{"id":146940,"date":"2026-03-01T14:00:56","date_gmt":"2026-03-01T13:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146940"},"modified":"2026-03-02T15:27:41","modified_gmt":"2026-03-02T14:27:41","slug":"die-brandmauer-eine-begriffsklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=146940","title":{"rendered":"Die Brandmauer \u2013 eine Begriffskl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"<p>Die sogenannte Brandmauer ist nach g&auml;ngigem Verst&auml;ndnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdr&uuml;cklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell &ndash; etwa in Form von Koalitionen &ndash; noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von <strong>Erik Jochem<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5205\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-146940-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=146940-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260302-Brandmauer-eine-Begriffsklaerung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bekannteste Kritikerin dieses Verfahrens ist bekanntlich Sahra Wagenknecht mit der schlagkr&auml;ftigen Formulierung, die politische Brandmauer gegen&uuml;ber der AfD f&uuml;hre dazu, dass, wenn die AfD wahrheitsgem&auml;&szlig; behaupte, der Himmel sei blau, alle anderen Parteien behaupten m&uuml;ssten, er sei es nicht.<\/p><p>Nun ist die AfD jedenfalls bislang offenbar nicht mit derart bedeutenden parlamentarischen Initiativen hervorgetreten, dass sie es unbedingt verdient h&auml;tten, von anderen Parteien unterst&uuml;tzt zu werden. Ohnehin sind die Kooperations- und daraus erwachsenden Gestaltungsm&ouml;glichkeiten von Oppositionsparteien naturgem&auml;&szlig; beschr&auml;nkt.<\/p><p>Kann es also sein, dass Wagenknechts Kritik gar nicht die politische, sondern eine kulturelle oder sogar identit&auml;re Brandmauer betrifft?<\/p><p>Um zu verstehen, was gemeint ist, muss hier kurz davon die Rede sein, was Hans Georg Moeller unter dem Begriff <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Vy2ju_qPtuM&amp;t=72s\">German Guilt Pride<\/a> als deutsches Identit&auml;tsprojekt seit der &bdquo;deutschen Wiedervereinigung&ldquo; beschreibt.<\/p><p>Tats&auml;chlich stand Deutschland vor dem Problem, die beiden deutschen Erz&auml;hlungen zu Nazideutschland unter einen Hut zu bekommen. W&auml;hrend sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des &bdquo;Dritten Reiches&ldquo; betrachtete und sich um den ber&uuml;hmten Schlussstrich bem&uuml;hte, stand die DDR nach eigenem Selbstverst&auml;ndnis in der Tradition des Widerstandes gegen Nazideutschland. <\/p><p>Herausgekommen ist etwa mit dem 2005 er&ouml;ffneten sogenannten Holocaust-Denkmal in Berlin und der Existenz Israels als deklarierter deutscher Staatsr&auml;son ein neues Deutschland mit moralisch einwandfreier Haltung zur Judenverfolgung als Inbegriff und ma&szlig;geblicher Verk&ouml;rperung nationalsozialistischen Unrechts.<\/p><p>Nach dem erfolgreichen Marsch der 68er-Generation durch die Institutionen konnte nun vollendet werden, was schon seinerzeit Thema war: In puncto Post-factum-Widerstand gegen den Nationalsozialismus macht den deutschen Nachgeborenen so leicht niemand etwas vor. <\/p><p>Welcher andere Staat auf der Welt h&auml;tte es schlie&szlig;lich fertiggebracht, mit dem Bundesverdienstkreuz f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26147\">Beate Klarsfeld<\/a> die Person zu ehren, die 1966 den deutschen Bundeskanzler wegen dessen Verstrickungen in den Nationalsozialismus &ouml;ffentlich geohrfeigt hatte? <\/p><p>Mehr moralische Rehabilitierung eines Staates war nie. <\/p><p>Es ist allerdings derselbe Staat, der nun international nicht l&auml;nger &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22259\">an der Seitenlinie<\/a>&ldquo; stehen, sondern endlich wieder &ndash; ganz offenbar auch milit&auml;risch &ndash; mitmischen wollte. Und dies schon lange vor der ber&uuml;hmten Zeitenwende, die damit m&ouml;glicherweise so pl&ouml;tzlich dann auch wieder nicht war.<\/p><p>Ganz offensichtlich stehen also moralische Rehabilitierung &ndash; symbolischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus (&bdquo;Nie wieder&ldquo;) und beinharter Anti-Antisemitismus &ndash; und der Weg zur gr&ouml;&szlig;ten Streitmacht in der EU in einem gewissen Verh&auml;ltnis zueinander. <\/p><p>Ebenfalls weltweit einzigartiger H&ouml;hepunkt deutscher moralischer Vollkommenheit ist dann die Aufgabe von Grenzkontrollen gegen&uuml;ber syrischen Fl&uuml;chtlingen 2015 und die Welle der moralischen Begeisterung &uuml;ber die eigene Willkommenskultur, die umgekehrt zu einem regelrechten Jungbrunnen f&uuml;r die Entwicklung der AfD wird, deren Anh&auml;nger &uuml;ber die Aufgabe der Grenze als Symbol der Souver&auml;nit&auml;t des Staates und der Nation (nicht ganz unverst&auml;ndlich) v&ouml;llig entsetzt sind.