{"id":146411,"date":"2026-02-17T15:00:51","date_gmt":"2026-02-17T14:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146411"},"modified":"2026-02-19T13:27:58","modified_gmt":"2026-02-19T12:27:58","slug":"muenchner-sicherheitskonferenz-die-vergiftete-liebeserklaerung-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146411","title":{"rendered":"M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u2013 die vergiftete Liebeserkl\u00e4rung der USA"},"content":{"rendered":"<p>Letztes Wochenende tagte die 62. M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC z&auml;hlt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Au&szlig;en- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter f&uuml;r den Fachbereich Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik f&uuml;r meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelm&auml;&szlig;ig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4478\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146411-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146411-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260219-vergiftete-Liebeserklaerung-der-USA-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als f&uuml;hrendes Forum f&uuml;r internationale Sicherheitspolitik wird die MSC 2026 erneut hochrangige Diskussionen &uuml;ber die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit erm&ouml;glichen&ldquo;<\/em><br>\n&ndash; <a href=\"https:\/\/securityconference.org\/msc-2026\/\">MSC<\/a>\n<\/p><\/blockquote><p>Die MSC, sie hie&szlig; urspr&uuml;nglich bis 1999 &bdquo;Internationale Wehrkundetagung&ldquo;, war von Beginn an ein transatlantisches Forum, auf dem sich entscheidungsrelevante Vertreter aus Politik, R&uuml;stungswirtschaft, Milit&auml;r und Medien trafen, um &uuml;ber den Zustand der Welt und die damit verbundenen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. <\/p><p>Mit gr&ouml;&szlig;ter Spannung wurde die US-Delegation, die ihrem Umfang nach noch nie so gro&szlig; war, erwartet. Neben einer gro&szlig;en Zahl von Demokraten, die die alte transatlantische Welt verk&ouml;rpern und somit in M&uuml;nchen mit offenen Armen empfangen wurden, trat auch der US-amerikanische Au&szlig;enminister Rubio auf.<\/p><p>Zwar wurden und werden auch Vertreter nicht-westlicher Staaten zur Teilnahme und Diskussion eingeladen, diese jedoch waren immer nur notwendig geduldete G&auml;ste. Den Vertretern Chinas, Russlands, des Iran, Serbiens und anderer Staaten wurden Diskussionsr&auml;ume angeboten und von diesen auch angenommen. Auff&auml;llig war aber &ndash; zumindest w&auml;hrend meiner acht Jahre &ndash; ein immer wiederkehrendes Ph&auml;nomen: Wenn ein westlicher, vor allem ein US-amerikanischer Vertreter eine Rede hielt, war der gro&szlig;e Saal, der in den Medien zu sehen ist, maximal ausgef&uuml;llt. Wenn ein Vertreter eines nicht-westlichen Landes eine Rede hielt, leerte sich der Saal bisweilen bis auf die H&auml;lfte. Ein hochrangiger chinesischer oder russischer Redner erhielt ganz objektiv wahrnehmbar nicht die Aufmerksamkeit, die ein westeurop&auml;ischer oder US-amerikanischer Redner erhielt.<\/p><p>Dieses Ph&auml;nomen sagt sehr viel &uuml;ber das Politikverst&auml;ndnis der Teilnehmer aus: Man wollte unter sich sein. Eine Einladung und einen Beitrag nicht-westlicher Vertreter nahm man nolens volens hin, um das &auml;u&szlig;ere Bild der MSC zu pflegen, aber wirklich zu- und hinh&ouml;ren wollte man nicht. In der diesj&auml;hrigen MSC waren politische Repr&auml;sentanten des Iran erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Russische und iranische Entscheidungstr&auml;ger nehmen seit 2023 nicht mehr an der MSC teil. Ob sie nicht mehr eingeladen werden oder aber von sich aus die Teilnahme ausschlie&szlig;en, ist mir abschlie&szlig;end nicht klar, da hierzu widerspr&uuml;chliche Aussagen get&auml;tigt werden. Nur, eine Sicherheitskonferenz, auf der &uuml;ber Sicherheit konferiert werden soll, aber