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\nSie stellen die Krise nicht als Kriegshandlung gegen einen UN-Mitgliedstaat dar, sondern als natürliche Folge von Teherans Weigerung, bedingungslos zu kapitulieren.
\nNach den jüngsten US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran hat das transatlantische Bündnis eine Antwort gegeben, die bestätigt, was viele im Westen und darüber hinaus schon lange wussten: Für London, Paris, Berlin und Brüssel ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ auf ein simples, brutales Prinzip reduziert: Recht des Stärkeren, vorausgesetzt, die Macht ist westlich.
\nDie gemeinsame Erklärung der E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – ist ein Paradebeispiel für Ausflüchte. „Wir haben an diesen Angriffen nicht teilgenommen, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten und Israel“, erklärten sie. Der Text führt auch alle Argumente und Rechtfertigungen der Iran-Hardliner auf: „Atomprogramm, Raketenprogramm, regionale Destabilisierung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n
\nDer gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit dem Regime abgesprochenen Militärschlag in Venezuela viel komplizierter ist. Die Verhandlungen aber waren wahrscheinlich nur ein Vorwand, um die militärischen Kapazitäten vor Ort aufzubauen, um zuschlagen zu können. Trump führt den Krieg wieder am Kongress vorbei.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nVor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Krieg gegen Iran aus. Man habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen der USA oder Israels irgendwie zu unterstützen, teilte Außenminister Johann Wadephul am Montag mit. Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer britische Luftwaffenstützpunkte für Starts von US-Jets zu Angriffen auf Ziele in Iran freigegeben hatte, hatte Iran mit einer Kamikazedrohne die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern attackiert. Deutsche Soldaten gerieten im Irak sowie in Jordanien unter Beschuss. Unterdessen zeichnen sich im Nahen und Mittleren Osten potenziell weitreichende Umbrüche ab. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWarum scheiterten die Genfer Gespräche in letzter Sekunde? Nahostexperte Roland Popp analysiert im Interview den gemeinsamen Angriff von USA und Israel auf den Iran.
\nDer Angriff Israels und der USA auf den Iran markiert eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten. Für den Nahost- und Sicherheitsexperten Roland Popp geht es dabei um weit mehr als das Atomprogramm: Er sieht eine gezielte Neuordnung der Region zugunsten westlicher Interessen – mit unabsehbaren Folgen für Stabilität und Weltwirtschaft.
\nHerr Popp, warum haben Israel und die USA die Gespräche in Genf an diesem Montag nicht abgewartet, bevor sie angegriffen haben? Wie war der Stand der Verhandlungen?
\nLaut den omanischen Vermittlern gab es große Zugeständnisse vonseiten der Iraner, viel weitergehend als alles, was man noch unter Obama zu konzedieren bereit war. Es drängt sich stark der Eindruck auf, dass die Amerikaner zu keinem Zeitpunkt an ernsthaften Verhandlungen interessiert waren und man diese nur zur Ablenkung verfolgte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nNatürlich geht es weder um die Sicherheit der USA noch um die Israels. Der Angriffskrieg soll den Weg für eine Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens freimachen. Trump spricht im Hinblick auf die involvierten amerikanischen Soldaten von „Helden, die ihr Leben verlieren könnten“. Es handele sich um eine „Rhetorik, die ein Land auf einen länger andauernden Krieg vorbereitet“, schließt das Handelsblatt aus diesen Verlautbarungen. Und die Tagesschau beobachtet, dass auch Israel seine Bevölkerung „auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Iran“ einstimme.
\nQuelle: etos.media<\/a><\/p>\n
\nDas Atomprogramm des Iran ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den USA und der Islamischen Republik. Im vergangenen Jahr zerstört das US-Militär laut Präsident Trump das Programm, jetzt hält es wieder als Kriegsgrund her. Nun äußert sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hierzu.
\nAus Sicht der UN-Atomwächter hat es keine Anzeichen für ein Kernwaffen-Projekt im Iran gegeben. “Wir sehen kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen”, antwortete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einer Pressekonferenz in Wien auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. US-Präsident Donald Trump hatte als Begründung für die jüngsten Angriffe auf den Iran unter anderem behauptet, dass die Islamische Republik dabei sei, ihr Nuklearprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufzubauen.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDie USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.
