{"id":14625,"date":"2012-10-05T09:06:22","date_gmt":"2012-10-05T07:06:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625"},"modified":"2012-10-05T09:06:22","modified_gmt":"2012-10-05T07:06:22","slug":"hinweise-des-tages-1733","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h01\">Steinbr&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h02\">Albrecht von Lucke &ndash; Hartz IV: Das doppelte Schisma oder: Das st&auml;hlerne Geh&auml;use der Angst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h03\">Michael Hudson &ndash; Financial Conquest or Clean State?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h04\">Sparpolitik sorgt f&uuml;r tr&uuml;be Wirtschaftsaussichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h05\">Demografiewandel: Die Oma macht&rsquo;s billiger!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h06\">Auf sicherem Grund? &ndash; Aspekte des Immobilienbooms in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h07\">Die Treuhand oder: Eine neue deutsche Teilung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h08\">Der Meister des gro&szlig;en Geldes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h09\">FDP verschwieg Verbindungen zur Gl&uuml;ckspiellobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h10\">Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ergo-Manager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h11\">Das doppelte Gesicht des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h12\">Philip Plickert (FAZ), Wirtschaftsredakteur, versteht die Wirtschaft nicht &ndash; &Uuml;ber einen, der auszog, die &ouml;konomische Wirklichkeit zu ignorieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h13\">Banken als tickende Zeitbomben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h14\">Ex-Verfassungssch&uuml;tzer Roewer stellt Buch vor: Ein Mann, ein Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625#h15\">Zu guter Letzt: Steinbr&uuml;ck bereit, hohe Nebeneink&uuml;nfte gegen ein Honorar von<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14625&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Steinbr&uuml;ck<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&laquo;Das ist die Verquickung par Excellence&raquo;<\/strong><br>\nPeer Steinbr&uuml;cks Bankenpapier wurde von der Grosskanzlei Freshfields ausgearbeitet. Dieser Fall von Gesetzes-Outsourcing laufe stark &uuml;ber eine gew&ouml;hnliche Beratung hinaus, sagt Staatsrechtler Alexander Thiele.<br>\nIn Deutschland wird Peer Steinbr&uuml;ck derzeit heftig kritisiert, weil er 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten habe und daf&uuml;r mindestens 7000 Euro erhalten habe.<br>\nWeniger im Fokus des &ouml;ffentlichen Aufruhrs steht dabei die Tatsache, dass die internationale Grosskanzlei drei Jahre zuvor den Entwurf f&uuml;r das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausformulierte, der in Steinbr&uuml;cks Amtszeit als Bundesfinanzminister als Eilgesetz verabschiedet wurde, um die Banken zu stabilisieren. Innerhalb von wenigen Tagen haben damals die Anw&auml;lte von Freshfields, eine der gr&ouml;ssten und renomiertesten Kanzleien weltweit, den Text entwickelt und der deutschen Bundesregierung vorgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/Das-ist-die-Verquickung-par-Excellence\/story\/20517532\">Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Steinbr&uuml;cks Nebeneink&uuml;nfte oder Die Stunde der Populisten<\/strong><br>\n[&hellip;] Nun, einen Tag nach der Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat, entdecken auf einmal auch die Regierungsparteien diese offene Flanke Steinbr&uuml;cks. Einer der ersten, die sich &ouml;ffentlich zu Wort meldeten, war &ndash; wie sollte es anders sein &ndash; der bayerische Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer. Steinbr&uuml;ck solle seine Nebeneink&uuml;nfte offenlegen, und zwar detailliert, forderte er breitenwirksam via BILD. F&uuml;r die FDP verlangte der<br>\nAbgeordnete Patrick Kurth, Generalsekret&auml;r seiner Partei in Th&uuml;ringen, sogar Aufkl&auml;rung von Bundestagspr&auml;sident Norbert Lammert dar&uuml;ber, ob Steinbr&uuml;cks Nebent&auml;tigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien.