Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Lohn- und Kostendeflation in Europa: Die europäischen und die deutschen Politiker begreifen nichts<\/strong> dazu auch: Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung<\/strong> und: Ausbildung: Schlimmste Krise seit der Deutschen Einheit<\/strong> Anmerkung unserer Leserin SSt.:<\/strong> Ein Irrsinn, wenn man einerseits vom Fachkräftemangel redet und die Fachkräfteeinwanderung mit all ihren Problemen betreibt, andererseits aber über die Hälfte der Jugendlichen keine Ausbildung bekommen. Weitgehende Inkompetenz bei den Verantwortlichen. Leid müssen einem die jungen Leute tun. Was ist das für ein Berufsstart ins Leben? Wer redet darüber?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Union lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer weiter ab<\/strong> dazu: Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da steht ja viel Richtiges insbesondere über die Interessen der Finanzbranche, die Zahlungen zur Altersvorsorge zwecks Vergebührung durch die eigenen Kassen zu lenken. Aber leider “vergisst” die Autorin beiläufig zu erwähnen, dass der massivste Aufschlag in Richtung Privatisierung der Altersvorsorge im Jahr 2001 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung kam, das Rentenniveau von damals schon schwierigen 53% auf heute nur noch 48% gesenkt hat, wobei nach dem aktuellen Gesetzesstand in den 2030er Jahren das unfassbar niedrige Niveau von ca. 44-45% erreicht werden soll. Zusammen mit der Rentenbesteuerung (ab 2005) kommt damit eine Rentenkürzung um ungefähr ein Fünftel gegenüber dem Niveau von 1999 zusammen. Wie gesagt, das ist der aktuell gültige Stand der Gesetzgebung, verursacht insbesondere von den Grünen – und auch damals mit lautem Tamtam zu den angeblichen Vorteilen der angeblich privaten (in Wahrheit Finanzmarkt-abhängigen) Altersvorsorge gepaart. Es ist richtig, auf Merz’ Vorstellungen draufzuschlagen; aber genauso richtig wäre es, den Wahnsinn, den SPD und Grüne in der Hinsicht verursacht haben, nicht zu leugnen.<\/em><\/p>\n dazu auch: VZ: Geplante Reform der privaten Altersvorsorge macht nichts besser<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Entwurf der Bundesregierung ist also eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und wird genau deshalb kommen, weil es in dem Gesetz um die Interessen der Finanzbranche an hohen Gebühren geht und nicht um die Interessen der Versicherten an einer kostengünstigen, stabilen und renditestarken Altersvorsorge. Und dann fordert die Verbraucherzentrale Aktiensparen nach schwedischem Vorbild – wir werden verraten und verkauft, von der Bundespolitik und von den angeblichen Verbraucherschützern.<\/em><\/p>\n und: Bundesrat: Altersvorsorge-Reform „geht an Interessen der Sparerinnen und Sparer vorbei“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Kritik des Bundesrats zeigt echte Besorgnis – das klingt gut. Und wenn die Rentenpläne der Bundesregierung tatsächlich eine Wiederauflage der unsäglichen und sauteuren Riester-Renten bringen sollten, wäre das ganze Geschwätz von “billiger und besser” hinfällig. Nur leider fordert der Bundesrat dieselben irrsinnigen Ideen einer angeblich privaten Vorsorge und denselben Irrsinn von staatlich gefördertem (!!) Aktiensparen. Das gewünschte preisgünstige staatliche Standardprodukt existiert doch schon längst; es heißt Umlagerente, und etwas Besseres gibt es nicht. Der Bundesrat will also das extrem schlechte Modell, das der Bundesregierung vorschwebt, durch ein sehr schlechtes Modell ersetzen und beharrt darauf, die Arbeitgeberseite von Lohnkosten zu entlasten. Wir werden von der Politik verraten und verkauft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Alle verdienen, nur der Mieter zahlt<\/strong> dazu auch: Wohnen zuerst<\/strong> dazu: Russia set record volume of LNG supplies to Europe in January 2026<\/strong> dazu auch: Bald 11,5 Milliarden: Europa ersetzt die USA: Deutschland wird zum größten Zahler für die Ukraine<\/strong> und: Die Nicht-Gesprächsfähigkeit der Europäer gegenüber Russland. Wie darüber entschieden wurde.