{"id":146917,"date":"2026-02-27T13:00:17","date_gmt":"2026-02-27T12:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146917"},"modified":"2026-02-27T16:46:16","modified_gmt":"2026-02-27T15:46:16","slug":"afd-verbot-gericht-laesst-aus-dem-geheimdienst-gutachten-vorerst-die-luft-raus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146917","title":{"rendered":"AfD-Verbot: Gericht l\u00e4sst aus dem Geheimdienst-Gutachten (vorerst) die Luft raus"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als &bdquo;gesichert rechtsextremistisch&ldquo; einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht K&ouml;ln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begr&uuml;&szlig;en, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegen&uuml;bersteht. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9616\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146917-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146917-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260227_AfD_Verbot_Gericht_laesst_aus_dem_Geheimdienst_Gutachten_vorerst_die_Luft_raus_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die AfD darf durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als &bdquo;gesichert rechtsextremistisch&ldquo; eingestuft und behandelt werden, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-einstufung-entscheidung-100.html\">wie die &bdquo;Tagesschau&ldquo; berichtet<\/a>. Das hat das Verwaltungsgericht K&ouml;ln in einem Eilbeschluss entschieden. Auch die &ouml;ffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung m&uuml;sse das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz vorerst unterlassen. <\/p><p>Die Bundesbeh&ouml;rde muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Die Entscheidung kann in der n&auml;chsth&ouml;heren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht f&uuml;r Nordrhein-Westfalen in M&uuml;nster angefochten werden. Eine Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil (Aktenzeichen: 13 L 1109\/25) findet sich <a href=\"https:\/\/www.vg-koeln.nrw.de\/behoerde\/presse\/Pressemitteilungen\/05_26022026\/index.php\">unter diesem Link<\/a>.<\/p><p>Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit daf&uuml;r vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet w&uuml;rden. Jedoch werde sie dadurch &bdquo;nicht in einer Weise gepr&auml;gt, die dazu f&uuml;hrt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann&ldquo;. Etwa den strittigen Punkt, ob die AfD auch deutsche Staatsb&uuml;rger mit Migrationshintergrund benachteiligen wolle, sieht das Gericht durch das Geheimdienstgutachten keineswegs gedeckt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Insbesondere besteht keine hinreichende Gewissheit dahingehend, dass es den politischen Zielsetzungen der Antragstellerin (der AfD, Red.) entspricht, deutschen Staatsangeh&ouml;rigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Hinreichend konkrete Belege in Bezug auf entsprechende politische Zielsetzungen sind nicht ersichtlich. Im Parteiprogramm und in sonstigen Ver&ouml;ffentlichungen oder &Auml;u&szlig;erungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anh&auml;nger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangeh&ouml;riger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei pr&auml;gen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ein AfD-Verbot w&auml;re radikal und kontraproduktiv<\/strong><\/p><p>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/entscheidung-zu-afd-schlag-fuer-den-verfassungsschutz-accg-200580483.html\"><em>FAZ<\/em> schreibt<\/a> zur &bdquo;Qualit&auml;t&ldquo; des Geheimdienstgutachtens: &bdquo;Der Verfassungsschutz hatte in seinem Gutachten zwar viele Aussagen und Verlautbarungen, die &ouml;ffentlich zug&auml;nglich waren, aufgelistet. Aber das Gericht sieht das nicht als ausreichend an, um die Partei als Ganzes als gesichert rechtsextrem einzustufen. Das ist ein herber Schlag f&uuml;r den Verfassungsschutz.&ldquo;<\/p><p>Das Gericht gibt damit dem von einer selbstdefinierten &bdquo;Mitte&ldquo; lange proklamierten Motto einen D&auml;mpfer, laut dem der Zweck fast jedes Mittel heilige, solange der Zweck ein AfD-Verbot ist. Es ist gut, wenn auch mal festgestellt wird, dass auch f&uuml;r den &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; seri&ouml;se, nachpr&uuml;fbare, belastbare Kriterien zugrunde gelegt werden m&uuml;ssen. <\/p><p>Durch die Art und Weise, wie das AfD-Verbotsverfahren von vielen Politikern und Journalisten bisher beworben und vorangetrieben wird, werden demokratische Prinzipien verletzt. Dazu kommt der Eindruck, dass ein weisungsgebundener Geheimdienst gegen politische Konkurrenten instrumentalisiert werden k&ouml;nnte. Das ganze &bdquo;offizielle&ldquo; Vorgehen bez&uuml;glich eines AfD-Verbots muss dringend auf seine Seriosit&auml;t &uuml;berpr&uuml;ft werden, da kann das aktuelle Urteil f&uuml;r eine Denkpause sorgen. <\/p><p>Dass der &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; in seiner praktizierten unseri&ouml;sen Form zus&auml;tzlich h&ouml;chst kontraproduktiv ist und diese Art des Vorgehens die AfD indirekt immer st&auml;rker macht, ist ein weiterer Aspekt, aber hier nicht der entscheidende: Es geht vor allem um demokratische Grunds&auml;tze wie die Gleichbehandlung im politischen Meinungskampf, unabh&auml;ngig von konkreten politischen Inhalten. <\/p><p>Mit diesem Standpunkt macht man sich nicht die Inhalte der AfD zu eigen: Zu vielen dieser Inhalte habe ich eine gro&szlig;e Distanz, die Partei ist meiner Meinung nach eine tendenziell militaristische und neoliberale Mogelpackung. Doch das entbindet ihre Gegner in den konkurrierenden Parteien und in den &bdquo;etablierten&ldquo; Medienredaktionen selbstverst&auml;ndlich keineswegs davon, den radikalen und kontraproduktiven Schritt eines Parteiverbots penibel und seri&ouml;s zu begr&uuml;nden &ndash; oder eben von dieser meiner