Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: S21 – das größte Sicherheitsrisiko des Landes<\/strong> Anmerkung Heiner Flassbeck:<\/strong> Warum ist es in Deutschland nicht möglich, die einfachsten Zusammenhänge ernsthaft zu diskutieren und aus Erfahrungen zu lernen? Beiliegend einige Beispiele für einfache Gedanken, auf die jeder kommen könnte, die aber kaum jemand im deutschsprachigen Raum zur Kenntnis nehmen will. O. Blanchard, der Chefvolkswirt des IMF, zur Eurokrise und dem deutschen Denken oder John Kay, Kolumnist der FT am 3. Oktober über den Vorteil höherer Löhne und die Grenzen der Grenzproduktivitätstheorie (darf man leider nicht im Original verbreiten) und Herr Draghi sagte im Europäischen Parlament (zitiert in der FT von heute), dass in einer Währungsunion nicht einige Länder (und er meint Länder, nicht Staatshaushalte) immer Überschüsse und andere immer Defizite haben können. Immerhin, auch in der EZB gibt es gewisse Fortschritte. Das Tollste ist, dass jetzt (im Jahr fünf der Krise) sogar der IMF festgestellt hat, dass Konsolidierung in der Rezession nicht funktioniert. Wenn das keine Hoffnung macht?<\/em><\/p><\/li>\n passen dazu: Spanien reformiert, Großbritannien stagniert – Die Heilkraft des Euro<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es genügen also nicht Brutal-Reformen, Sozialabbau und Tätschelung der Großverdiener à la Cameron… – das Vorbild ist Spanien, das sich radikal in eine Rezession hereinspart, bald mit 90% des BSP verschuldet sein wird und schon heute die höchste Arbeitslosigkeit der entwickelten Welt hat. Einfach unterirdisch, womit sogenannte “Journalisten” Zeitungsseiten füllen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Tax Justice Network [PDF – 540 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Dass der CEO einer der größten Spieler im internationalen Finanzkasino in der FTD nun sogar einen – inhaltlich hanebüchenen – Gastartikel verfassen darf, setzt dem Fass die Krone auf. Hier schreibt jemand, der in ganzen großem Stil auf dem Staatsanleihenmarkt aktiv ist. Vielleicht ist es an der Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das Kommentatoren von Finanzzeitungen verpflichtet, ihre eigenen Positionen oder die Positionen ihres Unternehmens, die mit dem betreffenden Thema zusammenhängen, offenzulegen. Doch dann würde sicher kein Pimco-Mitarbeiter mehr für Finanzzeitungen schreiben … was keinesfalls ein Verlust wäre.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> 63 Mrd. Dollar Gewinn? Das wäre doch eine wunderbare Gelegenheit, eine Sonderabgabe in Höhe von 63 Mrd. Dollar zu verabschieden, um die Banken an den gesellschaftlichen Kosten ihrer Zockerei zu beteiligen. Das wird aber nicht passieren, schließlich sponsort Wall Street ja den Präsidentschaftswahlkampf.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das wird die boomende Binnenkonjunktur ja noch einmal richtig anheizen. Dabei liegt anscheinend nicht einmal ein bilanzieller Verlust, sondern nicht die Gewinne zwar sehr, aber nicht ganz so gut wie beim Wettbewerb ausgefallen. Die Mitarbeiter werden sicher gerne “Einschnitte” akzeptieren, damit Siemens die Aktionäre “verwöhnen” kann. Im Übrigen fehlten noch vor einem halben Jahr alleine bei Siemens Tausende von den Ingenieuren, die angeblich zu schlecht und zu wenig kostenbewußt arbeiten<\/a>. Nur noch verrückt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Für die privaten Investoren ist dies sicher ein lukratives Geschäft. Noch lukrativer wäre es, wenn der Staat dieses Geschäft machen würde, schließlich kriegt er als Premium-Schuldner die Kredite für eine solche Investition wesentlich günstiger als Privatunternehmen. Dem Staat sind solche Geschäfte jedoch dank Schuldenbremse und Fiskalpakt untersagt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, schließlich bedeutet der Verzicht auf die Mauteinnahmen einen deutlichen Rückgang der staatlichen Einnahmen. Und dass ein solcher Einnahmenrückgang in Zeiten der Schuldenbremsen auch immer mit einem Rückgang der Ausgaben verbunden ist, sollte mittlerweile auch bekannt sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, warum die Schuldenbremse auch eine Konjunkturbremse ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das ist es wohl, was man unter Steuer-Wettbewerb versteht. Interessant wäre zudem zu erfahren, warum das „Durchschnittsgehalt“ eines britischen Facebook-Mitarbeiters stolze 270.000 Pfund beträgt.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDas Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus – oder das Aus für das Prestigeprojekt.
\nUnfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch”: Das ist das Urteil des Fachmanns Hans-Joachim Keim über eine aktuelle, Bahn-interne Sicherheitsstudie zum Brandschutzkonzept von Stuttgart 21. Keim ist international renommierter Brandschutzexperte. Er war der deutsche Gutachter nach der Tunnelkatastrophe in Kaprun. Damals, am 11. November 2000, kamen in der Kitzsteinhorner Gletscherbahn 155 Menschen ums Leben. Jetzt urteilt der Sachverständige über das bestehende Brandschutzkonzept am geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof: “Ich kann nur den Kopf schütteln. Das ist schlimmer als Kaprun.”
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nKanzlerin Merkel erklärte S21 für entscheidend über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Absurd – denn sicherheitstechnisch ist der Bau ein Relikt des 20. Jahrhunderts und eine Gefahr für die Bürger […]
\nEs ist bizarr: Da kämpft die Politik dafür, dass Kinder nur noch mit Sturzhelmen Rad fahren sollen; die Politik kämpft dafür, dass Alkoholtrinken in immer mehr öffentlichen Bereichen erschwert wird; immer häufiger gängelt die Politik mit Geboten und Vorschriften – angeblich zum Schutz der offenbar überforderten Bürger.
\nUnd gleichzeitig verschwendet diese Politik unabsehbar viele Milliarden Euro in ein Projekt, das nicht nur den Schienenverkehr massiv verschlechtert, sondern auch das Leben ihrer Bürger konkret gefährdet. Die Politik weiß das, aber es ist ihr egal.
\nIm Grundgesetz heißt es, jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit. S21 nimmt darauf keine Rücksicht.
\nEine Politik, die noch immer S21 durchsetzen will, ist das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes.
\nQuelle: Stern<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach Ansicht von Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, sollte die Preissteigerung in Deutschland mehr als 2 Prozent betragen. Die Angst der Deutschen vor Inflation hält er für übertrieben. […]
\nBlanchard: Damit mehr Geld zu mehr Inflation führt, braucht es mehr Lohnerhöhungen. Davon ist zurzeit wenig zu sehen. Auf absehbare Zukunft wird die hohe Arbeitslosigkeit dies in den meisten Ländern wohl kaum zulassen. In Deutschland ist das anders. Da wird die niedrigere Arbeitslosigkeit früher zu höherem Lohnwachstum führen. Aber das ist richtig so. Ganz ehrlich, ich verstehe die Logik der deutschen Position nicht. Deutschland bekennt sich zum Ziel der EZB, eine Inflation von 2Prozent zu erreichen. Das ist der erste Punkt. Und Deutschland glaubt zweitens, dass die Peripherieländer der Eurozone wettbewerbsfähiger werden müssen. So weit stimme ich mit beiden deutschen Positionen überein. In vielen Ländern wäre es besser, wenn ihre Inflation unter 2 Prozent läge, damit sie wettbewerbsfähiger würden. Und in den Peripherieländern läuft es auch darauf hinaus. Dann müssen die anderen Länder bei 2 Prozent Inflation in der Eurozone aber höhere Inflationsraten haben. Das ist einfach eine Sache der Arithmetik. Wenn wir null Prozent oder sogar weniger in den südlichen Eurostaaten haben, müssen Deutschland, Frankreich und andere mehr als 2 Prozent haben.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEs ist geradezu lächerlich, das Bild, das die Europäer bei der Krisenbekämpfung abgeben:
\nDa verkündet der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die fünfte Runde von austeritätspolitischen Maßnahmen und begründet diese mit seinem festen Glauben an den Erfolg seiner Politik. Der Präsident der EZB, Mario Draghi, assistiert, er sehe in Spanien bedeutende Fortschritte und lobt die spanische Regierung für ihre Maßnahmen. Auch die Euro-Gruppe feiert sich für ihre Rettungsmaßnahmen respektive für die immer höher aufgetürmten finanziellen Risiken für die Steuerzahler und für den austeritätspolitischen Kurs, auf den sie die Schuldenstaaten schickt und der Europa nach ihrer Überzeugung gesunden wird.
