{"id":146197,"date":"2026-02-13T09:00:51","date_gmt":"2026-02-13T08:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146197"},"modified":"2026-02-16T07:22:26","modified_gmt":"2026-02-16T06:22:26","slug":"der-erste-echte-baer-bock-raumfahrtministerin-verbummelt-bafoeg-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146197","title":{"rendered":"Der erste echte B\u00e4r-Bock: Raumfahrtministerin verbummelt BAf\u00f6G-Reform"},"content":{"rendered":"<p>Dorothee B&auml;r hat ein &bdquo;gro&szlig;e Novelle&ldquo; bei der Bundesausbildungsf&ouml;rderung versprochen. Zu ihrem Gl&uuml;ck fehlen der CSU-Frau blo&szlig; noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3431\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146197-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146197-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260213_Der_erste_echte_Baer_Bock_Raumfahrtministerin_verbummelt_BAfOEG_Reform_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Eine Weltraumministerin, die sich ums BAf&ouml;G zu k&uuml;mmern hat. Das konnte nicht gutgehen. Die Fallh&ouml;he ist schlicht niederschmetternd. Oben Sonne, Mond und Sterne. Unten einfache Menschen mit einfachen Bed&uuml;rfnissen, auf dem Boden der Tatsachen &ndash; wie profan, zum Vergessen eben. Genau so ist es gekommen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angek&uuml;ndigt, das Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz in einer &bdquo;gro&szlig;en Novelle&ldquo; zu modernisieren. Im Zentrum des Ma&szlig;nahmenkatalogs prangt der Vorsatz, den Grundbedarf f&uuml;r Studierende &bdquo;dauerhaft an das Grundsicherungsniveau&ldquo;, also das, was heute noch B&uuml;rgergeld hei&szlig;t, anzupassen. Das machte Eindruck. Damit h&auml;tte das leidige Gezerre um die n&auml;chste Erh&ouml;hungsrunde und das Verteilen, sprich Knausern, nach Kassenlage endlich ausgedient.<\/p><p>Bei den Betroffenen keimte Hoffnung auf. Zumal die neue Chefin des neuen Bundesministeriums f&uuml;r Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Dorothee B&auml;r, Monate sp&auml;ter nachlegte. Ihr gehe es um eine umfassende Erneuerung, sagte sie im vergangenen Herbst im <a href=\"https:\/\/www.ardaudiothek.de\/episode\/urn:ard:episode:a598c2bfa3dfbf1a\/\">ARD-Interview<\/a>, einschlie&szlig;lich des Namens, weil BAf&ouml;G ein &bdquo;Galgenm&auml;nnchenwort&ldquo; sei, das &bdquo;nicht total sexy&ldquo; klinge. Und: &bdquo;Ich erlebe beim BAf&ouml;G ganz oft, dass das jetzt in Studierendenkreisen nicht den besten Ruf hat, was ich sehr schade finde, weil das nichts ist, wof&uuml;r man sich sch&auml;men muss.&ldquo; Das ging ans Herz. So mitf&uuml;hlend hatte sich noch keine ihrer Amtsvorg&auml;ngerinnen gegeben.<\/p><p><strong>H&auml;ngepartie<\/strong><\/p><p>Alles nicht so ernst gemeint! Am Mittwoch w&auml;re Abgabe gewesen. Eigentlich sollte die CSU-Frau in der Sitzung des Bundeskabinetts ihren Gesetzentwurf einbringen, damit die Regierung ihren Haken darunter macht und das Werk auf die Reise durchs Parlament schickt. Daraus wurde nichts. Den Termin hat B&auml;r wohl verschludert, beziehungsweise h&auml;ngt sie irgendwie hinterher. Dabei hatte man die Vorlage wenigstens von Eckpunkten schon im Dezember erwartet. Nun verlautet aus ihrem Haus, das BMFTR habe &bdquo;unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Arbeiten f&uuml;r die Erstellung eines Referentenentwurfs (&hellip;) aufgenommen und steht hierzu mit allen beteiligten Akteuren, einschlie&szlig;lich des Bundesministeriums der Finanzen, im steten Austausch, um die Reform zeitnah auf den Weg zu bringen und Verz&ouml;gerungen zu vermeiden&ldquo;.