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\nEs ist still geworden um Argentinien. Die europäische Mainstreampresse, die den Präsidenten mit der Kettensäge bei seiner Wahl euphorisch feierte, hüllt sich – zwei Jahre nach dieser Wahl – weitgehend in Schweigen. Vereinzelte Erfolgsnachrichten, wie sie beispielsweise die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit noch im Dezember 2025 veröffentlichte, fanden vergleichsweise einen geringen Wiederhall. Das hat seinen Grund. Es gibt nichts zu feiern. Nach zwei Jahren wird zunehmend deutlicher, dass die Kettensäge nur Schaden angerichtet, aber nichts verbessert hat. Der libertäre Präsident, der mit Gewalt die laufende Verschuldung Schulden des Staates auf null reduzierte und dafür noch im Januar 2025 ein Extralob vom Internationalen Währungsfonds und der wirtschaftsliberalen Presse in Deutschland bekam, ist in jeder Hinsicht gescheitert.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
\n„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
\nAuch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
\nDie Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\nDie Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden. […]
\nZwar sind 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen noch erwerbstätig. Für die Mehrheit dieser Erwerbstätigen aber ist das Einkommen ein Hinzuverdienst neben der Rente. Knapp 10 Prozent der Rentenzugänge hätten direkt zuvor lange Phasen der Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt, berichtet der Altersübergangsforscher Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der taz.
\nBrussig sagt, dass es sich schon bei den relativ frühen Renteneintrittsaltern in Deutschland in der Vergangenheit nicht etwa um „Lifestyle-Vorruhestände“ gehandelt habe. „Wer nicht so lange arbeiten konnte, fiel damals nicht so auf, weil das Renteneintrittsalter niedriger lag“, sagt Brussig. „Doch jetzt, mit dem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter, werden die Unterschiede sichtbar.“ In den Bauberufen, in Verkehr und Logistik, in den Reinigungsberufen sei das Risiko der vorzeitigen Berufsunfähigkeit besonders hoch, berichtet Brussig.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer Umbau des deutschen Rentensystems nimmt mehr Fahrt auf. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat Pläne angekündigt, die Millionen Arbeitnehmer betreffen könnten – manche positiv, andere weniger. Versprochen wird unter anderem ein Rentenplus von bis zu 18 Prozent für bestimmte Gruppen. Doch hinter den Zahlen stecken Bedingungen, Koalitionskonflikte und offene Fragen. Was ist konkret geplant – und was bleibt vorerst Absichtserklärung?
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nAm 24. Februar 2026 ist beim Bundesverfassungsgericht ein verfassungsrechtlicher Antrag eingegangen, der eine Grundsatzfrage auf die Agenda setzt, die viele Beitragszahler seit Jahren umtreibt: Werden Gelder aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Aufgaben eingesetzt, die eigentlich aus Steuern zu bezahlen wären? […]
\nDer Antrag knüpft an die bekannte Debatte über sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ an. Gemeint sind rentennahe Sozialleistungen und politische Ausgleichsentscheidungen, die nicht unmittelbar auf individuellen Beitragszahlungen beruhen, sondern gesellschaftliche Aufgaben abbilden.
\nIm Dokument werden dafür zahlreiche Beispiele genannt, darunter Mütterrente, Rentenüberleitung Ost, beitragsfreie Zeiten sowie Kriegsfolgelasten.
\nAus Sicht der Antragsteller liegt darin ein strukturelles Problem: Wenn solche Posten nicht vollständig aus Steuermitteln getragen werden, zahlen am Ende die Beitragszahler – und zwar doppelt, erst über Beiträge und dann über ein Rentensystem, das dadurch finanziell unter Druck gerät. Genau hier setzt der Antrag an: Er will eine konsequentere Trennung zwischen Beitragssystem und Steuerstaat durchsetzen.
\nQuelle: gegen-hartz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZusatzleistungen schaffen eine Zweiklassenmedizin und untergraben das Vertrauen zwischen Arzt und Patient.
