{"id":14707,"date":"2012-10-11T08:22:39","date_gmt":"2012-10-11T06:22:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707"},"modified":"2012-10-11T08:22:39","modified_gmt":"2012-10-11T06:22:39","slug":"hinweise-des-tages-1737","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h01\">Das falsche Spiel in der schwarz-gelben Energiepolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h02\">Atomenergie: Beim Stresstest durchgefallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h03\">Erbschaftssteuer verfassungswidrig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h04\">Die Kanzlerin in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h05\">Griechenland: Skandal um Steuerdaten-CD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h06\">Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h07\">Wie sich die Schweiz am Ausland bereichert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h08\">Br\u00fcssel will die staatliche Sozialversicherung f\u00fcr private Versicherer \u00f6ffnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h09\">Menschen mit hohen Einkommen leben l\u00e4nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h10\">OB-Wahlen in Stuttgart: Blind und hilflos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h11\">Der fabelhafte Peer Steinbr\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h12\">Steinbr\u00fccks dubiose PR-Connection<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h13\">FDP verschwieg Verbindungen zur Gl\u00fcckspiellobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h14\">Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz \u2013 zugunsten der Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h15\">Joseph Stiglitz: We have a Democracy based on Money<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h16\">Italien l\u00f6st Stadtrat wegen Mafiaverwicklungen auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707#h17\">Willkommen im Krieg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14707&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das falsche Spiel in der schwarz-gelben Energiepolitik. \u00d6kostromumlage steigt angeblich wegen zu schnellen Ausbaus der alternativen Energie<\/strong><br>\nEs ist bekannt, dass Energie intensive Industrien in Deutschland einen massiven Nachlass auf ihre Stromrechnung bekommen; weil sie angeblich nur damit im intensiven globalen Wettbewerb bestehen kann. Das gro\u00dfz\u00fcgige Geschenk bezahlt der private Verbraucher. Vor allem \u00f6konomisch schw\u00e4chere Menschen, wie viele Rentner, Studenten, Arbeitslose, Niedriglohnempf\u00e4nger, Hartz 4 Ein Euro Job Sklaven und chronisch Kranke, werden mit den schnell steigenden Stromrechnungen \u00fcberfordert. Eine neue Form der Armut verbreitet sich rasant: die Energie Armut. Wenn j\u00e4hrlich \u00fcber 300.000 Menschen nicht mehr zahlen k\u00f6nnen und ihnen zeitweise der Strom abgestellt wird \u2013 \u00fcbrigens, auch dann, wenn kleine Kinder oder kranke Pflegebed\u00fcrftige im Haushalt sind \u2013 ja dann zeigt dies, wie asozial und Menschen verachtend die Politik unserer wirtschaftsh\u00f6rigen Regierung ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/humanicum.wordpress.com\/2012\/10\/10\/das-falsche-spiel-in-der-schwarz-gelben-energiepolitik-okostromumlage-steigt-angeblich-wegen-zu-schnellen-ausbau\/\">humanicum<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> \u201eStrompreise steigen \u2013 eine unseri\u00f6se Rechnung\u201c<br>\nNachdem gestern berichtet wurde, dass durch die Energiewende die Strompreise aufgrund der Energiewende <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/kosten-der-energiewende-strompreise-steigen-kraeftig-1.1490667\">kr\u00e4ftig steigen werden<\/a>, macht Markus Balser in der S\u00fcddeutschen vom 10. Oktober 2012 eine genauere Rechnung auf, die den Stromkonzernen, aber auch der Politik nicht gefallen d\u00fcrfte, denn beide sind eifrig beteiligt am Treiben der Strompreise \u2013 ohne dass daran der \u201egr\u00fcne Strom\u201c schuld ist.<br>\nUnter der \u00dcberschrift \u201eSteigende Preise f\u00fcr Elektrizit\u00e4t \u2013 Nicht der gr\u00fcne Strom ist schuld\u201c (nicht im Netz verf\u00fcgbar) schreibt er, indem er die Stromkosten im Einzelnen aufdr\u00f6selt und damit aufzeigt, wie verlogen diese Geschichte ist, die Energiewende als Misserfolg zu deuten:<br>\nZwar werden am kommenden Montag die deutschen Stromnetzbetreiber verk\u00fcnden, wie viele Milliarden Euro die Stromkunden im kommenden Jahr an Subventionen f\u00fcr die gr\u00fcne Energie zahlen m\u00fcssen. F\u00fcr die Gegner der Energie wird dies (und soll es wohl auch) eine Steilvorlage werden: Gut zwanzig Milliarden Euro werden die Deutschen dann 2013 f\u00fcr die F\u00f6rderung umweltfreundlicher Energien bezahlen\u2026<br>\nDer Ausbau erneuerbarer Energien steht dabei gerade einmal f\u00fcr die H\u00e4lfte des Strompreisanstiegs\u2026<br>\nUnd zur Wahrheit geh\u00f6rt auch: Der wachsende Gr\u00fcnstromanteil l\u00e4sst den deutschen Strompreis nicht nur steigen, sondern auch sinken \u2013 aber die Stromkonzerne geben dies nicht an den Verbraucher weiter\u2026 (vgl. <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/strompreis120.html\">www.tagesschau.de<\/a> nebst dem dortigen Link zum Gutachten selbst.)<br>\nW\u00e4hrend die Energieversorger im Land die steigenden Kosten f\u00fcr \u00d6kostrom flei\u00dfig an ihre Kunden weitergaben, galt das f\u00fcr sinkende B\u00f6rsenpreise nicht.<br>\nSoweit der unseri\u00f6se Anteil der Stromkonzerne am Steigen der Strompreise, um so \u201enebenbei\u201c ihre \u201eProfite\u201c noch zu erh\u00f6hen \u2013 und dazu kommt noch die Politik, die den privaten Haushalten in Deutschland einfach allein die Kosten aufb\u00fcrdet, indem sie viele der gr\u00f6\u00dften Verbraucher einfach von der \u00d6kostromfinanzierung befreit. Gro\u00dfe Industrieunternehmen brauchen sich kaum an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Ihren Anteil m\u00fcssen die kleinen Unternehmer und vor allem die privaten Haushalte schultern. Auch deshalb steigt die \u00d6kostromumlage nun so sprunghaft an.<br>\nAls Konsequenz daraus m\u00fcsste nun eine intensive Debatte \u00fcber die wahren Kosten der Wende angesto\u00dfen werden und ihre faire Verteilung.