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\nFronterfahrene ukrainische Soldaten sollen Truppen der Bundeswehr im Führen des Drohnenkriegs ausbilden; Mitarbeiter ukrainischer Zivilbehörden sollen deutsche Beamte in Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Kriegsschäden einweisen: Dies sehen Vereinbarungen vor, die deutsche und ukrainische Stellen in den vergangenen acht Tagen getroffen haben. Die Ausbildungsmaßnahmen für deutsche Militärs im defensiven und im offensiven Umgang mit Drohnen gelten als dringend erforderlich, seit ein Manöver der NATO im Mai vergangenen Jahres gezeigt hat, dass das Militärbündnis völlig unzulänglich auf High-Tech-Schlachten vorbereitet ist, wie sie im Ukraine-Krieg auch für Russland zum Alltag gehören. Geplant ist die Entsendung ukrainischer Soldaten an die Truppenschulen des Deutschen Heeres. Zudem haben das Bundesland Schleswig-Holstein und die ukrainische Region Cherson vereinbart, dass Behördenmitarbeiter aus Cherson nach Kiel reisen, um dort deutsche Beamte – etwa von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern – über nötige Schutzmaßnahmen etwa gegen Drohnen- und Raketenangriffe zu informieren. Sind diese umgesetzt, könnte Deutschland jederzeit in den Krieg gegen Russland eintreten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nBundeswehr bekommt ukrainische Ausbilder. Prien wirbt für »Dienst an der Gesellschaft«
\nDie BRD-Regierung will ihre Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen. Und wer könnte die aus der Übung geratenen Soldaten besser im Russenschlachten unterweisen, als die Truppe, die darin bald zwölf Jahre Erfahrung hat? Kiew entsendet Ausbilder in die BRD, um Bundeswehr-Soldaten an der Kampferfahrung teilhaben zu lassen, die ukrainische Soldaten seit 2014 insbesondere auf den Schlachtfeldern des Donbass gesammelt haben. Ein entsprechendes Abkommen zwischen dem deutschen und ukrainischen Verteidigungsministerium sei bereits am vergangenen Freitag unterzeichnet worden, bestätigte ein Sprecher des Heeres am Montag abend gegenüber dpa. Es sei geplant, »vor allem an den Truppenschulen des Heeres die Erfahrungen ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung im Heer einfließen zu lassen«. Weitere Einzelheiten wollte er allerdings nicht mitteilen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Europa herrscht das Narrativ vor, dass man mit der russischen Regierung nicht reden kann. Warum hätten die Europäer dann in Genf vertreten sein sollen?
\nWährend in Genf scheinbar oder tatsächlich um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine gerungen wurde, sprechen die Waffen eine andere Sprache. Teilweise im 15-Minuten-Takt setzt der Telegram-Kanal der ukrainischen Luftwaffe neue Warnungen vor russischen Luftangriffen ab. Während in der Nacht zum Mittwoch ukrainische Städte von russischen Drohnen und Raketen angegriffen werden, schießt die Ukraine Raketen auf Objekte der russischen Energieversorgung.
\nGanz offensichtlich scheint den Amerikanern in Genf eine Einigung nicht zu gelingen. Möglicherweise hätte US-Präsident Donald Trump doch auch die Europäer mit an den Tisch bitten sollen. Doch auch die Europäer scheinen nicht an einem schnellen Stopp des russischen Angriffskrieges interessiert zu sein. Und so ist das europäische Fehlen in Genf verschmerzbar. Denn in Europa herrscht das Narrativ vor, dass man mit der russischen Regierung nicht reden kann.
\nIn Europa ist zudem die Erzählung verbreitet, die Ukraine kämpfe für unsere europäische Sicherheit. Und solange die Ukrainer gegen das Russland von Wladimir Putin kämpfen, so lange haben wir unsere Ruhe. Schön für uns Europäer, weniger schön für die Ukrainer. Unter europäischen Politikern herrscht die Ansicht vor, dass nur mit einem geschwächten Russland ein Friedensabkommen möglich ist. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn mit einem schnellen Frieden kann man Russland nicht schwächen. Also muss der Krieg fortgeführt werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nInga Blum zu den Debatten über nukleare Abschreckung auf der Münchner Sicherheitskonferenz
\nSie waren am vergangenen Wochenende als kritische Beobachterin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was war Ihr Eindruck?