<br>\nEs war die Stunde der Populisten.<br>\nDass sich nun aber ausgerechnet Vertreter von CSU und FDP zu Verteidigern von Transparenz und Moral in Sachen Nebeneink&uuml;nfte aufschwangen, das verlangte schon ein geh&ouml;riges Ma&szlig; an Chuzpe. Denn seit &uuml;ber einem Jahr sind es die Koalitionsfraktionen, die sich gegen mehr Transparenz bei Nebeneink&uuml;nften zur Wehr setzen und eine Reform der Ver&ouml;ffentlichungspflichten erfolgreich blockieren (s. rechts). FDP-Fraktionsgesch&auml;ftsf&uuml;hrer J&ouml;rg van Essen gab gegen&uuml;ber abgeordnetenwatch.de sogar offen zu, dass es in seiner Fraktion &ldquo;erhebliche Einw&auml;nde gegen die vorliegende L&ouml;sung&rdquo; gebe &ndash; dabei hatte sie van Essen in der Rechtsstellungskommission des &Auml;ltestenrates urspr&uuml;nglich selbst mit ausgehandelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2012\/10\/02\/steinbrucks-nebeneinkunfte-oder-die-stunde-der-populisten\/\">Abgeordnetenwatch<\/a>\n<p>dazu: <strong>Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher &ndash; jetzt alle Eink&uuml;nfte offenlegen!<\/strong><br>\nDie Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen s&auml;mtliche monatlichen und j&auml;hrlichen Eink&uuml;nfte, die von den Parlamentariern gegen&uuml;ber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tats&auml;chlich d&uuml;rfte die Summe aber sehr viel h&ouml;her liegen. Denn ob ein Volksvertreter f&uuml;r einen Aufsichtsratsposten oder einen Vortrag 10.000 oder 100.000 Euro kassiert, muss er nach den geltenden Ver&ouml;ffentlichungspflichten des Bundestags nicht darlegen. In diesem Fall reicht die einfache Angabe &ldquo;Eink&uuml;nfte &uuml;ber 7.000 Euro&rdquo;, das entspricht im Stufensystem des Bundestags der H&ouml;chststufe 3. [&hellip;]<br>\nDie Blockade aus den Reihen der Abgeordneten ist auch deshalb erstaunlich, weil die allermeisten Volksvertreter von sch&auml;rferen Offenlegungspflichten &uuml;berhaupt nicht betroffen w&auml;ren. Lediglich 193 der 620 Bundestagsabgeordneten haben zus&auml;tzlich zu ihren Di&auml;ten weitere Eink&uuml;nfte. 126 von ihnen geben gegen&uuml;ber der Bundestagsverwaltung zumindest einen Nebenverdienst in der H&ouml;chststufe 3, also &ldquo;&uuml;ber 7.000 Euro&rdquo;, an (CDU: 59 \/ FDP: 25 \/ CSU: 18 \/ SPD 17 \/ Linke 5 \/ Gr&uuml;ne 2). Dabei handelt es sich beispielsweise um Honorarvortr&auml;ge wie im Fall Steinbr&uuml;ck, um Aufsichtsrats- und Beiratsposten oder um Eink&uuml;nfte aus T&auml;tigkeiten von Selbstst&auml;ndigen, also etwa Rechtsanw&auml;lte, Unternehmensberater oder Landwirte. Offiziell gelten zwar auch Bez&uuml;ge aus Partei- und Fraktions&auml;mtern, Ministerposten oder das Gehalt der Bundeskanzlerin als Nebeneinkunft, doch diese sind nicht das eigentliche Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2012\/10\/04\/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen\/\">Abgeordnetenwatch<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Transparency International r&uuml;gt Steinbr&uuml;ck<\/strong><br>\nDie Kritik an Peer Steinbr&uuml;ck wird lauter: In den Streit um die Nebeneink&uuml;nfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-W&auml;chter fordern ihn auf, seine wahren Auftragnehmer offenzulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/nebeneinkuenfte-transparency-international-kritisiert-peer-steinbrueck-a-859587.