\nGleichzeitig verschärft sich die Talfahrt der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den entsprechenden Krisenstaaten und diese entfernen sich sukzessive weiter von ihren Wachstums- und Defizitzielen – nicht zuletzt zu beobachten in Spanien. Auch die Wirtschaftsprognosen für Deutschland verdüstern sich.
\nEuro-Gruppe und Troika quittieren dies abwechselnd mit der Verstärkung des Drucks auf die Regierungen, ihre Sparziele zu erfüllen sowie weitere Sparanstrengungen zu unternehmen – unter Androhung des Stopps finanzieller Hilfen oder des Rauswurfs aus dem Euro – und Beteuerungen der Solidarität, der Versicherung weiterer Hilfen und des Haltens im Euro um jeden Preis.
\nAusgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n
\nDer Druck der gemeinsamen Währung wirkt. Er zwingt die Krisenländer der Eurozone zu historischen Reformen. Auf lange Sicht ist das heilsam. Die Krisenländer stehen besser da als andere Länder, die Reformen verschieben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nJahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein. Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung. Auslöser dafür war ein parteitaktisches Manöver der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die mit dramatisierenden Rechenbeispielen den Widerstand gegen die von ihr geplante „Zuschussrente“ zu brechen suchte: Wer 35 Jahre lang monatlich weniger als 2500 Euro brutto verdient, dessen Rente, prognostizierte sie ausgerechnet in „Bild am Sonntag“, werde nach 2030 weniger als die Grundsicherung im Alter betragen – er oder sie müsste also beim Renteneintritt zum Sozialamt gehen. Vor ihrem PR-Coup hatte von der Leyen das Problem immer verharmlost, beschönigt und als beherrschbar dargestellt. Norbert Blüms berühmt-berüchtigter Satz „Die Rente ist sicher“ scheint endgültig von der Wirklichkeit überholt zu
\nwerden. Von einer Sicherung des Lebensstandards im Alter kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Aber mehr noch: Was wir heute erleben, ist die Folge des Bruchs mit der Tradition einer immer weiter vorangetriebenen Absicherung von Altersrisiken durch den Sozialstaat.
\nQuelle: Christoph Butterwegge [PDF – 1.5 MB]<\/a><\/li>\n
\nDie Konjunktur in Europa verschlechtert sich. Die Euroländer stecken zwischen Stagnation und Depression. Auch Kernländer wie Deutschland sind von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise. Europa befindet sich in einer Rezessionsfalle.
\nDoch damit nicht genug: Europa wird auch zur Wachstumsbremse für den Rest der Welt. Inzwischen verlangsamt sich das Wachstum auch in Schwellenländern, wie China und Brasilien. Überall korrigieren Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2012 und 2013 nach unten. Das Ergebnis: Gegenüber 2010 verliert die Weltwirtschaft um satte 2 Prozentpunkte an Dynamik und wird in diesem und nächsten Jahr mit einem schwachen Wachstum von knapp über 3 % nicht ausreichend für Jobs und Einkommen sorgen. Vor allem in bevölkerungsreichen Entwicklungs- und Schwellenländern drohen neue Armut und soziale Verwerfungen.
\nQuelle: DGB Klartext [PDF – 130 KB]<\/a><\/li>\n
\n„Erklär mir die Finanzkrise!” lautet der Titel der Vortragsreihe, die ich seit September an der VHS-Ottakring halte. Jetzt sind auch die Videos der ersten drei Abende fertig, so dass man sie auch nachträglich ansehen kann.
\nQuelle: Robert Misik<\/a><\/li>\n
\nPoliticians, especially those who want to cut programs like Social Security and Medicare, are fond of telling people that our children and grandchildren will pay the national debt. That one may sell well with focus groups, but it is complete nonsense.
\nQuelle: cepr<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesrepublik Deutschland sollte in ihrem wohlverstandenen fiskalischen Eigeninteresse von einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein Abstand nehmen und zunächst sicherstellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer‐ und Strafgesetze missbraucht werden können. In Anbetracht dessen, dass über 98% der US‐Konten in Liechtenstein nicht deklariert und damit Schwarzgeld waren, darf von einer ähnlichen Quote auch für deutsche Anleger in Liechtenstein ausgegangen werden. Mit einem DBA würde es nunmehr einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen, sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen.