keine Diskussion zwischen den Konfliktgegnern stattfindet, weil nicht vor Ort, halbiert ihren Wert. Andererseits f&uuml;hren die inner-westlichen Bruchlinien zu ausreichendem Gespr&auml;chsstoff auf der MSC. Man hat angesichts der Trump-Politik derweil mit sich selbst genug zu tun. <\/p><p>Eine weitere interessante Einladungspraxis des MSC ist der Umgang mit im Bundestag vertretenen Parteien, die man als &bdquo;Schmuddelkinder&ldquo; betrachtet: Dies traf auf Bundestagsabgeordnete der LINKEN genauso zu wie nun auf Vertreter der AfD. Die &bdquo;Schmuddelkinder&ldquo; st&ouml;rten die Harmonie innerhalb des westlichen Lagers. Man wollte und will sie nicht, muss sie aber irgendwie ertragen, wenn der &auml;u&szlig;ere Druck zu gro&szlig; wird. Unter der MSC-Leitung von Heusgen wurde die AfD in den letzten Jahren nicht mehr eingeladen. Bei der diesj&auml;hrigen MSC sei es wohl, so wird gemunkelt, der Druck der US-Amerikaner gewesen, dass AfD-Vertreter erstmalig seit Jahren &uuml;berhaupt wieder teilnehmen durften. &Uuml;ber die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der LINKEN gibt es keine zuverl&auml;ssigen Informationen.<\/p><p><strong>MSC und die Disharmonien des Westens<\/strong><\/p><p>Die Rede des US-Vizepr&auml;sidenten Vance auf der letztj&auml;hrigen MSC hatte alle Negativerwartungen der begeisterten Transatlantiker gesprengt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. (&hellip;) Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar k&uuml;rzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rum&auml;nische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren k&ouml;nnte.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und auch der j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichte Bericht des US-Justizausschusses des Repr&auml;sentantenhauses mit dem Titel &bdquo;<em>The Foreign Censorship Threat, Part II<\/em>&ldquo;, in dem der EU-Kommission Zensurma&szlig;nahmen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sowie Einmischung in die Wahlen einiger EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Beitrittskandidaten Moldau vorgeworfen werden, lastete wie ein Damoklesschwert &uuml;ber der MSC, bis der US-Au&szlig;enminister Rubio mit seiner Rede scheinbar Entlastung signalisierte. Nicht, dass die USA unter Trump nicht das Gleiche tun oder sogar noch verwerflicher handeln. Denken wir an den j&uuml;ngsten Angriff auf Venezuela und die Entf&uuml;hrung des venezolanischen Pr&auml;sidenten Maduro sowie die Abschn&uuml;rung Kubas von lebenswichtigen Ressourcen. Interessant ist vielmehr, dass innerhalb des hegemonialen Westens die Binnenspannungen angesichts seines relativen Machtverlustes zunehmen. Die gegenseitigen Vorw&uuml;rfe, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die Einschr&auml;nkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutze derselben, die ja tats&auml;chlich dies- und jenseits des Atlantiks von beiden Seiten praktiziert werden, mutieren wahrlich zu einer Realsatire.<\/p><p><strong>MSC und der Bruch der unipolaren Weltordnung<\/strong><\/p><p>Erstmals, zumindest in meiner Wahrnehmung, war es der damalige deutsche Au&szlig;enminister Gabriel, der den Wandel der Welt und die unsichere Rolle EU-Europas 2018 <a href=\"https:\/\/securityconference.org\/en\/news\/full\/new-issue-of-the-security-times-published-ahead-of-the-msc-2018\/\">offen ansprach<\/a>: &bdquo;Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world &ndash; with real but limited power projection capabilities&ldquo;, so Au&szlig;enminister Gabriel in seinem Beitrag der <em>The Security Times<\/em> (February 2018), die auf der MSC ausgelegt wird.<\/p><p>Und in seiner Rede auf der MSC 2018 formulierte er:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum &bdquo;Fleischfresser&ldquo; mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er-Jahren wie die Konzeption einer gemeinsamen &ndash; statt geteilten &ndash; Sicherheit, Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle, Dialogforen und &auml;hnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen und spielen sollen.