos: ein Brief im Kasten, ein paar Seiten Papier, viele Zahlen, Tabellen, Abkürzungen, „Nebenkostenabrechnung“ steht darüber. Ein Begriff, der klingt, als ginge es um Kleinigkeiten. Um ein bisschen Wasser, ein bisschen Heizung, ein bisschen Hausreinigung. Doch wer genauer hinsieht oder es versucht, merkt schnell: Hier geht es längst nicht mehr um Nebensachen. Hier geht es um ein System, das sich zwischen Mieter und Wohnung geschoben hat und Jahr für Jahr verlässlicher kassiert. Transparent ist daran kaum noch etwas.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Dabei verbietet das Grundgesetz eine solche Zwangsarbeit ausdrücklich – mit wenigen Ausnahmen. […]
\nAufgabe der Jobcenter soll schließlich sein, Menschen in reguläre Jobs zu vermitteln. Laub zu fegen oder Schnee zu schippen, wie Schulze es vorschlägt, dürfte dabei kaum helfen. Das geltende Sozialgesetzbuch sieht deswegen auch nur vor, dass Bürgergeld-Empfänger bei Maßnahmen mitarbeiten müssen, die ihnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfen. So urteilte 2019 auch das Bundesverfassungsgericht, dass Arbeitspflichten verboten seien, „die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der ‚Besserung‘ gerichtet sind“. Schon gar nicht erlaubt sei, Empfängern mit Sanktionen unter dem Existenzminimum zu drohen, falls sie bei solchen Maßnahmen nicht mitarbeiten.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nNeben einer ausgewachsenen ökonomischen Krise und dem Versuch politischer Einflussnahme durch Inserate graben Digitalriesen ihnen das Wasser ab: Wie es um die Unabhängigkeit österreichischer Medien steht.
\nEs ist nur eine kleine Infobox, aber die setzt Österreichs Onlinemedien erheblich zu: Im Oktober 2025 startete Google in Österreich seinen „KI-Modus“. Eine schriftliche Zusammenfassung thront seither bei Suchanfragen über der Liste an Links. Die Folge: Google-Nutzer:innen begnügen sich oftmals mit der KI-generierten Übersicht, klicken weniger auf Links zu Nachrichtenseiten, deren Zugriffe – und damit Werbeeinnahmen – seither einbrechen. Laut Studien generieren Onlineportale seit dem Launch von „AI Overview“ (Google) durchschnittlich um ein Drittel weniger Traffic, was diese viel Geld kostet.
\nQuelle: Arbeit&Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Bundesrichter wird voraussichtlich in Kürze darüber entscheiden, ob Präsident Donald Trumps geplantes 400-Millionen-Dollar-Ballsaalprojekt im Weißen Haus fortgesetzt werden darf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Plan der Regierung, auf private Spenden zu setzen, es ihr erlaubt, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen.
\nTrump hat argumentiert, dieser Ansatz erspare den Steuerzahlern die Kosten. Der Streit hat stattdessen einen Mangel an Transparenz hinsichtlich der Finanzierung des Projekts offengelegt. US-Bezirksrichter Richard Leon, demokratische Kongressabgeordnete und Kontrollorganisationen haben eine Konstruktion infrage gestellt. Bei dieser fließen Spenden von Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Bundesregierung unterhalten, über eine gemeinnützige Zwischenorganisation. Diese dürfte Millionenbeträge an Gebühren einstreichen, um die bedeutendste Umgestaltung des Weißen Hauses seit Jahrzehnten zu finanzieren.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"