\nDie Alternativen liegen auf der Hand – Deutschland könnte:\n\n
\nViele Anleger profitieren nach wie vor von den Notfallmaßnahmen der Zentralbanken in den USA und in Europa. Doch die Vermögenspreise entfernen sich zunehmend von den Fundamentaldaten. Investoren müssen jetzt besonders wachsam sein.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nWährend der normale Amerikaner rund 50.000 Dollar nach Hause trägt, verdienen Finanzmanager mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2007. Vor allem die Boni schrauben die Einkommen nach oben […]
\nGegenüber 2010 betrug der Gehaltszuwachs 0,5 Prozent. Von 2009 auf 2010 war das Einkommen um 16 Prozent angestiegen. In absoluten Zahlen betrachtet sieg die Vergütung an der Wall Street auf insgesamt mehr als 60 Milliarden Dollar. Das ist der dritthöchste je gemessene Wert. […]
\nUnd schaut man sich die Bilanzen der sechs größten US-Banken zwischen Juli 2011 und Juli 2012 an, fuhren die Finanzhäuser Gewinne von 63 Milliarden Dollar ein. Das wiederum spricht auch nicht für sinkende Gehälter.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nSiemens hat einen massiven Auftragseinbruch zu verkraften. Vorstandschef Peter Löscher schwenkt daher auf Sparkurs. Bereits 8000 Stellen sind ausgemacht, die wegfallen könnten. Und die Liste dürfte noch länger werden. […]
\nSiemens habe in seinem im September abgelaufenen Geschäftsjahr 2012 zwar eines der besten operativen Ergebnisse seiner Unternehmensgeschichte erreicht, sei aber hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben und gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten – auch wegen „hausgemachter Probleme“, räumte der Vorstandschef ein. […]
\nAuf die Rezession in Südeuropa und den Abschwung der Weltwirtschaft sei Siemens nicht vorbereitet gewesen, sagte Löscher […] hatte Siemens seine Gewinnprognose für dieses Jahr bereits von 6,0 auf 5,2 Milliarden Euro nach unten korrigieren müssen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n[…] Die ausgebaute Strecke stellt ein Novum dar. Erstmals bauten hier private Firmen – das Baukonsortium A 1 mobil – und nicht die öffentliche Hand eine Autobahn aus. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium, das von den Baukonzernen Bilfinger Berger und Bunte sowie dem britischen Finanzinvestor John Laing getragen wird, in das Projekt. Außerdem ist es für den Unterhalt der Strecke verantwortlich. Im Gegenzug erhalten die Firmen in den nächsten 30 Jahren einen Teil der Lkw-Maut.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nCompany paid just £238,000 to the taxman in 2011 despite UK revenue being £175million […]
\nThe company’s London office is believed to attribute most of its revenues to Facebook’s outfit in Ireland, where corporation tax is significantly lower, minimising the amount it has to pay to HMRC. […]
\nFacebook joins the long list of US technology giants including Google and IBM that find innovative ways to scrimp on their contributions to the UK’s tax take
\nQuelle: Daily Mail<\/a>\n
\nOktober 1962: Kuba-Krise, die Welt steht am Abgrund. Der Kalte Krieg und die Supermächte sind inzwischen Geschichte, heute sind globale Konzerne super mächtig. Spätestens mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt: Die Politik unterliegt der ökonomischen Macht – Staaten werden ärmer, Konzerne immer reicher. Ein Talk im Hangar-7 auf der Spur der heimlichen Herrscher im Hintergrund.
\nLaut einer aktuellen Studie beherrschen 147 Großkonzerne fast die Hälfte der Weltwirtschaft. Regiert uns ein undurchsichtiges kapitalistisches Netzwerk? Die heimlichen Herrscher verstecken sich hinter Namen wie Capital Group Companies, FMR Corporation und State Street Corporation. Über Netzwerke und Beteiligungen ziehen sie die globalen Fäden der Macht – und das fernab jeglicher Öffentlichkeit.
\nDer Umsatz großer Unternehmen übersteigt bereits die wirtschaftliche Leistungskraft vieler Staaten. So setzt z.B. der Energiekonzern Shell mehr Geld um als Österreich in einem Jahr erwirtschaftet. Der globale Wettlauf um Energie und Rohstoffe macht Unternehmen wie Glencore und Gazprom zu den mächtigsten Akteuren der Welt. Letzterer verfügt bereits über eine eigene Armee und einen Geheimdienst. Wann werden Konzerne für Regierungen zu einer Gefahr? Der Internet-Gigant Facebook hat besseren Zugang zu Daten als jede Diktatur. Und die Online-Suchmaschine Google weiß genau, was wir wann gesucht und gefunden haben. Allwissend, allmächtig, allgegenwärtig? Sind wir zum Spielball riesiger Wirtschaftskonzerne geworden?
