{"id":147229,"date":"2026-03-06T15:00:08","date_gmt":"2026-03-06T14:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147229"},"modified":"2026-03-06T13:12:17","modified_gmt":"2026-03-06T12:12:17","slug":"leserbriefe-zu-merz-und-das-voelkerrecht-eine-regierungserklaerung-wird-zur-bankrotterklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147229","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eMerz und das V\u00f6lkerrecht: Eine Regierungserkl\u00e4rung wird zur Bankrotterkl\u00e4rung\u201c"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><br>\nIn diesem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147071\">Beitrag<\/a> kommentiert <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong> die <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/kanzler-statement-naher-osten-2409172?enodia=eyJleHAiOjE3NzI1Mjg1MzcsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3JlZ2llcnVuZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODYuMTA0LjI0OS4yOSIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.h99Oe2Ghgx6EY-IRiIvlPjg-NK-cSCC690JqV7YOhcw\">Regierungserkl&auml;rung<\/a>, die der Bundeskanzler der Republik vor dem Hintergrund abgeliefert habe, dass Verb&uuml;ndete Deutschlands einen illegalen Angriffskrieg er&ouml;ffnet h&auml;tten. Er habe keine Silbe an Kritik gegen&uuml;ber den Angreifern gefunden. Da stehe ein Kanzler, der pl&ouml;tzlich sehr kleinlaut sei &ndash; w&auml;hrend er gegen&uuml;ber Russland, das gerade seine &bdquo;grundlegenden Interessen&ldquo; versuche, mit &bdquo;milit&auml;rischer Gewalt durchzusetzen&ldquo;, gar nicht genug &bdquo;belehren&ldquo; k&ouml;nne. Wir danken f&uuml;r die interessanten Zuschriften dazu. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die <strong>Christian Reimann<\/strong> f&uuml;r Sie zusammengestellt hat.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe Redaktion,<\/p><p>der Fritz hat selbst die Begr&uuml;ndung gebracht.<\/p><blockquote><p>&ldquo;Wir sind einfach nicht mehr leistungsf&auml;hig genug&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Friedrich Merz in China<\/p><p>Die Regierungserkl&auml;rung zeigt, dass der Kanzler recht hat, Kanzler und seine Minister sind Low Performer.<\/p><p>Von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, bei der CDU gab es zu der Zeit der genannten, kaum Politiker die nichts mehr auf die Reihe bekommen und an einfachen Analysen scheitern, wie aktuell.<\/p><p>In der Regierung herrscht Fachkr&auml;ftemangel.<\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e<br>\nDieter Gabriel<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Kl&ouml;ckner,<\/p><p>wissen Sie es nicht? Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere. Und alle Angriffskriege sind v&ouml;lkerrechtswidrig, aber einige Angriffskriege sind v&ouml;lkerrechtswidriger als andere.<\/p><p>Und wer jetzt fragt, wo die Sanktionen bleiben, die Israel und die USA in die Knie zwingen und in den Ruin treiben sollen, ist ein ganz b&ouml;ser Nazi und schlimmer Antisemit!<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nWolfgang Klein<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Kl&ouml;ckner,<\/p><p>sehr richtig. Aber: Das ist doch nicht neu!<\/p><p>&bdquo;In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz&auml;hlt.&ldquo; ( Egon Bahr, 2013 )<\/p><p><a href=\"https:\/\/schicketanz.eu\/2016-08-egon-bahr-es-geht-um-interessen\/\" target=\"_top\">schicketanz.eu\/2016-08-egon-bahr-es-geht-um-interessen\/<\/a><\/p><p>Man erkenne der Demagogie-Schritte ( in Auswahl aus&rsquo;m Hut ):<\/p><ol>\n<li>In 2022 Erkl&auml;rung der SPD, dass die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gescheitert sei.<\/li>\n<li>Mit dem 24.02.2022 begann angeblich eine &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ( Olaf Scholz ).<\/li>\n<li>Pazifismus, &bdquo;Lumpenpazifismus&ldquo;, wird seitdem wieder einmal diffamiert.<\/li>\n<li>Der Krieg als &sbquo;legitimes Mittel&lsquo; der Politik wird ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t und als unabdingbar betrachtet.<\/li>\n<li>Die beiden gro&szlig;en Staats-Kirchensteuerkirchen reden einer Kriegsethik das Wort, welche die Friedensethik eines Jesus Christus f&uuml;r &uuml;berholt erkl&auml;rt.