\nDie Konferenz war stark eingeengt auf ein militärisches Verständnis von Sicherheit. Zwar wurde viel über die Krise der internationalen Ordnung gesprochen und es herrschte eine deutlich spürbare Angst wegen des verlorenen Vertrauens in den bisherigen Partner USA. Trotzdem zielten die auf den großen Bühnen diskutierten Lösungen vor allem auf die weitere Aufrüstung Deutschlands und Europas. Vorschläge für die Stärkung der internationalen Ordnung wie Investitionen in die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich in einer existenziellen Finanzkrise befinden, gab es wenig. Vor allem die Vertreter Chinas sprachen sich für eine Stärkung von Uno und Multilateralismus aus, von westlicher Seite wurden Zweifel geäußert, ob nicht eine versteckte Agenda dahinterstecken könnte.
\nQuelle: nd<\/a>\n
\nPolen und die Ukraine haben eine 530 km lange gemeinsame Grenze – und die Geschichte der Beziehungen dieser beiden Länder ist recht kompliziert und würde, im Detail geschildert, locker einen Meter Bücher im Büchergestell ergeben. Fast scheint es, dass da gerade wieder ein neues Kapitel geschrieben wird. […]
\nNawrocki unterstützte zwar die Souveränität der Ukraine und ihren Kampf gegen Russland, lehnte jedoch einen sofortigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab und bestand darauf, dass ukrainische Flüchtlinge in Polen nicht auf unbestimmte Zeit privilegierten Zugang zu Sozialleistungen behalten sollten. Er argumentierte, dass Hilfen wie das monatliche Kindergeld in Höhe von 800 Złoty (etwa 190 Euro) an eine Beschäftigung und einen Beitrag zum polnischen Arbeitsmarkt geknüpft sein sollten. Im August 2025 nutzte Nawrocki sein Vetorecht, um ein Gesetz zu blockieren, das eine umfassende finanzielle Unterstützung für Ukrainer in Polen ohne solche Bedingungen vorgesehen hätte. Nach dem Veto und der anschließenden parlamentarischen Debatte wurde ein überarbeiteter Hilfsgesetzentwurf unterzeichnet, der den Zugang zu Sozialleistungen für Ukrainer, die nicht arbeiten, einschränkt. Nawrocki erklärte später, er werde keine weiteren Verlängerungen des Sonderflüchtlingsstatus über März 2026 hinaus genehmigen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Verwunderung las der Autor Kommentare aus “antiglobalistischer” Ecke, die Rubios Münchner Rede bewunderten, die gar erfanden, der US-Außenminister habe wie Vizepräsident J. D. Vance ein Jahr zuvor die Europäer auf das Ende der durch den Westen dominierten Weltordnung eingestimmt. Haben diese Kommentatoren Halluzinationen?
\nWährend viele Kommentatoren in Ost und West in der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Anzeichen der Spaltung des “Kollektiven Westens” suchen, war sie in Wahrheit vor allem dies: ein Plädoyer für die Revanche des westlichen Imperialismus und Kolonialismus, eine Kampfansage an den “Globalen Süden” und die “globale Mehrheit”.
\nRubio sehnte sich offen nach der Ära der westlichen Imperien zurück und sprach von der Notwendigkeit, dem Westen seine verlorene Vorherrschaft zurückzugeben.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nUN-Bericht dokumentiert Tel Avivs Rechtsbrüche in besetzten palästinensischen Gebieten. Trumps kolonialer »Friedensrat« für Gaza trifft sich zum ersten Mal
\nEthnische Säuberung« und dauerhafte Vertreibung durch israelische Behörden sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Systematische Zerstörung ganzer Nachbarschaften, Verweigerung humanitärer Hilfe und die fortgesetzte Tötung und Verstümmelung von Zivilisten. Absichtliche Angriffe auf Palästinenser und Zerstörung der verbliebenen Infrastruktur – in dem Wissen, dass der zivile Schaden im Verhältnis zum erwarteten militärischen Nutzen übermäßig ist. Das sind nur einige der Schlagworte eines am Donnerstag veröffentlichten Berichts des UN-Menschenrechtsrats UNHCR über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
\nDie Reform verfehle ihr Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern, kritisieren die Verbände. Stattdessen erhöhe sie den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne, und verschärfe die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung. Besonders problematisch seien Sanktionen, die ganze Haushalte belasten, sowie die Verschärfung bei den Wohnkosten und unrealistische Zumutbarkeitsregelungen bei der Erwerbsaufnahme für Eltern von Kleinkindern.