\nSeit Wochen hat es Hinweise auf einen Militärschlag der USA gegen Iran gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base in der Westpfalz ein Betrieb, wie ihn selbst erfahrene Beobachter selten erlebt haben. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs.
\nWas von außen wie routinemäßiger Flugverkehr aussah, war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nFifteen U.S. aircraft have left the Rota and Moron military bases in southern Spain since the U.S. and Israel launched weekend attacks on Iran, maps by flight tracking website FlightRadar24 showed on Monday.
\nForeign Minister Jose Manuel Albares said Spain would not allow its military bases, which are jointly operated by the U.S. and Spain but under Spanish sovereignty, to be used for attacks on Iran, which Spain has condemned.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Abschuss dreier US-Kampfjets in Kuwait am Morgen hatte für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt teilte das US-Militär mit, es habe sich um ein “Versehen” gehandelt. Die kuwaitische Luftabwehr habe sie ins Visier genommen.
\nNach Angaben des US-Militärs sind die drei F-15E Kampfjets “Strike Eagle” des US-Militärs Opfer von “Friendly Fire” geworden – damit ist der Beschuss durch eigene oder befreundete Truppen gemeint. Demnach hat die Luftabwehr Kuwaits “aus Versehen” die drei Jets beschossen, als sie dabei war, einen weiteren Angriff Irans mit Raketen und Drohnen abzuwehren.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Statement von Weidel und Chrupalla zu den Angriffen auf den Iran sorgte im rechten Lager für Empörung. Es zeigt erneut, wie tief der außenpolitische Widerspruch in der AfD ist.
\nAm Samstag, wenige Stunden nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, veröffentlichten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein kurzes Statement:\n
\nQuelle: Über Rechts<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Westjordanland wird ein 14-Jähriger von israelischen Soldat:innen erschossen. Videos sollen zeigen, wie die Streitkräfte den Teenager verbluten ließen.
\nEs ist ein kühler, feuchter Nachmittag am 16. November 2025 im Flüchtlingslager Al-Far’a im Westjordanland, zwölf Kilometer südlich von Dschenin. In einer seiner engen Gassen liegt der 14-jährige Jad Jadallah im Staub und wälzt sich vor Schmerz hin und her. Er hebt ein Bein in die Luft, um die Aufmerksamkeit der israelischen Soldat:innen zu wecken, die einen knappen Meter entfernt von ihm stehen. Er wirft ihnen seine Kopfbedeckung zu, immer wieder. Immer wieder treten die Streitkräfte die Mütze zurück. Er ruft um Hilfe. Sie lassen ihn auf der Straße liegen. Eine Dreiviertelstunde lang. Mindestens.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWer die Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran schon länger beobachtet, weiß, dass der Schein trügerisch sein kann. Mit der Zeit lernt man jedoch, die Zeichen der Zeit mithilfe intuitiver Wahrnehmung, die sich durch Erfahrung schärft, recht gut zu deuten.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, war damals – wie auch aktuell – die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, auch geschützt werden kann.
\nDaran bestehen allerdings berechtigte Zweifel: Militärische Verteidigung moderner Industriestaaten ist in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen – denn sie sind strukturell nicht verteidigbar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 13. Februar legten die Arbeiter des belgischen Waffenherstellers FN Herstal – einem der wichtigsten in Europa – die Arbeit nieder und verließen das Werk, nachdem sie erfahren hatten, dass ein israelischer Offizier empfangen worden war.
\nDie Tore wurden geschlossen. Die Produktion kam zum Erliegen. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Keine Komplizenschaft bei der Zerstörung Gazas.
\nBei dem anwesenden Offizier handelte es sich um den israelischen Militärattaché in Belgien Moshe Tetro – der in Angriffe auf Krankenhäuser und die Hungerpolitik gegenüber Gaza verwickelt ist. Die #HindRajabFoundation hat die belgische Regierung bereits aufgefordert, diesen Kriegsverbrecher auszuweisen.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nKranke und Verunfallte können nicht mehr versorgt werden, weil es an allem fehlt. Schuld ist die Sanktionspolitik der USA.