<\/p><p>Die MSC liebt es, ihre j&auml;hrliche Veranstaltung mit Begriffen, die Aufmerksamkeit generieren sollen, zu dekorieren. Zugleich sagen diese Begriffe auch etwas &uuml;ber die Selbstwahrnehmung und das Stimmungsbild der MSC und des Westens aus. So lautete der Begriff der MSC 2020 &bdquo;Westlessness&ldquo;, also &bdquo;Westlosigkeit&ldquo;. Es handelt sich um ein Wortspiel, was so viel hei&szlig;en soll wie: ohne den Westen.<\/p><p>Die MSC 2022 lautete dann &bdquo;Helplessness&ldquo;, also &bdquo;Hilflosigkeit&ldquo;. Beide Begriffe, die &bdquo;Westlessness&ldquo; wie auch die &bdquo;Helplessness&ldquo;, konzedieren den relativen Machtverlust des Westens im Kontext des globalen Umbruchs. Die Titel der folgenden MSC wurden entsprechend dem Trend gew&auml;hlt: &bdquo;Multipolarization&ldquo; (MSC 2025) und &bdquo;Under Destruction&ldquo; (MSC 2026) &ndash; also der objektiv feststellbaren Herausbildung einer multipolaren Weltordnung sowie die Zerst&ouml;rung (destruction) der alten Ordnung durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten und der Zerlegung internationaler Rechtsnormen und multilateraler Institutionen wie der UNO, vor allem auch durch die USA. <\/p><p><strong>MSC &ndash; Merz&rsquo; vorgezogene Grundsatzrede<\/strong><\/p><p>Kanzler Merz zog seine Rede vor. Urspr&uuml;nglich war er f&uuml;r das Thema &bdquo;<em>Deutschland in Europa und der Welt<\/em>&ldquo; im zweiten Block vorgesehen. Die Regie wurde auf sein Bitten hin ge&auml;ndert, sodass sein Beitrag Teil der Er&ouml;ffnungsrede nach Ischinger, dem MSC-Vorsitzenden, und dem bayerischen Ministerpr&auml;sidenten S&ouml;der wurde.<\/p><p>Merz&rsquo; Vortrag war breit angelegt: Von der Erkenntnis, die alte unipolare Weltordnung sei vorbei und nun der Kampf der Gro&szlig;m&auml;chte die internationale Ordnung pr&auml;ge, bis hin zur Entschlossenheit, EU-Europa zu einem Global Player aufzuwerten. Hierbei erneuerte er sein Ziel, die &bdquo;<em>Bundeswehr zur gr&ouml;&szlig;ten konventionellen Armee Europas<\/em>&ldquo; zu machen, grenzte jedoch ein, sofern dies m&ouml;glich sei. Um eventuelle Bef&uuml;rchtungen bei den EU-europ&auml;ischen Partnern angesichts der deutschen Geschichte zu bes&auml;nftigen, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus698f1e7212e01366e5873e31\/machtverhaeltnisse-der-zukunft-europas-naechster-hegemon-die-angst-vor-der-deutschen-dominanz-ist-zurueck.html\">konzedierte Merz<\/a>, &bdquo;<em>Gro&szlig;machtpolitik<\/em>&ldquo; sei &bdquo;<em>f&uuml;r Deutschland keine Option<\/em>&ldquo;. Merz erl&auml;uterte vier Punkte, die Deutschland nun verfolge, um mehr Eigenst&auml;ndigkeit zu erlangen: <\/p><blockquote><p>\nErstens die Selbstst&auml;rkung in wirtschaftlicher, technologischer und milit&auml;rischer Hinsicht.<\/p>\n<p>Zweitens die St&auml;rkung EU-Europas. Hierzu geh&ouml;re die Entb&uuml;rokratisierung als wichtiger Baustein.<\/p>\n<p>Drittens den Aufbau einer neuen transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Auch wenn es unterschiedliche Wertvorstellungen gebe, m&uuml;sse es den USA klar sein, dass auch die USA in der neuen Weltordnung Partner in Form der NATO ben&ouml;tigten. Die NATO sei nicht nur f&uuml;r die Europ&auml;er, sondern auch f&uuml;r die USA ein Machtvorteil, da die USA alleine nicht stark genug sei. Daher m&uuml;sse das transatlantische Vertrauen beidseitig des Atlantiks wieder aufgebaut werden. <\/p>\n<p>Viertens der Aufbau globaler Partnerschaften, nicht anstelle der NATO, sondern erg&auml;nzend zur NATO.\n<\/p><\/blockquote><p>W&auml;hrend Punkt drei auf ein Hoffen auf das Wiederauferstehen der transatlantischen Harmonie hinweist, um sich gemeinsam den Unw&auml;gbarkeiten des globalen Epochenbruchs zu stellen, verraten die &uuml;brigen drei Punkte, dass man unter realpolitischer Perspektive sich dessen nicht mehr sicher ist. Der Aufbau eigener St&auml;rke sowie das Entwickeln alternativer Partnerschaften dienen zumindest als R&uuml;ckversicherung f&uuml;r den Fall, dass die USA dennoch ihren eigenen Weg gehen, also ohne NATO, ohne EU-Europa.