Meinung nach abzulehnenden Forderung abzur&uuml;cken. <\/p><p><strong>Pl&ouml;tzlich ist der Geheimdienst eine seri&ouml;se Quelle <\/strong><\/p><p>Zur Einstufung der gesamten AfD <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/afd-einstufung-rechtsextremistisch-bfv-verfassungsschutz\">als &bdquo;gesichert rechtsextrem&ldquo; durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz<\/a> im Mai letzten Jahres hatten sich damals auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> etwa Oskar Lafontaine im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132476\">Rechtsextreme k&auml;mpfen gegen Rechtsextreme<\/a>&ldquo; und Jens Berger im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a>&ldquo; ge&auml;u&szlig;ert, au&szlig;erdem bin ich im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512\">&lsquo;Gutachten&rsquo; zur AfD: Pl&ouml;tzlich ist der Geheimdienst eine seri&ouml;se Quelle<\/a>&ldquo; darauf eingegangen, darin hei&szlig;t es etwa: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgesch&uuml;ttelter Geheimdienst h&auml;lt ein brisantes &sbquo;Gutachten&rsquo; unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verk&uuml;ndung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des &sbquo;geheimen&rsquo; Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseri&ouml;sen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seri&ouml;sen Quelle<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Brandmauer bizarr<\/strong><\/p><p>Viele politische Reaktionen auf das Urteil sind erwartungsgem&auml;&szlig;: Die SPD-Politikerin Carmen Wegge will laut Tagesschau trotz der Gerichtsentscheidung ihre Bem&uuml;hungen f&uuml;r ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Sie sei weiter fest davon &uuml;berzeugt, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei und vor dem Bundesverfassungsgericht gepr&uuml;ft werden m&uuml;sse. Die Eilentscheidung sei &bdquo;ein weiterer Ansporn, noch besser zu werden&ldquo;, sagte sie. Th&uuml;ringens Innenminister Georg Maier (SPD) pl&auml;diert nun daf&uuml;r, einzelne Landesverb&auml;nde der Partei zu verbieten. &bdquo;Ich bin weiterhin der festen &Uuml;berzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten&ldquo;, sagte er <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/entscheidung-zu-afd-schlag-fuer-den-verfassungsschutz-accg-200580483.html\">laut Medien<\/a>.<\/p><p>Der Gr&uuml;nen-Innenpolitiker von Notz warb <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/linke-haelt-an-verbotsverfahren-fest-gruene-fordern-bund-laender-arbeitsgruppe-100.html\">laut <em>Deutschlandfunk<\/em><\/a> f&uuml;r die Einrichtung einer Bund-L&auml;nder-Arbeitsgruppe, um Informationen der Beh&ouml;rden &uuml;ber die AfD zu sammeln. Auch m&uuml;ssten Erkenntnisse der Nachrichtendienste einflie&szlig;en. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) erkl&auml;rte, man m&uuml;sse sich nun auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Bis dahin werde die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet. Au&szlig;erdem sagte er zutreffend, die Partei m&uuml;sse &bdquo;man wegregieren und nicht wegverbieten&ldquo;. Die LINKEN-Politikerin B&uuml;nger sagte der <em>Deutschen Presse-Agentur<\/em>, von der AfD gehe eine politische und gesellschaftliche Gefahr aus. <\/p><p>Was die Errichtung der &bdquo;Brandmauer&ldquo; gegen die AfD f&uuml;r bizarre Bl&uuml;ten treiben kann, das beweist gerade die LINKE in Th&uuml;ringen: Die Partei hat &uuml;berraschend einen eigenen Antrag erfolgreich durch den Landtag gebracht, aber es hatte auch die AfD daf&uuml;r gestimmt. Thematisiert wird nun nicht der politische Erfolg des LINKEN-Antrags, sondern die Schmach, dadurch die &bdquo;Brandmauer&ldquo; besch&auml;digt zu haben. Die Verrenkungen von LINKEN-Politikern und Journalisten zu der Episode k&ouml;nnen <a href=\"https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/2024086806245896283\">unter diesem Link<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/2026791693128004068\">unter diesem Link<\/a> betrachtet werden. <\/p><p><strong>&Uuml;berraschung in den Tagesthemen<\/strong><\/p><p>Man h&ouml;re und staune: In den Tagesthemen der <em>ARD<\/em> lief am Donnerstag ein <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/tagesthemen\/video-1559582.html\">&uuml;berraschend kritischer Kommentar von Iris Sayram<\/a> zum Thema AfD-Verbot: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Begr&uuml;ndung der K&ouml;lner, die hat es in sich. Das Gericht hat n&auml;mlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit &uuml;berschaubarer Aussagekraft &ndash; und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Stranger Man\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132512\">&bdquo;Gutachten&ldquo; zur AfD: Pl&ouml;tzlich ist der Geheimdienst eine seri&ouml;se Quelle<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132489\">AfD-Verbotsdebatte: Man muss die Ursachen und nicht die Symptome bek&auml;mpfen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109603\">AfD-Verbotsdebatte &ndash; kontraproduktiv und gef&auml;hrlich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100044\">AfD-Erfolg: Wer h&auml;tte das denn ahnen k&ouml;nnen&hellip;?!<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=132476\">Rechtsextreme k&auml;mpfen gegen Rechtsextreme<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">Demos gegen Rechts: Wenn eine &bdquo;Haltung&ldquo; absurd wird<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/09102ddec22a43f2861325cf88b23bb3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als &bdquo;gesichert rechtsextremistisch&ldquo; einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht K&ouml;ln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begr&uuml;&szlig;en, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegen&uuml;bersteht. 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