\nEs beginnt nicht mit Zwang. Es beginnt mit einem Angebot. Freundlich formuliert, medizinisch eingerahmt, scheinbar vernünftig: „Man könnte noch …“, „Wir empfehlen zusätzlich …“, „Das übernimmt die Kasse leider nicht“. In diesen Sätzen steckt die stille Umprogrammierung eines Systems, das sich offiziell noch solidarisch nennt, in der Praxis aber längst anders funktioniert. Nicht offen, nicht brutal, sondern leise und wirksam.
\nQuelle: Günther Burbach auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.
\nEinen Großteil der öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes soll es künftig nur noch für Firmen geben, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Donnerstagmorgen das sogenannte Tariftreuegesetz. Die Linke enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat damit befassen.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Empörung ist groß. Teile der Grünen sprechen von einem klimapolitischen Rückschritt, von der „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes von Robert Habeck, offiziell: Gebäudeenergiegesetz. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Von einer echten Kehrtwende kann keine Rede sein. Vielmehr erleben wir eine politische Inszenierung, bei der am Kern der Belastung wenig geändert wird. […]
\nWas auf dem Papier nach einem moderaten Kompromiss klingt, hat in der Praxis erhebliche finanzielle Folgen. Bio-Kraftstoffe sind deutlich teurer als konventionelles Gas oder Heizöl. Die Beimischungspflicht ist daher nichts anderes als eine politisch verordnete Preissteigerung.
\nHinzu kommt die fortlaufend steigende CO₂-Bepreisung. Der nationale CO₂-Preis verteuert fossile Brennstoffe Jahr für Jahr. Für Eigentümer wie für Mieter bedeutet das: Heizen mit Öl und Gas wird systematisch und planmäßig teurer gemacht – unabhängig davon, ob ein formales „Verbot“ existiert oder nicht.
\nDas oft kritisierte Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ist faktisch beendet. Doch die ökonomische Lenkungswirkung bleibt. Statt eines klaren gesetzlichen Stopps tritt nun eine schleichende Verteuerung in Kraft. Politisch ist das geschickter, gesellschaftlich jedoch kaum ehrlicher.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/li>\n
\nVier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSüdafrika wirft Israel einen Genozid in Gaza vor. Die Bundesregierung will sich dem entgegenstellen. Sie sucht nach Argumenten – bevor bald eine Frist ausläuft. […]
\nAm 12. Januar 2024 erklärte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit, “angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Schoah” sehe sich Deutschland der Konvention gegen Völkermord “besonders verbunden”. Einer “politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen”. Die Bundesregierung habe die Absicht, sich in dem Verfahren an die Seite Israels zu stellen. Mit einer Stellungnahme wolle man den Vorwurf Südafrikas juristisch entkräften, Völkerrechtler sprechen in solchen Fällen von einer “Nebenintervention”. Für diese Erklärung bleibt der Bundesrepublik noch Zeit bis Ende März.
\nWas in der Öffentlichkeit zunächst unproblematisch daherkam, hat sich in der Praxis mittlerweile allerdings als durchaus heikel erwiesen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nSchriftsteller Kehlmann warnt vor einer Kündigung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Und fordert von Kulturschaffenden Haltung.
\ntaz: Eine mögliche Entlassung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttles haben Sie gegenüber dem PEN Berlin als „größte Katastrophe der deutschen Kulturpolitik seit der Hausdurchsuchung bei Heinrich Böll im Jahr 1972“ bezeichnet. Was sind die Hintergründe dieser Einschätzung?
\nDaniel Kehlmann: 1972 war Deutschland, aufgehetzt von der Spinger-Presse, in einer wilden Panik, das Land wäre von „Radikalen“ durchsetzt, die alle gemeinsam den Kommunismus an die Macht bringen wollten. Als Heinrich Böll versuchte, dagegen Einwände vorzubringen, galt er plötzlich als „Wegbereiter des Terrors“. Die Dinge eskalierten und führten zu einer Hausdurchsuchung bei ihm. Eine Hausdurchsuchung ist etwas ganz anderes als eine Kündigung, aber die Parallele liegt in der fast surrealen Überreaktion.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nZunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Skandalisiert wird eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib. Der prangerte den israelischen Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft daran an. Alkhatib lebt in Deutschland, inzwischen fordern erste Politiker Strafverfolgung oder seine Abschiebung.
