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\nDer amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
\nSicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
\nSehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
\nSie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nAm 24. Februar geht der schreckliche Krieg in der Ukraine in sein fünftes Jahr. Es ist der größte und mit Abstand gefährlichste Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, und er birgt die große Gefahr, den gesamten Kontinent zu erfassen. Da an diesem Krieg vier Atommächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Atommächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders beunruhigend sind die Pläne und die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden soll, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem „Sieg“ führen könnte. Was Europa braucht, ist nicht einen Sieg durch einen endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten – und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben – sollte alle Konfliktparteien mit tiefer Scham erfüllen.
\nQuelle: Michael von der Schulenburg [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach dem inhaltlich schwachen Friedensvorschlag der Administration Trump, die um des Geschäfts mit Russland willen der Ukraine beinahe jeden Friedensvertrag zuzumuten bereit ist, und der noch schwächeren Reaktion der Westeuropäer auf diesen und dem seltsamen Plan von Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Januar stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Eine deutsche Expertengruppe hat einen neuen Friedensplan entworfen, der von viel gutem Willen geprägt ist. Ob dieser Relevanz gewinnt, ist leider fraglich.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nExistenziell bedroht durch den Krieg ist Russlands Wirtschaft nicht. Doch sie ist angeschlagen – was auch die Bevölkerung zu spüren bekommt
\nVier Jahre Krieg: Wie wird es weitergehen? Die Friedensverhandlungen in Genf treten auf der Stelle, zumindest nach allem, was öffentlich bekannt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X, die USA würden unverhältnismäßigen Druck auf sein Land ausüben. Die gute Nachricht ist: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass könnten die Verhandlungen am Donnerstag weitergehen. Die schlechte: Der Krieg wird so schnell nicht enden.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im “Spiegel” für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt. Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nBerlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt?
\nDer Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW-Vorsitzender Berlin) zu den finanziellen Risiken des EU-Ukraine-Kredits geantwortet – und dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Zinslasten genannt, zugleich aber jede Aussage zu möglichen Folgen für den Berliner Haushalt verweigert. Die Antwort, die dem Abgeordnetenhaus am 19. Februar zuging und der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nFabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson. Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich: Leitmedien ignorieren systematisch palästinensische Perspektiven, übernehmen unkritisch offizielle israelische Narrative und verschleiern so das Ausmaß der Gewalt in Gaza. Goldmann analysiert, wie strukturelle Defizite, ideologische Nähe zur Macht und rassistische Vorurteile kritischen Journalismus unterdrücken, und macht deutlich: Das Versagen der vierten Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern Teil des Systems.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n
\nDie klugen Entscheidungen der Jury und kritische Filmemacher haben die diesjährige Berlinale gerettet. Deutsche Politiker beschädigen sie mit ihren Reaktionen.
\nD ie deutsche Politik empört sich mal wieder über die Berlinale. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ während der Preisverleihung den Saal, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schäumten über angeblichen „Israel-Hass“, und Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sprach von „Drohungen“ und fordert Konsequenzen. Oh weh.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne an, Nordafrika als strategischen Energielieferanten für Deutschland zu etablieren. Nach ersten Bestrebungen in den 2000er Jahren, aus erneuerbaren Energien erzeugten „Wüstenstrom“ aus Nordafrika zu importieren, rücken in jüngerer Zeit einerseits grüner Wasserstoff, andererseits erneut direkte Stromliererungen in den Mittelpunkt. Mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – etwa über Förderinstrumente des Bundesentwicklungsministeriums – unterstützt Berlin den Ausbau der marokkanischen Energieinfrastruktur und stärkt damit zugleich die Marktposition deutscher Konzerne. Parallel kursieren Pläne für das Großprojekt „Sila Atlantik“, das Wind- und Solarstrom über tausende Kilometer Unterseekabel nach Deutschland transportieren soll. Offiziell steht die Energiewende im Vordergrund; strategisch erscheint das Vorhaben aber auch als Versuch, die wachsende energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands und der EU zu mindern, die sich seit dem Bruch mit Russland und der Abkehr von dessen Pipelinegas in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggaslieferungen begeben haben.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeit muss sich wieder lohnen. Mit diesem Satz ist die CDU in den Wahlkampf 2025 gestartet. Doch dieses Versprechen könnte bald nicht mehr für alle gelten, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Zumindest, wenn es nach den Delegierten auf dem laufenden CDU-Parteitag in Stuttgart geht.
\nDort wurde einstimmig für einen Antrag des Bezirksverbands Südbaden gestimmt. Der fordert, dass der Mindestlohn künftig nicht mehr für Saisonarbeiter gelten soll. „Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann“, zitiert die AFP aus dem Beschluss.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBei Meldeversäumnissen oder Pflichtverletzungen gibt es Sanktionen beim Bürgergeld. Betroffen sind zahlreiche Familien, in denen Kinder leben.
\nVon Kürzungen des Bürgergelds in Familien sind in Deutschland Tausende Kinder betroffen. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von den Sanktionen betroffen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünenfraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5.400 Kinder weniger gewesen.
\nSanktionen wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gab es demnach in 8.300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben. 3.700 davon waren Alleinerziehende. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt und damit etwas stärker als im Vorjahr.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nNur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
\nEs sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Vor genau zwei Monaten gestartet, haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp 70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBurak Caniperk ist Streetworker und betreut Jugendliche, die in Schöneberg-Nord auf der Straße abhängen. Er macht sich außerdem auf Social Media für die Themen der armen Jugendlichen stark. Denn, das berichtet er, sie geraten draußen in der Stadt immer wieder in Stress-Situationen. Auch, weil sie nicht wüssten, wohin. Orte, wo sie willkommen sind, sind äußerst rar. Es fehlt zudem an Jugend-Klubs und Vereinen.