<\/p><p>Auf die Frage zum Verh&auml;ltnis zu Russland lief Merz zu Hochform auf, indem er erkl&auml;rte, Russland wolle keinen Frieden. Damit ignoriert er wissentlich die Vorgeschichte um die seinerzeit fortgeschrittenen und schlie&szlig;lich von London und Washington torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022. Merz ist, so seine Aussagen, nach wie vor davon &uuml;berzeugt, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden k&ouml;nne, indem es politisch, milit&auml;risch und wirtschaftlich ersch&ouml;pft wird. Mit anderen Worten, der Ukraine-Krieg wird, sofern es nach Merz geht, fortgesetzt. Dabei kritisierte er den ungarischen Ministerpr&auml;sidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, der als EU-Ratspr&auml;sident vor zwei Jahren nach Moskau gereist sei. Merz verschweigt jedoch, dass Orban auch nach Kiew, Washington und Peking gereist ist, um eine Friedensinitiative anzuschieben, eine &uuml;berf&auml;llige Initiative, die bis heute weder von Merz noch von Macron gekommen ist. In einem Nebensatz deutete Merz an, er sehe eine Chance f&uuml;r einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit &ndash; unausgesprochen &ndash; der unbequeme Orban weg und dann die EU wieder handlungsf&auml;hig sei.<\/p><p><strong>US-Au&szlig;enminister Rubio und die vergiftete Liebeserkl&auml;rung an die Europ&auml;er<\/strong><\/p><p>Der H&ouml;hepunkt der MSC war sicherlich die Rede des US-Au&szlig;enministers Rubio. Sein Auftritt wurde mit Sorge betrachtet, jedenfalls mit Blick auf den Auftritt des US-Vizepr&auml;sidenten Vance auf der MSC 2025 sowie auf den Auftritt Trumps in Davos vor wenigen Wochen. Die Rede wirkte vordergr&uuml;ndig auf Harmonie orientiert, indem er die jahrhundertealte westliche Zivilisation, die Europa und die USA verb&auml;nden, insbesondere auch die NATO, immer wieder hervorhob:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder eines historischen B&uuml;ndnisses &ndash; eines B&uuml;ndnisses, das die Welt gerettet und ver&auml;ndert hat.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Westen aber sei Opfer seiner eigenen Naivit&auml;t, seines umfassenden Altruismus geworden, so die Botschaft: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Mit der Zeit wurden die Ost- und Westbl&ouml;cke wiedervereinigt. Eine Zivilisation wurde wieder vervollkommnet. Diese ber&uuml;chtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel. Und damit fiel auch ein b&ouml;ses Imperium, und Ost und West wurden wieder eins.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber die Euphorie &uuml;ber diesen Triumph f&uuml;hrte uns zu einer gef&auml;hrlichen T&auml;uschung: dass wir in das &bdquo;Ende der Geschichte&rdquo; eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein w&uuml;rde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalit&auml;t ersetzen w&uuml;rden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung &ndash; ein strapazierter Begriff &ndash; nun die nationalen Interessen ersetzen w&uuml;rde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben w&uuml;rden, in der jeder ein B&uuml;rger der Welt wurde. Dies war eine t&ouml;richte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus &uuml;ber 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte.<\/em><\/p>\n<p><em>Und sie kam uns teuer zu stehen. In dieser T&auml;uschung umarmten wir eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschr&auml;nktem Handel, selbst w&auml;hrend einige Nationen ihre Wirtschaften sch&uuml;tzten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch unsere zu untergraben. (&hellip;).