<br>\nEinen guten Hinweis f\u00fcr eine solche Debatte gibt eine Studie, die herausgearbeitet hatte, dass der Atomausstieg (Energiewende) weder dem Klima noch den Preisen schaden muss. Siehe <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/studie-atomausstieg-bis-schadet-weder-klima-noch-preisen-1.1107164\">SZ<\/a> sowie diese <a href=\"http:\/\/www.fes.de\/wiso\/pdf\/nachhaltige%20strukturpolitik\/2011\/100611\/Studie.pdf\">Studie selbst [PDF \u2013 310 KB]<\/a>.<br>\nP.S.: Nicht umsonst hat man fr\u00fcher in Deutschland deshalb auch den Weg gew\u00e4hlt, diesen so enorm politischen Preis des Stromes durch eine \u201eVergesellschaftung\u201c (meist Kommunalisierung) politisch einfacher kontrollieren zu k\u00f6nnen \u2013 bis man in den letzten Jahrzehnten unter der \u00c4gide des Neoliberalismus mit seiner marktradikalen Ideologie darauf kam auch die Elektrizit\u00e4tswirtschaft weitgehend zu privatisieren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Selbst das gewiss wirtschaftsfreundliche <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/erneuerbare-energien-die-tricks-der-energiekonzerne\/7237252-2.html\">Handelsblatt schreibt<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eUrspr\u00fcnglich sollten die Kosten der Energiewende \u2013 weg von der Kernkraft und hin zum \u00d6kostrom \u2013 auf die Schultern aller verteilt werden. Doch dieses Solidarit\u00e4tsprinzip ist l\u00e4ngst Makulatur. Ob \u00d6kostrom-Umlage oder Netzentgelte: Immer mehr Unternehmen nutzen die zahlreichen Ausnahmen, um ihrem Beitrag zu entgehen \u2013 auf Kosten der Verbraucher. Die Politik sieht der Kostenverlagerung weitgehend tatenlos zu. Dabei zeigt ein bislang nicht bekannt gewordenes Gutachten aus dem Ministerium von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass verschiedene Konstruktionen zur Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg illegal sind\u2026Getrickst wird vor allem beim Stromverbrauch. Manche Unternehmen verbrauchen bewusst mehr als n\u00f6tig, um zu den energieintensiven Firmen zu geh\u00f6ren. Energiewende absurd. Der Gesetzgeber hat die sogenannte EEG-H\u00e4rtefallregelung zuletzt sogar aufgeweicht, so dass nun auch Unternehmen mit geringem davon Stromverbrauch profitieren.<br>\nDie Folge: Nahmen 2010 nur 560 Unternehmen die Regelung in Anspruch, waren es in diesem Jahr bereits 2.023. Nach Erhebung des Forums \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) und dem Institut f\u00fcr Zukunfts-Energie-Systeme machte das allein im vergangenen Jahr 8,6 Milliarden Euro aus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Zu bezweifeln ist allerdings, dass die Politik der \u201eKostenverlagerung tatenlos\u201c zusieht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Atomenergie: Beim Stresstest durchgefallen<\/strong><br>\nNach der Katastrophe von Fukushima wollte der EU-Ministerrat wissen, wie gut die europ\u00e4ischen AKWs \u00abextreme Einwirkungen von au\u00dfen\u00bb \u00ad aushalten. Keiner der 132 aktiven Reaktoren erf\u00fcllt alle Sicherheitskriterien.<br>\nOffenbar hat Oettinger die Empfehlungen der Ensreg (der Europ\u00e4ischen Gruppe der Regulierungsbeh\u00f6rden f\u00fcr nukleare Sicherheit) befolgt, die der Vorsitzende des BeraterInnengremiums, Tero Varjoranta, in einer Stellungnahme ver\u00f6ffentlichte: Die EU-Kommission solle die Mitteilung \u00abso sorgf\u00e4ltig formulieren und pr\u00e4sentieren, dass das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit nicht untergraben wird\u00bb und \u00abhervorheben, dass im Ergebnis des Stresstests keines der europ\u00e4ischen AKWs aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgeschaltet oder geschlossen werden m\u00fcsste\u00bb. Oettinger hielt sich auch an die Empfehlung der Ensreg, die mit der EU-Kommission die \u00aberste umfassende Sicherheitspr\u00fcfung\u00bb der EU veranstaltet hat, \u00abins Einzelne gehende Beispiele in der Mitteilung zu vermeiden und den Nachdruck auf die allgemeinen Ergebnisse zu legen\u00bb.<br>\nDie Stresstestveranstalterin Ensreg setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie ExpertInnen der EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger zugeordneten Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft (Euratom) zusammen; die Euratom selbst wurde laut EU-Vertr\u00e4gen \u00abf\u00fcr\u00bb die Nutzung der Atomenergie eingerichtet. Kein Wunder also, wie Greenpeace aus Schweden berichtet, dass zehn der vierzehn Kontrolleure der schwedischen Atomaufsicht fr\u00fcher f\u00fcr die Atomwirtschaft gearbeitet haben; \u00e4hnlich verfilzt sieht es in so gut wie allen EU-L\u00e4ndern aus \u2013 und in der Schweiz. Da stellt sich f\u00fcr Greenpeace \u00abdie Frage nach der Loyalit\u00e4t\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/-32b4\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Erbschaftssteuer verfassungswidrig?<\/strong><br>\nDer BFH, das h\u00f6chste deutsche Gericht f\u00fcr Steuerfragen, beanstandete, dass Betriebsverm\u00f6gen weitgehend oder vollst\u00e4ndig von der Erbschaftsteuer verschont werde. Dies sei eine \u201everfassungswidrige \u00dcberprivilegierung\u201c. Zul\u00e4ssig w\u00e4re eine so weitgehende Verschonung nur, wenn die Weiterf\u00fchrung von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer sonst in der Regel gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wof\u00fcr es aber keine Anhaltspunkte gebe.<br>\nDie beanstandeten Regeln gehen im Wesentlichen auf eine Reform des Erbschaftsteuerrechts durch die gro\u00dfe Koalition Ende 2008 zur\u00fcck. Die SPD hat sich aber gleich nach Verk\u00fcndung des BFH-Beschlusses von ihrer damaligen Reform distanziert. Sie habe damals nur auf Druck der CDU\/CSU zugestimmt, sagte der SPD-Steuerexperte Joachim Po\u00df.<br>\nDie CDU\/CSU hatte die Steuerfreiheit mit der Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen begr\u00fcndet. Steuervorteile erhalte nur ein Erbe, der den geerbten Betrieb fortf\u00fchre und nicht gleich verkaufe. Das lie\u00dfen die BFH-Richter nicht gelten. Denn bei Betrieben mit weniger als 20 Besch\u00e4ftigten \u2013 also bei weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe \u2013 komme es auf die Fortf\u00fchrung des Unternehmens gar nicht an. Und bei gr\u00f6\u00dferen Betrieben lasse sich die Arbeitsplatzklausel durch einfache Steuertricks aushebeln.