<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant. Aber weshalb soll sich der „Abbruch-Beschluss“ erst mit der Machtübernahme seitens der MAGA-Bewegung in den USA für die EUropäer als „Selbstverzwergung entpuppt“ haben? War nicht bereits z.B. das Schweigen von Kanzler Scholz neben US-Präsident Biden ein Akt der „Selbstverzwergung“? Immerhin hatte der damalige US-Präsident sogar auf journalistische Nachfrage quasi die Zerstörung der Nordstream-Pipelines unter bestimmten Umständen angekündigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Israels Landraub und die Besetzung im Westjordanland eskalieren<\/strong> dazu auch: Westjordanland: Israel ebnet den Weg zur Annexion<\/strong> dazu auch: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit<\/strong> und: Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nWenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
\nDie Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nIch habe es schon vor einigen Tagen gesagt: Die Lohnentwicklung in Europa ist gegenwärtig eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Vieles spricht dafür, dass es nach dem kurzen schockbedingten Anstieg der Löhne in den Jahren 2022 bis 2024 sehr schnell wieder zu einer „Normalisierung“ kommt, die zu einer Fortsetzung der deflationären Lohnpolitik in Europa führt. Zur Erinnerung: In den gesamten 2010er Jahren sind die Löhne in ganz Europa viel zu wenig gestiegen, was zu permanent schwacher Binnennachfrage, einer deflationären Situation und zu Nullzinsen geführt hat.
\nIn Frankreich steigen die Arbeitskosten schon seit einiger Zeit um weniger als zwei Prozent, in Italien nähert man sich den zwei Prozent und in vielen anderen westlichen Ländern gehen die Lohnzuwächse stark zurück. In Deutschland spricht eine der größten Gewerkschaften, die IGBCE, die gerade Tarifverhandlungen begonnen hat, davon, es werde mit ihr keine Nullrunde geben. Das ist schon bemerkenswert defensiv – und falsch.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a><\/p>\n
\nAn vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann. Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.
\nNatürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. (…)
\nWir müssen im Hier und Jetzt sowie in der absehbaren Zukunft davon ausgehen, dass solche Kunstfiguren ganz handfeste materiell-rechtlich relevante Auswirkungen im realen Leben haben werden.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p>\n
\nNur noch 43 Prozent der Bewerber finden einen Ausbildungsplatz. Hunderttausende landen in Warteschleifen, fast drei Millionen gelten als ungelernt. Der Berufsbildungsbericht zeigt, wie tief das duale System in der Krise steckt.
\nIm zurückliegenden Jahr 2025 sind zwei in der Geschichte der Berufsausbildung Deutschlands einmalige Vorgänge passiert: Der Berufsbildungsbericht, der laut Berufsbildungsgesetz bis spätestens Mitte Mai eines Jahres veröffentlicht werden soll, erschien mit fast halbjähriger Verspätung erst im November 2025.
\nGleichzeitig ist Ende September 2025 die Einmündung der bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber in eine Ausbildung mit nur noch 43 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wiedervereinigung gefallen.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nBis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet. (…)
\nIn seinem Gutachten überprüft DIW-Forscher Bach nun verschiedene Varianten der Linken-Idee auf ihre Wirkungen. Die Eckpunkte des Konzepts sehen so aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten 1 Million Euro für privates und 5 Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der Basissteuersatz läge bei 1 Prozent und stiege auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro an. Ab 1 Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent betragen.