<\/em><\/p>\n<p><em>Wir haben zunehmend unsere Souver&auml;nit&auml;t an internationale Institutionen outgesourcet, w&auml;hrend viele Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer F&auml;higkeit zur Verteidigung aufbauten. Und das alles, w&auml;hrend andere L&auml;nder in die schnellste Milit&auml;raufr&uuml;stung aller Zeiten investierten und nicht z&ouml;gerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen<\/em>. (&hellip;).<\/p>\n<p><em>Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht. Und jetzt schulden wir es unserem Volk, gemeinsam diese Fakten zu erkennen und voranzugehen. Unter Pr&auml;sident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich erneut der Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung widmen &ndash; getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souver&auml;n und vital ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisationen. Und w&auml;hrend wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.<\/em><\/p>\n<p><em>F&uuml;r uns geh&ouml;ren die Vereinigten Staaten und Europa zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegr&uuml;ndet, aber die Wurzeln begannen hier auf diesem Kontinent, lange bevor die Menschen die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten. Sie erreichten unsere K&uuml;sten und trugen die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Ahnen als heiliges Erbe bei sich. Eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir sind Teil einer Zivilisation &ndash; der westlichen Zivilisation. Wir sind durch die tiefsten Bindungen miteinander verbunden, die Nationen teilen k&ouml;nnen: geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache, der Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren zusammen f&uuml;r die gemeinsame Zivilisation brachten, deren Erben wir sind.&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/marco-rubio-die-rede-von-us-aussenminister-marco-rubio-im-wortlaut\/100200376.html\">ganze Rede hier<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Aussagen Rubios&rsquo; w&auml;ren angesichts der tats&auml;chlichen US-Au&szlig;en- und Imperialpolitik einen eigenen Beitrag wert. Allein bereits die Tatsache, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges 251 milit&auml;rische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas T&ouml;gel, &bdquo;Kognitive Kriegsf&uuml;hrung&ldquo;), gegen Drittstaaten gef&uuml;hrt haben, dass die USA den mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rhaushalt der Welt ausweisen, belegt das Gegenteil der Aussagen Rubios. So betrugen die US-Milit&auml;rausgaben im Jahr 2024 laut SIPRI 997 Mrd. US-Dollar. Das sind 37 Prozent der weltweiten Milit&auml;rausgaben gewesen. Trump beabsichtigt, den Milit&auml;retat um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar in 2027 im Vergleich zu 997 Mio. Dollar in 2024 zu erh&ouml;hen. Im Vergleich dazu: Chinas Milit&auml;rausgeben betrugen mit 314 Mrd. US-Dollar rund ein Drittel und Russlands Milit&auml;rausgaben mit 145 Mrd. US-Dollar rund 15 Prozent des US-Milit&auml;rbudgets. Selbst kaufkraftbereinigt liegen die USA <a href=\"https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2025-04\/2504_fs_milex_2024.pdf\">weit vor China und Russland zusammen<\/a>.<\/p><p>Und von einem &bdquo;Outsourcen&ldquo; US-amerikanischer Souver&auml;nit&auml;t an internationale Institutionen kann ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil, denn diese Institutionen einschlie&szlig;lich der UNO wurden seitens der USA durch ihre pure Machtpolitik &ndash; nochmals verst&auml;rkt nach dem Ende der Bipolarit&auml;t &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136012\">erheblich dominiert und instrumentalisiert<\/a>.