<br>\nAuch private Verm\u00f6gen lassen sich nach Ansicht der Richter zu einfach an der Steuer vorbei vererben, indem sie einfach zu Betriebsverm\u00f6gen erkl\u00e4rt werden. Es gebe hier einen \u201everfassungswidrigen Beg\u00fcnstigungs\u00fcberhang\u201c. Damit ist gemeint: Die Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen, mit dem immerhin ein gewisses unternehmerisches Risiko verbunden sei, komme auch ganz normalem Verm\u00f6gen zugute \u2013 wenn es der Erblasser nur wolle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Erbschaftssteuer-verfassungswidrig\/!103297\/\">taz<\/a>\n<p>Dazu auch ausf\u00fchrlich: <strong>Finanzhof h\u00e4lt Erbschaftsteuergesetz f\u00fcr verfassungswidrig<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/steuerbefreiung-fuer-betriebsvermoegen-finanzhof-haelt-erbschaftsteuergesetz-fuer-verfassungswidrig-1.1492074\">SZ<\/a> <\/p>\n<p>Und hier die Entscheidung des BFH: <\/p>\n<p><strong>BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 27.9.2012, II R 9\/11<\/strong><br>\n\u2026Der Senat ist von einem Versto\u00df der Tarifvorschrift des \u00a7 19 ErbStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG \u00fcberzeugt, weil \u2013 die weitgehende oder vollst\u00e4ndige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgr\u00fcnde gerechtfertigte und damit verfassungswidrige \u00dcberprivilegierung darstellt, und zwar jedenfalls, soweit die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen nicht von der Lohnsummenregelung und somit von der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen abh\u00e4ngt (s. B.II.5.) und \u2013 \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG einen verfassungswidrigen Beg\u00fcnstigungs\u00fcberhang aufweisen, da sie es Steuerpflichtigen erm\u00f6glichen, durch rechtliche Gestaltungen nicht betriebsnotwendiges Verm\u00f6gen, das den Beg\u00fcnstigungszweck nicht erf\u00fcllt, in unbegrenzter H\u00f6he ohne oder mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben, und die Vorschriften ferner auch hinsichtlich der Lohnsummenregelung dem Folgerichtigkeitsgebot widersprechen.<\/p>\n<p>\u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG lassen es zu, Verm\u00f6gen jeder Art und in jeder H\u00f6he von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu erwerben, ohne dass es auf eine Gemeinwohlverpflichtung und Gemeinwohlbindung des erworbenen Verm\u00f6gens ankommt. Dies widerspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Danach ist es dem Gesetzgeber zwar unbenommen, bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgr\u00fcnde mittels Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde \u2013gegebenenfalls auch sehr weitgehend\u2013 zu beg\u00fcnstigen. Solche Normen m\u00fcssen allerdings den allgemein f\u00fcr Regelungen zur au\u00dferfiskalischen Lenkung oder F\u00f6rderung geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Insbesondere m\u00fcssen die Lenkungszwecke von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen, der Kreis der Beg\u00fcnstigten sachgerecht abgegrenzt und die Lenkungszwecke gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Erforderlich ist deshalb, dass die Beg\u00fcnstigungswirkungen ausreichend zielgenau und innerhalb des Beg\u00fcnstigtenkreises m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfig eintreten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter D.I.). Die Beg\u00fcnstigungsregelungen d\u00fcrfen nicht insgesamt zu einer verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren \u00dcberprivilegierung f\u00fchren.<br>\nDiesen Anforderungen werden \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG nicht gerecht. Sie f\u00fchren vielmehr zu einer weitgehenden, den Kern des Gesetzes treffenden gleichheitswidrigen Fehlbesteuerung und erfassen im Zusammenspiel mit der Tarifnorm des \u00a7 19 ErbStG alle wesentlichen Teilbereiche des ErbStG.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberprivilegierung des Erwerbs von Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften<\/strong><br>\nDer Senat ist der Auffassung, dass die weitgehende oder vollst\u00e4ndige Verschonung des Erwerbs von Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm\u00f6gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran jedenfalls insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist, als \u2013wie es im Regelfall zutrifft\u2013 der Betrieb nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte hat und daher die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen nicht von der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen abh\u00e4ngt (\u00a7 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG).<br>\n\u2026Der Senat hat im Beschluss in BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 (unter B.II.3.a bb und b bb) zu dem seinerzeit geltenden Recht ausgef\u00fchrt, <em>eine pauschale Beg\u00fcnstigung des Erwerbs von Betriebsverm\u00f6gen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften im damals vorgesehenen Umfang w\u00e4re nur dann unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn unterstellt werden k\u00f6nnte, typischerweise gef\u00e4hrde die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Belastung die Betriebsfortf\u00fchrung. F\u00fcr eine solche Annahme fehle jedoch jeder konkrete Anhaltspunkt.<\/em> <strong>Die Pr\u00e4misse, die Erbschaftsteuer gef\u00e4hrde generell die Existenz mittelst\u00e4ndischer Unternehmen, sei nicht zu verifizieren.<\/strong> Die im Gesetz getroffene Regelung trage auch den F\u00e4llen keine Rechnung, in denen neben dem Betriebsverm\u00f6gen noch weiteres Verm\u00f6gen \u00fcbergehe oder sich beim Erwerber befinde, aus dem dieser die Steuer ohne Gef\u00e4hrdung der Betriebsfortf\u00fchrung bezahlen k\u00f6nnte; denn das ErbStG nehme nicht das Unternehmen, sondern den Erwerber des Unternehmens in Anspruch. Auch werde nicht ber\u00fccksichtigt, dass nach der Stundungsregelung des \u00a7 28 ErbStG bereits ein Instrument zur Verf\u00fcgung stehe, insbesondere in Erbf\u00e4llen die Erhaltung des Betriebs zu sichern. Insgesamt seien die Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr das Betriebsverm\u00f6gen in ihrer Gesamtwirkung zu weitgehend, um noch von dem verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Differenzierungsgrund \u201eSchutz der Betriebe\u201c gedeckt zu sein. Die Regelung treffe zudem nicht \u201ezielgenau\u201c und stelle nicht sicher, dass nur solche Erwerbsvorg\u00e4nge erfasst w\u00fcrden, bei denen der Beg\u00fcnstigungsgrund vorliege. <strong>Auch beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften fehle es f\u00fcr die pauschale Entlastung der Erwerber von der Steuer an einem ausreichenden sachlichen Grund.