
{"id":146197,"date":"2026-02-13T09:00:51","date_gmt":"2026-02-13T08:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146197"},"modified":"2026-02-16T07:22:26","modified_gmt":"2026-02-16T06:22:26","slug":"der-erste-echte-baer-bock-raumfahrtministerin-verbummelt-bafoeg-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146197","title":{"rendered":"Der erste echte B\u00e4r-Bock: Raumfahrtministerin verbummelt BAf\u00f6G-Reform"},"content":{"rendered":"<p>Dorothee B\u00e4r hat ein \u201egro\u00dfe Novelle\u201c bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung versprochen. Zu ihrem Gl\u00fcck fehlen der CSU-Frau blo\u00df noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5099\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146197-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146197-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Eine Weltraumministerin, die sich ums BAf\u00f6G zu k\u00fcmmern hat. Das konnte nicht gutgehen. Die Fallh\u00f6he ist schlicht niederschmetternd. Oben Sonne, Mond und Sterne. Unten einfache Menschen mit einfachen Bed\u00fcrfnissen, auf dem Boden der Tatsachen \u2013 wie profan, zum Vergessen eben. Genau so ist es gekommen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angek\u00fcndigt, das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz in einer \u201egro\u00dfen Novelle\u201c zu modernisieren. Im Zentrum des Ma\u00dfnahmenkatalogs prangt der Vorsatz, den Grundbedarf f\u00fcr Studierende \u201edauerhaft an das Grundsicherungsniveau\u201c, also das, was heute noch B\u00fcrgergeld hei\u00dft, anzupassen. Das machte Eindruck. Damit h\u00e4tte das leidige Gezerre um die n\u00e4chste Erh\u00f6hungsrunde und das Verteilen, sprich Knausern, nach Kassenlage endlich ausgedient.<\/p>\n<p>Bei den Betroffenen keimte Hoffnung auf. Zumal die neue Chefin des neuen Bundesministeriums f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Dorothee B\u00e4r, Monate sp\u00e4ter nachlegte. Ihr gehe es um eine umfassende Erneuerung, sagte sie im vergangenen Herbst im <a href=\"https:\/\/www.ardaudiothek.de\/episode\/urn:ard:episode:a598c2bfa3dfbf1a\/\">ARD-Interview<\/a>, einschlie\u00dflich des Namens, weil BAf\u00f6G ein \u201eGalgenm\u00e4nnchenwort\u201c sei, das \u201enicht total sexy\u201c klinge. Und: \u201eIch erlebe beim BAf\u00f6G ganz oft, dass das jetzt in Studierendenkreisen nicht den besten Ruf hat, was ich sehr schade finde, weil das nichts ist, wof\u00fcr man sich sch\u00e4men muss.\u201c Das ging ans Herz. So mitf\u00fchlend hatte sich noch keine ihrer Amtsvorg\u00e4ngerinnen gegeben.<\/p>\n<p><strong>H\u00e4ngepartie<\/strong><\/p>\n<p>Alles nicht so ernst gemeint! Am Mittwoch w\u00e4re Abgabe gewesen. Eigentlich sollte die CSU-Frau in der Sitzung des Bundeskabinetts ihren Gesetzentwurf einbringen, damit die Regierung ihren Haken darunter macht und das Werk auf die Reise durchs Parlament schickt. Daraus wurde nichts. Den Termin hat B\u00e4r wohl verschludert, beziehungsweise h\u00e4ngt sie irgendwie hinterher. Dabei hatte man die Vorlage wenigstens von Eckpunkten schon im Dezember erwartet. Nun verlautet aus ihrem Haus, das BMFTR habe \u201eunmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Arbeiten f\u00fcr die Erstellung eines Referentenentwurfs (\u2026) aufgenommen und steht hierzu mit allen beteiligten Akteuren, einschlie\u00dflich des Bundesministeriums der Finanzen, im steten Austausch, um die Reform zeitnah auf den Weg zu bringen und Verz\u00f6gerungen zu vermeiden\u201c.<\/p>\n<p>\u00dcbersetzt hat das Gerede bereits in der Vorwoche das <em>Handelsblatt<\/em> mit: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bafoeg-reform-zoff-im-merz-kabinett-um-bafoeg-finanzierung\/100196290.html\">\u201eZoff im Merz-Kabinett um BAf\u00f6G-Finanzierung\u201c<\/a>. Demnach streiten sich die Unions- und SPD-Regenten schon l\u00e4nger darum, wer das Projekt eigentlich bezahlen soll. Das B\u00e4r-Ministerium sieht das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) in der Bringschuld. Der wiederum findet, das BMFTR habe die Ausgaben aus seinem laufenden Etat zu decken. So oder so l\u00e4sst der Fall tief blicken. Da protzt eine Regierung mit hochfliegenden Versprechen, um dann sp\u00e4ter festzustellen, dass zur Umsetzung gar kein Geld da ist.