<\/li>\n<li>Die Weltordnung wird zum Gegenstand eines Pokerspiels zwischen den USA und &hellip; ( &bdquo;You don&rsquo;t have the cards!&ldquo;, D. Trump ).<\/li>\n<li>Die Weltwirtschaft wird zum absoluten Spielball von &bdquo;Spiel und Wette&ldquo; ( Paul Kirchhof in &bdquo;Das Ma&szlig; der Gerechtigkeit&ldquo;, freilich in einem anderen Zusammenhang ).<\/li>\n<\/ol><p>Gegenw&auml;rtig erleben wir, wie das V&ouml;lkerrecht vollkommen als Quatsch abgetan wird. Denn: &bdquo;There is a new sherrif in town.&ldquo; ( J. D. Vance ) &mdash; Das Recht des St&auml;rkeren breitet sich ungebremst Bahn.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e, Roland Weinert.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Moin,<\/p><p>man mu&szlig; hinter die politische Fassade blicken: Wes Geistes Kind ist er, Friedrich Merz? Alles Agieren, seit er mehr oder weniger unsauber Bundeskanzler geworden ist (auch hier sorgt der Politbetrieb f&uuml;r ganz bestimmte Nachfolger, siehe Ursula von der Leyen, EU), kriegt ein kr&auml;ftiges Schlaglicht, wenn man die Wirtschaftsstube mit einbezieht, aus der er kommt. Diese profitiert von Zerst&ouml;rung &mdash; und vom vermeintlichen Wiederaufbau. Sie profitiert auch vom Sozialabbau, der einer Umverteilung von unten nach oben gleich kommt. Damit einher gehend: Schleifung von Arbeitnehmer-Rechten, um den Druck zu erh&ouml;hen, weniger L&ouml;hne zu erdulden. BlackRock und seine Klientel profitieren von der Zerst&ouml;rung in der Ukraine; sie profitieren auch von der Zerst&ouml;rung des Iran, so wie &uuml;brigens auch anderes US-Gro&szlig;kapital: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=147010\" target=\"_top\">Der Wahnsinn hat Methode &ndash; Energie und die US-amerikanische Au&szlig;enpolitik &ndash; Thomas Fazi<\/a><\/p><p>Die EU und Deutschland sind Erf&uuml;llungsgehilfen der USA, so viel kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen. Aufgrund der enormen Abh&auml;ngigkeit, vor allem im Energiesektor, darf man schlie&szlig;en, da&szlig; Herr Merz niemals das Wort &ldquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&rdquo; zusammen mit &ldquo;Angriffskrieg&rdquo; in Verbindung mit &ldquo;USA und Irsael gegen den Iran&rdquo; sagen wird &mdash; dann w&auml;re er seinen Posten h&ouml;chstwahrscheinlich sofort los, und die EU mit Strafz&ouml;llen sowie Sanktionierungen wirtschaftlich ruiniert. Die deutsche Bev&ouml;lkerung mu&szlig; im Standby-Modus gehalten werden, bis der gro&szlig;e (vaterl&auml;ndische?) Krieg gegen Ru&szlig;land wieder losgeht; auf keinen Fall darf sie den jetzigen Angriffskrieg gegen den Iran als das verurteilen, was er tats&auml;chlich ist: brutal, menschenverachtend und aus niederen Beweggr&uuml;nden, n&auml;mlich, wegen wirtschaftlicher Dominanz &uuml;ber den Energiesektor und damit garantierte Gewinne f&uuml;r Wenige. Deswegen mu&szlig; dieser Krieg relativiert werden, um Proteste dagegen m&ouml;glichst nicht zuzulassen.<\/p><p>Ob Sie&rsquo;s wu&szlig;ten oder nicht, meine sehr verehrten Damen &amp; Herren: das V&ouml;lkerrecht war auch schon vor &uuml;ber 20 Jahren nicht zu gebrauchen, solange die Nr. 1 der V&ouml;lkerrechtbrecher s&auml;mtliche Gegenma&szlig;nahmen via UNO-Vetorecht im Sicherheitsrat blockieren k&ouml;nnen. Sonst w&auml;ren n&auml;mlich auch Israel seit Jahren die Patronen &amp; Bomben ausgegangen, soda&szlig; das jetzige Szenario niemals m&ouml;glich gewesen w&auml;re.<\/p><p>Was Merz niemals sagen w&uuml;rde: &ldquo;Trump und Netanjahu sind Kriegsverbrecher, der eine sogar per internationalem Haftbefehl gesucht.&rdquo; Dies in den Kontext des Angriffs auf den Iran eingebettet, erg&auml;be in der ver&ouml;ffentlichten Meinung ein ganz anderes Bild. Das wei&szlig; auch Merz.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nMichael Schauberger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-147229","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=147229"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147229\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147231,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/147229\/revisions\/147231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=147229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=147229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=147229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}