<\/strong> Der Gesichtspunkt der Gleichstellung der Anteile an Kapitalgesellschaften mit dem Betriebsverm\u00f6gen bzw. den Anteilen an Personengesellschaften rechtfertige keine derart weitgehende pauschale Privilegierung, die im Ergebnis die Anteilserwerber in gro\u00dfem Umfang von der Umverteilungswirkung des ErbStG ausnehme. Die Belastung mit Erbschaftsteuer treffe beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Regel lediglich die private Verm\u00f6genssph\u00e4re des Erwerbers\u2026<br>\nDie Frage einer \u00dcberprivilegierung stellt sich nunmehr sogar in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe, da die Steuerverg\u00fcnstigungen vielfach noch weit \u00fcber das fr\u00fchere Recht hinausgehen und zu einer v\u00f6lligen Freistellung von der Steuer f\u00fchren k\u00f6nnen\u2026<br>\nNach Ansicht des Senats geht es weit \u00fcber das verfassungsrechtlich Gebotene und Zul\u00e4ssige hinaus, dass die Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsf\u00e4higkeit des Erwerbers gew\u00e4hrt werden, und zwar auch dann, wenn die f\u00fcr eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden sind oder \u2013ggf. im Rahmen einer Stundung der Steuer\u2013 ohne weiteres beschafft werden k\u00f6nnten (vgl. Wachter, a.a.O., \u00a7 13a Rz 8). Da auch Erwerber gro\u00dfer und gr\u00f6\u00dfter Unternehmen von den Steuerverg\u00fcnstigungen profitieren, beg\u00fcnstigen die Steuervorteile die Konzentration von Unternehmensverm\u00f6gen bei vergleichsweise wenigen Personen. Um das vom Gesetzgeber angestrebte Steueraufkommen zu erreichen, werden zugleich die Erwerber von Privatverm\u00f6gen und sonstigem nicht beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen mit h\u00f6heren Steuern belastet. Nach Auffassung des Senats ist diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzhof.de\/pressemitteilungen\">Bundesfinanzhof<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Bundesfinanzhof h\u00e4lt also gerade das im Jahre 2008 unter der Gro\u00dfen Koalition verabschiedete Erbschaftssteuerrecht f\u00fcr verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Dabei geht es vor allem um die weitgehende und teilweise sogar vollst\u00e4ndig steuerliche Befreiung von Betriebsverm\u00f6gen.<br>\nDie Richter haben die schon damals erhobene Kritik an der Unterstellung, dass die Erbschaftssteuer die Betriebsfortf\u00fchrung gef\u00e4hrde, best\u00e4tigt.<br>\nLeider wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf sich warten lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Kanzlerin in Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Kanzlerin nimmt Abschied von eisernen Prinzipien<\/strong><br>\n7.000 Polizisten sorgen nicht nur f\u00fcr Merkels Sicherheit, sondern auch daf\u00fcr, dass der Kontakt zu denjenigen unterbleibt, die am ehesten mit Merkel h\u00e4tten reden m\u00fcssen: den griechischen Menschen. Denn sie sind es, die jetzt die Zeche f\u00fcr jahrzehntelanges Missmanagement ihrer Regierungen zahlen \u2013 aber gleichwohl f\u00fcr diesen Reform-Opfergang nicht ihre Eliten verantwortlich machen, sondern Deutschland und seine Kanzlerin. Wenigstens einen Auftritt in einer griechischen Talkshow h\u00e4tte man sich gew\u00fcnscht, damit sie den Griechen h\u00e4tte erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum die Deutschen Athen ein so hartes Programm abverlangen\u2026<br>\nMerkel versucht sich dabei als Kanzlerin des Ungleichzeitigen: Sie bleibt nach au\u00dfen und f\u00fcr die Deutschen die \u201eeiserne Kanzlerin\u201c und will doch die Griechen im Euro halten \u2013 was aber letztlich ohne Abschied von eisernen deutschen Prinzipien nicht geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-die-kanzlerin-nimmt-abschied-von-eisernen-prinzipien\/7231166.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Selbst der Hardliner f\u00fcr die Austerit\u00e4tspolitik, Gabor Steingart, kommentiert: \u201eDie Kanzlerin fand die richtigen Worte (\u201eIch komme nicht als Lehrerin\u201c), aber zu einer erfolgversprechenden Griechenland-Politik fand sie auch gestern nicht. Das Land spart sich unter deutscher Anleitung immer tiefer in die Rezession. Merkel ist kein zweiter General Marshall.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nur Missverst\u00e4ndnisse<\/strong><br>\nBegleitet von Massenprotesten hat die deutsche Kanzlerin am gestrigen Dienstag in Athen sich um neue Chancen f\u00fcr deutsche Firmen bem\u00fcht. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und Infrastruktur m\u00fcsse beschleunigt werden, hie\u00df es bereits vor Merkels Reise in Berlin. Die Kanzlerin habe die Abwicklung der DDR-Unternehmen gut in Erinnerung und wisse seither, wie man die industriellen Filetst\u00fccke eines Landes an profitorientierte Investoren ver\u00e4u\u00dfere. Beg\u00fcnstigt werden deutsche Interessenten, wie sie gestern im Umfeld der Kanzlerin auftraten, durch die Einrichtung von \u201eSonderwirtschaftszonen\u201c in Griechenland, die Berlin seit l\u00e4ngerer Zeit fordert. \u00dcber die Wirkung des deutschen Spardiktats, das zur Verelendung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, erkl\u00e4rt ein Sprecher der Bundesregierung: \u201eDie Senkung der Lohnst\u00fcckkosten ist prozentual zweistellig gelungen.\u201c Au\u00dfenpolitik-Experten in der deutschen Hauptstadt f\u00fchren die gestrigen Massenproteste auf \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c zur\u00fcck und empfehlen Berlin gezielte PR-Ma\u00dfnahmen, um f\u00fcr die Zukunft Widerst\u00e4nde gegen die deutsche Dominanzpolitik auszuhebeln. Die griechische Bev\u00f6lkerung sei zur Zeit \u201eschlecht informiert\u201c, sie habe aber Anrecht auf \u201everst\u00e4ndliche Pressemitteilungen\u201c zur n\u00e4heren Erl\u00e4uterung des deutschen Spardiktats.