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Steinbr&uuml;cks neue Bankenwelt Was ist wirklich neu daran?<\/strong><br>\nDie B&auml;ndigung des Finanzmarktes und der Bankenmacht &ndash; das hat sich der frischgek&uuml;rte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uuml;ck auf die Fahnen geschrieben. Doch: Wie sinnvoll und glaubw&uuml;rdig sind seine Vorschl&auml;ge. report M&Uuml;NCHEN &uuml;ber Anspruch und Wirklichkeit des Kandidaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/fernsehen\/das-erste\/sendungen\/report-muenchen\/videos-und-manuskripte\/peer-steinbrueck108.html\">Report M&uuml;nchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Albrecht von Lucke &ndash; Hartz IV: Das doppelte Schisma oder: Das st&auml;hlerne Geh&auml;use der Angst<\/strong><br>\nSp&auml;testens seit dem zehnten Jahrestag der &bdquo;Hartz&ndash;Verk&uuml;ndigung&ldquo; am 16. August 2002 durch Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der und VW-Personalchef Peter Hartz im Franz&ouml;sischen Dom zu Berlin wird erregt &uuml;ber die Frage debattiert, ob die Agenda-Reformen dem Land eher &ouml;konomische Stabilit&auml;t oder soziale Spaltung beschert haben. Was dagegen viel zu wenig beleuchtet wird, sind die psychologischen Auswirkungen, unter denen die Republik seit Einf&uuml;hrung der Reformen leidet. Denn l&auml;ngst ist Hartz IV weit mehr als ein blo&szlig;es Gesetz. Die Chiffre Hartz IV &ndash; das bedeutet f&uuml;r Tausende Menschen ein radikales Gef&uuml;hl der Verunsicherung ihrer Lebensl&auml;ufe, die Sorge, von einem Tag auf den anderen ins Nichts zu st&uuml;rzen und damit den sozialen Abstieg wie einen kalten Entzug zu erleben. Hartz IV steht damit f&uuml;r ein doppeltes, gesellschaftliches Schisma: das der Unterscheidung in Produktive und Unproduktive und das der politischen Linken in Agenda-Verteidiger und erbitterte Gegner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/17-2012\/++co++8e0618bc-0e04-11e2-8823-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Michael Hudson &ndash; Financial Conquest or Clean State?<\/strong><br>\nThe turning point was in 1980. Right after Margaret Thatcher led Britain&rsquo;s Conservatives into office and began privatizing at enormous commissions that made the financial sector richer than ever before, the Reagan Administration was elected in the United States. Drexel Burnham led the transformation of the stock market into a vehicle for corporate raiders to take over companies, load them down with debt and pay out profits as interest. Just as real estate speculators hoped to end up with a capital gain, so raiders sought to resell companies at a gain &ndash; by downsizing the labor force, shifting to non-union labor, and renegotiating employee pensions downward by threatening bankruptcy as an alternative (leaving the Public Benefit Guarantee Corp. stuck with the bill). As an added bonus, the raider might grab the corporate pension fund or Employee Stock Ownership Plan (ESOP) for a quick payout to creditors, as Sam Zell did with the Chicago Tribune. So corporate financialization became destructive instead of productive. [&hellip;]<br>\nDerivatives are bets on the price of assets and on which way interest rates &ndash; and hence, bond prices &ndash; will go. Banks place arbitrage bets on stocks, currencies or anything they want to. The result is a casino economy betting on which way prices will go rather than actually producing goods and services. But the banks don&rsquo;t use money for this, so the bet is a &ldquo;contingent liability&rdquo; with an elusive statistical appearance, like the Higgs-Boson in physics. If you bet on the future but haven&rsquo;t won anything or had to pay, the mere fact that a bet is outstanding doesn&rsquo;t appear in your income-tax statement or even on your current balance sheet.