<\/p><p>&Uuml;bersetzt hat das Gerede bereits in der Vorwoche das <em>Handelsblatt<\/em> mit: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bafoeg-reform-zoff-im-merz-kabinett-um-bafoeg-finanzierung\/100196290.html\">&bdquo;Zoff im Merz-Kabinett um BAf&ouml;G-Finanzierung&ldquo;<\/a>. Demnach streiten sich die Unions- und SPD-Regenten schon l&auml;nger darum, wer das Projekt eigentlich bezahlen soll. Das B&auml;r-Ministerium sieht das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) in der Bringschuld. Der wiederum findet, das BMFTR habe die Ausgaben aus seinem laufenden Etat zu decken. So oder so l&auml;sst der Fall tief blicken. Da protzt eine Regierung mit hochfliegenden Versprechen, um dann sp&auml;ter festzustellen, dass zur Umsetzung gar kein Geld da ist.<\/p><p><strong>Vorfahrt f&uuml;r Fregatten<\/strong><\/p><p>Dabei geht es um vergleichsweise l&auml;ppische Betr&auml;ge. Die B&auml;r-Reform soll in drei Etappen erfolgen. F&uuml;r das kommende Wintersemester ist zun&auml;chst nur eine Anhebung der Wohnpauschale f&uuml;r alleinlebende Studierende auf 440 Euro geplant. Der geltende Satz von 380 Euro deckt <a href=\"https:\/\/cms.moses-mendelssohn-institut.de\/uploads\/25_09_17_PM_Wohnkosten_Studierende_Wi_Se25_26_5130cbb08a.pdf\">laut einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts<\/a> in gerade noch 18 von 88 untersuchten Unist&auml;dten die tats&auml;chlichen Kosten. 2025 lag der Durchschnitt der Ausgaben f&uuml;r eine Studentenbude bei 505 Euro. Au&szlig;erdem galten schon 2024 nach Angaben des <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2025\/08\/PD25_N045_63.html\">Statistischen Bundesamts<\/a> 62 Prozent der studentischen Haushalte wegen ihrer horrenden Ausgaben f&uuml;rs Wohnen als finanziell &uuml;berlastet.<\/p><p>Hilfe t&auml;te also bitter not, wobei die Zielmarke von Schwarz-Rot, 60 Euro mehr, bestenfalls eine Erleichterung, aber nicht die L&ouml;sung w&auml;re. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts f&uuml;r Angewandte Informationstechnik (FIT) erg&auml;ben sich daraus staatliche Mehrkosten von 67 Millionen Euro im laufenden Jahr. Zum Vergleich: Nur eine einzige der sechs F126-Fregatten, die sich die Bundeswehr im Zeichen von &bdquo;Zeitenwende&ldquo; und &bdquo;Kriegsert&uuml;chtigung&ldquo; anschaffen will, kostet zwanzig mal so viel. Bekanntlich kennt die Regierung in puncto Aufr&uuml;stung keine Schmerzgrenzen, wogegen das K&uuml;rzen und Schleifen beim Sozialen gerne richtig weh tun soll, weil die Deutschen angeblich zu wenig arbeiten, zu viel blau machen, &bdquo;Lifestyle-Teilzeit&ldquo; genie&szlig;en, es ihnen einfach viel zu gut und es der Wirtschaft deshalb so schlecht geht.<\/p><p><strong>Denn sie wissen nicht, was ihnen zusteht<\/strong><\/p><p>V&ouml;llig aus der Reihe fiele bei dem ganzen Propagandageschrei die Ma&szlig;nahme, BAf&ouml;G und B&uuml;rgergeld &ndash; demn&auml;chst &bdquo;neue Grundsicherung&ldquo; &ndash; in zwei Schritten bis Herbst 2028\/29 gleichzustellen. Das w&auml;re ja glatt ein Mehr an Sozialstaat und kostete vor allem mehr Geld. Urspr&uuml;nglich lautete die Ansage, den BAf&ouml;G-Posten bis zum Ende der Legislaturperiode um &uuml;ber eine Milliarde Euro aufzustocken. Das erscheint sogar noch kleinteilig. Meinte es B&auml;r ernst mit ihrer Aussage, die staatliche Unterst&uuml;tzung &bdquo;schneller, digitaler und bekannter&ldquo; zu machen, k&auml;me noch viel mehr zusammen. Gem&auml;&szlig; einer Ende Januar vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.mpg.de\/26077980\/bafoeg\">Studie<\/a> des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsg&uuml;tern nehmen satte 70 Prozent der BAf&ouml;G-Bezugsberechtigten ihren Anspruch gar nicht wahr, zumeist aus Unwissenheit dar&uuml;ber, dass ihnen eine F&ouml;rderung zusteht. Zuletzt hatte die Zahl der Leistungsempf&auml;nger den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. 2024 profitierten blo&szlig; noch 11,4 Prozent aller Studierenden in Deutschland, wovon wiederum <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/doc\/PaFo-2022-Armut_von_Studierenden.pdf\">rund 45 Prozent in Armut<\/a> leben.