{"id":146203,"date":"2026-02-13T11:00:54","date_gmt":"2026-02-13T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146203"},"modified":"2026-02-13T14:55:41","modified_gmt":"2026-02-13T13:55:41","slug":"das-deutsche-parteiensystem-funktioniert-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146203","title":{"rendered":"Das deutsche Parteiensystem funktioniert nicht mehr"},"content":{"rendered":"<p>Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die W&auml;hler darauf vertrauen d&uuml;rfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gew&auml;hlten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu l&ouml;sen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gew&auml;hrleistet. Von <strong>Oskar Lafontaine<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7377\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146203-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146203-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260213_Das_deutsche_Parteiensystem_funktioniert_nicht_mehr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Daf&uuml;r, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erf&uuml;llt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer st&auml;rker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Gr&uuml;nen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke &ndash; Letztere stimmte im Bundesrat f&uuml;r das 500 Milliarden schwere Aufr&uuml;stungspaket und will noch sch&auml;rfere Sanktionen gegen Russland &ndash; stehen als Reserve f&uuml;r CDU\/CSU und SPD immer Gewehr bei Fu&szlig;. <\/p><p>Gef&auml;hrlich f&uuml;r die Stabilit&auml;t der parlamentarischen Demokratie und f&uuml;r den Wohlstand in Deutschland ist, dass die infolge der Brandmauer entstehenden Regierungskoalitionen aufgrund ihrer inneren Widerspr&uuml;che keine Probleme l&ouml;sen. Das galt, wie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zeigt, f&uuml;r die Ampel und gilt f&uuml;r die jetzige Koalition. Blickt man auf die Programme, dann k&auml;men CDU\/CSU und Weidel-AfD besser miteinander zurecht. SPD, Gr&uuml;ne und Linke verfolgen in der Steuer- und Sozialpolitik andere Ziele als die Union oder die AfD.<\/p><p><strong>Liebe und Vergebung<\/strong><\/p><p>Als w&auml;re die Brandmauer mit ihren Folgen nicht schon schlimm genug, kommt zu allem Ungl&uuml;ck noch hinzu, dass die Parteien, die die deutsche Politik &uuml;ber viele Jahre gepr&auml;gt haben, heute Mogelpackungen sind. Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Gr&uuml;nen schon lange nicht mehr gr&uuml;n im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und &bdquo;offene Grenzen f&uuml;r alle&ldquo; verliebte Linke ist alles M&ouml;gliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.<\/p><p>Ist dieses vernichtende Urteil &uuml;ber unsere Parteien nur billige Polemik? Leider nicht. Das Christentum ist die Religion der N&auml;chstenliebe. Das Kreuz ist ein Symbol f&uuml;r opferbereite Liebe und Vergebung. Dass CDU und CSU, die f&uuml;r Aufr&uuml;stung, Krieg und Sozialabbau werben, damit nichts mehr zu tun haben, ist offensichtlich. Wahrscheinlich, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, will die CDU jetzt &bdquo;Gott&ldquo; in die Landesverfassungen aufnehmen.<\/p><p>Die SPD hat die Friedenspolitik Willy Brandts verraten und steht seit ihrer &bdquo;Reformagenda&ldquo; f&uuml;r Lohndr&uuml;ckerei und Rentenk&uuml;rzung. Millionen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zur AfD gewechselt. Die mindestens seit zwei Jahrzehnten notwendige programmatische Neuaufstellung der SPD mit einer glaubw&uuml;rdigen Orientierung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit ist bisher ausgeblieben.<\/p><p>Die FDP hat Hans-Dietrich Genschers Au&szlig;enpolitik, die ebenfalls f&uuml;r Frieden und Ausgleich mit Russland stand, aufgegeben und w&auml;hrend der Corona-Zeit den massiven Abbau von Grundrechten mit exekutiert. Die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wollte sogar Professoren sanktionieren, die f&uuml;r Meinungsfreiheit eintraten. Der liberale Rechtsstaat, einst Markenzeichen der Partei, hat in der heutigen FDP keine prominenten F&uuml;rsprecher mehr.<\/p><p><strong>Unterdr&uuml;ckung der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p><p>Die Gr&uuml;nen, in den achtziger Jahren Unterst&uuml;tzer der Friedensbewegung, f&ouml;rdern mittlerweile durch Aufr&uuml;stungs- und Kriegsbef&uuml;rwortung die Zerst&ouml;rung der Umwelt und haben keine Skrupel, selbst intakte W&auml;lder durch das Aufstellen von Windr&auml;dern schwer zu besch&auml;digen. Ihre langj&auml;hrigen Aush&auml;ngeschilder Robert Habeck und Annalena Baerbock unterst&uuml;tzten im Einklang mit ihrer Partei die Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit und verfolgen wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch Andersdenkende mit Beleidigungsklagen.<\/p><p>Die Linke, die neuerdings von den Mainstream-Medien hochgeschrieben und von der dubiosen NGO Campact bei Wahlk&auml;mpfen unterst&uuml;tzt wird, hat, wie die SPD, die nichtakademischen Arbeitnehmer weitgehend verloren. Sie stimmt im Bundesrat f&uuml;r Aufr&uuml;stung und rechtfertigt die ungeheuerlichen, f&uuml;r die Betroffenen existenzvernichtenden EU-Sanktionen zur Unterdr&uuml;ckung der Meinungsfreiheit. Sie will unbegrenzte Migration und bef&uuml;rwortet den Stopp der Lieferung preiswerter Energie aus Russland. Ihre Politik f&uuml;hrt so zur Erh&ouml;hung der Mieten und der Heizkosten. Das hindert sie aber nicht daran, sich den B&uuml;rgern als K&auml;mpferin gegen die Mietpreisexplosion anzudienen.