<br>\nThe problem is that for every winner there is a loser. So the economy as a whole doesn&rsquo;t gain. On balance it&rsquo;s a zero-sum game. In fact, large losers who can&rsquo;t afford to pay the winners receive public bailouts. The winners insisted in 2008 that the government keep the game solvent by TARP, the Troubled Asset Relief Program, which should have referred to troubled gambles &ndash; the &ldquo;assets&rdquo; of the winners. The &ldquo;crisis&rdquo; only would have closed down the casino, not the &ldquo;real&rdquo; economy. But the government capitulated and agreed to keep the financial casino&rsquo;s big players solvent so that winners could collect on their bets. So the central bank and Treasury print enough more public debt to make bad debts good. The big players are made winners, but by leaving the government with more debt. This debt is not a result of more current spending into the economy. It is purely a balance sheet winner\/loser phenomenon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/michael-hudson.com\/2012\/09\/financial-conquest-or-clean-state\/\">Michael Hudson<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Ein fundierter und ausf&uuml;hrlicher Querschnitt durch alle Bereiche und Aspekte der gegenw&auml;rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angereichert mit wirtschaftshistorischen Reminiszenzen: Nachdenkseiten &bdquo;in a nut schell&ldquo; mit Sahnehaube ! Brillant und etwas Be&auml;ngstigend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sparpolitik sorgt f&uuml;r tr&uuml;be Wirtschaftsaussichten<\/strong><br>\nDank des deutschen Austerit&auml;tsdogmas h&auml;lt das IMK hierzulande auch eine Rezession f&uuml;r denkbar<br>\nSo unvermindert wie die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Europ&auml;ischen Kommission an ihrer &ldquo;Sparpolitik&rdquo; f&uuml;r die krisengesch&uuml;ttelten Euro-Staaten festhalten, so unvermindert sinken die Hoffnungen auf eine baldige Belebung der Konjunktur in Deutschland und Europa. Zu diesem Schluss kommt die aktuelle Wirtschaftsprognose des gewerkschaftsnahen Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) . Dank der Austerit&auml;t und der restriktiven Wirtschaftspolitik stagniert die Wirtschaftsleistung der EU in den ersten beiden Quartalen, in der Folge ist die Arbeitslosigkeit im Euroraum im Juli auf 11,3 Prozent gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/152913\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Demografiewandel: Die Oma macht&rsquo;s billiger!<\/strong><br>\nDie alte Dame muss heute zum Arzt in die 20 km entfernte ostdeutsche Kleinstadt X. Doch die letzte Buslinie wurde schon vor Jahren eingestellt &ndash; zu unrentabel. Die Post wird immerhin noch zugestellt. Und so schloss die Kommune mit dem Paketdienst einen Vertrag: Auf dem R&uuml;ckweg transportiert der Paketbote f&uuml;nf Bewohner in die Stadt. Die demografischen Ver&auml;nderungen in der Fl&auml;che erfordern Kreativit&auml;t. Im Jahr 2060 werden &ndash; bei einer angenommenen Zuwanderung von 100 000 Menschen j&auml;hrlich &ndash; nur noch 65 bis 70 Mio. Menschen in Deutschland leben. Rund 17 Mio. weniger als noch 2010 (siehe Grafik). Die Leute werden &auml;lter, die Zahl der Menschen im Erwerbsalter nimmt deutlich ab. Was bedeutet das f&uuml;r die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge? Ein Problem wird sein, die Infrastruktur kostendeckend in Schuss und &uuml;berhaupt bereit zu halten. Also Verkehrsnetze, Wasser\/ Abwasserleitungen, Energieversorgung, die der Energiewende entspricht, die richtige Zahl gut ausgestatteter Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen sowie Pflegeeinrichtungen und Krankenh&auml;user. Und