<\/p>\n<p><strong>Vorfahrt f\u00fcr Fregatten<\/strong><\/p>\n<p>Dabei geht es um vergleichsweise l\u00e4ppische Betr\u00e4ge. Die B\u00e4r-Reform soll in drei Etappen erfolgen. F\u00fcr das kommende Wintersemester ist zun\u00e4chst nur eine Anhebung der Wohnpauschale f\u00fcr alleinlebende Studierende auf 440 Euro geplant. Der geltende Satz von 380 Euro deckt <a href=\"https:\/\/cms.moses-mendelssohn-institut.de\/uploads\/25_09_17_PM_Wohnkosten_Studierende_Wi_Se25_26_5130cbb08a.pdf\">laut einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts<\/a> in gerade noch 18 von 88 untersuchten Unist\u00e4dten die tats\u00e4chlichen Kosten. 2025 lag der Durchschnitt der Ausgaben f\u00fcr eine Studentenbude bei 505 Euro. Au\u00dferdem galten schon 2024 nach Angaben des <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2025\/08\/PD25_N045_63.html\">Statistischen Bundesamts<\/a> 62 Prozent der studentischen Haushalte wegen ihrer horrenden Ausgaben f\u00fcrs Wohnen als finanziell \u00fcberlastet.<\/p>\n<p>Hilfe t\u00e4te also bitter not, wobei die Zielmarke von Schwarz-Rot, 60 Euro mehr, bestenfalls eine Erleichterung, aber nicht die L\u00f6sung w\u00e4re. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts f\u00fcr Angewandte Informationstechnik (FIT) erg\u00e4ben sich daraus staatliche Mehrkosten von 67 Millionen Euro im laufenden Jahr. Zum Vergleich: Nur eine einzige der sechs F126-Fregatten, die sich die Bundeswehr im Zeichen von \u201eZeitenwende\u201c und \u201eKriegsert\u00fcchtigung\u201c anschaffen will, kostet zwanzig mal so viel. Bekanntlich kennt die Regierung in puncto Aufr\u00fcstung keine Schmerzgrenzen, wogegen das K\u00fcrzen und Schleifen beim Sozialen gerne richtig weh tun soll, weil die Deutschen angeblich zu wenig arbeiten, zu viel blau machen, \u201eLifestyle-Teilzeit\u201c genie\u00dfen, es ihnen einfach viel zu gut und es der Wirtschaft deshalb so schlecht geht.<\/p>\n<p><strong>Denn sie wissen nicht, was ihnen zusteht<\/strong><\/p>\n<p>V\u00f6llig aus der Reihe fiele bei dem ganzen Propagandageschrei die Ma\u00dfnahme, BAf\u00f6G und B\u00fcrgergeld \u2013 demn\u00e4chst \u201eneue Grundsicherung\u201c \u2013 in zwei Schritten bis Herbst 2028\/29 gleichzustellen. Das w\u00e4re ja glatt ein Mehr an Sozialstaat und kostete vor allem mehr Geld. Urspr\u00fcnglich lautete die Ansage, den BAf\u00f6G-Posten bis zum Ende der Legislaturperiode um \u00fcber eine Milliarde Euro aufzustocken. Das erscheint sogar noch kleinteilig. Meinte es B\u00e4r ernst mit ihrer Aussage, die staatliche Unterst\u00fctzung \u201eschneller, digitaler und bekannter\u201c zu machen, k\u00e4me noch viel mehr zusammen. Gem\u00e4\u00df einer Ende Januar vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.mpg.de\/26077980\/bafoeg\">Studie<\/a> des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsg\u00fctern nehmen satte 70 Prozent der BAf\u00f6G-Bezugsberechtigten ihren Anspruch gar nicht wahr, zumeist aus Unwissenheit dar\u00fcber, dass ihnen eine F\u00f6rderung zusteht. Zuletzt hatte die Zahl der Leistungsempf\u00e4nger den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. 2024 profitierten blo\u00df noch 11,4 Prozent aller Studierenden in Deutschland, wovon wiederum <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/doc\/PaFo-2022-Armut_von_Studierenden.pdf\">rund 45 Prozent in Armut<\/a> leben.