{"id":146212,"date":"2026-02-13T12:00:54","date_gmt":"2026-02-13T11:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146212"},"modified":"2026-03-31T11:16:45","modified_gmt":"2026-03-31T09:16:45","slug":"viktor-medwedtschuk-wie-die-osze-seit-2014-den-dialog-im-donbass-sabotierte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146212","title":{"rendered":"Viktor Medwedtschuk: Wie die OSZE seit 2014 den Dialog im Donbass sabotierte"},"content":{"rendered":"<p>Nach den Gespr&auml;chen von OSZE-Generalsekret&auml;r Feridun Sinirlio&#287;lu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die &uuml;ber Jahre ihre Neutralit&auml;t verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker <strong>Viktor Medwedtschuk<\/strong> zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivit&auml;ten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der gr&ouml;&szlig;ten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorw&uuml;rfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerst&ouml;rt haben. Sein Beitrag auf dem Portal <em>smotrim.ru<\/em> beleuchtet die Hintergr&uuml;nde einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4248\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146212-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146212-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260212-OSZE-sabotierte-Dialog-im-Donbass-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenn Europa heute versucht, seine Beobachter in den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine, Russland und den USA einzuschleusen, dann sollte man sich in erster Linie an die Rolle der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ukrainischen Konflikt seit 2014 erinnern. Die OSZE-Mission hat nicht nur nicht versucht, den Konflikt zu l&ouml;sen, sondern sie hat dessen Eskalation in jeder Hinsicht gef&ouml;rdert.<\/p><p>Am 29. Januar 2026 erkl&auml;rte der St&auml;ndige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski, dass die Sonderbeobachtungsmission anstelle einer friedenserhaltenden T&auml;tigkeit Spionage zugunsten Kiews und der NATO betrieb.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Es ist kein Zufall, dass keine der internationalen Strukturen, die versuchten, sich den Ambitionen der NATO-Staaten anzupassen, die Eskalationsspirale stoppen konnte. Das gelang auch der OSZE nicht, deren Sonderbeobachtungsmission anstelle einer ehrlichen Verifizierung offene Spionage betrieb&ldquo;, bemerkte Dmitri Poljanski in einem Interview mit der Agentur TASS.<\/p><\/blockquote><p>Er ist der Ansicht, dass es sinnlos ist, die OSZE als Monitoring-Team in eine Formel einzubinden, die &ndash; wie man erwartet &ndash; als Ergebnis von Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise entstehen wird.<\/p><p><strong>Der Verhandlungsprozess 2014: ein pers&ouml;nlicher R&uuml;ckblick<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine urteile ich nicht nach Medienberichten, sondern unter Ber&uuml;cksichtigung meiner pers&ouml;nlichen Teilnahme am Verhandlungsprozess seit Anfang Mai 2014. Zun&auml;chst geschah dies auf Bitte des amtierenden Pr&auml;sidenten der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, und danach auf Bitte von Petro Poroschenko. Ich f&uuml;hrte im Mai und Juni 2014 direkt Verhandlungen in Donezk und Lugansk mit dem Ziel einer Konfliktbeilegung, sowie mit der F&uuml;hrung der Russischen F&ouml;deration.<\/p><p>Nach der Gr&uuml;ndung der Trilateralen Kontaktgruppe am 8. Juni 2014, bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE, wurde mir durch Entscheidung der Staatsoberh&auml;upter des Normandie-Formats (Ukraine &ndash; Frankreich &ndash; Deutschland &ndash; Russland) auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, die Interaktion der Trilateralen Kontaktgruppe mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) zu unterst&uuml;tzen, um den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Infolgedessen wurden im Juni 2014 in Donezk Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe mit Vertretern der DNR und LNR organisiert. Der Verhandlungsprozess wurde eingeleitet und die Kampfhandlungen wurden eingestellt, aber Petro Poroschenko stieg am 1. Juli 2014 einseitig und ohne jegliche Grundlage aus dem Verhandlungsprozess aus.