\nDie potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr, hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Union lehnt die Vorschläge der Linkspartei zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Güntzler, sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der Vermögen sei nicht frei verfügbar, sondern in Unternehmen gebunden. Eine zusätzliche Steuer darauf würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden, so Güntzler. Auch der Arbeitgeberverband BDA hat die Vorschläge der Linkspartei kritisiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte, eine solche Steuer würde zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
\nDort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (vor der Deutschen Börse am 02.02.26)
\nDen Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder\/Fischer\/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\nDer Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
\nAusgerechnet bei einem Empfang der Deutsche Börse kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Generalangriff auf die Rente an. Es werde einen „Paradigmenwechsel“ geben, sagte er. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle künftig nur noch ein Baustein sein, während die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden soll. Das werde auch auf dem Kapitalmarkt einen erheblichen Schub auslösen, versprach er rund 850 Leuten aus genau dieser Branche.
\nEs ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nStellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Der Verkauf von Vorsorgeprodukten kann weiter von der Höhe der Provision abhängen.
\nDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Regierungskonzept für die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge scharf kritisiert. „Der Referentenentwurf löst sein Versprechen, die geförderte private Altersvorsorge kostengünstiger, renditestärker, flexibler, einfacher und transparenter zu gestalten (…) nicht ein“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Von dem Entwurf werde kein Impuls ausgehen, „der den Wettbewerb um die beste Beratung und die besten Produkte steigert“.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nDer Bundesrat hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge deutlich kritisiert. Der Entwurf bleibe „weit hinter den Versprechungen des Koalitionsvertrags (…) zurück“, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Und weiter: „Ein echtes Standardprodukt muss (…) transparent, kosteneffizient und renditestark sein – und vor allem echte Vergleichbarkeit ermöglichen“. Mit dem Gesetzesentwurf werde dieses Ziel aber nicht erreicht. Stattdessen sei zu befürchten, dass weiter „ein großer Teil derjenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Erfahrungen mit Anlagen in Investmentfonds besitzen, nicht die Möglichkeit staatlich geförderter, kapitalmarktgestützter Altersvorsorgedepots nutzen wird und stattdessen in Altersvorsorgeprodukte einzahlen wird, die kaum Rendite erwirtschaften“. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf soll den Weg für Alternativen zu der als unrentabel und zu teuer geltenden Riester-Rente freimachen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nDie geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält. […]
\nDass durch die Gesetzesnovelle keine neuen Wohnungen entstehen, kann man dem Papier nicht zum Vorwurf machen. Natürlich brauchen wir Neubau. Aber selbst mit der besten Baupolitik wird der nicht vom Himmel fallen. Zudem wird wegen hoher Kosten keine für Normalverdienende bezahlbare Wohnung entstehen. Wer billige Wohnungen will, muss den Bestand sichern, daran führt kein Weg vorbei.
\nUmso unverständlicher ist es, dass Hubig den Vermieter:innen gleich den nächsten Joker auf den Tisch legt. Der Mietaufschlag bei möblierten Wohnungen soll nicht, wie vielfach geschrieben, auf 5 Prozent „begrenzt“ werden. Die sind vielmehr der Standardwert, den Eigentümer:innen pauschal draufschlagen können, ohne den Wert der Möblierung berechnen zu müssen. Da reichen also ein durchgesessenes Sofa samt Tisch und Bett, und schon stiegt die Miete legal um 5 Prozent.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nNebenkostenabrechnungen sind zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden.
\nEs beginnt meist harmlos: ein Brief im Kasten, ein paar Seiten Papier, viele Zahlen, Tabellen, Abkürzungen, „Nebenkostenabrechnung“ steht darüber. Ein Begriff, der klingt, als ginge es um Kleinigkeiten. Um ein bisschen Wasser, ein bisschen Heizung, ein bisschen Hausreinigung. Doch wer genauer hinsieht oder es versucht, merkt schnell: Hier geht es längst nicht mehr um Nebensachen. Hier geht es um ein System, das sich zwischen Mieter und Wohnung geschoben hat und Jahr für Jahr verlässlicher kassiert. Transparent ist daran kaum noch etwas.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\nDie Wohnsituation in Deutschland kann und muss man als einziges Desaster bezeichnen. Jedes Jahr fehlen mehr Wohnungen, und die mehr oder weniger vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierungen haben letztlich keine Besserung gebracht. Inzwischen gibt es sogar Menschen mit Job, die trotzdem in der Obdachlosigkeit landen, weil die Diskrepanz zwischen Verdienst und Mietzahlungen zu groß ist. Nebenbei werden von Politik und Medien die Jungen gegen die Älteren aufgehetzt. Lösungen sind — fernab von der Rhetorik der Politik — nicht in Sicht. Finnland geht einen anderen Weg, und zwar schon einige Jahre. Man sieht daran, dass Wohnraum zu schaffen und Obdachlosigkeit abzubauen eine echte Mammutaufgabe ist. Kein Grund, den Weg nicht trotzdem einzuschlagen.