\nEs mangelt an Schmerzmitteln, Antibiotika, Wundkompressen, Handschuhen, Masken. Kein Licht in den Spitälern, kein Strom für Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen. Strahlentherapien gegen Krebs, Patienten in kritischem Zustand, Operationen an Knochen oder Eingriffe am Herzen – ungewiss. Schmutzige Bettwäsche, keine Ventilatoren, keine Telefonverbindungen, weder per Handy noch per Festnetz. Kein Essen für die Spitalangestellten, manchmal nicht einmal Trinkwasser. Und kein Treibstoff, weder für Sanitätsfahrzeuge noch damit die Spitalmitarbeiter ihre Arbeitsstellen überhaupt erreichen können. So beschreibt das «British Medical Journal» (BMJ) die Zustände.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nKuba ist ein Paradebeispiel für die Strangulierung durch den mächtigen Nachbarn. Die Insel hat den USA zu oft und zu lange Paroli geboten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Top-Juristen anfangen, sich mit Ökonomik zu beschäftigen, wird es fast immer schlimm. Nur die ganz besonders klugen Juristen wissen nämlich, dass es besser ist, sich mit inhaltlichen Aussagen zurückzuhalten, wenn man von der Sache nichts versteht.
\nDer klassische Fall für eine im Nichts geendete Galoppade höchster Richter ist das vom damaligen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle durchgeboxte Urteil zur Europäischen Geldpolitik im Jahr 2020. Das war in seiner Absurdheit kaum zu überbieten und ist, wie hätte es anders sein können, in der ersten Schublade verschwunden, die man gefunden hat, und niemand hat es jemals wieder herausgeholt (angehängt habe ich meinen ersten spontanen Kommentar dazu aus dem Jahr 2020). Es zeigt aber, wozu ehrgeizige Juristen in der Lage sind, wenn sie nicht rechtzeitig von ökonomischer Sachkenntnis gestoppt werden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den zweitägigen Warnstreiks im Nahverkehr fordert der Arbeitgeberverband eine Reform des Streikrechts. BDA-Chef Steffen Kampeter wirft Ver.di Erpressung vor.
\nNach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften stark kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. “Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der Bild am Sonntag.
\n“Ein Streik von 48 Stunden, der Bus und Bahn lahmlegt, ist kein Warnstreik”, sagte Kampeter.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind als Baustein anhaltender Reallohnverluste einzuordnen. Sie stehen vor dem Hintergrund stark beschleunigter Inflation seit 2021, in der die Löhne in Deutschland kumuliert um mehrere Prozentpunkte hinter der Preisentwicklung zurückblieben; für breite Teile der Beschäftigten ergibt sich so ein reales Minus.
\nLinke gewerkschaftliche Netzwerke und kritische Stimmen innerhalb von ver.di weisen darauf hin, dass Forderungen, die sich nur an der aktuellen Jahresinflation orientieren, notwendigerweise hinter den objektiven Bedürfnissen der Lohnabhängigen zurückbleiben.
\nQuelle: isw<\/a>\n<\/li>\n
\nFür fast 810 Milliarden Euro wurden 2025 Güter aus Deutschland exportiert und der deutsche Exportüberschuss beträgt immer noch mehr als 150 Milliarden Euro. Allein die Autoindustrie ist daran mit einem Export von 237 Milliarden Euro und einem Exportüberschuss von 100 Milliarden Euro beteiligt1. Derweil wächst der Reichtum in unserem Land: 256 Milliardär*innen leben heute mit zusammen rund 700 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren2. Das private Geldvermögen ist, sehr ungleich verteilt, auf insgesamt 10 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut.
\nQuelle: isw<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Krankenhäuser finden sollte.
\nWegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Krankenhäusern verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. „Es brennt lichterloh“, sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald „kollabieren“.
\nQuelle: Bernd Hontschik auf FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"