\nQuelle: Deutsches Kinderhilfswerk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen bieten der Bundesregierung eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei großen Sozialreformen an. In ihrem „Sofortprogramm Zukunft“ plädieren sie für einen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems.
\nDie Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ am Freitag berichtet. Der Vorstoß kommt kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart. […]
\nFür eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“ […]
\nIn der Rentenpolitik schlagen die Grünen die schnelle Einführung eines Bürgerfonds als Ersatz für die staatlich geförderte Riester-Rente vor. Teil des Fonds soll „eine zusätzliche kapitalgedeckte Anlageoption“ sein. Außerdem sprechen sich Dröge und Haßelmann für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie AfD inszeniert sich als Partei der Arbeiter. Doch ihre Positionen zum Arbeitsrecht zeigen das Gegenteil
\nAnfang März beginnen bundesweit die Betriebsratswahlen. Fast 40 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland werden in den kommenden Wochen ihre Vertretung im Betrieb wählen. Für die AfD ist das interessant: Betriebsräte bilden einen direkten Draht zu Arbeiterinnen und Arbeitern. Um an sie heranzukommen, arbeitet die Partei inzwischen offen mit der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum zusammen. Vor wenigen Jahren galten die wegen Verbindungen ins Neonazi-Milieu selbst der AfD noch als zu radikal. Das hat sich geändert: Heute stehen Alice Weidel und Markus Frohnmaier gern mit Zentrum-Funktionären dem Werkstor von Mercedes-Benz und geben sich arbeiternah.
\nDie Inszenierung verdeckt einen Befund, den Michael Barthel in einer Studie für das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht dokumentiert hat. Der Sozialwissenschaftler hat programmatische Texte, Bundestagsreden, Pressemitteilungen und Anträge der AfD systematisch ausgewertet. Sein Ergebnis: Die Partei bekennt sich zwar formal zur Tarifautonomie und zur Mitbestimmung, handelt aber konkret gegen beides.
\nQuelle: Geld für die Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDB Cargo: Der neue Chef plant die Vernichtung von über 6.000 Stellen bei der Frachtsparte der Deutschen Bahn. Verbände warnen vor Zerschlagung
\nDer Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn (DB) steht ein personeller Aderlass der Sorte »Todesstoß« bevor. Er wolle hierzulande 6.200 der rund 14.000 Vollzeitstellen abbauen, kündigte der neue Chef von DB Cargo, Bernhard Osburg, am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) an. Dies soll fast alle Bereiche treffen: Fahrbetrieb, Disposition, Planung, Administration sowie Vertrieb und IT. Die Maßnahmen sind Teil eines »Umstrukturierungsplans«, um damit die seit Jahren hochdefizitäre Konzerntochter wieder in die Gewinnzone zu manövrieren. So zumindest geht die Sprachregelung. Kritiker warnen dagegen vor einer Zerschlagung und werten den Kahlschlag als Hebel, um das Unternehmen für potentielle Käufer attraktiv zu machen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Truppendienstgericht Nord in Münster hat am Dienstag (17.2.) nach zweitägiger Verhandlung die Beendigung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Stabsunteroffiziers Dmitrij Heidel bestätigt. Er verliert damit alle Dienst- und Sachbezüge, was informell als „unehrenhafte Entlassung“ bezeichnet wird. Heidels Fall ist eines von 131 gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der Aufforderung sich die mRNA-Corona-Präparate injizieren zu lassen („Corona-Impfung“). Die Entscheidung ist die mittlerweile 34. gerichtliche Disziplinarmaßnahme wegen einer Verweigerung der Corona-Impfung. Das Urteil bedeutet für den zweifachen Familienvater Heidel, der zwölf Jahre gedient hat, nicht nur das Ende seiner bisherigen Einkünfte, sondern auch den Verlust von etwaigen Übergangszahlungen sowie seiner Pensionsansprüche.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nNach 1990, als alle, denen man damit hätte wehtun können, in die Grube gefahren waren, begann in der Bundesrepublik die Aufarbeitung der sogenannten Ostforschung des 20. Jahrhunderts. Und siehe da: Das ganze Zeug war völkisch kontaminiert und eine einzige Legitimierung des deutschen Hegemonieanspruches in Osteuropa, der seine Zuspitzung schließlich in »Volkstumskampf« und »Lebensraum«-Ideologie fand.