\nQuelle: Tom J. Wellbrock auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nEU imports of Russian LNG amounted to 2.276 billion cubic meters, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel
\nSupplies of Russian liquefied natural gas (LNG) to the European Union reached a historic high in January, amid the introduction of a complete ban on Russian gas in the EU starting from 2027, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel.
\nQuelle: Tass<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit vier Jahren steht die EU bei Friedensgesprächen für die Ukraine auf der Bremse. Nun scheint eine Einigung nahe – doch die Außenbeauftragte Kallas will erneut nachkarten.
\n„Russland gewinnt nicht. Im Gegenteil: Die Verlustraten steigen deutlich“, sagte Kallas im Gespräch mit dpa und anderen großen Nachrichtenagenturen in Brüssel. „Sie sind in einer schwierigen Lage“, sagte sie.
\nDamit stellt Kallas die Fakten auf den Kopf: Die Ukraine ist in einer schwierigen Lage, das Land steht vor dem energetischen und wirtschaftlichen Kollaps. Ohne EU-Hilfe droht zudem in ein paar Wochen die Pleite.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDeutschland übernimmt die Hauptlast der Ukraine-Hilfen in Europa. Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, deutsche Steuerzahler zum „Kriegsfinanzier Nummer eins“ zu machen.
\nDie USA haben sich im vergangenen Jahr nahezu vollständig aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen. Europa ist eingesprungen. Besonders stark fällt dabei das Engagement Deutschlands ins Gewicht. Nach aktuellen Haushaltsplanungen soll die deutsche Ukraine-Hilfe im kommenden Jahr auf rund 11,5 Milliarden Euro steigen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nRolf Mützenich wurde nach seiner Rede am 15. März 2024 noch massiv gescholten, in der er gefragt hatte, ob man nicht beginnen müsse darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg … beenden kann“. Dazu hätte man mit dem militärischen Gegner reden müssen. Inzwischen hat sich Einiges getan. Man ist in Europa allmählich bereit zuzugestehen, dass der Abbruch eines eigenständigen Gesprächskanals nach Moskau ein schwerer politischer Fehler war. In Deutschland sind die Gesprächsgegner noch besonders intransigent. Doch die moralisch getönte Verweigerung, mit einem „Verbrecher“ zu reden, hat kurze Beine. Der aussichtsreiche Vorschlag dafür, doch noch die Kurve zu nehmen, stammt denn auch vom Rand, von Frau Meloni – der Chefin eines Staates, der anders als Deutschland kaum etwas zur Finanzierung der Fortsetzung des Krieges beizusteuern vermag. Ihr Vorschlag ist, Mario Draghi als Sprecher der EU-Europäer zu benennen in Sachen Ukraine-Krieg und für die kooperative Konzeption einer Sicherheitsordnung in Europa nach Ende des laufenden Krieges.
\nQuelle: Jochen Luhmann in Blog der Republik<\/a><\/p>\n
\nInterview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
\nZeitgeschehen im Fokus Wie geht es weiter mit dem Iran. Wird man das Land nochmals attackieren, bis die Regierung gestürzt ist?
\nKarin Leukefeld Im Moment ist die Sache im Iran «stillgelegt». Der Westen hat hier eine Schlappe kassiert, man war offenbar nicht darauf vorbereitet, dass der Iran nicht nur das Internet abstellt, sondern auch die Kommunikation zu Starlink unterbricht. Aber der Druck aus dem politischen Westen gegen den Iran wird weitergehen.