\nQuelle: rbb24<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Auffällig sind die gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Unsere aktuelle Auswertung zeigt: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby.
\nZu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen, aber 84 Akteure mit Wirtschaftsinteressen. Von diesen Akteuren gibt die Wirtschaftslobby mehr als 7-mal so viel aus wie gemeinwohlorientierte NGOs. Damit hat sich das Machtungleichgewicht zwischen wenigen NGOs und einer finanzstarken Wirtschaftslobby weiter verschärft.
\nQuelle: Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n
\nStand Juli 2025 wurden 38.341 Wohnungen vom Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auch Bundesimmobilien oder BImA genannt, verwaltet. Davon stehen 3.725, also fast jede zehnte Wohnung leer. Hinzu kommen 1.127 nicht “marktaktive” Wohnungen. Das heißt: Sie sind entweder stark sanierungsbedürftig oder sollen verkauft werden. Das macht zusammen 4.852 leere bundeseigene Wohnungen. Das ist eine Quote von 12,65 Prozent. Diese Zahlen sorgen für Kopfschütteln bei Melanie Weber-Moritzder Präsidentin vom Deutschen Mieterbund. Sie verweist gegenüber dem MDR-Magazin Umschau auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen. Zudem liege der durchschnittliche Leerstand bei allen anderen Vermietern bei maximal vier Prozent.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sanktionen gegen den Ex-Geheimdienstler Jacques Baud gelten in der Schweiz nicht. Trotzdem straft ihn die UBS ab.
\n«Die UBS hat beschlossen, ohne Vorwarnung alle meine Bank- und Kreditkarten zu sperren», beklagt sich Jacques Baud gegenüber dem Westschweizer News-Portal «L’Impertinent» (Bezahlschranke). Baud ist empört: «Dabei hatte die Schweiz festgehalten, dass sie die Sanktionen gegen mich nicht übernimmt. Und der belgische Finanzminister hat mir am 6. Februar erlaubt, auf mein belgisches Konto zuzugreifen und Geld zwischen meinem belgischen und meinem Schweizer Konto zu transferieren.»
\nDie Geschichte begann im Dezember letzten Jahres:
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Chemiker konfrontieren das Robert Koch-Institut mit einer neuen wissenschaftlichen Arbeit. Diese stellt dem PCR-Test ein schlechtes Zeugnis aus.
\nIn der Corona-Krise war der PCR-Test der offizielle Standard, der über „krank oder gesund“ und „gesellschaftliche Teilhabe oder nicht“ entschied. Dabei zeigt dieser Test nur an, ob Virusmaterial im Nasen-Rachen-Raum nachweisbar ist. Auch wenn das körpereigene Immunsystem den Virenangriff abgewehrt hat und das Virus in Trümmern liegt, verursachen diese Trümmer ein positives Testergebnis – und der Betreffende galt als „krank“, obwohl er kerngesund war. Interessanterweise hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) auch einen anderen Test automatisch mitlaufen lassen: Den Test auf Antikörper, den sogenannten IgG-Test. IgG ist die Antikörperklasse, die sich einige Wochen nach einer Infektion bildet und länger im Körper bleibt. Ist also der IgG-Test positiv, so wird im Rückblick eine ehemalige Virusinfektion festgestellt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil er den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte, sah sich ein Rentner aus Heilbronn mit einem Strafverfahren konfrontiert. Eingeleitet wurde das Verfahren aber nicht durch eine Anzeige von Friedrich Merz, sondern durch übereifrige Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt.
\nDie Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich “um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik” gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nEin Rentner bezeichnet den Bundeskanzler als »Pinocchio« – die Kriminalpolizei ermittelt. In der Tat ist es ein Skandal, Friedrich Merz so zu betiteln.
\nPinocchio kam nach Heilbronn. So jedenfalls sah es ein Rentner aus eben jener Stadt. Neben seinem Post bei Facebook, wonach der Holzjunge nun eben Heilbronn heimsuche, platzierte er ein Nasen-Emoji. Denn bekanntlich wächst Pinocchio der Gesichtserker immer dann, wenn er die Unwahrheit sagt. Nun greift Paragraph 188 Strafgesetzbuch – die sogenannte Majestätsbeleidigung. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es sich um eine satisfaktionsfähige Beleidigung handelt. Auf den ersten, neutral geschulten Blick: Ja, das tut es. Es ist gut, dass die Polizei dem nachgeht. Denn wer solche Vergleiche zieht, muss verstehen lernen, dass das nicht geht.
\nQuelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nUnter einem Beitrag der Polizei Heilbronn sammelten sich mehrere Kommentare über den Bundeskanzler. Die Polizei ermittelt – das sorgt für Kritik.
\nDie Polizei Heilbronn hat Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen mäglicher Beleidigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) aufgenommen. Vor wenigen Tagen wurde zunächst bekannt, dass die Polizei gegen einen Rentner ermittelt, der den Kanzler als Pinocchio bezeichnete.
\nDie möglichen Beleidigungen sammelten sich unter einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer unter einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei zum Besuch von Merz posteten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten noch an, so der Sprecher.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n