\nZweitens: Die Berlinale-Leitung war außerordentlich brav. Wo es zur deutschen »Staatsräson« passte, hatte man früher im Namen des Festivals Stellung bezogen: gegen die Regierungen Russlands und Irans. Zum Gazakrieg herrscht offiziell Schweigen. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Ein zuvor aufgenommenes Foto zeigt sie mit dem Filmteam von Alkhatib samt palästinensischer Fahne.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Kubas Gewässern eskalierte ein Angriff mit vier Toten. Bewaffnete aus Florida griffen eine Patrouille an. War es wirklich nur eine Privatinitiative?
\nBei einem bewaffneten Zwischenfall in kubanischen Hoheitsgewässern sind am Mittwochmorgen vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums eröffneten Insassen eines Schnellboots mit dem Kennzeichen FL7726SH aus dem US-Bundesstaat Florida das Feuer auf eine Patrouille der kubanischen Grenztruppen. Die kubanischen Soldaten hätten daraufhin zurückgeschossen.
\nDer Vorfall ereignete sich etwa eine Seemeile nordöstlich der Insel Cayo Falcones in der Provinz Villa Clara an der Nordküste Kubas. Ein kubanischer Soldat wurde bei dem Schusswechsel verletzt, die sechs verwundeten Bootsinsassen wurden evakuiert und medizinisch versorgt. Was steckt hinter der Aktion?
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nKüstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen
\nEs riecht nach einer gezielten Provokation. Bei einem Schusswechsel mit der schwerbewaffneten Besatzung eines aus den USA kommenden Schnellboots haben kubanische Soldaten am Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen erschossen und sechs festgenommen. Die Insassen des in Florida registrierten Bootes waren in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen, hatten das Feuer auf fünf Angehörige der Küstenwache eröffnet und den Kommandanten der Grenzschutzeinheit verletzt. Daraufhin feuerten die kubanischen Soldaten zurück, teilte das Innenministerium mit. Im »Gepäck« der Angreifer wurden unter anderem Sturmgewehre, Kurzwaffen, Sprengsätze, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen gefunden.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeltweit lieben autoritäre Politiker Palantir. Das Unternehmen generiert den Großteil seines Umsatzes durch Regierungsaufträge. Es profitiert von Krieg, Massenüberwachung und von »prädiktiver Polizeiarbeit«. Algorithmen helfen, Täter (oder etwa Flüchtlinge) zu fassen, bevor sie etwas getan haben. Aktuell können wir in den USA beobachten, wie die Migrationsbehörde ICE im Stil paramilitärischer Milizen Stadtteile überfällt und Menschen verschleppt, um sie ohne Gerichtsverfahren abzuschieben – gelegentlich erschießen Behördenmitarbeiter auch unbescholtene Bürger und Bürgerinnen. Israelische Profis trainieren seit Jahren Trumps ICE im Umgang mit Demonstranten. Ähneln die Bilder aus Minneapolis deshalb denen aus dem besetzten Palästina? Jedenfalls bezieht die ICE-Miliz ihre Zieldaten für die brutalen Überfälle von Palantir.
\nQuelle: Ossietzky 04\/2026 <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Debatte um Jobs für Angehörige von Partei-Kollegen reißt nicht ab. Recherchen von MDR INVESTIGATIV offenbaren nun einen prominenten Fall in der CDU Sachsen-Anhalt. Demnach arbeitet die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten für den Chef der CDU-Landtagsfraktion. Nicht die einzige Verflechtung zwischen den Politikern.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nOffiziell ist der große Inflationsschock im Rückspiegel verschwunden. Doch wer in diesen Tagen einen US-Supermarkt betritt, erlebt ein böses Erwachen. Lebensmittel kosten heute im Schnitt 30 Prozent mehr als vor der Pandemie. Wobei die Preise für einige Güter, wie Rindfleisch, Kaffee und Eier noch deutlich stärker gestiegen sind. Ein “neues Normal”, das viele Amerikaner zutiefst ablehnen.