\nImmer mehr Lobbyisten drängen ins Zentrum der politischen Macht, allein in Brüssel stehen 15.000 Interessens-Vertreter 754 EU-Abgeordneten gegenüber. Folge: Die Verbindungen zwischen Wirtschafts-Elite und Politik werden immer enger und undurchschaubarer. Regieren uns die Lobbyisten? Mitarbeiter großer Konzerne sitzen heute in Ministerien, und Spitzenpolitiker wie Schröder, Fischer oder Schüssel übernehmen unmittelbar nach ihrer politischen Karriere lukrative Posten in der Wirtschaft. Wann wird Geld wichtiger als Macht, und für wen regieren unsere Politiker? In Deutschland bringen die hohen Vortragsgagen aus der Finanzbranche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Bedrängnis. Hat er sich schon jetzt in die Hände von Großkonzernen begeben?
\nDer langjährige ARD-Korrespondent in Washington und Moskau, Fritz Pleitgen, diskutiert beim aktuellen Talk im Hangar-7 mit renommierten Experten aus Lobbyismus, Energiewirtschaft, Management und Unternehmensberatung über die Macht der Konzerne und die Ohnmacht der Politik.
\nGäste: Utz Claassen – der Top-Manager und ehemalige Chef des Energiekonzerns EnBW glaubt: Die ökonomische Einflussnahme auf die Politik wird überschätzt.
\nDaniele Ganser – der Historiker, der das Schweizer Institut für Friedensforschung und Energie leitet, sagt: Erdöl-Konzerne stürzen ganze Regierungen.
\nJürgen Roth – der Investigativ-Journalist warnt vor der Macht des russischen Energieriesen Gazprom und ist überzeugt: Verbraucher werden betrogen und Staaten erpresst.
\nKarl Jurka – der Lobbyist, der seit über 20 Jahren in der europäischen Politikberatung tätig ist, meint: Lobbyisten haben zu wenig politischen Einfluss.
\nChristine Bauer-Jelinek – die Wirtschaftsberaterin befasst sich mit den geheimen Spielregeln der Macht und warnt: Konzerne sind derzeit mächtiger als Staaten.
\nModeration: Fritz Pleitgen
\nQuelle: Servus TV – Talk im Hangar-7<\/a><\/li>\n
\nDie Entführung eines demokratisch gewählten Präsidenten oder die Einsetzung eines Massenmörders als Diktator eines Landes – so etwas würde man dem Strahlemann mit dem kantigen Kinn, den Mitt Romney auf vielen Bildern gibt, schwerlich zutrauen. Und dennoch sieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner darin ein Modell für Washingtons Außenpolitik. Dass Romney als Chef einer Investmentfirma ganze Unternehmen zerschlagen hat, halten ihm seine Kritiker schon länger vor. Doch dieser Mann ist genauso bereit, ganze Demokratien zu zerschlagen.
\nRomney wird immer wieder vorgeworfen, er habe keine eigenen Überzeugungen und gehe mit x-beliebigen Thesen auf Stimmenfang. Es stimmt, dass Romney bei sozialen Themen wie Abtreibung oder Krankenversicherung meist nur herumeiert. Aber an gewisse Prinzipien hat er sich immer gehalten. Er war und ist ein unerschütterlicher Verteidiger der Freiheit – wenn auch in einem sehr speziellen, neoliberalen Sinne. Letztes Jahr bürstete er einen Zwischenrufer beispielsweise mit dem Satz ab “Unternehmen sind Menschen, mein Freund”. Es scheint, als wolle er die Freiheit dieser “Menschenwesen” noch erweitern, damit sie überall auf der Welt ihre Interessen frei und unbehelligt verfolgen können.
\nIn seinem eher drögen Buch “No Apologies” (sinngemäß: “Ich bereue nichts”) kommt Romney nur an einer Stelle richtig in Wallung: beim Thema Honduras. 2009 hatte die dortige Bevölkerung in einer freien und fairen Wahl den alles andere als linksradikalen Manuel Zelaya zu ihrem Präsidenten gewählt. Der reiche Großgrundbesitzer war der Kandidat der Liberalen Partei, die ebenso wie die mit ihr konkurrierende Nationale Partei die Oligarchie des Landes repräsentiert.(1) Aber immerhin versuchte Zelaya als Präsident ein paar wesentliche Verbesserungen für die Bevölkerungsmehrheit des zweitkleinsten Landes Lateinamerikas durchzusetzen. So hob er den Mindestlohn um 60 Prozent an und finanzierte ähnliche Sozialprogramme für die Armen, wie sie zuvor in Brasilien der linke Präsident Lula da Silva mit Erfolg eingeführt hatte.
