{"id":147029,"date":"2026-03-02T12:57:14","date_gmt":"2026-03-02T11:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147029"},"modified":"2026-03-06T16:06:31","modified_gmt":"2026-03-06T15:06:31","slug":"voelkerrecht-angriffskrieg-und-das-recht-auf-verteidigung-wir-muessen-umlernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147029","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung \u2013 wir m\u00fcssen umlernen!"},"content":{"rendered":"<p>Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo; und &bdquo;brutal&ldquo; angreift, ist ein B&ouml;sewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen &bdquo;jedes Recht auf Verteidigung&ldquo; und muss dabei selbstverst&auml;ndlich auch unterst&uuml;tzt werden. Unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt dem Angegriffenen, aber nicht dem Angreifer. So weit, so gut. Nach Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran k&ouml;nnen wir diese Sprachregelung nun wohl auf dem M&uuml;llhaufen der politischen Plattit&uuml;den entsorgen. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7584\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-147029-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=147029-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_wir_muessen_umlernen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/260302_Voelkerrecht_Angriffskrieg_und_das_Recht_auf_Verteidigung_JB.pdf\">gestaltetes PDF<\/a> vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>In ihrer ersten gemeinsamen Erkl&auml;rung zum Iran-Krieg verurteilten die drei gro&szlig;en Europ&auml;er Merz, Macron und Starmer die Angriffe &bdquo;auf das Sch&auml;rfste&ldquo;. Gemeint waren damit jedoch nicht die Angriffe Israels und der USA, sondern die &bdquo;iranischen Angriffe&ldquo;. Bitte was? Das hatten wir doch anders in Erinnerung. Als es beispielsweise um die Taurus-Lieferungen ging, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Keine-Reichweitenbeschraenkung-fuer-die-Ukraine-mehr-und-kommt-jetzt-der-Taurus-Was-Merz-Aeusserungen-bedeuten-article25796891.html\">sagte Merz noch<\/a>, dass die Ukraine, als angegriffener Staat, das Recht h&auml;tte, die gelieferten Raketen &bdquo;auch jenseits der eigenen Landesgrenzen gegen milit&auml;rische Ziele&ldquo; einzusetzen. Im Wahlkampf <a href=\"https:\/\/www.yahoo.com\/news\/front-runner-german-chancellor-visits-154217565.html?utm_source=chatgpt.com&amp;guccounter=1&amp;guce_referrer=aHR0cHM6Ly9jaGF0Z3B0LmNvbS8&amp;guce_referrer_sig=AQAAAJC2ZLTFgXEesz5V8xNWxmscCRWd4zy9OlHrrYUi1YQVty5o6lWETNA_ZFac9BKCuplqkf8xeY7aHu3claKExufCxy5URa6Rb2H57cpLThUSnYWMxjTjtfec3LYAaKFELrqlG9kjr-vUlkgYF5YuP-45TLKa5EWtW5iHcrmF08E_\">sagte er zudem<\/a>, &bdquo;wir m&uuml;ssen alles tun, um der Ukraine zu erm&ouml;glichen, ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschr&auml;nkt auszu&uuml;ben&ldquo;. &Auml;hnlich gro&szlig;z&uuml;gig war Merz &uuml;brigens, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2024-04\/19\/merz-selbstverteidigungsrecht-israels-endet-nicht-an-grenze\">als es um israelische Milit&auml;rschl&auml;ge ging<\/a>. Laut Merz endet &bdquo;das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht an seinen Staatsgrenzen. Wenn die Bedrohung von au&szlig;erhalb kommt, [habe] Israel das Recht, sich gegen diese Bedrohung zur Wehr zu setzen.&ldquo; <\/p><p>Ist es nicht seltsam, dass er der Ukraine und Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht und dieses Recht sogar durch deutsche Waffenlieferungen aktiv unterst&uuml;tzt, dem Iran das Recht auf Selbstverteidigung aber aberkennt? Nun wurde ja in den letzten Jahren viel &uuml;ber das V&ouml;lkerrecht doziert. Sagt das V&ouml;lkerrecht denn nicht, dass ein angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung habe? Gilt dieses V&ouml;lkerrecht f&uuml;r den Iran nicht? Wir wollen ja gar nicht so weit gehen, die Bundesregierung nun aufzufordern, den Iran aktiv zu unterst&uuml;tzen. Denn gem&auml;&szlig; der Ukraine-Rhetorik m&uuml;ssten sie das ja, hie&szlig; es doch immer, man habe die moralische Pflicht, dem Angegriffenen zu helfen. <\/p><p>V&ouml;lkerrechtlich bedenklich, wenn auch nicht &uuml;berraschend, ist freilich auch die ausbleibende Kritik gegen den glasklaren V&ouml;lkerrechtsbruch durch Israel und die USA. Im Falle des Ukrainekriegs <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzler.de\/bk-en\/news\/4-year-war-ukraine-2408410?utm_source=chatgpt.com\">begr&uuml;ndete Merz<\/a> die Sanktionen gegen Russland explizit damit, dass Russland &bdquo;mit seinem Angriff auf die Ukraine&ldquo; das V&ouml;lkerrecht gebrochen habe. M&uuml;sste er dann nicht jetzt ein Sanktionspaket gegen Israel und die USA schn&uuml;ren? Haben Israel und die USA etwa das ach so heilige V&ouml;lkerrecht nicht auch gebrochen? <\/p><p>Israel und die USA &bdquo;rechtfertigen&ldquo; ihren Angriffskrieg &uuml;brigens mit der Pr&auml;ventivkriegsthese. Sie behaupten also ernsthaft, mit ihren Angriffen nur einem iranischen Angriff zuvorgekommen zu sein. Das ist freilich absurd und kein ernsthafter Beobachter teilt diese Sichtweise. Doch so absurd die Aussage ist &ndash; Merz, Macron und Starmer teilen sie. W&uuml;rde man die russische Invasion der Ukraine mit der Pr&auml;ventivkriegsthese begr&uuml;nden, w&uuml;rde man in seinem Wikipedia-Eintrag wohl die Attribute &bdquo;Verschw&ouml;rungsideologe&ldquo; und &bdquo;Schwurbler&ldquo; bekommen. Darf man Friedrich Merz jetzt &ouml;ffentlich und ungestraft derart titulieren? <\/p><p>Aber ja. Das V&ouml;lkerrecht. Die letzten vier Jahre galt es als unsere Bibel und nun spielt es keine Rolle mehr. Schon w&auml;hrend des Gazakriegs hatte man das V&ouml;lkerrecht ja lieber suspendiert. &Uuml;berraschend ist das nicht. Der Verweis auf das V&ouml;lkerrecht ist nun einmal taktischer Natur. Wenn es einem &ndash; wie im Falle Ukrainekrieg &ndash; mal zuf&auml;llig in die Karten spielt, tut man gerne so, als sei das V&ouml;lkerrecht der Kategorische Imperativ staatlichen Handelns, der auch f&uuml;r uns oberster Leitfaden ist. Wenn wir oder unsere Verb&uuml;ndeten hingegen das V&ouml;lkerrecht brechen, sollte man das ganze Gerede aber bitte nicht so genau nehmen. Das ist heute so, das war aber auch schon immer so. Oder hat es den politisch-medialen Komplex Deutschlands gro&szlig;artig gest&ouml;rt, dass die Kriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen und nat&uuml;rlich auch gegen die Bundesrepublik Jugoslawien selbstverst&auml;ndlich auch brutale v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskriege waren? Quod licet iovi, non licet bovi. Kehren wir also nun zur&uuml;ck zur Normalit&auml;t und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147016\">zum Faustrecht<\/a>. Aber bitte, bitte, liebe Politiker und Journalisten &ndash; erz&auml;hlt uns nie wieder etwas &uuml;ber das V&ouml;lkerrecht. <\/p><p><small>Titelbild: ChatGPT, erstellt mit k&uuml;nstlicher Intelligenz<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/1b434e13477b4de082e330e4d2b6a058\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Beitrag<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147343\">Leserbriefe zu &bdquo;V&ouml;lkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung &ndash; wir m&uuml;ssen umlernen!&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo; und &bdquo;brutal&ldquo; angreift, ist ein B&ouml;sewicht und wird sanktioniert. Das angegriffene Land hat hingegen &bdquo;jedes Recht auf Verteidigung&ldquo; und muss dabei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147029\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":147030,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,54,123,171],"tags":[3212,951,1557,783,1556,1703,1019],"class_list":["post-147029","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gestaltete-pdf","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-iran","tag-israel","tag-merz-friedrich","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/d81ae783-77d9-4e00-b253-d55e3d4d3e9e-Kopie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147029"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147389,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147029\/revisions\/147389"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/147030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}