<\/p><p>Mit der auff&auml;lligen Hervorhebung einer gemeinsamen westlich-abendl&auml;ndischen Zivilisation, die Ihresgleichen sucht, versuchte Rubio den ideologischen &Uuml;berbau der &Uuml;berlegenheitsideologie als geistige Grundlage f&uuml;r eine gemeinsame Imperialpolitik im neuen Zeitalter der Gro&szlig;m&auml;chtekonkurrenz zu erneuern. Sein Angebot war vergiftet, denn es war versteckt in einer Botschaft: Entweder ihr Europ&auml;er macht zu unseren Bedingungen mit oder wir machen alles ohne euch. Nur, dann seid ihr selbst schuld an eurer wachsenden Irrelevanz. Wie anders soll man folgende Aussage lesen: &bdquo;<em>Und w&auml;hrend wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.&ldquo;<\/em><\/p><p>W&auml;hrend der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, in der Rede Rubios eine &bdquo;<em>gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung<\/em>&ldquo; zu entdecken glaubt, scheinen die zwei &ndash; in den Mainstreammedien als die ultimativen Sicherheitsexperten gehandelten &ndash; Personen einen ihrer wenigen hellen Momente gehabt zu haben, als sie auf Rubios Rede mit Skepsis <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/muenchner-sicherheitskonferenz-kallas-europa-bashing-in-den-usa-sehr-in-mode\/100198815.html\">reagierten<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em><strong>Unverst&auml;ndnis von Sicherheitsexperten &uuml;ber positive Stimmung nach Rubio-Rede<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>In der Caf&eacute;bar des Bayerischen Hofes, dem Marktplatz der MSC, herrscht bei Sicherheitsexperten wie Carlo Masala von der Universit&auml;t der Bundeswehr in M&uuml;nchen oder Claudia Major vom German Marshall Fund noch immer Irritation dar&uuml;ber, wie positiv viele MSC-Teilnehmer die Rede von US-Au&szlig;enminister Marco Rubio aufgefasst haben. ,Ja, der Ton war deutlich vers&ouml;hnlicher und bem&uuml;ht konstruktiver als im letzten Jahr bei J.D. Vance&acute;, sagte uns Claudia Major. ,Aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts ver&auml;ndert. Die Frage, ob wir die gleichen Ziele verfolgen, ob wir das gleiche Verst&auml;ndnis von Werten haben, diese Frage stellt sich ja immer noch.&acute;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Auch die diesj&auml;hrige MSC verweist auf eine tiefgehende Existenzkrise des politischen Westens, weshalb die MSC sich fast ausschlie&szlig;lich um das transatlantische Verh&auml;ltnis drehte. Mehr als deutlich wurden die &Auml;ngste der europ&auml;ischen Juniorpartner vor einer neuen Weltordnung, die auch ohne Europa stattfinden k&ouml;nnte. Diese &Auml;ngste sind angesichts jahrzehntelanger Politik der freiwilligen, ja geradezu jubelhaften Unterwerfung unter die Interessen der USA mehr als berechtigt. Eine transatlantisch ideologisierte Entscheidungselite, die unter dem Symptom leidet, die Verantwortung f&uuml;r den eigenen Kontinent &uuml;ber viele Dekaden hinweg beharrlich abzulehnen und diese einer raumfremden Macht zu &uuml;berantworten, torkelt nun orientierungslos durch die politische Arena.<\/p><p>Die USA bieten nun, hier durch Rubio, eine Neuauflage dieser Partnerschaft an. Wurde in der Vergangenheit die asymmetrische Partnerschaft &ndash; USA Koch und Europa Kellner &ndash; durch ein paar H&ouml;flichkeitsfloskeln notd&uuml;rftig &uuml;berdeckt, so wird diese Asymmetrie nun noch deutlicher sichtbar, da seitens der USA schonungslos offengelegt: &Uuml;bernehmt unsere Positionen oder ihr geht unter, so die einfache Botschaft, auch von Rubio. Dass eine erhebliche Zahl an Teilnehmern der politischen Klasse in Europa das nicht wirklich kapiert oder angesichts ihrer Einf&auml;ltigkeit keine Alternativen zur US-Option erkennen kann, ist das alte Leid der Europ&auml;er, die unter einer teilweise sichtbar unf&auml;higen Entscheidungselite leiden.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Tagesschau.de<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/fab168bba3894823b16cd4a226f0d2a2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letztes Wochenende tagte die 62. M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC z&auml;hlt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Au&szlig;en- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. 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