\nDass die späte Selbstkritik der Disziplin ziemlich umsonst gewesen ist, beweist der Umstand, dass seit 2022 einige der wildesten Endsiegideologen deutsche Osteuropahistoriker sind – jetzt nicht mehr als Vordenker des Volkstumskampfes, sondern als Haudegen des Establishmentliberalismus. […]
\n»Der Osten ist ein Raum der Barbarei, den wir zu ordnen haben« – nicht Merz, sondern, 1943, Heinrich Himmler. Der hatte einen Chef, der 1941 seinen Generalen den beschlossenen Krieg gegen die UdSSR als »letzte große Auseinandersetzung mit der asiatischen Barbarei« verkaufte. Man sollte annehmen, ein deutscher Regierungschef, der den Impuls verspürt, über östliche »Barbarei« zu plaudern, überlegte sich das zweimal. Vielleicht war das ja in dem Fall auch so. Die deutsche Barbarenkunde erscheint, so oder so, in Fortsetzungen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz aller gegenwärtigen „Friedensverhandlungen“: Die Waffen schweigen nicht, sondern die grausamen Tötungswerkzeuge sind weiterhin in Aktion, und zwar heftiger denn je. Wenn Politiker in abstrakter Weise über „militärische Konflikte“ reden, verlieren wir den Blick für das kollektive und individuelle Leid und die Qual der vom Waffeneinsatz betroffenen Menschen. In ihrem im November 2025 veröffentlichten Buch „Wenn die Waffen sprechen“, eröffnen die Autoren Martin Beck und Thorsten Bohnenberger eine bisher nicht bekannte Perspektive, indem sie durch die Augen der Waffen und Munition berichten, was diese bei ihren Zielen nicht nur an materieller Zerstörung anrichten, sondern auch welche Zerstörungen sie in den Körpern der inzwischen Hunderttausenden verletzten und getöteten Menschen hinterlassen. Damit werden die Grausamkeit und Absurdität des Krieges in einer Form dargestellt, die niemanden unberührt lässt.
\nQuelle: Lokalkompass<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt viele Punkte, die für eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor einem Jahr sprechen, für die das BSW diese Woche in Karlsruhe geklagt hat. Eines allerdings spricht nicht dafür: das Machtinteresse. Neben Bundestagssitzen wird eben auch die Regierung verhandelt.
\n177 Seiten lang ist die Klageschrift, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) diese Woche in Karlsruhe eingereicht hat, fast ein Jahr nach der Wahl, um deren Auszählung hier gestritten wird. Eine Auseinandersetzung, die ungewöhnlich weitreichende Konsequenzen hat, denn nicht nur ist das Ergebnis, das das BSW bei der Wahl nach dem amtlichen Endergebnis erzielte und mit dem es an der Fünfprozenthürde scheiterte, mit 4,981 Prozent knapp wie kein anderes zuvor; am Ergebnis dieser Partei hängt auch die Regierungsmehrheit. Was bedeutet, das Interesse, eine Korrektur zu vermeiden, ist so groß wie bei keiner anderen Auseinandersetzung um ein Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/li>\n\n
\nVerleihung 2. Rosa-Luxemburg-Preis 2026 an Aleida Guevara
\nIn dieser humanitären Krise braucht Kuba internationale Solidarität! Darum veranstalten wir am Sonnabend, 11. April 2026, in Berlin im Kino Babylon eine Solidaritätskonferenz mit Kuba und den Völkern Lateinamerikas, welche der 2. Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises an Aleida Guevara vorangeht.
\nSie erhält diesen Preis für ihr praktisches Wirken als kubanische Internationalistin und Ärtzin, die konsequent die Werte der kubanischen Revolution verteidigt. Darüber hinaus wird Aleida Guevara den Preis stellvertretend für das widerständige kubanische Volk entgegennehmen, das seit sechs Jahrzehnten der US-Blockade trotzt und an seinem sozialistischen Weg festhält.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n