{"id":146831,"date":"2026-02-26T09:00:34","date_gmt":"2026-02-26T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146831"},"modified":"2026-02-27T07:14:01","modified_gmt":"2026-02-27T06:14:01","slug":"bahn-frei-fuer-panzer-und-natur-und-klimaschutz-kommen-unter-die-kette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146831","title":{"rendered":"Bahn frei f\u00fcr Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette"},"content":{"rendered":"<p>Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter f&uuml;r noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entb&uuml;rokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilit&auml;tswende ersch&ouml;pft sich nach dieser Logik darin, Kriegsger&auml;t von A nach B zu bef&ouml;rdern, wenn nicht auf der Stra&szlig;e, dann gerne auch &uuml;ber die Schiene. M&ouml;glich macht&lsquo;s das Sonderverm&ouml;gen &uuml;ber 500 Milliarden Euro. F&uuml;r Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was &uuml;brig. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4418\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146831-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146831-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260226_Bahn_frei_fuer_Panzer_Und_Natur_und_Klimaschutz_kommen_unter_die_Kette_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Stra&szlig;en, Schienenwege, Bahnh&ouml;fe, Br&uuml;cken, Bildungseinrichtungen, Beh&ouml;rden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das &uuml;berragende nationale Interesse lautete, zu &bdquo;sparen&ldquo;. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der &bdquo;Leistungstr&auml;ger&ldquo;, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Verm&ouml;genden, &bdquo;gegenzufinanzieren&ldquo;, sprich herbeizuk&uuml;rzen. Als Ergebnis steht eine br&ouml;ckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.<\/p><p>Aber urpl&ouml;tzlich, im Fr&uuml;hjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein &bdquo;Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t&ldquo; in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu &bdquo;investieren&ldquo;, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zw&ouml;lf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten &ndash; und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen &bdquo;Verteidigungsf&auml;higkeit&ldquo; und in der Gr&ouml;&szlig;enordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem B&ouml;sen im Osten trotzen kann. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?<\/p><p><strong>Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag<\/strong><\/p><p>Wie man&lsquo;s nimmt. Das mit der Hochr&uuml;stung Deutschlands ist den Regenten tats&auml;chlich bitterernst. Die Ausgaben f&uuml;rs Milit&auml;r sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufbl&auml;hen &ndash; bis zur Zielmarke f&uuml;nf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher beh&auml;big zu. Da w&auml;ren zum Beispiel die Hochschulen. F&uuml;r die haben die Wissenschaftsminister der L&auml;nder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2025\/01\/31\/140-900-000-000\">147 Milliarden Euro<\/a> ermittelt. Ein Lehrst&uuml;ck liefert die Hauptstadt: Von den 102 Geb&auml;uden der Technischen Universit&auml;t Berlin sind ganze <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1197504.wissenschaft-berlin-hochschulbaugesellschaft-soll-auch-klempnern.html\">vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt<\/a>. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir&lsquo;s an!?<\/p><p>Von wegen. Unl&auml;ngst brachten Bund und L&auml;nder ein &bdquo;Programm zur Modernisierung und Sanierung&ldquo; von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks &bdquo;Ausbau der Kindertagesbetreuung&ldquo; auf den Weg. F&uuml;r alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/bildung\/sondervermoegen-vier-milliarden-euro-fliessen-an-kitas-und-hochschulen-a-65042c09-6aa7-42ed-94b0-62a1e56319bf\">vier Milliarden Euro<\/a> geben. Dies einen <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/presse\/pressemitteilungen\/detailseite\/gew-tropfen-auf-den-heissen-stein\">&bdquo;Tropfen auf den hei&szlig;en Stein&ldquo;<\/a> zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast besch&ouml;nigend. Bek&auml;men die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro j&auml;hrlich und m&uuml;ssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, w&auml;ren die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen d&uuml;rfen.<\/p><p><strong>Verschiebebahnhof<\/strong><\/p><p>Das ist nur ein Beleg f&uuml;r die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor &uuml;ber drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/pressemitteilungen\/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html\">&bdquo;um L&uuml;cken im Haushalt zu stopfen&ldquo;<\/a>. Nach den Befunden einer <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/fileadmin\/user_upload\/Studien\/Kurzberichte\/PDF\/2025\/IW-Kurzbericht_2025-Sonderverm%C3%B6gen-Verschiebebahnhof.pdf\">Studie<\/a> w&uuml;rden von den neuen Krediten in H&ouml;he von 271 Milliarden Euro bis 2029 &bdquo;bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet&ldquo;. Beispielsweise sollten urspr&uuml;nglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken flie&szlig;en, finanziert durch die L&auml;nder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sonderverm&ouml;gen, womit dieses laut IW zu einem &bdquo;Verschiebebahnhof&ldquo; verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschlie&szlig;lich zus&auml;tzliche, &uuml;ber den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen t&auml;tigen zu wollen. Mit allerlei &bdquo;kreativen Buchungstricks&ldquo; wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.<\/p><p>Auch und gerade die angebliche Anforderung &bdquo;Klimaneutralit&auml;t&ldquo; ist &uuml;ber weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag ber&auml;t der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverb&auml;nde einhellig als Frontalangriff gegen bew&auml;hrte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten &Auml;nderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz &uuml;ber das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie &uuml;blich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche B&uuml;rokratiemonster zu b&auml;ndigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das w&auml;re an sich begr&uuml;&szlig;enswert, zielten die Pl&auml;ne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die &ouml;kologisch die gr&ouml;&szlig;ten Verheerungen anrichten, n&auml;mlich Autoverkehr und Energie.