<\/p><p>Die AfD hat zwei Fl&uuml;gel. Ein Teil ist eher f&uuml;r Frieden und Ausgleich mit Russland und fordert ein h&ouml;heres gesetzliches Rentenniveau. Der Nato-Fl&uuml;gel mit Alice Weidel, der eine gro&szlig;e N&auml;he zu Trumps Republikanern hat, bef&uuml;rwortet die Wiedereinf&uuml;hrung der Wehrpflicht und will 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f&uuml;rs Milit&auml;r ausgeben. Das f&uuml;hrt zu erheblichen K&uuml;rzungen im Sozialstaat. Weidel und ihre Unterst&uuml;tzer vertreten, wie ihre amerikanischen Freunde, massive Steuersenkungen f&uuml;r die oberen Zehntausend. Im Bundestag stimmt die AfD, wenn sie Farbe bekennen muss, gegen Verbesserungen beim Mindestlohn und bei den Renten.<\/p><p>Das BSW, das als einzige Partei gegen Aufr&uuml;stung und Sozialabbau k&auml;mpft, f&uuml;r Frieden und Diplomatie wirbt und kompromisslos f&uuml;r die Meinungsfreiheit eintritt, wird von der selbsternannten &bdquo;demokratischen Mitte&ldquo; rechtswidrig vom Bundestag ferngehalten. Die &Uuml;berpr&uuml;fung in wenigen Wahllokalen zeigte, dass die neue Partei die 5-Prozent-H&uuml;rde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit &uuml;berwunden hat. Ob nachgez&auml;hlt wird oder nicht, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber dessen Senate wurden bisher nach dem Schl&uuml;ssel &bdquo;Drei Vorschl&auml;ge von der CDU, drei von der SPD, einer von der FDP und einer von den Gr&uuml;nen&ldquo; zusammengesetzt. Nach dem erneuten gemeinsamen Essen der Verfassungsrichter mit der Bundesregierung im Kanzleramt bef&uuml;rchten viele, dass sie aus falschverstandener Loyalit&auml;t zu den sie vorschlagenden Parteien die Nachz&auml;hlung der Stimmen zur Bundestagswahl verhindern werden.<\/p><p>Um die festgefahrene Situation aufzubrechen, brauchen wir Ver&auml;nderungen! Hier einige Vorschl&auml;ge:<\/p><ol>\n<li>Wie in der Schweiz m&uuml;ssen Volksentscheide Bestandteil der deutschen Verfassung werden.<\/li>\n<li>Die Abwahl von Politikern durch einen Volksentscheid muss gesetzlich erm&ouml;glicht werden.<\/li>\n<li>Expertenregierungen sollten die Brandmauerblockade aufl&ouml;sen und den Weg zu Parlamentsabstimmungen freimachen, in denen mit wechselnden Mehrheiten in der Sache entschieden wird.<\/li>\n<li>Statt f&uuml;r die Verteidigung sollte Deutschland die Ausgaben f&uuml;r Bildung und Forschung um 3 Prozent des BIP steigern, weil Investitionen in Bildung und Forschung mit Abstand den gr&ouml;&szlig;ten volkswirtschaftlichen Nutzen haben und weit mehr neue Arbeitspl&auml;tze schaffen.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Churchills ironische Lobpreisung<\/strong><\/p><p>Kommt es nicht zu solchen Reformen, dann k&ouml;nnte es sein, dass Churchills ironische Lobpreisung der Demokratie &ndash; &bdquo;Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die bisher ausprobiert worden sind&ldquo; &ndash; ihren Charme verliert. Denn Demokratie kann nur mit gut informierten W&auml;hlern funktionieren, die w&auml;hrend ihrer Ausbildung bef&auml;higt wurden, selbstst&auml;ndig zu urteilen. Ein gutes Bildungssystem ist ihr Lebenselixier. Wenn es fehlt, dann k&ouml;nnte ein anderes Zitat Churchills aktuell werden:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein f&uuml;nfmin&uuml;tiges Gespr&auml;ch mit einem durchschnittlichen W&auml;hler.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: DesignRage \/ shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em>Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.<\/em><\/p><p><em>Dieser Artikel <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/das-deutsche-parteiensystem-funktioniert-nicht-mehr\/\">ist zuerst in der &bdquo;Weltwoche&ldquo; erschienen<\/a>. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die W&auml;hler darauf vertrauen d&uuml;rfen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gew&auml;hlten Mehrheiten in der Lage sind, die Probleme zu l&ouml;sen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gew&auml;hrleistet. Von <strong>Oskar Lafontaine<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":146204,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,189],"tags":[861,1260,1464],"class_list":["post-146203","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-parteien-und-verbaende","tag-ampelkoalition","tag-groko","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/shutterstock_2420048111.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146203","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=146203"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146203\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":146242,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146203\/revisions\/146242"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/146204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=146203"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=146203"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=146203"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}