nat&uuml;rlich die &ouml;ffentliche Verwaltung. Diese Auflistung macht deutlich: Demografie ist eine Querschnittsaufgabe, und v&ouml;llig zu Recht geht die Bundesregierung das Thema interministeriell an. Nun sollen auch die Sozialpartner und Verb&auml;nde einbezogen werden. Sie sollen in Arbeitsgruppen mit der Bundesregierung diskutieren, was sie im Demografie-Bericht schon ver&ouml;ffentlicht hat. Und da gilt es manches kritisch zu hinterfragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/33_2012_Klartext_Demografiewandel_Oma_machts_billiger.pdf\">DGB [PDF &ndash; 135 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Die Schlussfolgerungen sind durchaus richtig. Allerdings kann einem bei dem Gedanken etwas komisch werden, dass die Gewerkschaften solche Instrumente wie 50-Jahres-Prognosen als Aufh&auml;nger benutzen, die wir normalerweise von neoliberalen Versicherungslobbyisten kennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Auf sicherem Grund? &ndash; Aspekte des Immobilienbooms in Deutschland<\/strong><br>\nAnleihen und Schatzbriefe sind out &ndash; Immobilien sind der Renner bei Investoren. Die meisten glauben: Wer Grund, Wohnungen oder H&auml;user kauft, legt sein Geld sicher an. Doch auf dem Immobilienmarkt gibt es Zeichen der &Uuml;berhitzung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cdn-storage.br.de\/mir-live\/MUJIuUOVBwQIb71S\/iw11MXTPbXPS\/_2rc_71S\/_-QS\/528g_2iS\/120905_2103_Dossier-Politik_Auf-sicherem-Grund---Aspekte-des-Immobilien.mp3\">Bayern2 &ndash; Dossier Politik (Audio-Podcast, mp3, ca. 44,6 MB, ca. 49 Minuten)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Hoch interessant. Da erfahren wir unter Anderem, dass griechische Multimillion&auml;re ihr Geld in Sicherheit bringen und in deutschen Immobilien anlegen. Wohnungsbau-Ivestoren erzielen trotz vernachl&auml;ssigter Investitionen und verwahrloster Siedlungen immer noch Gewinne beim Verkauf ehemaliger &ouml;ffentlicher Wohnsiedlungen; das kann nur daran liegen, dass die &ouml;ffentlichen Eigent&uuml;mer die Wohnungen damals mit viel zu niedrigen Preisen verkauften.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Treuhand oder: Eine neue deutsche Teilung<\/strong><br>\nVor Kurzem bezeichnete Thilo Sarrazin &ndash; immer f&uuml;r eine Schlagzeile schlecht &ndash; die Abwicklung der DDR-Wirtschaft als eine Notschlachtung, so, wie Schweine gekeult werden, die keiner mehr essen will. Im Allgemeinen ist wenig gel&auml;ufig, dass der allseits bekannte Provokateur als Beamter dabei eine wichtige Rolle spielte. Noch immer gehen die Meinungen &uuml;ber die Treuhand weit auseinander, bleibt vieles ungekl&auml;rt. War diese Anstalt das gr&ouml;&szlig;te Schlachthaus Europas oder im Vergleich zu Polen oder Tschechien der bessere &Uuml;bergang vom Staatssozialismus zum Kapitalismus? Warum brachte sie, zust&auml;ndig f&uuml;r 15000 Betriebe und vier Millionen Besch&auml;ftigte, also f&uuml;r die gesamte DDR-Wirtschaft, nur 34 Milliarden Euro ein? Weshalb mussten die Steuerzahler in Ost und West f&uuml;r einen Verlust von &uuml;ber 122 Milliarden aufkommen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201210032263\/feuilleton\/zeitfragen\/die-treuhand-oder-eine-neue-deutsche-teilung.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Meister des gro&szlig;en Geldes<\/strong><br>\nWer ist Sebastian Turner, der Kandidat der Konservativen? Und warum will er in Stuttgart Oberb&uuml;rgermeister werden? Es k&ouml;nnte Kanzlerin Merkel sein, die ihre Partei in Baden-W&uuml;rttemberg retten will. Sicher ist nur eines: Der Multimillion&auml;r ist der Kandidat des gro&szlig;en Geldes.  [&hellip;]<br>\nStuttgart liegt eben nicht in den USA, wo Multimillion&auml;re zum politischen Alltag z&auml;hlen. Dort hat Turner sein politisches Vorbild gefunden: Michael Bloomberg, den B&uuml;rgermeister von New York. Von Bloomberg hat der Deutsche zum Beispiel gelernt, dass man als &ldquo;unabh&auml;ngiger Politiker&rdquo; leichter agieren kann. Aber schon bei der Finanzierung des Wahlkampfs &ndash; Milliard&auml;r Bloomberg bezahlte ihn gr&ouml;&szlig;tenteils aus der eigenen Tasche &ndash; will Turner seinem Vorbild nicht folgen. Stattdessen hat er zusammen mit CDU-Kreischef Stefan Kaufmann eine von LobbyControl heftig kritisierte Konstruktion gew&auml;hlt. Er hat einen Wahlverein gegr&uuml;ndet, der sich nicht an die Vorschriften des Parteiengesetzes halten muss.<br>\nTurners Wahlkampfetat liegt nach eigenen Angaben bei 400 000 Euro, sein Eigenanteil bei 30 000 Euro. Einzelspenden &uuml;ber 10 000 Euro habe der Wahlverein bisher nicht erhalten, versichert der Bewerber. Wie viel Geld die klamme CDU, die FDP und die Freien W&auml;hler einbringen, ist unbekannt. Bekannt ist lediglich, dass der Daimler-Konzern der CDU im Mai diesen Jahres 150 000 Euro &uuml;berwiesen hat. Die gleiche Summe bekam die SPD. [&hellip;]<br>\nAber was will er im Stuttgarter Rathaus? Ger&uuml;chten aus seiner Umgebung zufolge will der Multimillion&auml;r den OB-Wahlkampf und das zweitwichtigste Amt im Land vor allem als Sprungbrett nutzen. &ldquo;Acht oder gar 16 Jahre denselben Job machen&rdquo;, so ein langj&auml;hriger Turner-Freund, &ldquo;das kann der Sebastian gar nicht.&rdquo; Der brauche alle paar Jahre ein neue Herausforderung. Und wenn er sich als OB bew&auml;hre, k&ouml;nne er 2016 Winfried Kretschmann als Ministerpr&auml;sident abl&ouml;sen. Denn der beliebte &ldquo;Landesvater&rdquo; werde wohl wegen seines hohen Alters nicht mehr antreten. Und die CDU in Baden-W&uuml;rttemberg habe kein brauchbares Personal.<br>\nOffiziell best&auml;tigen wird diese Pl&auml;ne niemand. Doch in einer Anzeige f&uuml;r die &ldquo;Frankfurter Allgemeine Zeitung&rdquo; (&ldquo;Dahinter steckt immer ein kluger Kopf&rdquo;) kokettierte Turner bereits vor zwei Jahren mit einer politischen Karriere. Er setzte sich f&uuml;r das Werbefoto zusammen mit anderen auf die Wiese vor das Schloss Bellevue, die Residenz des Bundespr&auml;sidenten. Hinter der aufgeschlagenen FAZ sitzt Joachim Gauck, der auch noch ein bisschen warten musste. Eine Selbstinszenierung &ldquo;in bester Alfred-Hitchcock-Manier&rdquo; hie&szlig; es damals in der Werbebranche. Heute fragt man sich, ob dies ein Fingerzeig sein sollte f&uuml;r das Fernziel des Sebastian Turner. Ein Multimillion&auml;r als Pr&auml;sident. Das w&auml;re dann die Vollendung der Revolution von oben, an der Turner zusammen mit Gesamtmetall so viele Jahre gebastelt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2012\/10\/der-meister-des-grossen-geldes\/\">Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>FDP verschwieg Verbindungen zur Gl&uuml;ckspiellobby<\/strong><br>\nDie FDP hat die &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber ihre Verbindungen zur Gl&uuml;cksspielfirma Gauselmann get&auml;uscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragw&uuml;rdige Gesch&auml;fte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekret&auml;r Patrick D&ouml;ring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch. Die Gauselmann AG hat am 24. September einger&auml;umt, dass Schlottmann tats&auml;chlich als Treuh&auml;nder der Gauselmann-Gruppe bei FDP-Tochterfirmen eingestiegen war. Dieses Treuhandverh&auml;ltnis war im Handelsregister nicht erkennbar und folglich f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit f&uuml;nf Jahre lang verborgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/10\/fdp-verschwieg-verbindungen-zur-gluckspiellobby\/\">LobbyControl<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>FDP verschwieg Verbindung zur Gl&uuml;cksspielk&ouml;nig<\/strong><br>\nDie FDP wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, vom Spielhallenk&ouml;nig Gauselmann verdeckt Geld zugeschoben bekommen zu haben. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Generalsekret&auml;r D&ouml;ring mehr wusste, als er zuerst zugab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/lobby-control-fdp-verschwieg-verbindung-zur-gluecksspielkoenig\/v_detail_tab_print\/7212104.html\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ergo-Manager<\/strong><br>\nEs gibt neuen &Auml;rger f&uuml;r die Ergo: Interne Dokumente legen mehr als 3500 Betrugsf&auml;lle bei Riester-Vertr&auml;gen nahe. Die Versicherung verschleppte die Aufkl&auml;rung jahrelang.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/falsche-riester-vertraege-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ergo-manager\/v_detail_tab_print\/7212400.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Tja, woher soll denn das Geld kommen, mit dem Vorzeige-Aufsichtsr&auml;te wie der Versicherungs- und Arbeitgeberlobbyist <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1079\">Raffelh&uuml;schen<\/a>, bumsfidele Bonusreisen nach <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/versicherungen\/sexskandal-bei-ergo-mordsspass-mit-prostituierten-fuer-die-truppe-von-herrn-kaiser-\/v_detail_tab_print\/4193282.html\">Budapest oder Jamaica<\/a> oder andere sch&ouml;ne <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14457\">Veranstaltungen<\/a> bezahlt werden &hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das doppelte Gesicht des Westens<\/strong><br>\nDer Westen blickt doppelgesichtig auf die arabische Welt: weil er selbst nicht so s&auml;kular ist, wie er tut &ndash; und weil er lange weltweit auf die Religi&ouml;sen gesetzt hat. Oder anders gesagt: Den muslimischen Gesellschaften wurde nie eine Chance gegeben, eine s&auml;kulare Demokratie zu entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/europa-und-der-arabische-fruehling-das-doppelte-gesicht-des-westens-\/7211490.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Philip Plickert (FAZ), Wirtschaftsredakteur, versteht die Wirtschaft nicht &ndash; &Uuml;ber einen, der auszog, die &ouml;konomische Wirklichkeit zu ignorieren<\/strong><br>\n&ldquo;Die deutsche Lohnzur&uuml;ckhaltung seit der Jahrtausendwende war nicht Ergebnis staatlicher Vorgaben, sondern freier Tarifverhandlungen unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit. Sie ist vor dem Hintergrund der &uuml;berh&ouml;hten Lohnsteigerungen in den neunziger Jahren nach der Wiedervereinigung zu sehen, die korrigiert werden mussten.&rdquo;<br>\nDas schreibt Philip Plickert &ndash; bei dem es ganz offensichtlich nicht ganz richtig tickert &ndash; in der FAZ.<br>\nNicht nur, dass ein kurzer Blick in die Ameco-online-Datenbank des Statistischen Amts der Europ&auml;ischen Union, kurz Eurostat, ihn h&auml;tte eines besseren belehren k&ouml;nnen. Um zu sehen, ob es in Deutschland in den 1990er Jahren &ldquo;&uuml;berh&ouml;hte Lohnsteigerungen&rdquo; gab, wie Plickert behauptet, ist es ratsam, die Lohnst&uuml;ckkostenentwicklung &ndash; die die nominale Lohnentwicklung ins Verh&auml;ltnis zur Produktivit&auml;tsentwicklung setzt &ndash; Deutschlands mit der des gr&ouml;&szlig;ten Handelspartners, Frankreich, und der der Eurozone insgesamt zu vergleichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=5948\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Banken als tickende Zeitbomben<\/strong><br>\nMalte Heynen &uuml;ber die Verantwortung der Deutschen Bank bei der Bankenkrise und ihre realen Dimensionen. Teil 1<br>\nNach Ansicht des Journalisten Malte Heynen sind wir auch im vierten Jahr nach dem gro&szlig;en Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Bankensystems nicht am Ende der Wirtschaftskrise angelangt, sondern stehen an deren Anfang. Mit den diversen Bankenrettungsschirmen und dem ESM wurde die Katastrophe nicht verhindert, sondern nur ihr Ausbruch vertagt: &bdquo;Uns droht der gr&ouml;&szlig;te Wirtschaftscrash der Geschichte.