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58429\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn es tats\u00e4chlich zutr\u00e4fe, dass Merkel den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6735\">\u201eBeutezug Ost\u201c<\/a> durch die Treuhand und die Abwicklung der DDR als Modell f\u00fcr eine Privatisierungspolitik in Griechenland vorgeschlagen hat, dann ist der <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/ttt\/beitrag_dyn~uid,xu3wk8b6v1yarthi~cm.asp\">Ausverkauf<\/a> dieses Landes programmiert und das noch ohne die Milliarden aus einem Solidarit\u00e4tszuschlag nach innerdeutschem Vorbild.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Reaktionen auf Merkel-Besuch in Athen<\/strong><br>\nDie Reaktionen der Demonstranten in Athen auf den Besuch von Kanzlerin Merkel waren eindeutig \u2013 das Echo in den griechischen Zeitungen am Tag danach ist gemischt. Einigkeit besteht nur in einem Punkt: Die Probleme des Landes k\u00f6nnen nicht mit einem Besuch gel\u00f6st werden.<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Teil der seri\u00f6sen griechischen Presse ist sich dar\u00fcber einig: Der Besuch von Bundekanzlerin Angela Merkel war ein Erfolg. Die Boulevardpresse setzt weiter auf plakative und zum Teil beleidigende Berichte. Die linke Oppositionspresse k\u00fcndigt das baldige Ende der Regierung Samaras an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/merkel-besuch-in-griechenland100.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist eigentlich nur die Wortwahl bei der Unterscheidung der Pressestimmen durch Reinhard Baumgarten vom ARD-H\u00f6rfunkstudio Istanbul ( also nicht von Athen): Diejenigen Medien, die Merkels Besuch als einen Erfolg betrachten gelten ihm als \u201eseri\u00f6s\u201c, die kritischen Stimmen werden als \u201elinke Oppositionspresse\u201c oder als \u201eBoulevardbl\u00e4tter\u201c abgestempelt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechenland: Skandal um Steuerdaten-CD<\/strong><br>\nIm Jahr 2010 leitete die damalige franz\u00f6sische Finanzministerin Christine Lagarde eine CD mit Daten von mutma\u00dflichen Steuerfl\u00fcchtlingen, die Gelder bei der HSBC in der Schweiz angelegt hatten, an die griechische Regierung weiter. Herve Falciani, ein IT-Angestellter der Bank, hatte die Daten gestohlen. Die CD enthielt detaillierte Daten zu 24.000 Konten und war von den Franzosen f\u00fcr die Verfolgung von Steuers\u00fcndern genutzt worden. Auf der CD befanden sich u.a. aber auch Kontodaten von 2.000 Griechen sowie B\u00fcrgern anderer EU-Staaten. Lagarde lie\u00df diese Daten den italienischen, spanischen und britischen Beh\u00f6rden zukommen sowie auch der damaligen griechischen Regierung, die daraufhin jedoch nicht t\u00e4tig wurde.<br>\nErst vor wenigen Tagen gelangte diese Information an die griechische \u00d6ffentlichkeit und tagelang war daraufhin in Griechenland spekuliert worden, wo diese Liste wohl abgeblieben sein mochte.<br>\nJannis Stournaras, der gegenw\u00e4rtige Finanzminister, sagte am Sonntag, den 30. September, er habe von dieser Daten-CD erstmals in der vorangegangenen Woche erfahren und zwar aus der Presse. Er hatte sp\u00e4ter eingestehen m\u00fcssen, die Daten seien in seinem Ministerium nicht mehr auffindbar. Daraufhin hatte Evangelos Venizelos, Chef der PASOK-Partei und aktuelles Regierungsmitglied am Dienstag, den 2. Oktober, er\u00f6ffnet, er verf\u00fcge \u00fcber eine Kopie und habe sie jetzt an Stournaras weitergegeben\u2026<br>\nDie Existenz der Liste mit den Namen von 2.000 Griechen mit signifikanten Verm\u00f6gen bei der HSBC in der Schweiz unterstreiche die Entschlossenheit der Staatsgewalt, Steuerflucht nicht mit derselben Strenge zu verfolgen, mit der sie Einschnitte bei den Einkommen und neue Steuerbelastungen durchsetze. Seine Partei habe nichts dazugelernt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/bundeskanzlerin-merkel-in-athen-machtprobe-mit-der-strase\/#comment-54329\">Quersch\u00fcsse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise!<\/strong><br>\nEs ist zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die SPD nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre sich f\u00fcr eine Re-Regulierung des Banken- und Finanzsektors einsetzt. Aber mit dem gr\u00f6\u00dften Teil der Vorschl\u00e4ge wird eine erneute Finanzkrise nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<br>\nDie Vorschl\u00e4ge der SPD ordnen sich in die bisherigen Regulierungsschritte und die Beschl\u00fcsse des Juni 2012-Gipfels ein.<br>\nDie Erwartungen der SPD, der Euro-Raum k\u00f6nne die Krise mit einem gro\u00dfen Wurf zur Bankenregulierung gel\u00f6st werden, wird sich nicht erf\u00fcllen. Entscheidender ist aber: Die Probleme einer geplatzten Verm\u00f6gens- und Kreditblase auf den Immobilien- und Hypothekenm\u00e4rkten etlicher L\u00e4nder k\u00f6nnen durch Fiskal- und Geldpolitik nur gelindert, aber nicht wirksam gel\u00f6st werden. Nur dadurch, dass die Verm\u00f6genstitel mit zweifelhafter Werthaltigkeit und der viel zu gro\u00dfe Finanzsektor in eine Ausgleichungspolitik der Leistungsbilanzen eingebunden w\u00fcrden, kann die Krisenkaskade beendet werden. Im Euro-Raum muss endlich eine Alternative zur Politik der finanzpolitischen Disziplin und geldpolitischer \u00dcberbr\u00fcckung entwickelt werden.