\nMan muss davon ausgehen, dass die Proteste im Iran nicht ohne äusseren Einfluss zustande kamen beziehungsweise eskaliert wurden.
\nÄusserungen in israelischen Medien weisen darauf hin. Insbesondere von Journalisten und Militärexperten, die von einem «grünen Licht» sprachen, das Trump für einen neuen Krieg gegen Iran gegeben habe.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nNetanyahus Regierung hilft es, dass sich die Medien von Trumps Provokationen ablenken lassen und die Westbank vernachlässigen.
\nEine Ausnahme ist die «New York Times» (Paywall): Zwei Journalistinnen und zwei Journalisten verbrachten vor Jahresende mehr als zwei Monate vor Ort in einem Dutzend Dörfer. Sie trafen palästinensische Familien, lokale Beamte und Bauern. Sie sprachen auch mit jungen Menschenrechtsaktivisten, die teilweise aus dem Ausland kamen.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/p>\n
\nIsrael beschließt weitreichende Kontrolle über das Westjordanland. Palästinenser und arabische Nachbarn protestieren scharf. China stoppt Investitionen.
\nIsraels Sicherheitskabinett hat am Wochenende neue Regelungen gebilligt, die darauf abzielen, die israelische Kontrolle über das besetzte Westjordanland zu verstärken. Dies berichteten israelische Medien am Sonntag. Die palästinensische Seite reagierte mit scharfer Kritik.
\nDas Büro von Präsident Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme als “gefährlich” und einen “offenen israelischen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen zu legalisieren” sowie Land zu konfiszieren. Abbas forderte die Vereinigten Staaten und den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich einzugreifen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOhne Palantirs Software – warnen Kritiker – wären Armee und Regierung handlungsunfähig. Die Demokratie verkomme zur Kulisse. (…)
\nEhemalige Manager von Palantir, Anduril, Meta oder OpenAI besetzen Schlüsselpositionen in Washington und im Pentagon, manchmal mit fortbestehenden Beteiligungen an den Firmen, deren Produkte sie nun beschaffen oder regulieren.
\nRisikokapitalfonds wie Founders Fund, 1789 Capital und Andreessen Horowitz bündeln Investitionen in Palantir, Anduril, SpaceX, xAI und Nuklear Start-ups. Sie kontrollieren zentrale Infrastrukturen, auf denen staatliche Souveränität bisher traditionell ruhte – Daten, Geld, Waffen, Satelliten, Energie. (…)
\nMit «Stack» ist die gesamte Infrastruktur gemeint: von Hardware, Cloud und Betriebssystemen über Datenbanken, KI Modelle und Plattformen bis hin zu Bezahlsystemen oder speziellen Fachanwendungen.
\nWährend Brüssel über «digitale Souveränität» debattiert, binden sich europäische Regierungen tief in den US dominierten Stack ein.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
\nIn den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nIch kann theoretisch noch verstehen, dass man angeblichen „Kreml-Propagandisten“ nicht den roten Teppich ausbreiten will. Aber was denken diese Sanktions-Verwalter sich, wie ein Mensch überleben soll, ohne Zugang zum Bankkonto? Über mehr als einen Monat? Derweil die ganz sicher offline und online Geschenke zu Weihnachten kauften?
\nWas ist menschliches Verhalten in unserer Zeit? Grenzen werden verrückt, Gewissen werden elastisch.
\nWie war das bei Assange? Der war auch kein öffentlicher Sympathieträger. Schwerst bestraft wurde er dafür, was er veröffentlichte: Keine Lügen, sondern Einblicke in die Schaltzentralen der Macht, auch Beweise für Kriegsverbrechen.
\nAssange kam dennoch vergleichsweise glimpflich davon. Immerhin hatte die CIA über seine Ermordung sinniert.
\nSo gesehen, sind auch Baud und die anderen EU-Sanktionierten auf EU-Territorium doch recht glücklich dran: Es wird ihnen nicht „alles“ genommen. Nur fast alles.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n
\nTeil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission. (…)
\nRumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94% der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.
\nAm 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.
\nQuelle: Michael Hollister auf Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"