&ldquo; Daf&uuml;r sind aber nicht individuelle moralische Verfehlungen innerhalb der spekulationsw&uuml;tigen Bankergilde verantwortlich zu machen, sondern das Bankensystem als Ganzes krankt an grundlegenden Konstruktionsfehlern. Wie Heynen in seinem Buch Raubzug der Banken ausf&uuml;hrlich darlegt, war einer der Mit-Verursacher der Krise die Deutsche Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/druck\/mb\/artikel\/37\/37664\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ex-Verfassungssch&uuml;tzer Roewer stellt Buch vor: Ein Mann, ein Skandal<\/strong><br>\nWen intime Details &uuml;ber Roewers Wohnungssuche interessieren, muss sein Buch &bdquo;Nur f&uuml;r den Dienstgebrauch&ldquo; unbedingt lesen. Allen anderen m&uuml;sste reichen, wie wenig es dem Ex-Verfassungssch&uuml;tzer ausmacht, mit einem rechten Verlag zusammenzuarbeiten. Wie einer nichts verr&auml;t und alles offenbart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/ex-verfassungsschuetzer-roewer-stellt-buch-vor-ein-mann-ein-skandal-1.1487272\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Steinbr&uuml;ck bereit, hohe Nebeneink&uuml;nfte gegen ein Honorar von 20.000 Euro zu erkl&auml;ren<\/strong><br>\nBerlin (dpo) &ndash; Der erst k&uuml;rzlich gek&uuml;rte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbr&uuml;ck steht in der Kritik, weil er die ungew&ouml;hnlich hohen Einnahmen aus seiner T&auml;tigkeit als Berater und Redner nicht offenlegen will. Nun erkl&auml;rte sich Steinbr&uuml;ck immerhin bereit, eine ausf&uuml;hrliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen abzugeben &ndash; allerdings nur, wenn er daf&uuml;r einen f&uuml;nfstelligen Betrag, mindestens aber 20.000 Euro erh&auml;lt.<br>\n&bdquo;Ich wollte mich zu diesem Thema eigentlich &uuml;berhaupt nicht &auml;u&szlig;ern, w&uuml;rde es mir aber f&uuml;r ein &uuml;ppiges Honorar noch einmal &uuml;berlegen&ldquo;, erkl&auml;rte Peer Steinbr&uuml;ck gegen&uuml;ber dem Postillon. &bdquo;Ich erwarte daf&uuml;r allerdings mindestens 20.000 Euro. Dieser Betrag ist branchen&uuml;blich, niedrigere Summen w&uuml;rden nicht nur dem Preisgef&uuml;ge, sondern auch meinem Marktwert schaden.&ldquo; Ab 50.000 Euro, so Steinbr&uuml;ck, k&ouml;nnten etwaige Auftraggeber sogar inhaltlich vorgeben, was genau er sagen soll. Von einer Zur&uuml;ckweisung der Vorw&uuml;rfe der K&auml;uflichkeit als plumpes Wahlkampfman&ouml;ver bis hin zu einem zerknirschten Eingest&auml;ndnis sei praktisch alles m&ouml;glich. Mit der Frage konfrontiert, ob Auftritte als hochdotierter Berater und Redner nicht ein desastr&ouml;ses Bild in der SPD-W&auml;hlerschaft abgeben k&ouml;nnten, die sich eher aus dem Arbeitermilieu und einkommensschw&auml;cheren Schichten rekrutiert, antwortete Steinbr&uuml;ck: &bdquo;Wissen Sie, ich habe nie verstanden, warum diese Menschen keine Reden in internationalen Bankh&auml;usern halten. Das ist total einfach und dar&uuml;ber hinaus auch noch gut bezahlt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2012\/10\/steinbruck-bereit-hohe-nebeneinkunfte.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-14625","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14625","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14625"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14625\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14630,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14625\/revisions\/14630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}