<\/p><p><strong>Trojanisches Pferd<\/strong><\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/21\/040\/2104099.pdf\">Gesetzentwurf<\/a> stuft daf&uuml;r zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als &bdquo;&uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse&ldquo; ein und stellt klar, &bdquo;dass sie der &ouml;ffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung dienen und einen Schutzg&uuml;tervorrang genie&szlig;en&ldquo;. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein f&uuml;r alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt &bdquo;Kriegsert&uuml;chtigung&ldquo; zutr&auml;glich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf &bdquo;alle Ma&szlig;nahmen der Verkehrsinfrastruktur&ldquo; gem&uuml;nzt, &bdquo;die aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t finanziert werden&ldquo;, hei&szlig;t es. In der Begr&uuml;ndung liest sich das so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und milit&auml;rischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsf&auml;higkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsf&auml;higkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit f&uuml;r Leib und Leben der Bev&ouml;lkerung bei.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wer glaubte, die gro&szlig;e Investitionsoffensive w&auml;re eine rein zivile Angelegenheit, wird sp&auml;testens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Milit&auml;rische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher betr&auml;chtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der St&auml;rkung der &bdquo;Verteidigungsf&auml;higkeit&ldquo; zugef&uuml;hrt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt f&uuml;r die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufsto&szlig;en d&uuml;rfte.<\/p><p><strong>Fronturlaub im &bdquo;Ostblock&ldquo;<\/strong><\/p><p>Endlich wieder p&uuml;nktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen m&ouml;gen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt f&uuml;r deutsches Kriegsger&auml;t, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Sch&uuml;tzenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ank&uuml;ndigungen. Nur einmal wird es konkret: &bdquo;Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden z&uuml;gig ausgebaut.&ldquo; So kann der &bdquo;Ostblock&ldquo; doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden &hellip;<\/p><p>Was die Sache f&uuml;r die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze &bdquo;B&uuml;rokratieger&uuml;mpel&ldquo; entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise &bdquo;Vereinfachungen&ldquo; bei der Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen k&uuml;nftig schneller und teils ohne vollst&auml;ndige UVP bewertet werden. Bei &bdquo;eilbed&uuml;rftigen&ldquo; Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Pr&uuml;fungen zeitlich verk&uuml;rzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Au&szlig;erdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsma&szlig;nahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit &bdquo;Ablasshandel&ldquo; brandmarken.<\/p><p><strong>Kriegserkl&auml;rung<\/strong><\/p><p>Neben Naturschutzverb&auml;nden wendet sich auch der Sachverst&auml;ndigenrat f&uuml;r Umweltfragen (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sachverst%C3%A4ndigenrat_f%C3%BCr_Umweltfragen\">SRU<\/a>), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pl&auml;ne. Mit dem vorgesehenen Vorrang f&uuml;r eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben w&uuml;rden &bdquo;Umwelt- und Naturschutzbelange in Abw&auml;gungsprozessen systematisch geschw&auml;cht&ldquo;, monierte der Rat in einer <a href=\"https:\/\/www.umweltrat.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/04_Stellungnahmen\/2024_2028\/2026_02_SN_Beschleunigung.html\">Stellungnahme<\/a>. Gewarnt wird vor einer &bdquo;symbolischen Handlungsdynamik&ldquo; und &bdquo;einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu f&uuml;hrt, dass wichtige Umweltg&uuml;ter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversit&auml;t sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen&ldquo;. Tats&auml;chlich hat der SRU in einem <a href=\"https:\/\/www.robinwood.de\/pressemitteilungen\/autobahnbau-fuers-militaer-umweltrechte-drohen-unter-die-raeder-zu-kommen\">aktuellen Papier<\/a> festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverb&auml;nden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.<\/p><p>Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Stra&szlig;enbau mit dem neuen Regelwerk noch st&auml;rker gepusht und die Mobilit&auml;tswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. &bdquo;Ein neuer Schub f&uuml;r den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort &sbquo;Verteidigungsf&auml;higkeit&lsquo; wiederfindet&ldquo;, beklagte am Montag der <a href=\"https:\/\/www.robinwood.de\/pressemitteilungen\/autobahnbau-fuers-militaer-umweltrechte-drohen-unter-die-raeder-zu-kommen\">Verband Robin Wood<\/a>. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, &bdquo;doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar f&uuml;r die Zukunft der NATO&ldquo;.<\/p><p>Die Wochenzeitung <em>Der Freitag<\/em> (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, &bdquo;selbst die Anlage von Lkw-Parkpl&auml;tzen solle k&uuml;nftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutpl&auml;tzen&ldquo;. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung &bdquo;der Natur den Krieg erkl&auml;rt&ldquo;. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, l&auml;sst sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.<\/p><p><small>Titelbild: Combat-Camera-Europe\/flickr<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/db37260d19d84af1974e9c11e641ac16\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter f&uuml;r noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entb&uuml;rokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilit&auml;tswende ersch&ouml;pft sich nach dieser Logik darin, Kriegsger&auml;t von A nach B zu bef&ouml;rdern, wenn nicht auf der Stra&szlig;e, dann gerne auch &uuml;ber die Schiene. 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