<br>\nDie Re-Regulierung des Finanzbereiches muss durch eine gemeinsame Fiskal- sowie eine koh\u00e4rente Wirtschaft- und Sozialpolitik erg\u00e4nzt werden. Das Ziel dieser Erweiterungen ist die F\u00f6rderung von Vollbesch\u00e4ftigung mit guter Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/nc\/dielinke\/nachrichten\/detail\/artikel\/nur-fiskal-und-geldpolitik-reicht-nicht-zur-beendigung-der-krise\/\">Die Linke<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie sich die Schweiz am Ausland bereichert<\/strong><br>\nEs geht l\u00e4ngst nicht mehr nur um das Bankgeheimnis, um hinterzogene, illegal in der Schweiz angelegte Verm\u00f6gen, sondern auch um die legale, aber nicht legitime, aggressive Steueroptimierung multinationaler Konzerne \u2013 oder wie es Andreas Missbach, Steuerexperte der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Erkl\u00e4rung von Bern, bereits 2009 in der WOZ beschrieb: um \u00abnicht illegale Steuervermeidung\u00bb\u2026<br>\nDenn seit die Schweiz 1998 mit der Unternehmenssteuerreform I g\u00fcnstige Sondertarife f\u00fcr Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften einf\u00fchrte, hat sich die Eidgenossenschaft zu einer Steueroase f\u00fcr multinationale Konzerne entwickelt\u2026<br>\nJetzt hat der sozialkritische Thinktank Denknetz aufgrund von Zahlen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung Berechnungen angestellt, die erstmals das Ausma\u00df der Steuervermeidung zeigen: Jedes Jahr entgehen ausl\u00e4ndischen Staaten durch die Schweizer Tiefsteuerpolitik bis zu 36,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen\u2026<br>\nTats\u00e4chlich kannten die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren nur eine Richtung: abw\u00e4rts. Betrugen die effektiven Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen 1990 noch 19,5 Prozent, sind sie bis zum Jahr 2008 \u2013 aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen der Steuerverwaltung \u2013 auf 6,9 Prozent gesunken. Das ist, ver\u00adglichen mit anderen OECD-Staaten, rekordverd\u00e4chtig tief\u2026<br>\nIm Jahr 2004 waren in der Schweiz knapp 240\u2009000\u2009 Unternehmen ans\u00e4ssig. Bis 2008 ist diese Zahl auf 280\u2009000\u2009 angestiegen. Bemerkenswert daran ist vor allem die Zunahme von Firmen mit gro\u00dfen Gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/-32a8\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Br\u00fcssel will die staatliche Sozialversicherung f\u00fcr private Versicherer \u00f6ffnen<\/strong><br>\nBrisant-gef\u00e4hrlicher Anhang16 einer von der EU-Kommission vorgelegten Direktive zur \u201eVervollst\u00e4ndigung der \u00f6ffentlichen M\u00e4rkte\u201c \u2013 will Br\u00fcssel \u00fcber diesen Anhang16 in der EU die staatlich-gesetzliche Sozialversicherung f\u00fcr private Versicherer \u00f6ffnen?<br>\nIm Anhang 16 einer vorgelegten Direktive zur \u201eVervollst\u00e4ndigung der \u00f6ffentlichen M\u00e4rkte\u201c schl\u00e4gt die Barroso-EU-Exekutive \u2013 nat\u00fcrlich als \u201eInstrument f\u00fcr Wirtschaftswachstum\u201c \u2013 die  Einf\u00fchrung des Konkurrenzprinzips auch f\u00fcr obligatorische Sozialversicherungen in den EU-L\u00e4ndern vor.<br>\nIn Abwendung von dem in diesem Sektor bisher allein geltenden Solidarprinzip k\u00f6nnte \u00fcber diesen Anhang16 privaten Versicherern der Einstieg in die Sozialversicherung der jeweiligen EU-L\u00e4nder erm\u00f6glicht werden. Die Regierungen k\u00f6nnten dann etwa jedes Jahr nach dem Konkurrenzprinzip bzw. unter Kostengesichtspunkten entscheiden, wer als Tr\u00e4ger in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsleistungen anbietet.<br>\nDie bisher vertrauliche Diskussion im EU-Parlamentsausschuss \u00fcber das Direktive-Kommissionsvorhaben ist inzwischen \u00f6ffentlich geworden, auch weil der Anhang16-Text von EU-Parlamentariern zun\u00e4chst als Versehen der Kommission angesehen wurde.<br>\nDer belgische Sozialist Marc Tarabella als EU-Parlamentsberichterstatter bekr\u00e4ftigt \u201edie Sozialversicherung muss eine nicht antastbare staatliche Dom\u00e4ne bleiben\u201c und hat einen entsprechenden Ab\u00e4nderungsantrag f\u00fcr Beratung und Entscheidung im zust\u00e4ndigen EU-Parlaments-Ausschuss eingebracht.<br>\nAllerdings hat auch die EU-Kommission inzwischen, trotz ausdr\u00fccklichen Bezugs des Anhang16-Textes auf \u201eobligatorische Sozialleistungen\u201c verlauten lassen, im zurzeit bestehenden staatlich-gesetzlichen Sozialversicherungssektor der EU-Staaten w\u00fcrden keine Vertr\u00e4ge abgeschlossen und so sei die bestehende Sozialversicherung auch kein \u00f6ffentlicher Markt auf den der Anhang16 der Direktive anzuwenden sei.<br>\nKritische Sozialexperten in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg wollen sich jedoch damit nicht zufrieden geben. In Erinnerung an die unselige Dienstleistungsdirektive des Kommissars Frits Bolkestein dr\u00e4ngen sie auf die vollst\u00e4ndige Streichung des bisher unver\u00e4ndert vorgelegten Anhangs16 der Kommissions-Direktive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.filpac.cgt.fr\/spip.php?article4687\">M\u00e9diapart<\/a> (\u00dcbertragen von Gerhard Kilper)<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Menschen mit hohen Einkommen leben l\u00e4nger<\/strong><br>\nPersonen aus wohlhabenden Haushalten haben in Deutschland im Alter von 65 Jahren eine h\u00f6here Lebenserwartung als Personen mit niedrigen Einkommen. Bei M\u00e4nnern macht diese Differenz f\u00fcnf Jahre, bei Frauen dreieinhalb Jahre aus. Die Analyse auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) legt die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit niedrigen Einkommen zu Teilen auf die psychische Belastung durch finanzielle Knappheit sowie auf schw\u00e4chere soziale Netzwerke zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Bei M\u00e4nnern mit niedrigen Einkommen scheinen sich geringe Bildung und ein physisch belastendes Arbeitsleben negativ auf die fernere Lebenserwartung auszuwirken. Auch bei Ber\u00fccksichtigung einer Vielzahl weiterer Einflussfaktoren zeigt sich zumindest f\u00fcr M\u00e4nner ein statistischer nicht unerheblicher verbleibender Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Einkommensgruppen: Ein hohes Einkommen mit 65 Jahren ist bei M\u00e4nnern im Durchschnitt mit einem l\u00e4ngeren Leben assoziiert.