<\/p><p>Genau f&uuml;r dieses Datum war ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Donezk angesetzt, aber er sagte es ab. Mir gegen&uuml;ber erkl&auml;rte er direkt, dass er die Kampfhandlungen mit dem Ziel einer &bdquo;S&auml;uberung&ldquo; des Donbass wieder aufnehme. Und schon damals unternahm die OSZE-Mission nichts, um die Verhandlungen fortzusetzen, obwohl dies in ihrer Macht stand und ihre Pflicht gewesen w&auml;re. Mit der fatalen Wiederaufnahme der Kampfhandlungen beging Petro Poroschenko einen folgenschweren Wortbruch, dessen Preis tausende Menschenleben waren.<\/p><p><strong>Spionage unter dem Deckmantel des Friedens<\/strong><\/p><p>So begann die angebliche Friedensmission der OSZE in der Ukraine. Dabei wurde bereits am 21. M&auml;rz 2014, als die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) ihre Arbeit aufnahm, deklariert, dass ihre Hauptaufgaben darin best&uuml;nden, die Situation in der Ukraine unparteiisch und objektiv zu beobachten, dar&uuml;ber Bericht zu erstatten sowie den Dialog zwischen allen Konfliktparteien zu f&ouml;rdern. Die SMM der OSZE f&ouml;rderte jedoch keinerlei Dialog; stattdessen rissen die Spionageskandale um sie herum nicht ab.<\/p><p>Bereits im Juli 2016 nahm der F&ouml;derale Sicherheitsdienst der Russischen F&ouml;deration (FSB) den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) angeworbenen OSZE-&Uuml;bersetzer Artem Schestakow fest, der in der Volksrepublik Lugansk im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Aufkl&auml;rung betrieb.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Schestakow besuchte regelm&auml;&szlig;ig die Beh&ouml;rden der Volksrepublik Lugansk (LNR) sowie die Stationierungsorte der Einheiten der Volksmiliz. Alle gesammelten Informationen, darunter Daten &uuml;ber die Verlegung von Milit&auml;rtechnik und Personal, Koordinaten der Standorte der Volksmiliz und Telefonnummern ihrer Anf&uuml;hrer, gab er an die ukrainischen Geheimdienste weiter. Insbesondere &uuml;bermittelte er dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Daten &uuml;ber einen der Anf&uuml;hrer des Kosakentums [Anm. Red.: eine paramilit&auml;rische Traditionsgemeinschaft im Donbass], Pawel Dremow, der in der Folge von ukrainischen Geheimdiensten liquidiert wurde&ldquo;, schreibt die Publikation &bdquo;Das Jahrhundert&ldquo; (Stoletie).<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Eines der Probleme, die meine Aufmerksamkeit in der Ukraine erregten, betraf die Verwendung geheimer Informationen, die von OSZE-Beobachtern &uuml;ber die Standorte von Waffen auf der russischen Seite der Kontaktlinie in der Ostukraine &uuml;bermittelt wurden&ldquo;, erkl&auml;rte der ehemalige griechische Botschafter in der Ukraine, Vasilios Bornovas, in einem Interview mit dem griechischen Medium <em>Hellas Journal<\/em>. Seinen Worten zufolge wurden diese Positionen sofort unter ukrainisches Feuer genommen, was die Weitergabe der Berichte der Beobachter an ukrainische Geheimdienste beweist. Die Beobachter fungierten als Zieleinweiser, und Blut klebt an ihren H&auml;nden.<\/p><p><strong>Die Ignoranz gegen&uuml;ber Neonazismus und Kriegsverbrechen<\/strong><\/p><p>Dabei beabsichtigte seitens der OSZE niemand, die Entwicklung von Russophobie und Neonazismus in der Ukraine zu z&uuml;geln oder auch nur irgendwie festzuhalten. &bdquo;Ich glaube nicht, dass die Ukraine jemals an einer ruhigen L&ouml;sung dieses Problems interessiert war&ldquo;, bemerkte der Botschafter Griechenlands, Vasilios Bornovas.