\nDas reichte aus, um die Rechten im Land in Rage zu bringen. Zelayas Gegner beschimpften ihn als Demagogen und Möchtegern-Diktator. Seinen Plan, das Volk über eine Reform der 1982 nach dem Ende der Militärdiktatur verabschiedeten Verfassung abstimmen zu lassen, bezeichnete die Rechte als Staatsstreich. Der Konflikt endete damit, dass eines Nachts ein Militärkommando in den Präsidentenpalast eindrang und Zelaya im Pyjama verhaftete. Sie brachten ihn zu einer US-Militärbasis und flogen ihn nach Costa Rica aus.
\nQuelle: LE MONDE diplomatique<\/a><\/li>\n
\nVor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Barack Obama versprochen, den ausufernden Sicherheitsapparat zu bändigen. Doch der hat seitdem noch erheblich an Macht gewonnen. Die Bespitzelung im Inland ist zur Normalität geworden. Und die liberalen Intellektuellen hüllen sich in Schweigen.
\nVor vier Jahren machte Barack Obama im Wahlkampf um das Präsidentenamt eine Reihe von Versprechen, die ihm nicht zuletzt in Europa große Popularität bescherten: Er wollte das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen; er wollte den “Patriot Act” von 2001 aufheben, der neue Formen der Überwachung von US-Bürgern legalisiert hatte; und er wollte “Whistleblowers”, also Leute, die Missstände in Militär und Geheimdiensten öffentlich machen, vor staatlicher Verfolgung schützen.
\nDer Kandidat Obama versprach also, einen wesentlichen Teil des nationalen Staatssicherheitsapparats zu bändigen, dessen Umfang und Kompetenzen unter der Bush-Regierung nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 erheblich angewachsen waren. Diese gigantische Bürokratie, die in vielen Fällen niemandem rechenschaftspflichtig war, war 2008 von vielen Wählern der Demokraten als Bedrohung ihrer persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen worden.
\nVier Jahre danach existiert Guantánamo immer noch, und die Prozesse vor den dortigen Militärtribunalen gehen weiter. 2011 hat Obama die Verlängerung des Patriot Act abgesegnet. Und das Justizministerium hat aufgrund des Gesetzes über Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit sechs Ermittlungsverfahren gegen Whistleblowers eröffnet – mehr als doppelt so viele wie unter allen früheren Präsidenten zusammengenommen.
\nGleichwohl wäre es falsch zu behaupten, es habe sich nichts geändert. Tatsächlich hat der nationale Sicherheitsapparat unter Obama erheblich an Macht gewonnen. Die Liste von Personen, denen Flugreisen untersagt sind – aufgrund stets undurchsichtiger und oft willkürlicher Kriterien -, ist 2012 auf 21 000 Namen angewachsen; das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Ende 2011 hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, mit dem er den Verteidigungshaushalt für 2012 absegnete. Zugleich verleiht das Gesetz der Regierung die Befugnis, wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte US-Bürger und Ausländer zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren. Das bedeutet eine Aushöhlung des elementaren Rechtsprinzips, das Schutz vor willkürlicher Festnahme garantiert.
\nQuelle: LE MONDE diplomatique<\/a><\/li>\n
\nDer grüne Europaabgeordnete hat den SPD-Kanzlerkandidaten in einem Interview mit der Berliner Zeitung scharf kritisiert: “Steinbrück hat dem Kapital gut gedient”. Dieser habe das Grundproblem nicht verstanden.
\nQuelle: Carta<\/a><\/li>\n
\nWenn es nach dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel ginge, dann müsste der Euro schon längst weg sein. Untergegangen, verbrannt, zerbrochen, zerbombt, vernichtet. Viele Male hat der Spiegel den Euro auf seinem Titelbild schon sterben lassen und dabei fleißig Welt- und Gelduntergangsstimmung geschürt. Auch auf dem Spiegel-Titel dieser Woche zerfließt der Euro mal wieder. Wir haben die Euro-Untergangs-Titel der vergangenen drei Jahre des Spiegel mal zusammengefasst.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n