<\/p>\n<p>Wollte man tats\u00e4chlich allen zu den ihnen zustehenden Leistungen verhelfen, geriete die Sache extrem teuer, was gerade nicht die Sache dieser Regierung ist, sondern das genaue Gegenteil. Die BAf\u00f6G-Aufwendungen sind seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, weil mit praktisch jeder sogenannten Reform weniger junge Menschen erreicht werden. Wie gehabt also: Obwohl Union und SPD sich eine \u201egro\u00dfe Strukturreform\u201c auf die Fahnen geschrieben haben, wurde das fragliche Budget im 2026er-Bundeshaushalt um 15 Prozent gegen\u00fcber 2025 gekappt. \u00dcberdies verlangt der Finanzminister von s\u00e4mtlichen Ressorts, au\u00dfer dem f\u00fcr Verteidigung, ihre Etats um ein weiteres Prozent zwecks \u201estruktureller Konsolidierung\u201c einzudampfen. Das entspricht beim BMFTR weiteren rund 200 Millionen Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n<p><strong>Aufr\u00fcstungspartei SPD<\/strong><\/p>\n<p>Wenn sich nun die SPD m\u00fcht, den schwarzen Peter dem Koalitionspartner zuzuschieben, w\u00e4hrend Klingbeil den eisernen Kassenwart markiert und im kurz- wie mittelfristigen Finanztableau offenbar kein m\u00fcder Euro f\u00fcr das Projekt reserviert ist, dann komplettiert das nur das Trauerspiel. Und soll davon ablenken, dass sich die Sozialdemokraten der allgemeinen K\u00fcrzungskultur auf allen Ebenen zugunsten einer nie dagewesenen Militarisierung Deutschlands mit Haut und Haaren verschrieben haben. Es gab Zeiten, da nannten sich die Sozis \u201eBAf\u00f6G-Partei\u201c, heute ist sie nur noch Aufr\u00fcstungspartei.<\/p>\n<p>Dass der Streit ums Geld den Anfang eines R\u00fcckzugsgefechts bildet, mit dem das Projekt \u201eBAf\u00f6G gleich B\u00fcrgergeld\u201c abger\u00e4umt wird, d\u00e4mmert auch dem Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/bundesregierung-darf-ihr-bafoeg-versprechen-nicht-brechen\">\u201eBricht die Gro\u00dfe Koalition ihr eigenes BAf\u00f6G-Versprechen\u201c<\/a>, fragte er angesichts der b\u00f6sen Neuigkeiten. \u201eIch mag mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Belange der jungen Generation derart str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigen will.\u201c Er sollte sich an die Vorstellung gew\u00f6hnen.<\/p>\n<p><strong>Nur getr\u00e4umt<\/strong><\/p>\n<p>Jedenfalls droht dem Projekt ein \u00e4hnliches Schicksal wie dem namens \u201eKindergrundsicherung\u201c w\u00e4hrend der Ampel-Regierungszeit. Auch da spuckten die Verantwortlichen zun\u00e4chst gro\u00dfe T\u00f6ne, verhackst\u00fcckten dann sukzessive alle guten Vors\u00e4tze, bis am Ende nichts herauskam. Die Uhr tickt auch beim BAf\u00f6G. Damit die erste Stufe (h\u00f6here Wohnpauschale) rechtzeitig zum Wintersemester 2026\/27 wirksam werden kann, m\u00fcsste nach dem Bundestag der Bundesrat sp\u00e4testens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gr\u00fcnes Licht geben. Aber wom\u00f6glich vermasseln Union und SPD lieber gleich den Anfang, weil dann erst die gro\u00dfen Brocken k\u00e4men, die richtig ins Geld gehen w\u00fcrden, von wegen \u201ewehret den Anf\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n<p>Und Dorothee B\u00e4r? Die hat das Zeug zur schillerndsten aller Ank\u00fcndigungsministerinnen und -minister, vielleicht noch vor Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), die einst von \u201efeministischer Au\u00dfenpolitik\u201c tr\u00e4umte, um in einer Welt voll von Chauvinismus aufzuwachen. B\u00e4r dagegen tr\u00e4umt von Hightech, Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und davon, <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/dorothee-baer-wuerde-gerne-selbst-zum-mond-fliegen-37086560.html\">zum Mond zu fliegen<\/a>. Da w\u00e4re sie gut aufgehoben.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Juergen Nowak \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/c96265382f4d4c18a5464fba07614ce5\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dorothee B\u00e4r hat ein \u201egro\u00dfe Novelle\u201c bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung versprochen. Zu ihrem Gl\u00fcck fehlen der CSU-Frau blo\u00df noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. 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