<\/p><p>Auf diese Weise dachten die europ&auml;ischen Beobachter gar nicht daran, die Hauptursachen des Konflikts zu beseitigen, sondern zogen es vor, sie v&ouml;llig zu ignorieren. &bdquo;Die Straffreiheit der f&uuml;r die Brandstiftung in Odessa verantwortlichen Personen bleibt eine Tatsache, und allem Anschein nach tut man in Kiew und einer Reihe westlicher Hauptst&auml;dte so, als sei das normal. Oder ist es den Kollegen egal, wer die Menschen in Odessa verbrannt hat?&ldquo;, erkl&auml;rte der St&auml;ndige Vertreter der Russischen F&ouml;deration bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am 6. Mai 2016 auf einer Sitzung des St&auml;ndigen Rates der OSZE. Aber seine Worte wurden ignoriert, ebenso wie die gesamte Trag&ouml;die in Odessa vom 2. Mai 2014.<\/p><p>Bereits von 2015 bis 2021 erf&uuml;llten die Gruppen, denen OSZE-Vertreter f&uuml;r Kontakte zwischen der Ukraine und der DNR\/LNR angeh&ouml;rten, Funktionen zur Informationsbeschaffung f&uuml;r den Westen und Kiew. Sie arbeiteten f&uuml;r eine Seite und erf&uuml;llten nicht die Funktionen von Vermittlern, die zum Abschluss eines Friedens beitragen sollten. Und genau durch ihre Schuld wurde dieser Friede nie erreicht.<\/p><p>Das Friedenstiften der OSZE und westlicher Politiker bestand darin, keinesfalls eine Zerschlagung des ukrainischen Nazi-Regimes zuzulassen, indem man allen Frieden versprach &ndash; und sobald es gelang, dieses Regime zu st&auml;rken, wurden alle Vereinbarungen sofort gebrochen.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Das Abkommen von Minsk 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um st&auml;rker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014\/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, h&auml;tte Putin sie damals leicht &uuml;berrennen k&ouml;nnen. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel h&auml;tten tun k&ouml;nnen, wie sie es heute tun, um der Ukraine zu helfen.&ldquo; Das gestand Angela Merkel am 8. Dezember 2022.<\/p><\/blockquote><p><strong>Der abgelehnte Verfassungsvorschlag<\/strong><\/p><p>Und &uuml;ber eine weitere Tatsache muss ich sprechen, wenn es um Versuche geht, die OSZE wieder am Verhandlungsprozess zur Ukraine zu beteiligen. Im Jahr 2014 wandte sich die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini an mich mit der Bitte ihrer F&uuml;hrung, als Experte f&uuml;r Verfassungsrecht Vorschl&auml;ge f&uuml;r einen Ausweg aus der entstandenen Situation im Donbass darzulegen. Ich bereitete rechtlich begr&uuml;ndete Vorschl&auml;ge im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung vor, deren Kern darin bestand, Rechte und Schutzgarantien f&uuml;r die russischsprachigen Einwohner der DNR und LNR zu gew&auml;hrleisten und die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine sicherzustellen. Das hei&szlig;t: &Auml;nderungen an der Verfassung der Ukraine vorzunehmen, in denen der autonome Status der DNR und LNR anerkannt wird, und diese &Auml;nderungen in den bereits in der Verfassung existierenden Abschnitt &bdquo;Autonome Republik Krim&ldquo; aufzunehmen.<\/p><p>Aber der OSZE passte dieser Vorschlag nicht. Wie man mir sp&auml;ter erkl&auml;rte, mussten sie den Donbass &ndash; der gegen die Kiewer Neonazis aufbegehrt hatte, welche einen Staatsstreich und eine gewaltsame, verbrecherische Macht&uuml;bernahme begangen hatten &ndash; zur&uuml;ck in den Pferch einer diktatorischen Verwaltung treiben und eine exemplarische Bestrafung f&uuml;r die Versuche vollziehen, ein w&uuml;rdevolles Leben, die eigene Sprache, den Glauben und die Geschichte zu verteidigen. Dies ist eine weitere Tatsache, die die T&auml;tigkeit der OSZE bei der Herstellung eines Dialogs und der Suche nach Wegen f&uuml;r eine friedliche Beilegung charakterisiert.