<br>\nUnter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit auf gesundes Altern stellt der deutliche statistische Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung sowohl die Gesundheitspolitik im engeren Sinn als auch die Sozialpolitik im weiteren Sinn vor Herausforderungen. Nach den Befunden dieser Studie w\u00fcrde sich zum Beispiel eine Reform des Arbeitsschutzes und eine Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung anbieten, um die Lebenserwartung von Personen mit geringen Einkommen an die Wohlhabender anzugleichen. Auch sinnvoll erscheinen verhaltensbezogene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und gesundheitliche Aufkl\u00e4rungskampagnen, die das Gesundheitsbewusstsein von Personen mit geringer Bildung st\u00e4rker als bisher ber\u00fccksichtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.408361.de\/12-38-1.pdf\">DIW Wochenbericht 38.2012 [PDF \u2013 350 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu die Kommentierung <a href=\"http:\/\/sciencefiles.org\/2012\/10\/10\/doppeltes-opfer-arbeiter-martyrer-gleiche-rentenbeitrage-kurzeres-leben\/\">\u201eDoppeltes Opfer \u2013 Arbeiter M\u00e4rtyrer: gleiche Rentenbeitr\u00e4ge, k\u00fcrzeres Leben\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>OB-Wahlen in Stuttgart: Blind und hilflos<\/strong><br>\nWarum haben CDU und SPD nicht begriffen, fragt Gast-Autor Arno Luik, was in Stuttgart passiert? Und er gibt die Antwort: weil hier eine neue politische Kultur entstanden ist\u2026<br>\nStuttgarts B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen strafen einen Kandidaten ab, der eine ganz gro\u00dfe Koalition hinter sich hat: Kanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin und vor Ort in Stuttgart die CDU, FDP und die Freien W\u00e4hler. Mit dieser geballten Macht im R\u00fccken zu verlieren, das muss man erst mal schaffen. Sebastian Turner schaffte es. Ein Fiasko f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Lager.<br>\nEine Katastrophe aber auch f\u00fcr die SPD.<br>\nDas Sonderbare ist: warum haben SPD und CDU nicht begriffen, was in Stuttgart passiert? Es ist erstaunlich, wie blind und hilflos sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben\u2026<br>\nDie OB-Wahl in Stuttgart steht f\u00fcr eine neue politische Kultur. Und macht sie damit bedeutsam weit \u00fcber die baden-w\u00fcrttembergische Landeshauptstadt hinaus\u2026<br>\nS 21 und der EnBW-Deal: sie haben einen Schock bewirkt, der auch in den Villen in Halbh\u00f6henlage selbstverst\u00e4ndlich gewesenes Denken in Frage stellt. Aus Notwehr wurden die Stuttgart und Stuttgarterinnen zu Mutb\u00fcrgern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2012\/10\/blind-und-hilflos\/\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der fabelhafte Peer Steinbr\u00fcck<\/strong><br>\nReden hin, Nebeneink\u00fcnfte her \u2013 der Kanzlerkandidat treibt die Umfragewerte der SPD auf den h\u00f6chsten Stand seit sechs Jahren.<br>\nEs ist fast ein demoskopisches Herbstm\u00e4rchen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat setzen ihren H\u00f6henflug fort. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen die Sozialdemokraten gegen\u00fcber dem Tag der Nominierung Steinbr\u00fccks noch einmal einen Prozentpunkt hinzu. Damit erreicht die Partei erstmals seit November 2006 wieder die 30-Prozent-Marke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-rtl-wahltrend-der-fabelhafte-peer-steinbrueck-1907324.html\">stern.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nicht nur der stern und RTL auch die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/umfrage-zur-bundestagswahl-spd-erreicht-mit-steinbrueck-die-30-prozent-marke-11920433.html\">FAZ<\/a> jubeln den SPD-Kandidaten hoch, weil die Umfragewerte gerade um einen Prozentpunkt \u2013 also innerhalb der Fehlermarge \u2013 hochgegangen sein sollen. Nun wei\u00df man ja, dass der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred G\u00fcllner, ein eingefleischter Schr\u00f6derianer ist und schon immer daf\u00fcr bekannt war, dass er Umfragen zugunsten des rechten SPD-Fl\u00fcgels \u201egewichtet\u201c hat. Aber selbst die Aussage, dass \u201eerstmals seit fast sechs Jahren\u201c die Sozialdemokraten wieder die 30-Prozent-Marke erreichten ist eine glatte Falschmeldung. Vielleicht nicht bei Forsa aber etwa bei <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/weitere-umfragen.htm\">INSA YouGov<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/umfragen\/emnid.htm\">Emnid<\/a> oder bei der <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/Politbarometer\/mediathekflash.shtml?2012_09_28\">Forschungsgruppe Wahlen (ZDF Politbarometer)<\/a> oder bei <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend1590.pdf\">Infratest dimap (ARD-DeutschlandTREND) [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a> erreichte die SPD mehrfach \u00fcber 30 Prozent.<br>\nIm \u00dcbrigen, was hat die SPD oder was hat Steinbr\u00fcck davon, wenn Merkels CDU gleichfalls um einen Prozentpunkt zulegt. Liegt das auch an dem \u201efabelhaften Peer Steinbr\u00fcck\u201c.<br>\nZusammen mit den Gr\u00fcnen l\u00e4ge die SPD nach wie vor bei nur 42 Prozent und k\u00f6nnte keine Regierung stellen. Mit der Linken w\u00fcrde es vielleicht zu einer knappen Mehrheit f\u00fcr das \u201elinke\u201c Lager reichen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Linken lehnt ja Steinbr\u00fcck apodiktisch ab, eine echte Machtoption besteht also nicht, schon gar nicht f\u00fcr Steinbr\u00fcck als Kanzler.<br>\nDie Schlagzeilen belegen nur eines, n\u00e4mlich dass einige Medien mit Steinbr\u00fcck und der SPD ihre Spielchen treiben und im \u00dcbrigen ihre Leserinnen und Leser f\u00fcr bl\u00f6d verkaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinbr\u00fccks dubiose PR-Connection<\/strong><br>\nDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck hat in der Debatte um seine umfangreichen Nebeneink\u00fcnfte komplette Aufkl\u00e4rung angek\u00fcndigt. Ein Vortrag Steinbr\u00fccks ist besonders bemerkenswert: Er sprach im Auftrag der PR-Agentur WMP Eurocom, die in der Vergangenheit wegen dubioser Methoden in die Kritik geraten war. Agenturchef ist der fr\u00fchere Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje. Und ausgerechnet der verteidigte seinen Klienten Steinbr\u00fcck jetzt in einem flammenden Kommentar in der Bild-Zeitung.<br>\nBei WMP Eurocom f\u00fchrt Tiedje den Vorstand, weiteres Vorstandsmitglied ist der fr\u00fchere Berater von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Im Aufsichtsrat vom WMP Eurocom sitzen u.a. Hans-Dietrich Genscher, Eichel, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Unternehmensberater Roland Berger und der umstrittene Klinik-Betreiber Ulrich Marseille.