<\/p><p>Wollte man tats&auml;chlich allen zu den ihnen zustehenden Leistungen verhelfen, geriete die Sache extrem teuer, was gerade nicht die Sache dieser Regierung ist, sondern das genaue Gegenteil. Die BAf&ouml;G-Aufwendungen sind seit Jahren r&uuml;ckl&auml;ufig, weil mit praktisch jeder sogenannten Reform weniger junge Menschen erreicht werden. Wie gehabt also: Obwohl Union und SPD sich eine &bdquo;gro&szlig;e Strukturreform&ldquo; auf die Fahnen geschrieben haben, wurde das fragliche Budget im 2026er-Bundeshaushalt um 15 Prozent gegen&uuml;ber 2025 gekappt. &Uuml;berdies verlangt der Finanzminister von s&auml;mtlichen Ressorts, au&szlig;er dem f&uuml;r Verteidigung, ihre Etats um ein weiteres Prozent zwecks &bdquo;struktureller Konsolidierung&ldquo; einzudampfen. Das entspricht beim BMFTR weiteren rund 200 Millionen Euro j&auml;hrlich.<\/p><p><strong>Aufr&uuml;stungspartei SPD<\/strong><\/p><p>Wenn sich nun die SPD m&uuml;ht, den schwarzen Peter dem Koalitionspartner zuzuschieben, w&auml;hrend Klingbeil den eisernen Kassenwart markiert und im kurz- wie mittelfristigen Finanztableau offenbar kein m&uuml;der Euro f&uuml;r das Projekt reserviert ist, dann komplettiert das nur das Trauerspiel. Und soll davon ablenken, dass sich die Sozialdemokraten der allgemeinen K&uuml;rzungskultur auf allen Ebenen zugunsten einer nie dagewesenen Militarisierung Deutschlands mit Haut und Haaren verschrieben haben. Es gab Zeiten, da nannten sich die Sozis &bdquo;BAf&ouml;G-Partei&ldquo;, heute ist sie nur noch Aufr&uuml;stungspartei.<\/p><p>Dass der Streit ums Geld den Anfang eines R&uuml;ckzugsgefechts bildet, mit dem das Projekt &bdquo;BAf&ouml;G gleich B&uuml;rgergeld&ldquo; abger&auml;umt wird, d&auml;mmert auch dem Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. <a href=\"https:\/\/www.studierendenwerke.de\/beitrag\/bundesregierung-darf-ihr-bafoeg-versprechen-nicht-brechen\">&bdquo;Bricht die Gro&szlig;e Koalition ihr eigenes BAf&ouml;G-Versprechen&ldquo;<\/a>, fragte er angesichts der b&ouml;sen Neuigkeiten. &bdquo;Ich mag mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Belange der jungen Generation derart str&auml;flich vernachl&auml;ssigen will.&ldquo; Er sollte sich an die Vorstellung gew&ouml;hnen.<\/p><p><strong>Nur getr&auml;umt<\/strong><\/p><p>Jedenfalls droht dem Projekt ein &auml;hnliches Schicksal wie dem namens &bdquo;Kindergrundsicherung&ldquo; w&auml;hrend der Ampel-Regierungszeit. Auch da spuckten die Verantwortlichen zun&auml;chst gro&szlig;e T&ouml;ne, verhackst&uuml;ckten dann sukzessive alle guten Vors&auml;tze, bis am Ende nichts herauskam. Die Uhr tickt auch beim BAf&ouml;G. Damit die erste Stufe (h&ouml;here Wohnpauschale) rechtzeitig zum Wintersemester 2026\/27 wirksam werden kann, m&uuml;sste nach dem Bundestag der Bundesrat sp&auml;testens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gr&uuml;nes Licht geben. Aber wom&ouml;glich vermasseln Union und SPD lieber gleich den Anfang, weil dann erst die gro&szlig;en Brocken k&auml;men, die richtig ins Geld gehen w&uuml;rden, von wegen &bdquo;wehret den Anf&auml;ngen&ldquo;.<\/p><p>Und Dorothee B&auml;r? Die hat das Zeug zur schillerndsten aller Ank&uuml;ndigungsministerinnen und -minister, vielleicht noch vor Annalena Baerbock (Gr&uuml;ne), die einst von &bdquo;feministischer Au&szlig;enpolitik&ldquo; tr&auml;umte, um in einer Welt voll von Chauvinismus aufzuwachen. B&auml;r dagegen tr&auml;umt von Hightech, Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und davon, <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/dorothee-baer-wuerde-gerne-selbst-zum-mond-fliegen-37086560.html\">zum Mond zu fliegen<\/a>. Da w&auml;re sie gut aufgehoben.<\/p><p><small>Titelbild: Juergen Nowak \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/c96265382f4d4c18a5464fba07614ce5\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dorothee B&auml;r hat ein &bdquo;gro&szlig;e Novelle&ldquo; bei der Bundesausbildungsf&ouml;rderung versprochen. Zu ihrem Gl&uuml;ck fehlen der CSU-Frau blo&szlig; noch drei Dinge: ein Gesetz, Geld und ein Chef, der das auch wollte. Das war absehbar. Eine Lachnummer zum Weinen. 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