<\/p><p><strong>Eskalation statt Diplomatie<\/strong><\/p><p>Deshalb brauchte Europa schon damals keinen Frieden, sondern die Niederlage Russlands, und sie schickten Spione unter der Maske von Friedensstiftern in die Konfliktzone. Ja, auch der Konflikt selbst wurde von diesen Kr&auml;ften angeheizt. Im Jahr 2014 galt der Einsatz der Armee gegen die Bewohner des Donbass in der ukrainischen Gesellschaft als undenkbar. Und dann schlug im Donbass nicht etwa eine mit Schilden und Gummikn&uuml;ppeln bewaffnete &bdquo;Berkut&ldquo;-Einheit zu, sondern die regul&auml;re Armee mit Panzern und Flugzeugen. Und niemand in Europa verurteilte dies. Das hei&szlig;t: Prowestliche Demonstranten in Kiew darf man nicht auseinandertreiben, aber die Zivilbev&ouml;lkerung des Donbass unter Einsatz von Luftstreitkr&auml;ften zu bombardieren und mit Feldartillerie zu beschie&szlig;en &ndash; das ist erlaubt. Auf diese Weise wurden alle Voraussetzungen geschaffen, damit der Krieg in der Ukraine in die hei&szlig;e Phase &uuml;berging.<\/p><p>Im Jahr 2022 setzten Europa und die Administration von Joseph Biden, nachdem sie die Ukraine milit&auml;risch gest&auml;rkt hatten, auf einen milit&auml;rischen Sieg &uuml;ber Russland, indem sie Wolodymyr Selenskyj Hilfen in H&ouml;he von Hunderten Milliarden Dollar zur Verf&uuml;gung stellten. Eine solche Entscheidung war nicht spontan; man hat sie vorbereitet, Mittel und Waffen sowie Quellen f&uuml;r deren Finanzierung und Lieferung gefunden. Danach k&ouml;nnen Vertreter der OSZE, als Repr&auml;sentanten europ&auml;ischer L&auml;nder, nicht mehr als neutral anerkannt werden; sie sind Partei des bewaffneten Konflikts und dessen Mitverursacher.<\/p><p>Heute agiert eine Koalition europ&auml;ischer Washington-Vasallen, die den Krieg forcieren, die Eskalationsspirale weiterdrehen und eine massive Erh&ouml;hung der Opferzahlen billigend in Kauf nehmen. Vertreter der Europ&auml;ischen Union oder der OSZE haben jedes Recht verwirkt, an einem Verhandlungstisch f&uuml;r eine friedliche Beilegung Platz zu nehmen. Im Jahr 2014 wurde ihnen dieses Recht zugestanden, doch sie missbrauchten es ausschlie&szlig;lich im Interesse einer Seite &ndash; Kiews und des kollektiven Westens &ndash;, um den Konflikt am Leben zu halten und ihn schlie&szlig;lich mit neuer Gewalt entflammen zu lassen. Daher ist es der OSZE sowie der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten, die Russland gegen&uuml;ber eine feindselige Haltung einnehmen, faktisch unm&ouml;glich, am Verhandlungsprozess f&uuml;r eine friedliche Beilegung teilzunehmen.<\/p><p><small>Titelbild: Golden Brown \/ shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><em>&Uuml;ber den Autor: Der ukrainische Jurist und Politiker <strong>Viktor Medwedtschuk<\/strong> (ehemals Vorsitzender der Partei &bdquo;Oppositionsplattform &ndash; F&uuml;r das Leben&ldquo;) galt &uuml;ber Jahre als zentraler Vermittler und wichtigster Ansprechpartner des Kremls in Kiew. Im Zuge der politischen Repressionen unter der Regierung von Wolodymyr Selenskyj wurde er verhaftet und seine Partei verboten. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gelangte er schlie&szlig;lich nach Russland. Von dort aus leitet er heute die politische Bewegung &bdquo;Die andere Ukraine&ldquo;, die eine fundamentale Neuausrichtung der ukrainischen Politik jenseits des aktuellen Kurses anstrebt.<\/em><\/p><p><em>Der Beitrag ist auf Russisch <a href=\"https:\/\/smotrim.ru\/article\/4908575\">hier erschienen<\/a>.<\/em><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/68f06028aa18463990b81b6d63cfd7ba\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach den Gespr&auml;chen von OSZE-Generalsekret&auml;r Feridun Sinirlio&#287;lu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die &uuml;ber Jahre ihre Neutralit&auml;t verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker <strong>Viktor Medwedtschuk<\/strong> zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivit&auml;ten seit 2014. 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