<\/p><p>Zum ersten Mal zeichnet sich hier das sp&auml;ter durchg&auml;ngige Muster ab, dass sich staatlich verordneter Hurra-Moralismus und der skeptische Widerstand gegen ebendiesen polarisierend gegen&uuml;berstehen.<\/p><p>Weitere Themen sind &ndash; ohne Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit &ndash; der Klimawandel, Gendersprache, fleischlose Ern&auml;hrung, Corona, freie Wahl des Geschlechts und schlie&szlig;lich der Ukrainekrieg.<\/p><p>All diese Themen werden staatlicher- oder halbstaatlicherseits (&Ouml;RR) und von den sich einreihenden Akademikern im schrillen Tonfall moralischer &Uuml;berheblichkeit behandelt, die nicht umhin kann, die andere Seite bestenfalls als geistig r&uuml;ckst&auml;ndig, schlimmstenfalls als staatsgef&auml;hrdend und nationalsozialistisch abzuqualifizieren. <\/p><p>Wer den Mechanismus verstehen m&ouml;chte, der dazu f&uuml;hrt, dass der tapfere Verbotsantifaschismus der SPD und der beflissene Eifer solcher Gruppen wie &bdquo;Omas gegen Rechts&ldquo; nur immer weiter zur St&auml;rkung der AfD beitragen, die keinen Finger zu r&uuml;hren braucht, um immer st&auml;rker zu werden, sollte sich die Wahlkampftaktik von Donald Trump und die aktuelle Diskussion um die paramilit&auml;rischen Eins&auml;tze der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde in &bdquo;linken&ldquo; St&auml;dten wie Minneapolis anschauen. <\/p><p>Petra Erler erinnert daran, dass Donald Trump sich durch gezielte Regelverletzungen im Wahlkampf 2016 kostenlose Medienaufmerksamkeit in Milliardenh&ouml;he gesichert hatte. Getragen wurde er dabei immer von der &ouml;ffentlichen Emp&ouml;rung der gut und gerecht Denkenden &ndash; sie waren und sie sind es auch heute, die den &ouml;ffentlichen Resonanzboden f&uuml;r den Politiker Trump bieten. Trump ist das Produkt woker Emp&ouml;rung &uuml;ber seine politische Unkorrektheit und die unausweichliche Pawlow&rsquo;sche Reaktion der Medien. Es gibt keine schlechte Publicity.<\/p><p>Selbst seine Anh&auml;nger haben nicht begriffen, dass es zur Beurteilung der Trump&rsquo;schen Ausweisungspolitik nicht darauf ankommt, dass unter Obama eine weitaus gr&ouml;&szlig;ere Anzahl von Illegalen ausgewiesen wurde als aktuell unter Trump. <\/p><p>Wichtig ist die demonstrativ r&uuml;cksichtslose Art und Weise des Vorgehens der Einwanderungsbeh&ouml;rde, die Trump als besonders tatkr&auml;ftig ausweist (niemand erinnert sich an Ausweisungen unter Obama) und mit absoluter Sicherheit die Emp&ouml;rung der moralischen Linken als Verst&auml;rker hervorruft. Diese Emp&ouml;rung wiederum mobilisiert Trumps eigene Anh&auml;nger, die Trump als durchsetzungsstarken Vollstrecker f&uuml;r unentbehrlich halten. Das Bild eines wilden Catchspektakels dr&auml;ngt sich auf.<\/p><p>Trump sch&uuml;rt Emotionen und reitet auf ihnen durchs Ziel. <\/p><p>Im Eifer des Gefechts ist es auch in Deutschland l&auml;ngst unklar, wo im ausgebrochenen Kulturkampf zwischen &bdquo;Demokraten&ldquo; und &bdquo;Nazis&ldquo; (wobei die Demokraten nach dem Satz vom ausgeschlossenen Dritten in erster Linie deshalb Demokraten sind, weil die anderen Nazis sind) &uuml;berhaupt noch Sachpolitik stattfindet. <\/p><p>Es macht durchaus den Eindruck, als best&uuml;nde seitens der moralischen Linken ein Bed&uuml;rfnis danach, einen Feind zu haben, den man zur Kultivierung des eigenen progressiven Lebensgef&uuml;hls bek&auml;mpfen kann. Inzwischen wirbt ein Baumarkt mit der Qualit&auml;t seiner B&uuml;rsten zum Entfernen rechter Schmierereien im &ouml;ffentlichen Raum und zeigt eine &auml;ltere Frau, die ihre entsprechenden &bdquo;Erfolge&ldquo; z&auml;hlt. <\/p><p>Was unter Politisierung l&auml;uft, ist in Wahrheit die v&ouml;llige Entpolitisierung der &ouml;ffentlichen Debatte zu Gunsten des angeblichen Kampfes zwischen Gut und B&ouml;se, ma&szlig;geblich gef&ouml;rdert gerade auch von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien, die auch nur den Zeitgeist bedienen. Das Identit&auml;t versprechende Bed&uuml;rfnis der &bdquo;gebildeten Schichten&ldquo;, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, gebiert politische Ungeheuer.<\/p><p><small>Titelbild: Volodymyr TVERDOKHLIB \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die sogenannte Brandmauer ist nach g&auml;ngigem Verst&auml;ndnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdr&uuml;cklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell &ndash; etwa in Form von Koalitionen &ndash; noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. 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