<br>\nDer \u00d6ffentlichkeit bekannt wurde das Wirken der WMP Eurocom, als 2003 der damalige Chef der Arbeitsagentur, Florian Gerster, u.a. wegen seiner Kontakte zu der Agentur in die Bredouille geriet und schlie\u00dflich seinen Hut nehmen musste. Gerster hatte ein Beratungsmandat in H\u00f6he von 1,3 Mio. Euro ohne Ausschreibung freih\u00e4ndig WMP Eurocom zugeschustert\u2026.<br>\nDie Verteidigungsrede von Eurocom-Chef Hans-Hermann Tiedje in der Bild f\u00fcr Peer Steinbr\u00fcck bekommt aufgrund der gesch\u00e4ftlichen Beziehung der beiden und der Vorgeschichte der Agentur zumindest einen komischen Beigeschmack.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/print\/steinbruecks-dubiose-pr-connection\/2012\/10\/10.html?utm_campaign=NEWSLETTER_SONDER&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>FDP verschwieg Verbindungen zur Gl\u00fcckspiellobby<\/strong><br>\nDie FDP hat die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Verbindungen zur Gl\u00fccksspielfirma Gauselmann get\u00e4uscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der die FDP fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4fte rund um die FDP-Tochter altmann-druck verteidigte. FDP-Generalsekret\u00e4r Patrick D\u00f6ring bestritt eine Verbindung zu Gauselmann und behauptete, es gebe bei dem Einstieg eines Gauselmann-Beraters bei altmann-druck nichts Verdecktes. Beides ist nachweislich falsch.<br>\nDie Gauselmann AG hat am 24. September einger\u00e4umt, dass Schlottmann tats\u00e4chlich als Treuh\u00e4nder der Gauselmann-Gruppe bei FDP-Tochterfirmen eingestiegen war. Dieses Treuhandverh\u00e4ltnis war im Handelsregister nicht erkennbar und folglich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcnf Jahre lang verborgen\u2026<br>\nDer Fall zeigt gravierende Transparenzl\u00fccken des Parteienrechts. Parteispenden m\u00fcssen ab 10.000 Euro offen gelegt werden. Aber \u00fcber die Parteifirmen k\u00f6nnen Millionen an Parteien flie\u00dfen, ohne dass dies f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar ist. Diese L\u00fccke muss dringend geschlossen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/10\/fdp-verschwieg-verbindungen-zur-gluckspiellobby\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sozialdemokraten torpedieren Verbraucherschutz \u2013 zugunsten der Banken<\/strong><br>\nDie Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen f\u00fcr Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden m\u00fcssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen m\u00fcndlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten\u2026<br>\nWird das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet, kann die durch Provisionen getriebene Fehlberatung durch Banken ungest\u00f6rt weiter laufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/10\/sozialdemokraten-torpedieren-verbraucherschutz-zugunsten-der-banken\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: We have a Democracy based on Money<\/strong><br>\nThomas Roth (ARD) im Gespr\u00e4ch mit dem \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4ger<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1194644.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Italien l\u00f6st Stadtrat wegen Mafiaverwicklungen auf<\/strong><br>\nDas hat es in Italien noch nicht gegeben: eine Provinzhauptstadt unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung. Im s\u00fcditalienischen Reggio Calabria ist das ab sofort der Fall. Die Regierung in Rom begr\u00fcndet den drakonischen Schritt mit vielen Problemen des Stadtrats im Umgang mit der Mafia\u2026<br>\nHintergrund sind Vorw\u00fcrfe, der Stadtrat der 190.000-Einwohner-Stadt ganz im S\u00fcden Italiens habe mit der Mafia zu tun gehabt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/reggio-calabria100.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht nicht eine organisierte Mafia, aber Netzwerke der politischen Korruption gibt es auf kommunaler Ebene auch in Deutschland. In K\u00f6ln nennt man das z.B. \u201eKl\u00fcngel\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Willkommen im Krieg<\/strong><br>\nDas deutsche \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen beteiligt sich erneut an der Lancierung von Kriegspropaganda. Der Spielfilm \u201eAuslandseinsatz\u201c des Westdeutschen Rundfunks (WDR) soll den Produzenten zufolge das \u201esubjektive Empfinden\u201c der in Afghanistan \u201eWiederaufbauarbeit\u201c leistenden Bundeswehrsoldaten \u201ein den Mittelpunkt\u201c der Betrachtung r\u00fccken. Bevor die ARD den Streifen in der kommenden Woche zur besten Sendezeit ausstrahlt, wird er am heutigen Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse einem internationalen Publikum pr\u00e4sentiert. Staatliche Stellen haben \u201eAuslandseinsatz\u201c mit mehr als einer halben Million Euro gesponsert; Unterst\u00fctzung erfuhren die Filmemacher zudem von den \u201ePresseoffizieren\u201c der deutschen Streitkr\u00e4fte. In der \u00d6ffentlichkeit hingegen stie\u00df das \u00f6ffentlich-rechtliche Propagandawerk bereits auf deutliches Missfallen: Eine sogenannte Preview des Films konnte nur unter Protesten stattfinden.<br>\nDaf\u00fcr, dass auch \u201eAuslandseinsatz\u201c als der deutschen Kriegspropaganda dienlich erachtet wird, spricht die umfangreiche Unterst\u00fctzung der Produktion durch staatliche Stellen. Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen finanzierte die Herstellung des Streifens mit 400.000 Euro; weitere 100.000 Euro kamen von der Filmf\u00f6rderung Hamburg\/Schleswig-Holstein. Der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, schlie\u00dflich stellte aus seinem Etat 30.000 Euro f\u00fcr die Anfertigung des Drehbuchs zur Verf\u00fcgung. Wie die Produzentin und Drehbuchautorin Nikola Bock erkl\u00e4rt, h\u00e4tten Presseoffiziere der deutschen Streitkr\u00e4fte es ihr erm\u00f6glicht, mit \u201evielen Bundeswehrsoldaten\u201c zu sprechen und Interviews \u00fcber deren Erfahrungen am Hindukusch zu f\u00fchren. Regisseur Endemann gibt zudem an, \u201eeiner Ausbildung beigewohnt\u201c zu haben, \u201eim Rahmen derer die Soldaten, die tats\u00e4chlich nach Afghanistan gehen, konkret f\u00fcr diesen Auslandseinsatz vorbereitet wurden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58431\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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