\nDie Preise für das, was man zum Überleben braucht, steigen oft schneller als der statistische Durchschnitt. Denn der wird beispielsweise durch die sinkenden Kosten für Elektrogeräte nach unten gedrückt. Das ist zwar schön, aber leben kann man von einem Fernseher, der jetzt gut 30 Prozent weniger kostet als 2020, nicht. Denn Brot kostet ein Drittel mehr, Fleisch 33 Prozent (Hühnchen) bis 59 Prozent (Rindfleisch) und selbst die Eierpreise, von denen US-Präsident Donald Trump erklärte, sie gesenkt zu haben, sind heute 36 Prozent höher als vor der Pandemie, wie aus den jüngsten Daten des Bureau of Labor Statistics (BLS) hervorgeht. Einfache amerikanische Werktätige haben das Gefühl, trotz harter Arbeit auf der Stelle zu treten – oder langsam unterzugehen.
\nQuelle: wallstreet online<\/a>\n<\/li>\n
\nErst wurden Lesen und Schreiben modernisiert, jetzt ist der Aufschrei gross: Pädagogische Hochschulen beklagen den Leistungsabfall, den die Reformideen mitbewirkt haben. Ein Masterplans soll’s richten. Doch die Volksschule muss sich auf das besinnen, was Lernen wirklich trägt: Verstehen, Üben und Können.
\nDie Schweizer Volksschule hat eine intensive Reformkaskade hinter sich. Die vielen Innovationen mitgetragen und sie zum Teil selber initiiert haben die Pädagogischen Hochschulen: Aus Lehrerinnen und Lehrern wurden Coachs und Lernbegleiterinnen, aus Bildung messbare Tests, aus Wissen, Können und Haltung Kompetenzen. Aus Unterricht wurde autonomes Lernen im «Flipped Classroom» und das Lernen vom Lehren entkoppelt: Das Alphabet erwarben sich die Schüler nun vielfach selber – in Lernateliers.
\nSchreiben gelernt wurde nach Gehör, und das «Lesen durch Schreiben» mit Hilfe von Jürgen Reichens bebilderter Anlauttabelle erarbeitet. Selbstorientiert, wie es heisst. Dabei war Korrigieren durch die Lehrperson nicht selten untersagt. «Vom Lehren zum [eigengesteuerten] Lernen» hiess die Devise.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nSPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt. (…)
\nFolgendes über die Türkei war am 19. Februar in den Stuttgarter Nachrichten zu lesen:
\n„Die Regierung will noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen, wonach Nutzer der sozialen Medien sich mit Ausweis und Klarnamen registrieren müssen. Experten befürchten, dass es dem Justizminister nicht um den Kampf gegen Hassparolen geht, sondern um die Einschüchterung von Regierungsgegnern.“
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nSchulleiter als “Handlanger” des “faschistischen Systems”, Ärzte als “psychiatrischer Mob” – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.
\nDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Gerichte dafür scharf kritisiert, dass sie Aussagen als Beleidigung gewertet haben, ohne die Meinungsfreiheit hinreichend zu berücksichtigen. Es gab deshalb zwei Verfassungsbeschwerden statt und verwies die Fälle zurück an die Gerichte.
\nWann bereits eine Beleidigung vorliegt und wann noch eine überspitzte, aber zulässige Kritik, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Auch die Rechtsprechung und Strafverfolgungspraxis weisen keine klare Linie auf. Lieber mal ermitteln wollte die Polizei Heilbronn wegen der Bezeichnung des Bundeskanzlers als “Pinocchio”. Strafrechtler waren schockiert, am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder ein: Das sei zulässige Machtkritik.
\nQuelle: LTO<\/a>\n